Ein Dekokopf vor einem Geschäft ist mit medizinischen Masken dekoriert. (Quelle: imago-images/Müller-Stauffenberg)
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Sondersitzung am Samstag - Zieht der Berliner Senat die Corona-Notbremse?

Mit Sorge blicken viele auf die steigenden Corona-Infektionszahlen. Auch der Berliner Senat sieht Handlungsbedarf und will sich am Samstag über Eindämmungsmaßnahmen verständigen. Gemäß der Bund-Länder-Vereinbarung müsste die "Notbremse" greifen.

Der Berliner Senat bereit seit dem frühen Samstagnachmittag in einer Sondersitzung über die künftigen Corona-Maßnahmen. Dabei geht es auch um die zwischen Bund und Ländern verabredete "Notbremse". Sie sieht vor, dass Lockerungen zurückgenommen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil über 100 liegt. Das ist in Berlin der Fall.

Müller sieht Handlungsbedarf, will allerdings nicht alles zurückdrehen

Der Senat hatte am Dienstag entschieden, den Lockdown zur Eindämmung der Pandemie bis zum 24. April zu verlängern. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte angesichts steigender Infektionszahlen mehrfach betont, dass es weiteren Handlungsbedarf gebe. So hatte er etwa eine Pflicht für Unternehmen angekündigt, ihren Mitarbeitern mehr Homeoffice zu ermöglichen und dort, wo das nicht möglich ist, Corona-Tests anzubieten.

In seiner Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus betonte Müller am Donnerstag allerdings, er halte es nicht für einen gangbaren Weg, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was in den letzten Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft worden sei. Zu den jüngsten Lockerungen, die unter eine Notbremse fallen könnten, zählen geöffnete Blumenläden und Gartenmärkte, erweiterte Einkaufsmöglichkeiten auch in anderen Geschäften, offene Kosmetiksalons und offene Museen oder Galerien.

CDU: Bestehende Regeln konsequent umsetzen

Müller kündigte an, der Senat werde unter anderem über eine Verschärfung der Maskenpflicht reden. Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner hält strengere Regeln bei der Maskenpflicht für überflüssig. "Notwendig sind nicht weitere Verschärfungen bei der Maskenpflicht, sondern der konsequente Vollzug der bestehenden Regelung", sagte Wegner am Freitag. Gleichzeitig forderte Wegner mehr Tempo beim Impfen und einen stärkeren Einsatz von Corona-Tests.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appellierte am Freitag an die Länder, die vereinbarte "Notbremse" bei hohem Infektionsgeschehen konsequent anzuwenden. Er warnte, die Infektionszahlen stiegen zu schnell, und die ansteckenderen Virusvarianten machten die Lage besonders gefährlich. "Wenn das so ungebremst weitergeht, laufen wir Gefahr, dass unser Gesundheitssystem im Laufe des April an seine Belastungsgrenzen kommt."

Sendung: Abendschau, 27.03.2021, 19:30 Uhr

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133 Kommentare

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  1. 133.

    Grüne, Linke, SPD, die ihr gewaltbereites Feierklientel in Berlin zufriedenstellen wollen. @121 kann ich nur im vollsten Umfang zustimmen.
    Ich mache seit 1 Jahr totalen (6 Tage die Woche) Lockdown bis auf 1x die Woche Lebensmittel mit Maske oder zum Arzt wegen Rezept holen. Ansonsten gehe ich nicht raus. Haare mach ich selber und es ist akzeptabel. Klar ich habe zum Glück Homeoffice und es geht auch nicht um Leute die arbeiten gehen müssen sondern um die Spaßrumlauffraktion, die alles zusätzlich voll machen.
    Täten das alle so, dann wäre Corona nicht so ausgeufert. Aber man hört überall nur mimimimimi. Die Kinder, die Zimmerpflanzen, die Haare sind zu lang, ich bin so einsam, ich kann keine Latte schlürfen und mich dabei begaffen lassen, ich halte es ohne Berghain/KitKatClub nicht mehr aus, ich muss unbedingt nach Mallorca oder schoppen in Polen usw.
    Ich habe oft das Gefühl die Bevölkerung ist die 11, in der Biebel nicht genannte Plage.

  2. 132.

    "20.000 positive Tests sind nicht automatisch mit 20.000 Neuinfektionen gleichzusetzen!" Aber auch nicht mit 20.000 Fehlmessungen!
    Andererseits sind 3 Mio negative Tests auch nicht gleichzusetzen mit 3 Mio gesunden.

    Ein neuer Gipfel im Chaos in unserer Kleinstaaterei beweist Berlins Regierung: einer 4 Millionen Bevölkerung mit zu 50% unsicheren Schnelltest sichere Freiheiten vorzugaukeln kann uns sehr teuer zustehen kommen.

    Merkel hatte wohl doch (wiedermal) Recht, kann im Föderalismus und in dieser Situation aber nichts gegen die Wählerstimmen-geilen Lokalpilitiker machen. Denn die wollen alle wieder gewählt werden, Merkel nicht, die geht im Herbst, die kann uns auch unangenehme Sachen ehrlich sagen.

  3. 131.

    Noch vor Ostern wird Herr Müller wohl seine neuen Maßnahmen zum Aprilscherz erklären müssen.

  4. 130.

    20.000 positive Tests sind nicht automatisch mit 20.000 Neuinfektionen gleichzusetzen!

  5. 129.

    ach ja unser Herr Müller! Wieder weit weg, von der Wirklichkeit! Es wird Zeit, dass es bald September wird! Denken ist schwer! Für alle die diese Forderungen nicht erfüllen können , besteht nun Ausgehverbot , oder wie??? Und die beiden anderen Parteien machen da mit!!! Schade!

  6. 128.

    Guten Morgen, Herr regierender Bürgermeister treten Sie zurück. Alternativlos wegen totaler Unfähigkeit. Sie sind der schlechteste Bürgermeister, der jemals Berlin regiert hat . Sie sitzen 12 Stunden neben der Kanzlerin stimmen den getroffenen Entscheidungen zu und machen danach was Sie wollen. Sichern Sie sich schon ihren Job in der Wirtschaft? Schließlich muss die Zeit nach der Politik vorbereitet sein. Vorbild ist der ehemalige Kanzler Schröder.

  7. 127.

    Weil es absolut nichts Neues gab.Nur Testen Testen Testen mehr konnte nicht gemacht werden.es sind doch demnächst Wahlen.Die Inzidenzen sind für Müller und CO unwichtig.

  8. 126.

    Ein neuer Gipfel im Chaos in unserer Kleinstaaterei beweist Berlins Regierung: einer 4 Millionen Bevölkerung mit zu 50% unsicheren Schnelltest sichere Freiheiten vorzugaukeln kann uns sehr teuer zustehen kommen. Vereinbart wurde ab Inzidenz über 100 Rücknahme der Lockerungen auf den Stand vom 4. März. Das ist Wortbruch, Herr Regierender Bürgermeister. Das Verhalten und die Konfusion der Landespolitiker deutschlandweit führt hauptsächlich zur Frustration der Bevölkerung. Wenn die Politik ihren Pflichten nachkommen würde, mit einer Stimme zu sprechen und auch zu handeln gäbe es diese Frustration gar nicht. Die falsche Profilierungssucht der Politiker gepaart mit einer Medienlandschaft, welche mit schlechten Nachrichten „Quote“ macht sind verantwortlich für die miese Stimmung im Land. Und auch verantwortlich dafür, dass sich die Menschen dann auch nicht an Regeln halten(z.B. Trageweise von Masken, übervolle Einkaufszentren etc.). Kein Wunder bei der „Vorbildwirkung“.

  9. 125.

    ...wir haben alle gelacht, als Frau Merkel im September 2020 sagte, wir werden zu Weihnachten 20.000 Neuinfektionen am Tag haben. Sie hatte Unrecht, wir haben es getoppt. Z.B Großbritannien hat touristisches Reisen bis 17.Mai verboten und das, obwohl schon 30 Mio Briten eine Erstimpfung erhalten haben. Nur Deutschland, durch fehlende Impfstoffe " unbewaffnet" lässt ggfs eine Verbreitung des Virus zu. Ich male nicht schwarz, sondern passiere Revue der letzten 12 Monate, höre, was Wissenschaftler zu sagen haben. Ich beschwöre nicht die Apokalypse herauf, habe aber soviel Verstand, dass ein Reisen nach Mallorca das letzte ist, was jetzt stattfinden sollte. Ich hoffe , die mir vorgeworfene Dystopie erweist sich als Utopie. P.S. Dystopie war dann wohl auch, dass wir letzten Sommer
    dachten, Corona ist vorbei und die nun stattfindene dritte Welle unterschätzt haben.....

  10. 124.

    Ich glaube, Föderalismus funktioniert, wie man in Berlin sieht, nicht. Ganz besonders nicht im Superwahljahr, wo die eigenen Posten und Parteienfinanzierung wichtiger sind als Wirtschaft, Jobs, Menschen oder Überleben.
    Aber wie sagt man.. jeder bekommt den Senat, den er verdient.
    Nur leider bekomme ich den auch.

  11. 123.

    ... das habe ich mich auch gefragt. Fast 100 öffentlich rechtliche Sender und... nix. Selbst nach der Tagesschau gibts nur beruhigende Waldtiere.
    Erst ein Bekannter wies mich auf den Livestream hin.

  12. 122.

    Nicht wirklich... dann müsste er zugeben, dass Merkel Recht hatte und RRG Unrecht. Und das betrifft alle rot oder grünen Bundesländer auf Wählerstimmenfang. Denn die Ministerpräsidenten haben und fahren den Karren noch immer in den Dreck. Sie sind verantwortlich für die mangelnden Tests, sie sind verantwortlich für die Öffnungen, sie sind verantwortlich für die Regeln in ihrem Bundesland. Sie haben Beschlüsse gefasst an die sie sich jetzt nicht halten. Sie, sie, sie, die Länder. Bei uns ist das RRG. Grüne, Linke, SPD, die ihr gewaltbereites Feierklientel in Berlin zufriedenstellen wollen.

  13. 121.

    die Wirtschaftssenatorin erzählt - die Tests wären so preiswert - jeden Tag 5.- ......mit ihrem Gehalt vielleicht !!!!!!

  14. 120.

    WO sind denn die benötigten massenhaften Tests?

  15. 119.

    Herr Müller, wo bitte sind denn die Selbsttests in Massen zur Verfügung ???????

  16. 118.

    Was will dieser Berliner Senat, stellvertretend Reg. Buergermeister von Berlin Müller eigentlich noch alles verschärfen ?
    Verschärfung der Maskenpflicht ? Die Temperaturen steigen demnächst immer weiter der 20° Grenze. Das atmen mit der Maske insbesondere der FPP2, selbst auf öffentlichen Straßen mit 100% Frischluft, ist jetzt schon eine Qual.
    Und Polizei und Ordnungsamt kontrolliert und schreibt dann auch noch Anzeigen, wenn alte Menschen auf offenen Straßen keine Masken tragen.
    Da braucht sich Herr Müller nicht wundern, wenn die Akzeptanz immer mehr flöten geht.

  17. 117.

    Während der Abendschau beginnt die PK des Senats zu den Konsequenzen der 100er-Inzidenz und es gibt keine Live-Schaltung dorthin!? Wo ist euer Problem, rbb?

  18. 116.

    "2. Maskenpflicht in geschlossenen Räumen - immer"

    Völliger Blödsinn. Soll ich als alleinstehender bei mir zuhause am Esstisch, im Bett und beim Duschen ne Maske tragen???
    Oder alleine in der Telefonzelle?
    Oder das Ehepaar in seiner Gartenlaube am Wandlitzsee???

    Könnte glatt von Söder kommen so eine Idee fixe.

  19. 115.

    dann macht doch endlich einmal die öffentlichen Parks zu, und Eure Augen auf.

    wenn ich sehe was hier auf dem Tempelhofer (Park) Feld so abgeht, weil da hält sich keiner an irgendwelche Regeln. Dann ist das kein Wunder das wir so hohe zahlen haben.

  20. 114.

    "Als würde Berlin an der Grenze zum Tarifbereich A aufhören ."
    Dort lebt nun aber der überwiegende Teil der RRG-Kernklientel. Insofern ist das genau konsequent, wie diese Tatsache bei der Wahlentscheidung zu beherzigen, falls man nicht zu diesem Kernklientel gehört.

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