Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht in seinem Büro im Abgeordnetenhaus mit dpa-Journalisten. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Audio: Inforadio | 03.03.2021 | Jan Menzel | Bild: dpa/Fabian Sommer

Corona-Lockerungen - Müller sieht Spielraum bei Sport, Einzelhandel und Gastronomie

Inzidenz und Zahl der Neuinfektionen steigen auch in Berlin wieder langsam. Doch Bund und Länder tendieren zu Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister sieht dafür Spielraum - unter Bedingungen.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch zeigt sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller offen für weitere vorsichtige Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Durch zusätzliche Instrumente wie Test- und Impf-Möglichkeiten habe man Spielraum gewonnen für eine schrittweise Öffnung, sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem rbb. Konkret nannte er Sport, Einzelhandel und Gastronomie.

Müller betonte, dass eine 7-Tage-Inzidenz von 35 nach wie vor das Ziel bleibe. Er sehe aber auch, dass viele Menschen nach wochenlangem Lockdown "an ihre Grenzen kommen". In der Kultur und im Einzelhandel steige der Druck Tag für Tag. Auch in diesen Bereichen könne man sich auf Öffnungen einstellen, allerdings "nicht ab übermorgen" und nur ergänzt durch Tests und Impfungen. Ohne ein Datum zu nennen, deutete Müller an, dass Sport in festen Gruppen für Kinder und Jugendliche an der frischen Luft wieder erlaubt werden könnte.

Müller: Bei privaten Kontakten und unter freiem Himmel wieder mehr ermöglichen

Auch nach mehr als einem Jahr der Pandemie und diversen Koordinierungstreffen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin gibt es noch teils große Differenzen darin, wie die Landesregierungen die Verbreitung des Virus bekämpfen. Berlins Regierender Bürgermeister zeigte sich am Dienstag skeptisch, ob es gelinge, auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz bundesweit einheitliche Regelungen zu verabreden. Die Länder Berlin und Hamburg seien eher zurückhaltend, was Lockerungen betreffe, sagte Müller. Er betonte aber, dass Kontaktbeschränkungen auf einen Haushalt plus eine weitere Person nicht dauerhaft tragbar seien. Deshalb werde man bei den privaten Kontakten und auch "unter freiem Himmel" wohl wieder mehr ermöglichen. Konkreter wurde er in diesem Punkt nicht.

Müller sagte, er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentenkonferenz auch über ein Hochfahren des Tourismus beraten werde. Hier brauche man ein gemeinsames Vorgehen, forderte Berlins Regierungschef, der gleichzeitig Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Für ihn seien Hotelöffnungen nur vorstellbar, wenn Gäste negative Tests vorweisen könnten. Müller ließ erkennen, dass die Lockerungen auch wieder zurückgenommen werden könnten. Wenn die 7-Tage-Inzidenz über 100 steigen würden, müsse man auch wieder mit Einschränkungen rechnen, betonte er.

Möglichkeiten für Einzelhandel erweitern

Laut einem Beschlussentwurf, der auch dem rbb bereits vorliegt, wollen Bund und Länder den geltenden sogenannten Lockdown bis zum 28. März verlängern. Ab dem 8. März soll es allerdings vorsichtige Erleichterungen der Beschränkungen geben. Beispielsweise dürfen sich, so steht es in dem Papier, wieder mehrere Mitglieder zweier Haushalte treffen. Erlaubt werde dies für maximal fünf Personen, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt würden.

Der Einzelhandel soll mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmetern wie bisher geplant erst ab einer "stabilen" Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen öffnen. Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen einheitlich in allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden. In Brandenburg sind Gartenmärkte bereits seit dem 1. März wieder geöffnet, in Berlin nicht.

Bis Anfang April sollen alle in Deutschland regelmäßig Schnell- und Selbsttests machen können

Grundsätzliche Voraussetzung für Öffnungsschritte ist dem Entwurf zufolge ein umfassender Schnelltestplan, der allerdings erst bis April umgesetzt werden soll. Dafür sind massenhaft Schnelltests notwendig, noch sind diese in ausreichender Zahl gar nicht verfügbar.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte diese Schnelltests bereits für Anfang März versprochen, dieses Versprechen aber erneut nicht einhalten können. Kitas und Schulen sollten bei den Tests zunächst Priorität bekommen. Laut aktuellen Aussagen plant Spahn ein Angebot von zwei kostenlosen Schnelltests wöchentlich für die gesamte Bevölkerung bis Ende Juni.

Dazu kommen Selbsttests, die man im Einzelhandel kaufen kann. Nach der Drogeriekette dm hat auch Rossmann angekündigt, ab Mitte kommender Woche solche Selbsttests anzubieten. Voraussetzung sei, dass der Lieferant den Termin einhalte, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Unternehmens. Rossmann arbeite zudem "mit Hochdruck daran", zugelassene Tests weiterer Hersteller ins Sortiment aufzunehmen. Die Abgabemenge wird anfangs auf vier Stück pro Haushalt begrenzt. Die Kette dm hatte bereits am Montag erklärt, dass Kunden ab kommender Woche Schnelltests zur Selbstanwendung kaufen können. Beide Drogerieketten nannten noch keinen genauen Preis für die Tests.

Merkel: Ganzer März nötig, um Sicherheitsstrategie für Öffnungen aufzubauen

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag vor den Abgeordneten ihrer Fraktion, man brauche sicherlich den März, um eine umfassende Sicherheitsstrategie für Öffnungen aufzubauen. Sie betonte die Bedeutung einer breiten Teststrategie für die Monate April, Mai und Juni. Erst danach, mit mehr Impfungen, soll das Testen wieder an Bedeutung verlieren. Merkel plädierte nach Reuters-Informationen aus Teilnehmerkreisen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für vorsichtige Lockerungen, die allerdings mit einer "Notbremse" versehen werden müssten. Den Anteil ansteckenderer Virus-Mutationen an den Neuinfektionen habe die Kanzlerin mit rund 50 Prozent angegeben.

Der Bundesverband der deutschen Amtsärzte und der Marburger Bund plädieren für große Vorsicht bei möglichen Öffnungen. "Die Öffnungen sollten langsam und stufenweise erfolgen. Es ist wichtig, Folgewirkungen abzuwarten, bevor man den nächsten Schritt macht", sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne Johna den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bund und Länder waren sich vor einem Monat einig: Erst bei höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen sollte es mehr Freiheiten geben. Kurz darauf begann diese Inzidenz mit dem Vormarsch der ansteckenderen sogenannten britischen Virusmutation aber wieder zu steigen - im Moment liegt sie bei 65,4. Auch in Berlin setzt sich die zuerst in Großbritannien entdeckte, deutlich ansteckendere Mutante zunehmend durch. Sie sei in fast 44 Prozent von rund 1.700 positiven Proben aus der vergangenen Woche nachgewiesen worden, teilte die Gesundheitsverwaltung am Dienstag mit. In den Wochen zuvor hatte der Anteil noch 25 beziehungsweise zwölf Prozent betragen.

Sendung: Inforadio, 02.03.21, 18 Uhr

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61 Kommentare

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  1. 61.

    Das hier geht natürlich garnicht, weil Deutzschland eine geistige Insel ist https://www.focus.de/perspektiven/auckland-abgeriegelt-ein-infizierter-stadt-im-lockdown-das-ist-die-corona-frei-strategie-der-neuseelaender_id_13034196.html

  2. 60.

    Anstatt ''niveauvolles'' blabla zu schreiben sollten man den Kopf mal benutzen wozu er da ist.
    Leider verhalten sich einige Foristen seit der Corona-Krise seltsam als wenn es der Untergang der Welt wäre.
    Ruhe und Besonnenheit statt Angst und Lügen.

  3. 59.

    Dazu fehlt noch die Patientenverfügung "Im Falle, dass ich mich mit Corona infiziere, schließe ich hiermit rechtsverbindlich und unwiderruflich aus, wegen Corona therapiert zu werden"

  4. 57.

    Ich muss gar nichts. Hatte selber Corona und habe es überlebt und niemanden verrückt gemacht.
    Habe mich isoliert und das war es.
    Wenn man Angst hat über die Straße zu gehen , dann schafft man einfach mal die Fahrzeuge ab oder was?
    Ruhig und besonnen handeln ist wichtiger denn je.

  5. 56.

    Schön, daß Sie so ein ganz Taffer sind, der/die auf die Jammerlappen mitleidig runterlächeln kann. Wenn Sie jetzt bitte noch schriftlich eidesstattlich erklären würden, daß Sie auf medizinische Behandlung nicht nur verzichten, sondern selbige ganz klar ablehnen im Falle einer Ansteckung und damit Niemandem einen Platz in der Intensivstation wegnehmen würden, wäre das doch konsequent, nicht war? Und dann endlich wieder rein in's Getümmel, ohne Rücksicht auf Verluste, schließlich will man ja keine Spaßbremse sein so als mutiger, selbstbestimmter Mensch, die/der Sie ja Gott-sei-dank sind.

  6. 55.

    Gibt es eine Untersuchung zu signifikante Korrelation
    zwischen Autoabgasen und Corona?
    Die Umweltbelastung der Industriestaaten muss doch
    sehr hoch sein. Ich verstehe deshalb nicht ganz
    warum die Wohlfahrtsverbaende erst Ostern öffnen.
    Was soll ich mit einer Primel, wenn ich keinen Smoking
    mir kaufen kann.

  7. 54.

    Verstehe, wer will - ich nicht!

    Kosmetikstudio darf (evtl.) öffnen:
    geschlossener Raum - jemand mit Maske "fummelt" jemandem wahrscheinlich ohne Maske im Gesicht rum - 1,5 m Abstand nicht einhaltbar

    Sport draußen/auf dem Sportplatz - irgendwann:
    frische Luft - Abstand einhaltbar - Sonne wird getankt (Vitamin D gut bei Covid) - überschüssige Pfunde können abgebaut werden - und wichtig: auch die aufgestauten Aggressionen!

    Es gibt noch mehrere Dinge, aber ... ich mus erstmal auf den Sportplatz ;-)

  8. 53.

    Ich kann Ihnen nur zustimmen und hoffen, dass in der nächsten Woche die 4-6 Klässler noch nicht in den Wechselunterricht dürfen.
    Und das trotz großem Verständnis für die Eltern und die Schulkinder!
    In 3 Wochen sind Osterferien. Wäre es nicht sinnvoller, wenn sich die Lehrer mit bestimmte Schülern (evtl. 3-5) treffen - vielleicht auch im Freien - um bestimmte Dinge zu klären, zu erklären, Wissensstand besser einschätzen zu können usw.
    Und dann ggf. "Intensivunterricht" anzubieten?
    Leider steigen momentan die Zahlen.
    Keiner kann m.E. schon sicher (Inkubationszeit, symptomlose Schüler, Testzeiten usw.) das Infektionsgeschehen seit der Schulöffnung am 22.02. einschätzen.

  9. 52.

    Korrekt. Man hätte schon vor Monaten die Kita's , Schulen und anderen Pflegeeinrichtungen isolieren müssen und das Personal nicht dauernd wechseln (Seniorenheime zB.).
    M-n- sind die KKH die Hotspots, wenn man bedenkt das vor Corona auch Bakterien und Keime zuhause waren.

  10. 50.

    Ich würde sagen,alles steht und fällt mit genügend Geimpften und einem vernünftigen Testmenegement.
    Ich hätte Schulen und Kitas auch erst geöffnet,wenn die Mehrzahl der Lehrer ,Schulpersonal und Erzieher/ Kitapersonal geimpft sind. Auch beim Testen hapert es da noch und insofern wird dort der 2. Schritt vor dem 1. gemacht. Gleiches gilt für Maßnahmen zu weiteren Lockerungen. Auch in den Heimen haben sich nicht alle Bewohner und Beschaftigte impfen lassen, der aktuelle Impfstand ist also nicht optlmal. Ich gehe auch davon aus,dass die Coronaschutzimpfungen weiterhin angepasst und jährlich wiederholt werden müssen,wie bei der Grippeschutzimpfung. Wir werden also weiterhin das Virus inkl. Mutation haben,auch die Schutzmaßnahmen trotz Impfungen,denn Kinder können noch gar nicht geimpft werden.

  11. 49.

    Aber Herr Müller Sie wissen doch am besten,
    das Herr Span sein Versprechen gehalten hätte
    wenn Frau Merkel nicht wieder reingeredet hätte.

  12. 48.

    USA …. Texas hat 15% geimpft... und was macht man dann...
    https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-texas-hebt-maskenpflicht-und-corona.1939.de.html?drn:news_id=1233574

  13. 47.

    Es gab und wird auch in Zukunft Viren geben. Die frage ist nur wie die Menschheit damit vernünftig umgeht.
    Das rumgeheule muß endlich aufhören .Wer sich selbst isolieren möchte bitte gern aber nichalleanderen damit nötigen

  14. 46.

    ....nichts einfacher als das ! Seid Januar wird extrem oft getestet. In meinem Umkreis wohlbemerkt auch. Wer z.B. im Altersheim zur Oma will, wird, teilweise mehrmals in der Woche, getestet. Mehr Tests, mehr mögliche aufgedeckte Infektionen. Das ist auch gut so. Wenn man in Deutschland mehr IQ Test durchführen würde,- prost Mahlzeit, was da zu Tage kommen würde...

  15. 45.

    Der B.1.1.7 wartet darauf und wird sich freuen er steht schon in den Startlöcher,
    alles wieder aufmachen, dann findet er endlich wieder seine Wirte.
    Dann warten wir 2-3 Wochen und schon haben wir wieder einen fetten 3 oder 4 Lockdown, das macht ja soviel spaß.
    Leute nutzt die Zeit.
    Wir haben doch alles Impfungen, Masken Schnelltest.
    Wir werden ja überschüttet mit massen an Impfstoff, nur das mit dem Impfen klappt nicht, na ja was sollst es gibt ja noch den schnelltest.
    Einfach lächeln, keine sorge es wird schon wieder, ;-)
    .

  16. 44.

    Einfach mal abwarten,bis wss entschieden wurde und dann nachlesen,was für das Bundesland des Wohnortes gilt. Das RBB24-Team hat auch keine Glaskugel was dann für Berlin gilt. DIE MP-RUNDE BEI DER KANZLERIN
    STARTET DOCH ERST HEUTE UM 14:00 !


  17. 43.

    Dann erklären Sie doch mal, warum in der letzten Woche die Zahlen wieder steigen, obwohl sich Schule und Kita da noch nicht widerspiegeln können

  18. 42.

    MPK hatte noch nie Kontakt zum Volk...oh doch, wenns um die Wahlen geht. Die wissen doch überhaupt nicht wie es der Bevölkerung wirklich geht, was auf den Straßen so los ist. Naja...

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