Symbolbild: Schild mit Kurvensymbol und Aufschrift Corona-Strategie. (Quelle: imago images/C. Ohde)
Video: Abendschau | 30.03.2021 | T. Schmutzler | Bild: imago images/C. Ohde

Kommentar | Corona-Politik - Der Berliner Senat fährt Schlingerkurs

Frustrierend ist, wenn der Senat Unerwartetes beschließt und die konkrete Umsetzung gar nicht geregelt ist. Noch weniger nachvollziehen kann man, wenn Überzeugungen von jetzt auf gleich über Bord geworfen werden. Das muss sich ändern, kommentiert Tobias Schmutzler.

Die Spielfiguren zurück auf Start und die Würfel nochmal durchgemischt: Ab Mittwoch dürfen wir uns wieder auf neue Corona-Spielregeln einstellen. Klar: Die Pandemie ist unberechenbar. Und Regierungen müssen schnell reagieren. Ja, auch ich habe Verständnis, wenn neue Corona-Maßnahmen auf den ersten Blick widersprüchlich wirken. Schnelle Kursänderungen müssen manchmal sein, weil die dynamische Situation es nicht anderes zulässt.

Aber auch dieses Verständnis hat Grenzen. Der Senat fährt in der Corona-Politik mittlerweile einen Schlingerkurs, für den er nicht allein, aber sehr wohl mitverantwortlich ist. Das hat die vergangene Woche gezeigt: beginnend mit dem Endlosgipfel mit der Kanzlerin, fortgesetzt durch die Senatssitzungen im Laufe der Woche und gipfelnd in den Beschlüssen von Samstagabend.

Plötzlich gilt nicht mehr, was eben noch richtig war

Frustrierend finde ich dabei, wenn neue Regeln ganz unerwartet beschlossen werden – und schon Minuten nach dem Beschluss niemand so richtig weiß, wie genau die neuen Vorschriften funktionieren sollen. Beispiel Testpflicht: Wenn ich im Einzelhandel einkaufen will, muss ich ab Mittwoch einen "tagesaktuellen" Test dabeihaben. Aber was genau heißt "tagesaktuell"? Heißt das Test vom selben Tag, oder darf er 24 Stunden alt sein? Kann ich den Test vorm Laden machen, oder auch zu Hause? Und wie funktioniert dann der Nachweis? Nach dem Beschluss waren die Antworten auf viele Fragen zunächst unklar.

Noch weniger nachvollziehen kann ich, wenn auf einmal gar nicht mehr gilt, was der Senat vor Kurzem noch als richtig und wichtig verkauft hat. Beispiel Modellprojekte: Noch am Dienstag vergangener Woche hat der Regierende in der Senatspressekonferenz ausdrücklich gesagt, dass er die Modellprojekte für Sport und Kultur weiterverfolgen will. Nicht nur das, er hat sogar in Aussicht gestellt, dass es bald auch Modellprojekte für die Außengastronomie geben soll. Ich konnte in dem Moment meinen Ohren kaum glauben.

Wie das Kaninchen, das einer Möhre hinterherläuft

Diese Ungläubigkeit hat sich jetzt auch bestätigt: Nach den Senatsbeschlüssen vom Samstag gibt es nämlich erst mal überhaupt keine Modellprojekte mehr. Das hat aus meiner Sicht keine Logik mehr. Denn die Inzidenzzahlen sind auch schon am vergangenen Dienstag gestiegen. Und mit dieser Absage begräbt der Senat die Hoffnungen vieler Menschen, die sich mit großer Leidenschaft in die Modellversuche in Kultur und Sport eingebracht haben.

Ganz zu schweigen von den Gastronominnen und Gastronomen. Sie müssen sich nach dieser angetäuschten und dann zurückgezogenen neuen Hoffnung langsam fühlen wie das sprichwörtliche Kaninchen, dem man immer wieder eine Möhre vor die Nase hält. Abbeißen darf es aber nie.

Medien sind mitverantwortlich

Dass die Politik sich getrieben fühlt und auch dadurch Beschlüsse entstehen, die in der Bevölkerung für Kopfschütteln sorgen, haben die Medien mitzuverantworten. Weil wir doch so sehr auf jeden Gipfel lauern, nach jedem Zwischenergebnis lechzen und eine sehr hohe Erwartungshaltung an den Tag legen, verursachen sicher auch wir in einigen Fällen mit, dass manchmal einfach etwas beschlossen wird, damit etwas beschlossen wird.

Durch die ständigen Maßnahmenwechsel kommen jedenfalls allmählich nur noch Experten mit, was gerade der neueste Stand der Corona-Regeln ist. Doch was ist mit Menschen, die kein Internet haben? Oder denen, die schlichtweg kein Interesse haben, sich alle zwei Tage auf den neuen Stand zu bringen? Es guckt nicht jeder jeden Tag die Tagesschau, die Abendschau oder liest Onlineartikel über die neuesten Regelungen. Es kann auch niemand dazu verpflichtet werden.

Extremes Hin und Her muss enden

Deshalb muss Struktur und Verlässlichkeit zurückkehren. Ein großes und schwer erreichbares Ziel, das ist klar. Aber eines, das sich zu verfolgen lohnt. Dafür braucht der Senat – wie alle, die gerade regieren – eine klare Haltung, die für uns alle nachvollziehbar ist. Also sozusagen das Gegenteil von dem, was wir in der letzten Woche erlebt haben. Natürlich wird es auch in Zukunft schnelle Kursänderungen geben. Aber das extreme Hin und Her der vergangenen Woche darf sich nicht wiederholen.

Sendung: Abendschau, 30.03.2021, 19:30 Uhr

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33 Kommentare

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  1. 33.

    "Der Rot-Dunkelrot-Grüne Senat zeichnet sich schon seit Jahren durch Inkompetenz, populistischen Ankündigungen, die im Sande verlaufen, dem gegenseitigen Schulterklopfen auf."

    Während die sPD geführten Ressorts Gesundheit und Bildung ständig durch Inkompetenz und Dilettantismus auffallen, verrichtet der Rest von RRG eine gute Arbeit, was sich auch in den Umfragewerten niederschlägt.

    Der ÖD bekommt endlich mehr Geld, die Bekämpfung krimineller "Clans" hat endlich Fahrt aufgenommen, woran ein Henkel gescheitert ist, der sich lieber publicitygeil für Fototermine in Szene setzte. Es wird gegen den Mietwucher in der Stadt vorgegangen, es wäre natürlich wünschenswert wenn man auch dort auch konsequenter gegen kriminelle Machenschaften vorgehen würde.

    Mit Giffey zeigt die sPD wohin sie will, zurück zur cDU. Also weitere Jahre des Stillstands und Politik gegen die Berliner.

  2. 32.

    " Die Politik wird von den Inzidenzzahlen getrieben und hat völlig das Augenmaß verloren "

    Zustimmung, das Problem ist fehlender Impfstoff , deshalb diese unnützen Debatten , WÄRE ausreichend Impfstoff vorhanden ( nicht AZ ) und KÖNNTE flächendeckend 24/ 7 geimpft werden , dann sähe es besser aus...

  3. 31.

    " Der Berliner Senat fährt Schlingerkurs "

    nicht nur der , sondern die ganze Replubik

  4. 30.

    Der Rot-Dunkelrot-Grüne Senat zeichnet sich schon seit Jahren durch Inkompetenz, populistischen Ankündigungen, die im Sande verlaufen, dem gegenseitigen Schulterklopfen auf. Das haben wir Bürger die letzten Jahre miterleben dürfen und werden es wohl auch, in Ermangelung von Alternativen, die nächsten Jahre weiter erleben müssen.
    Nur, dass die absolute Null-Nummer im Amt durch jemanden ersetzt wird, die sich ihren Doktortitel erschlichen hat.

  5. 29.

    Also m.E. haben es Hamburg und Bremen besser hinbekommen,den Anspruch einer Notbremse wirklich zu entsprechen:
    Stand: 31.03.2021 17:11 Uhr
    Lockdown bis Mitte April: Hamburgs Corona-Regeln
    https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Lockdown-bis-Mitte-April-Hamburgs-Corona-Regeln,coronavirus2248.html
    29. März 2021.
    Notbremse: Diese neuen Corona-Regeln gelten in Bremen seit Montag
    https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/neue-corona-regeln-bremen-102.html
    Der Berliner Senat fährt einen Zickzackkurs und verschenkt m.E. wertvolle Zeit.



  6. 28.

    Ach ja, ein verständlicher Kurs, keine Relaispolitik. Was wäre das schön.
    Schön wäre z.B. auch wenn die Berliner Haus- und Hofzeitung (Berlin.de) dies verinnerlichen würde. Es wäre ein kleiner Anfang. Eine kleine klare Linie. Aber nee ... auch hier eine Ölspur - um beim Schlingern zu bleiben.
    Klickt man bei Berlin.de auf "Informationen zum Coronavirus" bekommt man unter "Aktuelles" folgende Pressemitteilung vom heutigen Tage präsentiert:
    https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1071022.php
    Berlins Stadtnatur und ihre biologische Vielfalt entdecken
    Pressemitteilung vom 31.03.2021
    Die Berliner Stadtnatur hat viel zu bieten. Gerade jetzt im Frühling. Ob Feldlerchen auf dem Tempelhofer Feld, trommelnde Spechte in den Parks, ......

    Arrrghhh ... linke Hände, die nicht wissen das die rechten Hände machen (unpolitisch gemeint)- ok, war sonnig, morgen ist der 1. April ... ja - kann passieren - aber nicht in dem Zusammenhang.

  7. 27.

    "Seit wann verfügt ein Industriemathematiker über die notwendige Kompetenz, um ein Gesundheitsministerium zu leiten."

    Und mir ist unbegreiflich wie manche Leute glauben dass man ein Fachmann sein muß um ein Ministerium zu leiten. Auch bei einer größeren Firma werden Sie in den seltenster Fällen einen Fachmann an der Spitze sehen. Dazu hat man, salopp gesagt, seine Leute an die man Aufgaben deligiert.

    Ministerialdirektoren, Staatssekretäre etc. Hier in Berlin merkt man an allen Ecken und Ende dass der ÖD kaputtgespart wurde. Die "guten" Leute unter dieser Ebene sind doch längst weg! Das sind aber die eigentlichen Macher hinter Gesetzen, Vorschriften etc. Dann noch der Druck von oben, damit man was der Öffentlichkeit präsentieren kann. Man will ja zeigen dass man handlungsfähig ist.

    Es ist diese ungute Melange, die zu diesem Chaos geführt hat.

  8. 26.

    Versagen an allen Stellen, ich habe alles an Vertrauen verloren, was eh nur gering vorhanden war, ich dachte unsere Politiker sind Menschen mit Kultur und Intelligenz, meine Wertschätzung ist am Boden und ich verneige mich vor meinem Sohn, der mit zwei Kindern seit einem Jahr im Homeoffice ist. Er und meine beiden Enkel dürfen die Zeche dann zahlen, wir retten eine Generation und verprellen die, die irgendwann die Lasten zu tragen haben. Wie würde unsere Gesellschaft reagieren, wenn es nur Kinder treffen würde? Ab wann darf man wählen?

  9. 25.

    Ich kann euch Berliner gut verstehen. Doch den Herr Müller versteh ich nun garnicht mehr. Vor kurzem kreidet er Brandenburg an wegen Verstoß.
    Und jetzt selber dagegen verstoßen.

  10. 24.

    Tagesaktuell heisst fur mich, von dem betrachteten Tag(Datum).
    Im Duden steht "von diesem Tag stammend und daher ganz aktuell" was ich ebenfalls so verstehe.

  11. 23.

    Es ist unmöglich zu glauben, dass ein Teil der Bevölkerung die harte Realität, in der wir seit ein paar Monaten leben, nicht sehen kann, und um die Situation zu erschweren, haben wir eine inkompetente Regionalregierung, die ihre parteipolitischen und politischen Interessen nur mit einem Ziel verfolgt Blick auf die bevorstehenden Wahlen. Seit wann verfügt ein Industriemathematiker über die notwendige Kompetenz, um ein Gesundheitsministerium zu leiten. Die Selbstsucht einer Minderheit ist so groß, dass sie sich jetzt nicht nur für die älteren Generationen interessiert, sondern im täuschenden Diskurs über "die Zukunft der Kinder" in der Lage ist, sie wie Kanonenfutter einzusetzen, um ihre gewünschten Freiheiten zu erlangen und die nicht zu sehen Risiko, dass sie unter neuen Mutationen laufen

  12. 22.

    Herr Schmutzler , Sie haben absolut recht ... Auch die Medien sind schuld . RBB ausdrücklich eingeschlossen. Die pausenlose Panikmache , weil die Krankenhäuser volllaufen würden, entspricht in keiner Weise den Tatsachen.
    Die Politik wird von den Inzidenzzahlen getrieben und hat völlig das Augenmaß verloren. Die hospitalisierten Fälle gehen trotz höherer Infektion immer weiter zurück. Die Panikmacher in der Politik und auch einiger Wissenschaftler treibt zum Aktionismus in unbeschreiblichen Ausmaß und verursacht fundamentale Schäden in der ganzen Gesellschaft.

  13. 21.

    OP Masken schützen mich selber wenig,bieten aber Schutz für meine Mitmenschen. FFP2 Masken geben auch mehr Eigenschutz, natürlich nur wenn sie richtig getragen und häufig gewechselt werden.

  14. 20.

    Der Kommentar spricht mir -bis auf ein paar kleinen Einschränkungen - auch aus der Seele. Das ganze Hin und Her, Rein und Raus ist inzwischen unerträglich. Jeoch bin ich der Meinung, dass der Politik nicht allein der schwarze Peter zugeschoben werden kann. Jeder sollte sich und sein Verhalten/Bewegungsprofil selbstkritisch betrachten, da wir schlussendlich im selben Boot sitzen und die Situation/ Inzidenzlage zum größten Teil mitverantwortet haben.
    Auch tut es gut, dass mal jemand, wie Herr Schmutzler, auch die Medien in die Kritik einbezieht. Eine panikmachende, reißerische und jeder kleinsten Neuigkeit hinterherhechelnde Medienlandschaft ist selten konstruktiv und hilfreich, schon gar nicht, wenn zweifelnde oder einfach gestrickte Menschen auch vom Ernst der Lage überzeugt werden sollen.
    Schlussendlich sitzen wir doch alle im selben Boot und sollten täglich unser Verhalten/Bewegungsprofil hinterfragen.

  15. 19.

    Mir fehlt hier der Vergleich mit den andern beiden Stadtstaaten. Wie bekommen die ihr Krisenmanagement hin, welche Unterschiede gibt es und was könnte daraus geschlossen werden?

  16. 18.

    Lieber Herr Schmutzler,
    Ihr Kommentar spricht mir aus dem Herzen.
    Auch,wenn ich versuche am Ball zu bleiben,verliere selbst ich langsam den Überblick,weil unser Senat ständig und super kurzfristig seine eigenen Regeln ändert. Und selten stimmen die mit Brandenburg überein. Wer nicht online liest und nicht regelmäßig Nachrichten sieht,kommt nicht hinterher,schon gar nicht bei den Details. Ich wünsche trotzdem allen ein entspanntes Osterfest und hoffe, alle achten aufeinander,damit wir uns nicht in 10 Tagen nachträglich hohe ," Osterzahlen" einhandeln.

  17. 17.

    Nicht immer ....
    aber sie können ja mal erklären...
    2 Personen treffen sich in einem 10qm Wohnzimmer ... die gleichen fahren danach zusammen im Auto.
    Ich habe noch von keinem Virologen gehört ... Auto ist viel gefährlicher.
    Oder meine Lieblings Regel .... der entscheidende Unterschied .... Park und Parkplatz .... um 5 Uhr morgens
    Das lässt sich noch lange fortführen....
    und wenn man sich mal so umschaut ... fast niemand hält sich daran.

  18. 16.

    guter Kommentar. das beste Beispiel warum mit einmal OP Masken in Berlin nicht mehr genutzt werden dürfen in anderen Bundesländern aber darf man Sie weiterverwenden. Sogar ein Herr Weiler und Herr Lauterbach sagt das zum Beispiel bei Bartträgern die FFP2 Maske sinnlos ist.

  19. 15.

    Viel schlimmer ist doch, dass man Kinder und Familien so gar nicht schützt. Kitas sind auf - keine Impfung für Erzieher*innen (keine Termine) und Eltern mit/ohne Vorerkrankungen (keine Einladungen). Auch keine täglich Schnelltest. Und man weiß, dass die neue Mutanten viel gefährlicher für Kinder sind. Warum gibt es nur Solidarität für Senioren in unserem Land? Ich finde das zum Verzweifeln.

  20. 14.

    Auf den Punkt gebracht... DANKE...
    Bleibt nun noch abzuwarten, wann die nächste Kehrtwende kommt und was der Regierende dann für Geschenke mitgebracht hat... Ist schon fast wie Weihnachten, nur dass man sich hier sicher nicht über die Geschenke freut

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