Entwurf für Bund-Länder-Treffen - Lockdown soll bis Ende März verlängert werden - mit Lockerungen ab Montag

Di 02.03.21 | 15:49 Uhr
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Menschen spielen im Februar 2021 Park am Gleisdreieck Tischtennis. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Video: Abendschau | 02.03.2021 | Bild: dpa/Christoph Soeder

Verlängerung des Lockdowns bis Ende März – aber gleichzeitig Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen und im Einzelhandel: Das sieht ein Beschlussentwurf für das anstehende Bund-Länder-Treffen vor. Über allem steht eine intensive Teststrategie.

Bund und Länder planen ab kommender Woche erste leichte Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Tiefgreifende Veränderungen bleiben aber vorerst aus, der Lockdown soll bis zum 28. März verlängert werden. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, das dem rbb vorliegt.

Demnach hat sich die sogenannten "4er-Runde" in Vorbereitung auf die nächste Bund-Länder-Konferenz am 3. März auf diesen Entwurf geeinigt. Der Runde gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD); der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an.

Konkret sieht der Entwurf folgende Punkte vor:

Bereits ab Montag (8.3.) sollen demnach die Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Demnach dürften sich wieder mehrere Mitglieder zweier Haushalte treffen. Erlaubt werde dies für maximal fünf Personen, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt würden. Stand jetzt darf ein Haushalt nur eine weitere haushaltsfremde Person treffen, Kinder werden in Brandenburg nicht mitgezählt, in Berlin gilt dies nur für die Kinder (bis 12 Jahre) von Alleinerziehenden.

Auch weitere Lockerungen sind hier möglich - in Regionen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von unter 35 oder 50 Neuinfektionen pro Woche, heißt es in dem Beschluss. Welche der beiden Werte letztlich gültig sein soll, lässt das Papier offen. Sollten die Inzidenzen unter dem letztlich festgelegten Wert liegen, seien Treffen zweier Haushalte mit insgesamt zehn Personen wieder möglich. Kinder bis 14 Jahre seien auch hiervon ausgenommen.

Der Einzelhandel soll mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmetern wie bisher geplant erst ab einer "stabilen" Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen öffnen. Noch ist aber offen, ob es zu früheren Öffnungen kommen könnte, beispielsweise durch "Click and meet"-Angebote. Dabei könnte nach vorheriger Terminbuchung eine Kundin oder ein Kunde pro 40 qm Verkaufsfläche das jeweilige Geschäft betreten. Dabei müsste der zeitlich begrenzte Besuch dokumentiert werden, um eine Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen.

Auch Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten können dem Papier zufolge öffnen, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz in der jeweiligen Region stabil unter 35 liegt.

Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich sollen wieder möglich sein, sobald sich die Sieben-Tage-Inzidenz in der jeweiligen Region unter einer Marke bewegt, die im Entwurf noch offengelassen wurde und über die die Ministerpräsidentenkonferenz beraten muss.

Bundeseinheitliche Linie bei Gartenfachmärkten

Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen einheitlich in allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden. Sie können somit auch mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm wieder öffnen, wird im Vorschlagspapier betont. In Brandenburg sind Gartenmärkte bereits seit dem 1. März wieder geöffnet, Buchhandlungen waren in Berlin vom Lockdown nicht betroffen.

Darüber hinaus sollen die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen dürfen. Kunden müssen jedoch ein negatives tagesaktuelles Schnell- oder Selbsttestergebnis vorlegen, zudem muss sich das Personal regelmäßig testen lassen.

Umfassender Schnelltestplan ist Basis für Lockerungen

Außengastronomie und Kultur müssen sich derweil weiter gedulden: Sie sollen erst öffnen können, sobald die Neuinfektionen stabil unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 über zwei Wochen bleiben. So sieht es auch der Stufenplan des Landes Berlin vor, der in der vergangenen Woche bekannt geworden war.

Grundsätzliche Voraussetzung für Öffnungsschritte ist dem Papier zufolge ein umfassender Schnelltestplan, der allerdings erst bis April umgesetzt werden soll. Für einen sicheren Schulbetrieb und eine sichere Kinderbetreuung sollen die Länder sicherstellen, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von bis zu zwei kostenlosen Schnelltests mit einer Bescheinigung über das Testergebnis erhalten.

Auch die Unternehmen in Deutschland sollen verpflichtet werden, ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot bis zu zwei kostenlosen Schnelltests einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis zu machen. Alle Bürger sollen ebenfalls bis zu zwei kostenlose Schnelltests machen können, "in einem von der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum, bei von der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten ermöglicht. Die Kosten übernimmt der Bund", heißt es in dem Entwurf.

Ausnahmen zu Ostern möglich

Mit Blick auf die Osterferien appellieren Bund und Länder in dem Entwurf, "auf nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten." Es wird daran erinnert, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, "und dass eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht." Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise abgenommen wurde. Bei Rückreisen aus "Virusvariantengebieten" ist die vorzeitige Freitestung nicht möglich. Zudem muss bei der Rückreise aus solchen Gebieten eine Quarantäne von 14 Tagen eingehalten werden.

Anders als im Lockdown über Ostern im letzten Jahr sollen jedoch Verwandtenbesuche in diesem Jahr möglich sein, heißt es im Entwurf weiter. Vom 2. bis 5. April könnten die Länder Ausnahmen von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen beschließen: "Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis" seien dann zulässig. So wie schon vor Weihnachten werden die Menschen gebeten, vor Verwandtenbesuchen eine "Schutzwoche" einzulegen und ihre Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren.

Länderregelungen können variieren

Das nächste Bund-Länder-Treffen wird in dem Entwurf für den 24. März anberaumt. Das Beschlusspapier gilt als Verhandlungsbasis für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch (3. März). Veränderungen und Abweichungen in den Bundesländern sind möglich. So erwägt nach rbb-Informationen zum Beispiel der Berliner Senat, bereits ab kommenden Dienstag (9. März) auch Grundschülern der vierten bis einschließlich sechsten Klassen die Teil-Rückkehr in die Klassenräume zu ermöglichen.

Sendung: Inforadio, 02.03.2021, 12 Uhr

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81 Kommentare

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  1. 81.

    Ich hatte und habe kein Verständnis für leute, die aus Egoismus Menschenleben in großem Stil zu opfern bereit sind

  2. 80.

    Ich denke, wir sollten der Politik ganz schnell einen Lockdown geben und sofortige Neuwahlen einfordern. So kann es nicht weitergehen. Die Schäden für unser Land durch den Dauerlockdown sind immens. So eine Pandemie darf vielleicht sechs Wochen dauern und dann müssen wir damit leben. Das was die Politik jedoch hier macht ist eine Katastrophe für unser Land. Ich fordere deshalb den Rücktritt der Regierung!

  3. 79.

    So langsam fühlt man sich doch vera....

    Irgendwie hat die Politik nichts auf die Reihe bekommen, es läuft wirklich nichts.
    Was ist mit Oberschulen?

    Click&meet? Echt jetzt? Das mache ich als Kunde nicht mit, da würde ich mich genötigt fühlen ein Teil zu kaufen, nur damit der Ladeninhaber etwas einkommen hat.

  4. 78.

    Ich hatte und habe kein Verständnis für leute, die aus Egoismus Menschenleben in großem Stil zu opfern bereit sind

  5. 77.

    Was ist das schwedische Modell? Stockholm 1.1 Millionen Einwohner täglich durchschnittlich 1500 Infektionen, Region Väst ebenso. Berlin 3mal soviel Einwohner und die tägl. Zahlen können Sie nachlesen. Manche Betriebe schließen z. T. für immer, denn es gibt kaum Unterstützung, weil Eigenverantwortung des Unternehmers. In Göteborgs Ausgehbezirk haben Restaurants zugemacht, weil alle! vom Personal nach und nach erkrankt sind und sehr viele davon wegen postcovidsyndrom nicht mehr arbeiten können. Sie sind Invaliden. Alle Zahlen werden von der Behörde veröffentlicht. In den Krankenhäusern gibt es jetzt richtig Personalmangel, weil Ärzte und Pfleger z.T.seit Wochen und Monaten Langzeit erkrankt sind . Gab gerade heute einen Artikel über eine Krankenschwester, die nach 4Monaten jetzt täglich wieder 2 Stunden im Büro arbeiten kann. Jeder in S kennt jemanden, den es so trifft. Nicht gut dort.

  6. 76.

    Lockerungen trotz gefährlicher Mutanten und steigender Infektionszahlen ? Impfen ist schon wieder out. Die bezahlten Schnelltest müssen schließlich auch bezahlt werden. - Das Internet vergißt nichts.

  7. 75.

    Tut es doch durch größtenteils NIchtbeachten der Regeln seit einem Jahr. Das macht offensichtlich Spaß und ist gewollte, dass das niemals aufhört, bis der allerletzte ....

  8. 74.

    Super und Herzlichen Dank an die Bundesregierung, macht weiter so und Vernichtet den Mittelstand. Armut und Reichtum kann man besser Kontrollieren...

  9. 73.

    Oder die Zahlen gehen trotz steigender Temperaturen, weil unvernünftige Leute und unsere offenen Grenzen den Virus-Mutationen freie Lauf lassen

  10. 72.

    Dann kommt die nächste, die mit unseren Stimmen eine Koalition basteln darf und die uns an den Hebeln der Macht verarschen wird, weil das sogenannte "Wahlprogramm" nichts gilt und Schnee von gestern sein wird

  11. 71.

    Hauptsache, der Bevölkerung nicht und nicht den superschlauen Kommentatoren hier

  12. 70.

    Deutschland wird zum schwedischen Modell übergehen müssen. Unter dem Motto-Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Alles was jetzt an Öffnungen aufgrund des Wahlkampfes erfolgt, gleicht einem riesigen Laborversuch und wir alle sind die Probanden.

  13. 69.

    Jetzt werden dem Volk schon mal Aussichten auf "Lockerungen" gemacht, Kontaktbeschränkungen werden modifiziert. Dann knüpft man Öffnungsstrategien an Selbsttest, die sicherlich viele Menschen in falscher Sicherheit wiegen, man wird man auch unvorsichtiger bei Kontakten sein. Ob sich die Mehrheit, wenn solch ein Test "positiv" ausfällt, überhaupt zu einem richtige Test begeben wird, ist doch sehr zu bezweifeln. Einzelhandel, Kunst, Kultur+Gastronomie wird sich von diesen derweil unsinnigen Maßnahmen eh nicht mehr erholen, die Volkswirtschaft leidet. Und letztlich werden die aktuellen und zukünftigen Generationen all diesen Unsinn ausbaden dürfen, die Renten werden sinken, die Abgaben steigen. So lange man es nicht schafft, die Impfungen voranzutreiben, wird sich nichts an den Zahlen ändern, das Virus wird sich noch mehrfach verändern, im Winter haben wir dann Xte Mutation und entsprechend auch hohe Zahlen. Hätte man, wie versprochen, das Impfen schnell vorangebracht, wären wir durch.

  14. 68.

    Berlin hat derzeit 5235 aktiv "Infizierte"(0,1% der Berliner), davon liegen 759 Menschen mit Covid19 im Krankenhaus (0,02% der Berliner) und 204 von 759 auf der ITS (0,005% der Berliner)...
    Ich würde auch zu einem längeren Lockdown raten, nicht das unser Gesundheitssystem überlastet wird...Steht unser Notkrankenhaus eigentlich noch!?
    Ausserdem frage ich mich ernsthaft, was wissen unsere Politiker heute eigentlich besser als vor einem Jahr!?
    Die Hilfen 2020 wurden innerhalb einiger Wochen ausgezahlt, heute warten gut 20% Betriebe immernoch auf Novemberhilfen...
    Von KW10 - KW13 2020 wurden von 0 auf ca. 19.500 die Testkapazitäten ausgebaut bei einer Positivquote in der KW13 von 7.1% danach sanken die Zahlen(Ohne Maskenpflicht - die kam KW18!)...In der KW07 2021 haben wir ca. 53.000 Menschen getestet bei einer Positivquote von 5,9% - die Daten für die KW08 folgen morgen, werden aber ähnlich aussehen wie KW07...

    Und wir haben also eine Notlage nationaler Tragweite!?

  15. 67.

    Mir fehlen die Worte und das ist selten bei mir. Wenn es so weitergeht sollten sich mal ganz schnell die Gerichte damit beschäftigen.

  16. 66.

    Das wars dann mit dem Einzelhandel, Restaurants, Hotels und vieles mehr. Die Regierung weiß überhaupt nicht was Sie dort anrichtet. Wir müssen endlich aufwachen und mit dem Virus Leben ,wielange will die Regierung das noch durchsetzen, die sollten mal schön Aufpassen, sonst gibt es noch eine Revolution der Bürger.

  17. 65.

    Also ich freue mich auf Kultur und Außengastronomie - irgendwann im Laufe des kommenden Jahres. Natürlich nur wenn uns nicht wieder irgendwelche Mutanten dazwischenkommen. Aber das wird schon. Spätestens 2023 oder so.

    Bis dahin kann man sich wunderbar darauf verlassen, dass es alle drei bis vier Wochen heißt: "Noch mal drei bis vier Wochen, aber dann ...!"

    Gesundheit geht vor. Und "Gesundheit" heißt: Niedrige Covid-19-Inzidenz. Alles andere ist unwichtig.

  18. 64.

    Nur mal so als Frage.
    Wie kommen Sie zu der Auffassung, Schan hätte kein Einfühlungsvermögen gegenüber den von ihnen genannten Personenkreis?

  19. 63.

    #Paul, was lange währt - währt gut . Mal im Duden nachschlagen was du meinst :-)
    ...oder wehrst du dich gegen die Rechtschreibung?

  20. 60.

    35 kann man nicht schaffen, was soll dieser Quatsch? Sind unsere Politiker wirklich so realitätsfern? Einfach mal den Wissenschaftlern zuhören und deren Konzepte übernehmen. Nur mit der Inzidenz pro 100.000 werden wir niemals vorwärts kommen.

  21. 58.

    Das wird aber so kommen, wenn nicht endlich schneller geimpft wird. Aber an anständigen Impfstoff wird ja gespart. Nur AZ steht in Aussicht, denn erstens ist der viel billiger und macht weniger Aufwand. Der wurde zwar auch mit deutschen Steuern entwickelt, aber andere Länder, die bereit sind mehr zu bezahlen impfen den. So werden noch viele Existenzen vernichtet und übrig bleiben die Großen, die dann Qualität und Preis bestimmen. Nach der Wahl bekommen wir dann die Rechnung. Steigende Preise, Sozialversicherungsbeiträge und
    Steuererhöhungen.

  22. 57.

    Verstehe ihr Meinung nicht ganz. Sie haben Recht jeder Tote ist ein Toter zu viel. Auch ich habe in meinen Freundes- und Bekanntenkreis Leute die an Corona erkrankt waren und auch heute noch unter den Folgen leiden. Und so schlimm das auch alles ist, DAS LEBEN MUSS WEITER GEHEN.

  23. 56.

    Ich hoffe, Sie lernen nicht nur bald die korrekte Rechtschreibung, sondern auch, was eine Pandemie bedeutet. Gegen ein Virus kann man sich nur wehren (nicht währen!), indem man Kontakte vermeidet und impft. Bockiges, egozentrisches Trotzverhalten bringt nichts außer die Infektionszahlen weiter nach oben.

  24. 55.

    Was ist denn mit den Kitas?

  25. 54.

    Wo soll denn das Einfühlungsvermögen herkommen? Die Politiker leben doch höchstwahrscheinlich eh nur in einer "Blase"? Und wie flexibel Merkel & Co sind, zeigt sich in den Abständen der Treffen, nun sind wir schon bei alle 3 Wochen. Obwohl, sie wissen wahrscheinlich auch, dass die magische 35 nur durch Wunder zu erreichen ist. Das Impfen klappt nicht, die Schnelltests lassen auf sich warten und Ursula in Brüssel sieht schon den elektronischen Impfpass vor ihren Augen. Mahlzeit und schönes Ausharren.

  26. 53.

    Sehr vernünftige Entscheidungen

  27. 52.

    Wie sieht es mit Ihrem Einfühlungsvermögen den ganzen Menschen mit gescheiterten Existenzen und ruinierten Firmen und aus? Das dicke Ende kommt erst noch.

  28. 51.

    Genau, und dann im Herbst wieder alles von vorne, weil einige wenige hoffentlich bis dahin geimpfte , eventuell erkranken könnten oder wir noch eine dritte Impfung brauchen und weil es in anderen Ländern ohne Lockdown funktioniert und wir aber unbedingt verhindern müssen, dass wir eigenverantwortlich handeln. Das können nämlich alle, nur die Deutschen nicht.

  29. 50.

    Sehe ich genau so. Habe mich nun über Monate an die Vorgaben gehalten und habe es jetzt langsam satt. Es sieht alles so unbeholfen aus was die da machen. Ich kann nicht verstehen das tausende Impfdosen rumliegen und nicht verimpft werden, nur weil es eine Impfreihenfolge gibt. Vor gut einem Jahr haben sie gesagt ,wenn wir uns jetzt an die Regel halten, können wir nächstes Jahr wieder normal Oster feiern. Jetzt haben wir bald Oster, mal sehen wie es wird!

  30. 49.

    Meine Vorredner sagen es bereits.
    Noch 3x Lockdown und dann ist Weihnachten....

  31. 48.

    Was ist mit den Musikschulen? Haaallooooo wir sind auch Bildungseinrichtungen, aber in diesen ganzen Diskussionen ist nie die Rede von uns!
    Die meisten Kolleg*Innen sind Honorarkräfte, wir bekommen nur dann Geld, wenn die Stunden auch gegeben werden (in meinem Fall sind zum Glück fast alle Schüler mit dem Online-Unterricht einverstanden). Aber wenn, wie jetzt zum Halbjahr gleich 5 Schüler kündigen, haben wir keinerlei Chance das irgendwie auszugleichen. Wie soll man denn neue Schüler Online unterrichten? Das geht nun mal nur in Präsenz! Abgesehen davon, dass sich unter diesen Bedingungen ja auch keiner für den Unterricht anmeldet.

  32. 47.

    Halte die Lockerungen im Privaten mit vielen Haushalten für zu früh - sinnvoller wäre es den Menschen, die in einem Haushalt leben, einen Urlaub in Deutschland in Ferienhäusern und Ferienwohnungen über Ostern zu ermöglichen. Luftveränderung ist nötig. Das würde helfen! Die Verwandten und die eigenen Buden kann man nicht mehr sehen. Sorry!

  33. 46.

    Finde ich gut. Am besten gleich bis 31.12.2021 zulassen, dann ist das wenigstens planbar.

  34. 45.

    Dann dann kommt welche andere Regierung?
    Grüne und CDU sind bei Schließungen und Berufsverboten nahe beieinander.

  35. 44.

    Da bin ja gespannt was da wieder ausgebrütet wird ob die Salamietaktik bei behalten wird und jeder danach wieder sein eigenes Süppchen kocht. Denkt daran die Bevölkerung ist Lock Down MÜDE.

  36. 43.

    Körpernahe Dienstleistung.... zählt da auch Friseur dazu?

  37. 42.

    Heißt das, ich muss erst einmal einen Test machen, um dann zur Kosmetik zu gehen???

  38. 41.

    Ja @Erich@ die AFD wird es bestimmt besser machen oder die Linken!!!! Meckern geht immer aber konkrete Gegenvorschläge kommen nie!!!

  39. 40.

    Jörg du hast recht das kann nicht wahr sein ich komme aus der Gastronomie!! Es wird Zeit das das Volk endlich aufsteht!

  40. 39.

    Klare Folge des Artikels: alle am Toben...
    ...irgendwie verständlich, weil zu kompliziert...

    Ich plädiere für einen einfach strukturierten und harten Lockdown! Während dieser Zeit sollten sich die Entscheider ausschließlich um ein FUNKTIONIERENDES Konzept kümmern, wie möglichst schnell und möglichst viele Impfungen vonstatten gehen.
    Alles andere halte ich für Mumpitz!

  41. 38.

    Der Senat spricht übrigens auch darüber, die Schulen ab 17.3. für alle im Wechselunterricht zu öffnen. D.h. also privat weiter kaum Kontakte, Ausgleich in der Freizeit durch Kultur etc. weiterhin kaum möglich, aber massenweise Kontakte in den Schulen plus entsprechend voller Öffis. Geimpft werden aber nur die Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen. Die versprochene Schutzausrüstung? Bislang nicht vorhanden. Luftfilter? Gerade mal einer an unserer Schule (Gymnasium). Selbsttests? Nicht freigegeben.
    So werden die Zahlen rasant steigen und es wird nie ein Ende des Lockdowns geben!

  42. 37.

    Der Senat spricht übrigens auch darüber, die Schulen ab 17.3. für alle im Wechselunterricht zu öffnen. D.h. also privat weiter kaum Kontakte, Ausgleich in der Freizeit durch Kultur etc. weiterhin kaum möglich, aber massenweise Kontakte in den Schulen plus entsprechend voller Öffis. Geimpft werden aber nur die Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen. Die versprochene Schutzausrüstung? Bislang nicht vorhanden. Luftfilter? Gerade mal einer an unserer Schule (Gymnasium). Selbsttests? Nicht freigegeben.
    So werden die Zahlen rasant steigen und es wird nie ein Ende des Lockdowns geben!

  43. 36.

    Es gibt bald keinen Einzelhandel und keine Geschäfte mehr die öffnen könnten . Wenn sie jetzt noch den ganzen Monat dicht bleiben ist es vorbei . Es bleiben dann wenn überhaupt nur noch die grossen Konzerne übrig die dann Marktbeherrschend sind weil es keinerlei Konkurrenz mehr gibt . Die 35 werden vielleicht irgendwann im April erreicht dann ist es für die meisten zu spät und die Psychater haben Konjunktur , da dauert es dann auch Monate um einen Termin zu bekommen .

  44. 35.

    Was zu erwarten war!!!
    Wer das ganze Jahr versagt und einen Lockdown nach dem Anderen verhängt ohne über Lösungen nachzudenken, dem bleibt nichts anderes übrig, als im Dauerlockdown zu verharren.
    Tschechien zeigt uns, was passiert, wenn man versagt.
    Gute Nacht Deutschland. Mehr fällt mir dazu nichts ein!

    Einfacher wäre jedoch gewesen: Es bleibt wie bisher!!!

  45. 34.

    Hält sich tatsächlich jemand an diese Kontaktbeschränkungen?
    Die sollen gefälligst die Baumärkte wieder öffnen. Das ist doch alles lächerlich.

  46. 33.

    Ich danke der Regierung für die Großzügigkeit, dass ich meine Schwiegereltern vielleicht demnächst wieder gemeinsam mit meiner Frau und meinen Kindern besuchen darf.
    Ich danke der Regierung auch, dass ich vielleicht im Sommer auch mal in meiner Stamm-Pizzeria sitzen darf - falls es sie dann noch geben sollte.
    Ich danke der Regierung, dass sie ihre Versprechungen vom Dezember 2020 zur schnellen Impfung der Bevölkerung so toll eingehalten hat, dass das alles jetzt demnächst vielleicht möglich wird.............

    Ganz ehrlich: Ich könnte nur noch k..........

  47. 32.

    Ab wann nennt man Politikversagen auch als Politikversagen?
    Schon mal aufgefallen - Boris Johnson ist mindestens einmal pro Woche in einem Impfzentrum - Angela Merkel war noch nie in einem Impfzentrum. Noch nie! Das steht symptomatisch für ihre gesamte Corona-Politik!

  48. 31.

    Man fragt sich wie lange die Regierung noch bei ihren realitätsfernen und geschäftsschädigenden Maßnahmen bleiben will.
    Anscheinend ist dort immer noch nicht angekommen, dass wir den Virus so schnell nicht loswerden. Statt ständigem Lockdown wäre mal ein Plan angebracht, wie wir trotz des Virus wieder ein bisschen Leben zurück bekommen können.

  49. 30.

    Schan: Nicht die Regierung ist der Feind, das Virus. Dank solcher Einstellungen haben wir sicherlich bald Inzidenzen um die 200, wie es erste Modelle ja schon vorhersagen. Da ist dann sicher das böse Modell und dessen Grundlage schuld – die noch bösere Mathematik . Tststs…

  50. 29.

    Ernsthaft? Was soll das bringen? Im
    Spiegel war am Wochenende eine so tolle treffende Kolumne und sogar Kanzler Kurz hat es erfasst: „Was bringt ein Lockdown, wenn keiner mehr mitmacht“
    Tja, und wir dümpeln weiter so rum, die Menschen werden aggressiver, dicker und depressiver und unsere junge Generation hat keinerlei Perspektive mehr. Politik von alten Realitätsfernen Menschen für alte Großkonzerne!

  51. 28.

    Ich sehe schon die große Klagewelle kommen. Die 35 werden wir nie erreichen, bevor ALLE geimpft sind, wenn überhaupt.
    Shoppen eine Person...was machen Mütter, die mit den Kids (jaaa, auch mit größeren) einkaufen gehen müssen?
    Und warum sollten dafür 40 qm sein, wenn man bei normalen Öffnungen 20 qm als Maßstab nimmt?
    Fahrschulen mit Selbsttest? Und wer bezahlt die?
    Sorry, das ist ein absoluter Bullshit, den die sich da "überlegt" haben. Sie können auch gleich sagen, dass sie nichts öffnen und erleichtern wollen.

  52. 27.

    Das soll alles sein?
    Das sind nicht "unpopuläre" Entscheidungen, sondern kleingeistige Entscheidungen!
    Sie werden in keinster Weise unserer hochdiversifizierten Gesellschaft gerecht.
    Covid und gesellschaftliche Ansprüche muss man komplexer beantworten als das!
    Mittlerweile fühle ich mich intellektuell komplett verar***
    Und bitte erst gar nicht berichten, die MPK hätte stundenlang um Details gerungen!

  53. 25.

    Das ist wirklich unverständlich und grenzt an pure Schikane!
    Bloß nicht zu viel ändern, dann würden wir das ja durchschauen, ohne dass die Fehler öffentlich bekannt werden .
    Ich hoffe sehr, dass die Wähler sich genau überlegen, an welcher Stelle Sie das x machen!

  54. 24.

    "Bis Ende März" - welches Jahr? Welches Konzept/Strategie/Synchronisierung ist in welchem Jahr fertig? Das Ende des "gönnerhaften Baugefühls" naht (was die Opposition fordert), weil jeder Discountmitabeiter schneller/effektiver/erfolgreicher...ist und nicht wird. Wären wir mit Aldi/Lidl u. Co - Leuten bereits durchgeimpft? Die sagen nicht: ich sehe...ich finde...ich bemerke...ich stelle fest...man muss auch mal...viele haben...usw. usf.

  55. 23.

    Die Menschen mit Vorerkrankungen im Alter von 65 bis 79 hängen in der Luft, weil die deutsche Stiko den AszraZ.-Imofstoff für sie nicht zulässt. Die EMA hat diese Einschränkung nicht gemacht. Warum in D? Was oder wer steckt dahinter?

  56. 22.

    Bei den sogenannten Lockeren eine Personenzahl auf 5 zu begrenzen ist doch ein Witz. Dann darf eines meiner Kinder mit Ehepartner kommen und das andere kann dann würfeln wer zu Hause bleiben darf oder.
    Was denken sich diese Politiker eigentlich wer sie sind. Nicht genug, dass die Wirtschaft kaputt geht nun auch noch dafür sorgen , dass ganze Familien sich nicht mehr sehen können.
    Und dann noch Vertrauen abverlangen.
    So darf es nicht mehr weitergehen. Es wird Zeit
    Das die alten Betonköpfe gehen.

  57. 21.

    Unglaublich!!!
    Solange die - ich sage jetzt mal Dilettanten - es nirgends hinbekommen, so schnell wie möglich die Impfungen durchzuführen und hier vor allem zunächst ALLE Risikogruppen durchzuimpfen (vor allem diejenigen mit chronischen Erkrankungen) - werden wir weiter von einer Verlängerung des Lockdowns zur nächsten geschoben.
    Wenn ich in meinem Job mit Planung und Durchführung so anfängerhaft umgehen würde wie die Verantwortlichen in Bund und Ländern, hätte ich schon eine Abmahnung oder wäre gefeuert.

  58. 20.

    Hm, dass die privaten Kontakte zugelassen werden, hängt mit den notwendigen Öffnungen der Bildungseinrichtungen zusammen. Diese zu öffenen, (und alle sich dort für mehr als 30 Minuten bei Sprechen und engen Kontakten aufhaltenden Personen zum Tagen eines doppel-lagigen MNS bzw. medizin. GM zu verpflichten), muss sein! Man kann evtl.Ansteckungen unter Kontrolle halten. So weit so gut. Aber den Einzelhandel und die Öffentlichen Räume wie Museen o. Kultureinrichtungen weiter geschlossen zu halten, obwohl diese gara-ntiert genehmigungsfähige Hygienekonzepte haben, eine Zugangssteuerung vornehmen können und v.a. die Außengastronomie geschlossen zu halten - bitte erklären Sie mir das! In der Kontaktnachverfolgung wird gefragt, mit wem man sich wie lange (derzeit mittlerweile medizinische Masken überall) oder auch ohne (ungeschützt), in Räumen ohne adäquate(moderne Be-)Lüftungsverhältnisse bei welchen "Haupt"Ak-tivitäten: lautes Sprechen, Singen - aufgehalten hat. -Ostern draußen nichts?

  59. 19.

    Was bedeutet das denn jetzt für Musik- und Kunstschulen, die ein vernünftiges Hygienekonzept haben?!? Man kann ja wohl nicht alles über einen Kamm scheren! Die Kinder warten auf ihren Unterricht! Nicht zu fassen!!!

  60. 18.

    Wie sieht es denn mit Ihrem Einfühlungsvermögen gegenüber schwer an Corona Erkrankten oder den Angehörigen der daran gestorbenen Menschen aus ?
    Nur mal so als Frage....

  61. 17.

    Ich finde es sehr traurig, dass es scheinbar in Deutschland keine andere Möglichkeit gibt mit dem Virus zu leben. Der Lockdown kann nicht das Allheilmittel sein. Mit fehlt jegliches Verständnis dafür an der 35 Inzidenz festzuhalten, obwohl diese höchstwahrscheinlich nicht zu erreichen sein wird.
    Es kann doch nicht wirklich das gewollte Ziel sein, das komplette Jahr im Lockdown zu verharren!

  62. 16.

    "35" - Weihnachten ist vorbei. Bei dieser Entschlußfähigkeit und Verhinderungsstrategie lokaler Entscheidungsträger unmöglich.

  63. 15.

    Corona ist nicht, wie die Kanzlerin es benennt, eine Zumutung, sondern eine Krankheit und die damit seit einem Jahr verbundenen Einschränkungen die bittere Medizin- die üblicherweise nicht schmeckt (da teilweise unlogisch, willkürlich und widersprüchlich)
    Die eigentliche ZUMUTUNG für die Bevölkerung ist der Zeitablauf der Maßnahmen, das Handling in Bund und Senat , die Nichteinhaltung der kommunizierten Zeitabläufe angefangen von den Impfdosen (publikumswirksam seit Dezember ) bis hin zu den Tests ( seit Mitte letzten Jahres als notwendig erachtet ) .......
    Und der jetzige Fahrplan ab 3. März lässt erahnen, daß die Zumutungen noch weiter gehen.......

  64. 14.

    Da bin ich ganz bei Ihnen. Wer shoppt schon nach Termin.

    Da merkt man wie weit weg manche Politiker von der Realität sind. Das kann man in einem Baumarkt oder Möbelhaus machen, aber doch nicht für Kleidung, Schuhe, etc. Realitätsfern kann man da nur sagen.

  65. 13.

    Oh man...ich lache mich tot...
    Was ist mit Klasse 7??? Ich raste hier zu Hause bald aus.

  66. 12.

    Das Ende der Regierung naht - glaube ich nicht, oder gibts irgendwo sowas wie Protest, Aufruhr, Umsturz? 1989 war das letzte Aufbegehren, seither kommt da nix mehr.

  67. 11.

    Ich hoffe das Volk währt sich bald.

  68. 10.

    Wenn such dann bald 752 Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, wird in allen Einpersonenhaushalten spontaner Jubel ausbrechen. Die Regierung sollte sich aus dem grundgesetzlich geschützten Bereich der Privatwohnung heraushalten!

  69. 9.

    Ich habs doch gesagt - ich glaube immer noch an ENDE der Osterferien! Die lockern doch nicht, wenn alle reisen könnten. Wartet es ab... Und durch die vielen Tests werden die Zahlen eh steigen... also nicht die Infektionszahlen, aber die positiv getesteten...

  70. 8.

    Das soll mir mal jemand erklären. Gartencentren und Blumenläden machen auf, aber das textilgeschäft oder der spielwarenladen darf erst ab einem Wert von 35 öffnen. Sorry, aber das erschließt sich mir nicht. Ich sehe in den Planungen seit einiger Zeit eher Sturheit einzelner Politiker, als ein gut durchdachtes Konzept. Merkel&co, bzw wahrscheinlich bald nur noch merkel, versuchen sich immer weiter Richtung Sommer zu hangeln, von lockdownverlängerung zu lockdownverlängerung, ohne Rücksicht auf Verluste. Mir ist es beruflich und wohntechnisch mit Garten wurst. Bin in einer kleinen Oase. Mir tuen die 100.000+x Leute leid, die ihren Job verloren haben oder verlieren werden und in kleinen Wohnungen ohne Rückzugsort leben. Bedanken können sie und alle anderen sich bei denen da oben. Ich hoffe die Länder hören nicht auf die big4 und setzen sich bzgl der Öffnungen und Beschränkungen durch.

  71. 7.

    Ich nehme zur Kenntnis, dass die Landesregierung aus Gründen des Gesundheitsschutzes zu diesem Ergebnis gekommen ist.
    Den vielen Soloselbständigen und Selbstständigen aus Kunst, Kultur und vielen anderen Bereichen sowie den Unternehmen und Angestellten und Zulieferern aus Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel und vielen anderen betroffenen Branchen muss nun gesetzlich rechtsverbindlich mitgeteilt werden wie deren Finanzierung aussieht. Kurzarbeitergeld muss versteuert werden. Weniger Lohn heißt auch weniger Geld auf dem eigenen Rentenkonto. Wie soll das ausgeglichen werden? Wie werden die weiteren milliardenschweren Coronahilfen finanziert?

  72. 6.

    Tja was soll man dazu sagen ?
    Die heilige Kuh Inzidenzwert bleibt unangetastet.
    Click&meet wird sicher zu riesigen Umsätzen im Einzelhandel führen.
    Und es dürfen sich 2 Familien treffen … der Wahnsinn.

    Unterm Strich wird übrig bleiben.... die Politiker verars…. weiter alle anderen.... einen Plan oder ein Plänchen hat man wieder nicht geschafft. Bestimmt wird Merkel noch sagen das sie volles Verständnis hat aber man muss ja nur noch ein Bisschen bla bla bla bis dann Schnelltests und das impfen und was auch immer noch.
    Na vielleicht reicht es jetzt allen anderen auch … und der Einzelhandel macht seine Drohung mit Klagen wahr und die Bevölkerung zeigt den Regierenden für wen sie Entscheidungen treffen.
    Dem Rest wünsche ich weiterhin viel "Vergnügen" beim einhalten aller Regeln.... ich bin damit ja schon länger durch.

  73. 5.

    Warum denn jetzt schon verfrüht aufgeben? Wenn wirklich nur bis Ende März verlängert wird, wären es nur 5 Monate gewesen. Man sollte auf Nummer sicher gehen und bis Ende April durchziehen. Dann wird es eh wärmer und die Zahlen gehen runter. Mit den Impfungen bekommen wir doch eh nicht hin. Auch wenn sich das Zeug mittlerweile stapelt, da unbeliebt. Reihenfolge darf natürlich keinesfalls aufgegeben werden! Ich freue mich auch schon auf den Sommerurlaub in Deutschland. Wer reist schon gern nach Spanien, Ägypten, Griechenland... Das wird den Geimpften Israelis und Briten vorbehalten bleiben. Wie schön, dass unsere Regierung aktiv den Tourismus bei uns fördert!

  74. 4.

    Das Ende der Regierung naht

  75. 3.

    Das ist ja wohl ein Witz??? Das sollen Lockerungen sein??? Allein das Wort Lockerung ist für sich genommen schon eine Frechheit. Unsere Politik scheint jegliches Einfühlungsvermögen verloren zu haben.

  76. 2.

    Dann können sich also alle Betreiber von Biergärten und sonstiger Außengastronomie so langsam darauf einstellen, dass diesen Sommer alles zu bleibt, denn 35 wird sicher in absehbarer Zeit nicht erreichbar sein. Und dann kommt so langsam der nächste Winter...

  77. 1.

    "Click and meet"-Angebote. Dabei könnte nach vorheriger Terminbuchung eine Kundin oder ein Kunde pro 40 qm Verkaufsfläche das jeweilige Geschäft betreten. Dabei müsste der zeitlich begrenzte Besuch dokumentiert werden, um eine Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen.

    Wer tut sich das denn an, da bleibe ich doch lieber beim Onlineshopping. Kann mir auch nicht vorstellen, dass das für einen Ladenbetreiber wirtschaftlich ist, dann lieber den Laden ganz zu lassen.

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