Aktuelle Pandemieverordnung - In Berlin besteht Testpflicht für alle mit Kontakt zu Kunden oder Gästen

Mo 29.03.21 | 14:58 Uhr
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Archivbild: Eine Verkäuferin sortiert am 15.05.2020 im Hard Rock Cafe Berlin die Kleidungsstücke.
Bild: dpa/Britta Pedersen

Die aktuelle Berliner Corona-Verordnung hält eine handfeste Überraschung parat: Wer mit Kundschaft oder Gästen zu hat, muss sich seit Sonntag einmal pro Woche auf Sars-CoV-2 testen lassen. Die Regelung wird möglicherweise ab Mittwoch noch verschärft.

In Berlin gilt seit Sonntag eine Testpflicht auf Sars-CoV-2 für alle, die beruflich mit Kundschaft in Kontakt kommen. Das geht aus der aktualisierten Pandemieverordnung hervor, die am Samstag veröffentlicht wurde [berlin.de].

Unter dem Punkt 6a ist dort geregelt, dass Arbeitgeber ein Testkonzept für die Belegschaft erarbeiten müssen. Wer am Arbeitsplatz präsent ist - also nicht von zu Hause aus arbeiten kann -, muss die Möglichkeit erhalten, sich einmal pro Woche auf das Coronavirus testen zu lassen.

Und weiter: "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit direktem Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Gästen, sind verpflichtet, das Angebot [...] wahrzunehmen." Nachweise über die Testungen müssen bis zu vier Wochen augebewahrt werden. Laut der Verordnung müssen sich auch Selbstständige testen lassen. Auch sie müssen Nachweise darüber für vier Wochen aufheben.

Zehntausende Berufstätige betroffen

Für Angestellte führt die Verordnung aus, dass Schnellltests "zur Selbstanwendung" durchgeführt werden können - also organisiert durch den Arbeitgeber. Bei Selbstständigen ist dies nicht der Fall. Sie müssen sich demnach bei einer offiziellen Stelle testen lassen.

Ausnahmen werden nicht genannt. Damit besteht nun in Berlin eine regelmäßige Testpflicht für Zehntausende Menschen - egal, ob sie in einem Späti tätig sind, in einer Boutique oder einem Supermarkt, aber auch für Angestellte in Kundenzentren oder Handwerker. Die Pressestelle der Gesundheitsverwaltung war zunächst für rbb|24 nicht zu erreichen.

Neue Verordnung wird schon am Mittwoch ersetzt

Der "Tagesspiegel" berichtet, dass der Senat plant, die Regel offenbar noch zu verschärfen: Jeder, der in Berlin beruflich mit Kundschaft oder Gästen in Kontakt steht, muss sich demnach künftig zweimal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen und die entsprecheden Nachweise für vier Wochen aufheben.

Die aktuelle, noch bis inklusive Dienstag geltende Verordnung war am 23. März vom Senat beschlossen und anschließend vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgestellt worden. Von verpflichtenden Tests war dabei allerdings keine Rede.

Am Mittwoch wird die bisherige Verordnung durch eine veränderte Version ersetzt. Die entsprechenden Eckpunkte dazu sind am Samstag beschlossen worden.

Sendung: Abendschau, 29.03.2021, 19.30 Uhr

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83 Kommentare

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  1. 83.

    Die Anführungszeichen bei "böse" hätten Sie sich sparen können. Denn das trifft schon zu – "verantwortungslos", "kurzsichtig" und "selbstsüchtig" nicht zu vergessen ebenso. Mir ist es unbegreiflich, in einer solch prekären und unsicheren Lage in den Urlaub fliegen zu müssen und dabei billigend in Kauf zu nehmen, womöglich eine weitere Corona-Mutante einzuschleppen.

  2. 82.

    Unser AfD Chefpropagandist, quasi ein Goebbels für geistig Arme, versucht anderen Demokratie zu erklären. Witzig.

  3. 81.

    Wie kann ich im Testzentrum glaubhaft machen, dass ich bisher noch nicht getestet wurde. Ein Test pro Woche soll kostenlos sein? Was kostet mich ein Test? Sind die Kosten für Tests und erforderliche FFP2 oder bisher gültige OP-Masken steuerlich absetzbar?

  4. 80.

    Wie sieht es denn bei ungeplanten oder geplanten medizinischen Notwendigkeiten aus, bspw. Physio-Therapie, Tierarztbesuch oder sonstige Ärzte oder arzt-nahe Dienstleistungen?

  5. 79.

    Moin, ärgern sie sich nicht. Es gibt hier leider 2-3 Mitbürger deren Vokabular etwas beschränkt ist. Vertreten sie weiter ihre Meinung, das ist ihr gutes Recht!
    Nice day :-)

  6. 78.

    Das frage ich mich auch. Ich kenne eine Kita, in der gerade zwei Gruppen geschlossen sind, weil es unter den Erzieherinnen mehrere Corona-Fälle gibt. Dennoch wollen sich dort nicht alle regelmäßig testen lassen.

  7. 77.

    Das einzige was Sie können ist beleidigen. Sie kennen mich nicht aber einfach mal jemanden als Covidoten bezeichnen. Das ist also unsere Gesellschaft und der Umgang miteinander. Das lässt tief blicken, wessen Geistes Kind sie sind. Und jetzt das auch noch: Mir sind die Unstände in den Krankenhäusern auf Grund Freundschaft mit dem Pflegepersonal bekannt. Und nun? Möchten Sie weiter Gift sprühen?

  8. 76.

    Selbsttests werden nicht in den Rachen gerammt...
    Selbsttests sind entweder nur mit Spucke oder mit Stäbchen aus dem vorderen Nasenbereich...

    Es sollte mal lieber geklärt werden, wo die Ansteckungen stattfinden und dort dann strikter vorgehen/kontrollieren/aufklären...

    Meine Vermutung...
    - Arbeitsplatz
    - öffentlicher Nahverkehr
    - Aufzüge
    - Treppenhaus
    - Schulen
    - Ärzte

    Die meisten Masken sitzen schlecht und es strömt zu viel Luft ungefiltert seitlich vorbei, anstatt gefiltert hindurch.

  9. 75.

    Muss ich demnächst dann mein Klopapier, meine Dosen. mein Bier und meine Wohnung mit Stachedraht, Tretminen und Pfeil und Bogen verteidigen

    Verwandte habe ich schon lange abgeschafft , höchstens
    per Rohr, laufen im Wald und einkaufen dann halt nur noch per Internet. Wofür dann noch testen? In der Schlange stehen und anstecken. Ne Danke. Wenn die Impfe beim Hausarzt kommt. Sofort.
    Bis Dahin wie die letzten Monate,Maske auf, abkapseln, Tv gucken, draußen spazieren gehen und einfach nur leben.

  10. 73.

    Mhhhhmm...da könnten Sie recht haben, mit der Bestrafung der Bürger. Hat unser Bürgermeister nicht noch letzte Woche bemängelt, das so wenige Berliner die Testzentren nutzen? Nun wird ein erheblicher Teil (alle mit arbeitsbedingten Kontakten) eben einfach dazu gezwungen. Hat er es uns aber schön gezeigt! *grins*
    Ich bin zum Glück erstmal weg ab Mitte der Woche (ja, bin eine von den "bösen" Mallorca-Urlaubern, besser als hier ist es allemale), und mal schauen ob mein Arbeitgeber danach schon ein Konzept mit den Schnelltests hat.

  11. 72.

    Das Testen an sich sicherunicht verkehrt aber wenn man wie ich vor 3 Wochen einen Termin im Testzentrum Mülllerstr. Leopoldplatz bucht und bestätigt bekommt und in der Erinnerung an den Termin von der Senatsverwaltung dann Müllerstr. AOK Gebäude steht kommt Verwirrung auf. Vor allem wenn man auf dem Weg zur Arbeit feststellt dass das Testzentrum am Leo abgebaut wurde und wenn man dann nach der Arbeit zu seinem Termin will und niemand aber auch wirklich niemand in diesem AOK Gebäude etwas davon weiß kriege ich das kotzen auf gut deutsch! Ewig auf diesen Termin gewartet bei der Test to go Hotline auch niemanden erreicht - Vielen Dank für nichts! Sorry aber Frau Kalayci ist in meinen Augen so etwas von Unfähigkeit mit Ihrer Behörde - es nervt!!!

  12. 71.

    »Du, Uschi.«
    »Ja, Inge? Ist was mit dem Friseursalon?«
    »Nee, alles gut, läuft. Aber ich habe heute einen Test gemacht - und der war positiv. Was nun?«
    »Häng' das bloß nicht an die große Glocke, sonst musste am Ende wieder schließen!«
    »Aber...«
    »Nix aber. Schaff' dir halt noch 'n paar mehr Masken an, häufiger wechseln, etwas mehr aufpassen und gut ist.«

    Anders gesagt: Vertrauen wir auf die Selbstkontrolle in Barbershop, Friseursalon und andere, oder werden die Testergebnisse überprüft?

  13. 70.

    Das mag ja alles sein, die sind wirklich nicht zu beneiden.
    ABER: Wie kann es sein, dass in so einer Situation weiterhin Krankenhäuser geschlossen werden?
    Und Impfdosen weiterhin in andere Länder gegeben werden?
    Widerspricht sich das nicht ein bisschen?
    nur mal so zum Nachdenken

  14. 69.

    Die Salamitaktik wird von einigen Politikern und Parteien aber zuerst von der Bevölkerung teuer bezahlt werden.
    Die Situation: die Karre fährt Vollgas, ein Reifen platzt. Trete auf Bremse, lenke rechts ran. Denkst, "Wechsel den Reifen geht's weiter". Oh ein 2ter Reifen platzt! Gerade noch zur rechten Seite gelenkt. Jetzt fassen wir die Karre gar nicht mehr an, der Notfall Service und Reifenhersteller sind doch schuld. Puuuh zweiter Reifen dran, lass Vollgas geben, wir müssen Mallorca bevor die Grenzen dicht machen. 20km später ein Unfall, überall Splitter auf der Fahrbahn. Mit aufgeheizten Ersatzreifen durchmogeln.., Vollgas. Vollgas. Oh, was stinkt da so? Ach nix, weiter. Peng! Misst! Bremse voll durch treten, Bremsen greifen nicht, Karre rollt, rollt, schlingert. What? Keine Leitplanke? Oh es rollt noch, lass Vollgas geben. Ein physikalisches Problem lösen durch falsche Interpretation einer klaren Statistik ist Berliner Politik. Wir brauchen mehr Ersatzreifen.

  15. 68.

    Sind ab jetzt auch LehrerInnen und ErzieherInnen verpflichtet, sich testen zu lassen?

  16. 67.

    Sprach er und offenbarte, dass er selbst keinen blassen Schimmer hat, was Demokratie wirklich bedeutet. Peinlich!
    Absolute Basis jeder Demokratie ist die FREIE, geheime und persönliche Wahl. Der zweite Pfeiler ist die freie Meinung. Dazu gehört eben auch, dass man nicht gezwungen ist, diejenigen (wieder) zu wählen, die erkennbar oder auch nur der eigenen Meinung nach im Krisenmanagement versagt haben. Es gibt genügend weitere Parteien und sogar Einzelkandidaten, die man wählen kann und denen ich persönlich inzwischen sogar ein besseres Krisenmanagement zutraue, als die überzogenen und stümperhaften Entscheidungen der aktuellen Politik. Das traue ich sogar der Tierschutzpartei oder den grauen Panthern zu. Wenn Sie die aktuelle Politik gut finden, ist das Ihre Sache. Ihre persönliche Meinung ist aber nicht der Gradmesser für Andere. Wer Eigenverantwortung lebt, kann über die aktuelle Politiker-Chaos-Truppe leider nur noch den Kopf schütteln.

  17. 66.

    Blödsinn! Manche haben den Knall nur noch nicht gehört! Wir sind mitten in der dritten Welle. Einer sehr tödlichen Welle. Die wir solchen Leuten wie ihnen zu verdanken haben.

    Statt die Covidioten auf Malle fliegen zu lassen und dem Kasper aus dem Saarland, der den Leuten gebratene Tauben verspricht, ist es nur noch ein Frage der Zeit WANN die Zahlen explodieren werden und nicht etwa OB.

    Denkt mal einer von euch an die Pfleger und Ärzte in den Krankenhäusern? Ich würde euch Covidioten alle zu 4 Wochen Arbeit in Krankenhäusern verdonnern lassen, wenn ich genau wüßte dass das sehr anspruchsvolle Berufe sind, die Verantwortung voraussetzen. V-E-R-A-N-T-W-O-R-T-U-N-G ist für euch aber ein Fremdwort.

    Die Pfleger und Ärzte arbeiten schon lange nicht mehr AM Limit, sondern 300 % darüber!

  18. 65.

    So wie ich es verstanden habe, müssen die Arbeitgeber die Testmöglichkeiten für ihre Arbeitnehmer bereitstellen. Wer also wird da extra quer durch die Stadt gejagt? Wer zur Arbeit quer durch die Stadt fährt, der fährt doch sowieso.
    Shopping, Massage etc. sind ja keine Pflicht ... Zur Wahl steht eben gerade nur: Mit Test ist möglich ... oder alles macht wieder dicht.

    Bleiben sie gesund und munter!

  19. 64.

    Danke, Sie machen mir Mut. Bin ich doch nicht gänzlich von Covidioten auf dem Niveau von Einzellern umgeben.

    Siehe auch: https://www.tagesschau.de/inland/kommentar-merkel-pandemie-bekaempfung-101.html

    "Die Lage ist ernst. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das noch einmal mehr als deutlich gemacht. Dabei ist sie den Länderchefinnen und Länderchefs mit Macht und zu Recht auf die Füße gestiegen. Denn einige von ihnen haben offenbar im Laufe der Pandemie den Kompass verloren: Sie sind für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich - und nicht bloß dafür zuständig."

    Ich sage nur Mallorca und Saarland.

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