Beschlussvorlage für Bund-Länder-Konferenz - SPD-Länder wollen Lockdown über Ostern hinaus
Lockdown über Ostern hinaus, Osterurlaub im eigenen Bundesland, Modellprojekte für Öffnungen - und Quarantänepflicht für Auslands-Urlauber: Die SPD-Länder haben ihre Vorstellungen für die nächste Bund-Länder-Runde formuliert. Vieles bleibt vage.
Die SPD-geführten Bundesländer streben eine Fortsetzung des derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein an. Das geht aus dem Entwurf für eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, berichten mehrere Medien übereinstimmend.
Ein exaktes Datum für das Ende der Maßnahmen ist darin aber noch nicht enthalten. Der Entwurf muss noch mit dem Bund und den anderen Ländern abgestimmt werden; am Montag wollen dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten Beschlüsse zur weiteren Corona-Politik fassen.
Braun widerspricht ersten Meldungen
Zunächst wurde berichtet, bei dem Beschlussentwurf handele es sich um eine Vorlage des Bundeskanzleramts. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) stellte am Sonntag jedoch auf Twitter klar: Es stamme nicht aus dem Kanzleramt.
Regionen sollen "Modellprojekte" umsetzen können
Generelle neue Öffnungsschritte sieht der Entwurf der SPD-Länder nicht vor - er verweist vielmehr auf das "wiederum starke Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik". Allerdings solle es Ländern und Regionen ermöglicht werden, "zeitlich befristete Modellprojekte" zu starten, um "mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen".
Dabei sollten sie die "Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes" untersuchen. "Zentrale Bedingungen dabei sind negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst", heißt es in der Vorlage.
Erste Modellprojekte in Berlin schon angelaufen
In Berlin sind bereits mehrere solcher "Modellprojekte" angelaufen oder in Planung. Los ging es mit der Kultur: Das Berliner Ensemble machte am Freitagabend den Anfang und lud zuvor getestete Gäste zu einem Theaterstück ein. Am Samstagabend spielten dann die Berliner Philharmoniker erstmals wieder seit einem Jahr vor Publikum. Rund 1.000 Gäste kamen in die Philharmonie, alle mussten zuvor ein tagesaktuelles negatives Coronatest-Ergebnis vorweisen. Auch vor Ort wurden Tests durchgeführt.
Sechs weitere Theater und andere Kulturinstitutionen, darunter Volksbühne, Staatsoper Unter den Linden und Deutsche Oper, folgen bis zum vierten April mit insgesamt neun Veranstaltungen. Bei allen Kulturveranstaltungen müssen medizinische Masken getragen werden.
Auch im Sportbereich sind erste Veranstaltungen mit Publikum geplant: Grundsätzlich ist den Spielstätten Max-Schmeling-Halle, Stadion "An der Alten Försterei" und der Mercedes-Benz-Arena der Probebetrieb genehmigt, wobei die BR Volleys für die Schmeling-Halle bereits am kommenden Mittwoch im Spiel gegen Düren den Anfang machen sollen. Kommen dürfen jeweils bis zu 900 Gäste, die ein tagesaktuelles negatives Coronatest-Ergebnis vorweisen müssen. Auch sie müssen während den Veranstaltungen medizinische Masken tragen.
Quarantänepflicht für Mallorca-Urlauber
In dem Entwurf wird zudem erwogen, den Bürgerinnen und Bürgern Ferienreisen nach dem Prinzip des "kontaktarmen Urlaubs" im jeweils eigenen Bundesland zu ermöglichen. Voraussetzung seien die "Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strenge Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes". Dieser Passus in dem Entwurf ist in eckige Klammern gesetzt - dies deutet darauf hin, dass hier noch Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern besteht.
Die SPD-Länder wollen laut Entwurf zudem eine Test- und Quarantänepflicht für alle Auslandsreisenden und damit auch für Mallorca-Urlauber einführen. "Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland müssen daher unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein", heißt es in dem Entwurf.
Gefordert wird von den SPD-geführten Ländern außerdem ein "Sonderprogramm des Bundes" für den Tourismus und verwandte Bereiche, das über die bisherigen Hilfsprogramme hinausreichen soll. Dieses Sonderprogramm könnte dann gestartet werden, wenn "die epidemiologische Lage eine wirtschaftlich relevante Öffnung zu Ostern nicht möglich machen" sollte, wie es in der Vorlage heißt.
Unternehmen werden stärker in die Pflicht genommen
Zudem wollen die SPD-Länder die Firmen beim Infektionsschutz stärker in die Pflicht nehmen. Wo die Arbeit im Homeoffice nicht möglich sei, müssten Tests von den Unternehmen angeboten werden, heißt es im Entwurf. "Diese sollen pro Woche das Angebot von mindestens zwei Schnelltests umfassen. Die Bundesregierung wird hierfür die entsprechenden Regelungen bis Ende März erlassen und einen Rahmen schaffen, auf dessen Basis die Arbeitgeber entsprechende Testbescheinigungen ausstellen."
Sendung: Inforadio, 21.03.2021, 13 Uhr
