Entwurf für Bund-Länder-Treffen - Lockdown soll bis Ende März verlängert werden - mit Lockerungen ab Montag

Menschen spielen im Februar 2021 Park am Gleisdreieck Tischtennis. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Video: Abendschau | 02.03.2021 | Bild: dpa/Christoph Soeder

Verlängerung des Lockdowns bis Ende März – aber gleichzeitig Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen und im Einzelhandel: Das sieht ein Beschlussentwurf für das anstehende Bund-Länder-Treffen vor. Über allem steht eine intensive Teststrategie.

Bund und Länder planen ab kommender Woche erste leichte Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Tiefgreifende Veränderungen bleiben aber vorerst aus, der Lockdown soll bis zum 28. März verlängert werden. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, das dem rbb vorliegt.

Demnach hat sich die sogenannten "4er-Runde" in Vorbereitung auf die nächste Bund-Länder-Konferenz am 3. März auf diesen Entwurf geeinigt. Der Runde gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD); der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an.

Konkret sieht der Entwurf folgende Punkte vor:

Bereits ab Montag (8.3.) sollen demnach die Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Demnach dürften sich wieder mehrere Mitglieder zweier Haushalte treffen. Erlaubt werde dies für maximal fünf Personen, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt würden. Stand jetzt darf ein Haushalt nur eine weitere haushaltsfremde Person treffen, Kinder werden in Brandenburg nicht mitgezählt, in Berlin gilt dies nur für die Kinder (bis 12 Jahre) von Alleinerziehenden.

Auch weitere Lockerungen sind hier möglich - in Regionen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von unter 35 oder 50 Neuinfektionen pro Woche, heißt es in dem Beschluss. Welche der beiden Werte letztlich gültig sein soll, lässt das Papier offen. Sollten die Inzidenzen unter dem letztlich festgelegten Wert liegen, seien Treffen zweier Haushalte mit insgesamt zehn Personen wieder möglich. Kinder bis 14 Jahre seien auch hiervon ausgenommen.

Der Einzelhandel soll mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmetern wie bisher geplant erst ab einer "stabilen" Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen öffnen. Noch ist aber offen, ob es zu früheren Öffnungen kommen könnte, beispielsweise durch "Click and meet"-Angebote. Dabei könnte nach vorheriger Terminbuchung eine Kundin oder ein Kunde pro 40 qm Verkaufsfläche das jeweilige Geschäft betreten. Dabei müsste der zeitlich begrenzte Besuch dokumentiert werden, um eine Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen.

Auch Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten können dem Papier zufolge öffnen, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz in der jeweiligen Region stabil unter 35 liegt.

Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich sollen wieder möglich sein, sobald sich die Sieben-Tage-Inzidenz in der jeweiligen Region unter einer Marke bewegt, die im Entwurf noch offengelassen wurde und über die die Ministerpräsidentenkonferenz beraten muss.

Bundeseinheitliche Linie bei Gartenfachmärkten

Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen einheitlich in allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden. Sie können somit auch mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm wieder öffnen, wird im Vorschlagspapier betont. In Brandenburg sind Gartenmärkte bereits seit dem 1. März wieder geöffnet, Buchhandlungen waren in Berlin vom Lockdown nicht betroffen.

Darüber hinaus sollen die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen dürfen. Kunden müssen jedoch ein negatives tagesaktuelles Schnell- oder Selbsttestergebnis vorlegen, zudem muss sich das Personal regelmäßig testen lassen.

Umfassender Schnelltestplan ist Basis für Lockerungen

Außengastronomie und Kultur müssen sich derweil weiter gedulden: Sie sollen erst öffnen können, sobald die Neuinfektionen stabil unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 über zwei Wochen bleiben. So sieht es auch der Stufenplan des Landes Berlin vor, der in der vergangenen Woche bekannt geworden war.

Grundsätzliche Voraussetzung für Öffnungsschritte ist dem Papier zufolge ein umfassender Schnelltestplan, der allerdings erst bis April umgesetzt werden soll. Für einen sicheren Schulbetrieb und eine sichere Kinderbetreuung sollen die Länder sicherstellen, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von bis zu zwei kostenlosen Schnelltests mit einer Bescheinigung über das Testergebnis erhalten.

Auch die Unternehmen in Deutschland sollen verpflichtet werden, ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot bis zu zwei kostenlosen Schnelltests einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis zu machen. Alle Bürger sollen ebenfalls bis zu zwei kostenlose Schnelltests machen können, "in einem von der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum, bei von der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten ermöglicht. Die Kosten übernimmt der Bund", heißt es in dem Entwurf.

Ausnahmen zu Ostern möglich

Mit Blick auf die Osterferien appellieren Bund und Länder in dem Entwurf, "auf nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten." Es wird daran erinnert, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, "und dass eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht." Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise abgenommen wurde. Bei Rückreisen aus "Virusvariantengebieten" ist die vorzeitige Freitestung nicht möglich. Zudem muss bei der Rückreise aus solchen Gebieten eine Quarantäne von 14 Tagen eingehalten werden.

Anders als im Lockdown über Ostern im letzten Jahr sollen jedoch Verwandtenbesuche in diesem Jahr möglich sein, heißt es im Entwurf weiter. Vom 2. bis 5. April könnten die Länder Ausnahmen von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen beschließen: "Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis" seien dann zulässig. So wie schon vor Weihnachten werden die Menschen gebeten, vor Verwandtenbesuchen eine "Schutzwoche" einzulegen und ihre Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren.

Länderregelungen können variieren

Das nächste Bund-Länder-Treffen wird in dem Entwurf für den 24. März anberaumt. Das Beschlusspapier gilt als Verhandlungsbasis für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch (3. März). Veränderungen und Abweichungen in den Bundesländern sind möglich. So erwägt nach rbb-Informationen zum Beispiel der Berliner Senat, bereits ab kommenden Dienstag (9. März) auch Grundschülern der vierten bis einschließlich sechsten Klassen die Teil-Rückkehr in die Klassenräume zu ermöglichen.

Sendung: Inforadio, 02.03.2021, 12 Uhr

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81 Kommentare

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  1. 81.

    Ich hatte und habe kein Verständnis für leute, die aus Egoismus Menschenleben in großem Stil zu opfern bereit sind

  2. 80.

    Ich denke, wir sollten der Politik ganz schnell einen Lockdown geben und sofortige Neuwahlen einfordern. So kann es nicht weitergehen. Die Schäden für unser Land durch den Dauerlockdown sind immens. So eine Pandemie darf vielleicht sechs Wochen dauern und dann müssen wir damit leben. Das was die Politik jedoch hier macht ist eine Katastrophe für unser Land. Ich fordere deshalb den Rücktritt der Regierung!

  3. 79.

    So langsam fühlt man sich doch vera....

    Irgendwie hat die Politik nichts auf die Reihe bekommen, es läuft wirklich nichts.
    Was ist mit Oberschulen?

    Click&meet? Echt jetzt? Das mache ich als Kunde nicht mit, da würde ich mich genötigt fühlen ein Teil zu kaufen, nur damit der Ladeninhaber etwas einkommen hat.

  4. 78.

    Ich hatte und habe kein Verständnis für leute, die aus Egoismus Menschenleben in großem Stil zu opfern bereit sind

  5. 77.

    Was ist das schwedische Modell? Stockholm 1.1 Millionen Einwohner täglich durchschnittlich 1500 Infektionen, Region Väst ebenso. Berlin 3mal soviel Einwohner und die tägl. Zahlen können Sie nachlesen. Manche Betriebe schließen z. T. für immer, denn es gibt kaum Unterstützung, weil Eigenverantwortung des Unternehmers. In Göteborgs Ausgehbezirk haben Restaurants zugemacht, weil alle! vom Personal nach und nach erkrankt sind und sehr viele davon wegen postcovidsyndrom nicht mehr arbeiten können. Sie sind Invaliden. Alle Zahlen werden von der Behörde veröffentlicht. In den Krankenhäusern gibt es jetzt richtig Personalmangel, weil Ärzte und Pfleger z.T.seit Wochen und Monaten Langzeit erkrankt sind . Gab gerade heute einen Artikel über eine Krankenschwester, die nach 4Monaten jetzt täglich wieder 2 Stunden im Büro arbeiten kann. Jeder in S kennt jemanden, den es so trifft. Nicht gut dort.

  6. 76.

    Lockerungen trotz gefährlicher Mutanten und steigender Infektionszahlen ? Impfen ist schon wieder out. Die bezahlten Schnelltest müssen schließlich auch bezahlt werden. - Das Internet vergißt nichts.

  7. 75.

    Tut es doch durch größtenteils NIchtbeachten der Regeln seit einem Jahr. Das macht offensichtlich Spaß und ist gewollte, dass das niemals aufhört, bis der allerletzte ....

  8. 74.

    Super und Herzlichen Dank an die Bundesregierung, macht weiter so und Vernichtet den Mittelstand. Armut und Reichtum kann man besser Kontrollieren...

  9. 73.

    Oder die Zahlen gehen trotz steigender Temperaturen, weil unvernünftige Leute und unsere offenen Grenzen den Virus-Mutationen freie Lauf lassen

  10. 72.

    Dann kommt die nächste, die mit unseren Stimmen eine Koalition basteln darf und die uns an den Hebeln der Macht verarschen wird, weil das sogenannte "Wahlprogramm" nichts gilt und Schnee von gestern sein wird

  11. 71.

    Hauptsache, der Bevölkerung nicht und nicht den superschlauen Kommentatoren hier

  12. 70.

    Deutschland wird zum schwedischen Modell übergehen müssen. Unter dem Motto-Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Alles was jetzt an Öffnungen aufgrund des Wahlkampfes erfolgt, gleicht einem riesigen Laborversuch und wir alle sind die Probanden.

  13. 69.

    Jetzt werden dem Volk schon mal Aussichten auf "Lockerungen" gemacht, Kontaktbeschränkungen werden modifiziert. Dann knüpft man Öffnungsstrategien an Selbsttest, die sicherlich viele Menschen in falscher Sicherheit wiegen, man wird man auch unvorsichtiger bei Kontakten sein. Ob sich die Mehrheit, wenn solch ein Test "positiv" ausfällt, überhaupt zu einem richtige Test begeben wird, ist doch sehr zu bezweifeln. Einzelhandel, Kunst, Kultur+Gastronomie wird sich von diesen derweil unsinnigen Maßnahmen eh nicht mehr erholen, die Volkswirtschaft leidet. Und letztlich werden die aktuellen und zukünftigen Generationen all diesen Unsinn ausbaden dürfen, die Renten werden sinken, die Abgaben steigen. So lange man es nicht schafft, die Impfungen voranzutreiben, wird sich nichts an den Zahlen ändern, das Virus wird sich noch mehrfach verändern, im Winter haben wir dann Xte Mutation und entsprechend auch hohe Zahlen. Hätte man, wie versprochen, das Impfen schnell vorangebracht, wären wir durch.

  14. 68.

    Berlin hat derzeit 5235 aktiv "Infizierte"(0,1% der Berliner), davon liegen 759 Menschen mit Covid19 im Krankenhaus (0,02% der Berliner) und 204 von 759 auf der ITS (0,005% der Berliner)...
    Ich würde auch zu einem längeren Lockdown raten, nicht das unser Gesundheitssystem überlastet wird...Steht unser Notkrankenhaus eigentlich noch!?
    Ausserdem frage ich mich ernsthaft, was wissen unsere Politiker heute eigentlich besser als vor einem Jahr!?
    Die Hilfen 2020 wurden innerhalb einiger Wochen ausgezahlt, heute warten gut 20% Betriebe immernoch auf Novemberhilfen...
    Von KW10 - KW13 2020 wurden von 0 auf ca. 19.500 die Testkapazitäten ausgebaut bei einer Positivquote in der KW13 von 7.1% danach sanken die Zahlen(Ohne Maskenpflicht - die kam KW18!)...In der KW07 2021 haben wir ca. 53.000 Menschen getestet bei einer Positivquote von 5,9% - die Daten für die KW08 folgen morgen, werden aber ähnlich aussehen wie KW07...

    Und wir haben also eine Notlage nationaler Tragweite!?

  15. 67.

    Mir fehlen die Worte und das ist selten bei mir. Wenn es so weitergeht sollten sich mal ganz schnell die Gerichte damit beschäftigen.

  16. 66.

    Das wars dann mit dem Einzelhandel, Restaurants, Hotels und vieles mehr. Die Regierung weiß überhaupt nicht was Sie dort anrichtet. Wir müssen endlich aufwachen und mit dem Virus Leben ,wielange will die Regierung das noch durchsetzen, die sollten mal schön Aufpassen, sonst gibt es noch eine Revolution der Bürger.

  17. 65.

    Also ich freue mich auf Kultur und Außengastronomie - irgendwann im Laufe des kommenden Jahres. Natürlich nur wenn uns nicht wieder irgendwelche Mutanten dazwischenkommen. Aber das wird schon. Spätestens 2023 oder so.

    Bis dahin kann man sich wunderbar darauf verlassen, dass es alle drei bis vier Wochen heißt: "Noch mal drei bis vier Wochen, aber dann ...!"

    Gesundheit geht vor. Und "Gesundheit" heißt: Niedrige Covid-19-Inzidenz. Alles andere ist unwichtig.

  18. 64.

    Nur mal so als Frage.
    Wie kommen Sie zu der Auffassung, Schan hätte kein Einfühlungsvermögen gegenüber den von ihnen genannten Personenkreis?

  19. 63.

    #Paul, was lange währt - währt gut . Mal im Duden nachschlagen was du meinst :-)
    ...oder wehrst du dich gegen die Rechtschreibung?

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