Trotz Stufenplan - Berliner Senat stoppt weitere Lockerungen und Schulöffnungen
Angesichts steigender Corona-Zahlen, Virus-Mutationen und der Aussetzung von Impfungen mit Astrazeneca hat der Berliner Senat weitere Lockerungen gestoppt. So sollen die Klassen 7 bis 9 vor den Osterferien doch nicht mehr zur Schule zurückkehren.
Vorerst wird es in Berlin keine weiteren Lockerungen der Corona-Beschränkungen geben. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Vielen Menschen fehle mittlerweile die Akzeptanz für ein ewiges Auf und Zu von Geschäften, Gastronomie und Schulen.
Die Ungewissheit zermürbe, fügte er hinzu. Der Senat habe sich deshalb entschieden, erst einmal an den bestehenden Regeln festzuhalten. Weitere Öffnungen könne sich Berlin aber im Moment nicht zutrauen. Die 7-Tage-Inzidenz ist am Dienstag auf gut 91 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gestiegen. Vor einem Monat lag der Inzidenzwert noch bei knapp 54.
Klassen 7 bis 9 kehren vor Osterferien nicht an Schulen zurück
Bis zu den Osterferien werde es keinen Präsenzunterricht an den Berliner Schulen über den aktuell bestehenden hinaus geben, sagte Müller. Abgesichert werden soll der bislang zugelassene Präsenzuntericht mit noch mehr Tests an den Schulen. Bis Samstag würden drei größere Lieferung von Testkits erwartet.
Die Klassen 7 bis 9 werden demnach nicht schon vor den Osterferien im Wechselunterricht an die Schulen zurückkommen können. "Es gehe um wenige Tage - vom 22 bis zum 26.3., dem letzten Tag vor den Osterferien", sagte Müller. "Wir gehen davon aus, dass wir nach Ostern eine ganz andere Situation haben werden." Eigentlich war es das Ziel gewesen, dass alle Schülerinnen und Schüler vor Ostern zumindest für einzelne Tage wieder zur Schule gehen.
Gespräche über Perspektiven für Studierende
Müller sprach auch die Situation der Studierenden in der Stadt an: Es gebe junge Leute in Berlin, "die kommen demnächst in ihr drittes Semester und haben die Uni noch nicht einen Tag von innen gesehen". Dazu führe er in den nächsten Tagen Gespräche mit den Universitätspräsidenten und Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach.
Müller zufolge soll versucht werden, die Erfahrung mit den Testkonzepten in der Kultur auf andere Bereiche zu übertragen. "Auch eine TU oder HU werden lernen müssen, wie man ein Testzelt vor dem Hauptgebäude aufstellt." Studierende sollen mit einem negativen Testergebnis die Chance bekommen, "die Universität zu erleben".
Öffnungen für Gastronomie weiter unklar
Für den Einzelhandel sei die Situation "mühsam", räumte Müller ein. Kunden müssen einen Termin in den Geschäften ausmachen, um dort einkaufen zu können. Er warb um Verständnis dafür, dass im Moment nicht mehr möglich sei. Die Maßnahmen seien immer noch angemessen angesichts der Entwicklung der Corona-Fallzahlen. Er wolle ein "Hin-und-Her so weit es geht vermeiden", betonte Müller.
Auch die geplante Öffnung der Außengastronomie ist weiter unklar. Diese stand eigentlich für den 22. März im Stufenplan des Senats, wurde am Dienstag aber nicht beschlossen. Der Senat will am Wochenende noch einmal beraten. Der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Berlin hat die Absage des Senats als "sehr enttäuschend und deprimierend" bezeichnet.
Berlin will Einsatz der Luca-App selbst organisieren
Die meisten gastronomischen Betriebe, allen voran die Biergärten, hätten fest damit gerechnet, ab kommender Woche Außengastronomie anzubieten, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder dem rbb. Er könne nicht nachvollziehen, dass Berlinerinnen und Berliner mit Essen und Trinken auf öffentlichen Plätzen sitzen dürfen, aber Außengastronomie verboten bleibe. Restaurants und Biergärten könnten immerhin ein Hygienekonzept vorweisen.
Positiv bewertet die DEHOGA Berlin dagegen, dass der Senat den Einsatz der Luca-App in Berlin ermöglichen will. Die Smartphone-Anwendung dient unter anderem der Kontaktnachverfolgung bei Kulturveranstaltungen, indem Nutzer sich freiwillig am Veranstaltungsort registrieren. Er habe entschieden, wie Mecklenburg-Vorpommern die App in eigener Verantwortung in Berlin zu organisieren, hatte Müller nach der Senatssitzung gesagt. Er wolle nicht mehr auf eine Verständigung auf Bundesebene warten.
Müller: Aussetzen der Astrazeneca-Impfungen ist ein Rückschlag
Die Aussetzung der Impfungen mit Astrazeneca bezeichnete Müller als herben Rückschlag. Das führe zu einem großen Vertrauensverlust diesem Impfstoff gegenüber. "Doch wenn ich denke, dass es bei Millionen von Impfungen zu wenigen Zwischenfällen gekommen ist, gehe ich davon aus, das viele sich wieder dafür entscheiden, wenn wir das Angebot wieder machen können, um eine schlimme Corona-Erkrankung zu vermeiden", sagte Müller.
Die Hausärzte sollten möglichst früh in die Impfungen eingebunden werden. "Aber wir müssen erstmal mit den Kapazitäten starten, die zur Verfügung stehen", so Müller. Bislang gebe es noch nicht die Impfstoffmengen, die nötig wären.
Europäische Arzneimittelagentur spricht sich für Astrazeneca aus
Deutschland und andere EU-Staaten hatte die Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca zuletzt ausgesetzt. Berlin und Brandenburg waren der Entscheidung gefolgt. Hintergrund waren Berichte über Blutgerinnsel in zeitlichem Zusammenhang mit dem Impfprozess.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat sich am Dienstag für den Einsatz von Astrazeneca ausgesprochen. Sie sieht "keine Hinweise" darauf, dass Impfungen des Herstellers Astrazeneca Blutgerinnsel verursachen. Man sei fest davon überzeugt, dass die Vorteile der Astrazeneca-Impfung gegen das Coronavirus größere seien als die Risiken, sagte EMA-Chefin Emer Cooke. Am Donnerstag soll es eine Empfehlung von Experten der EMA zum Impfstoff geben.
Sendung: Inforadio, 16.03.2021, 15:20 Uhr
