Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
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Audio: Inforadio | 23.03.2021 | Dietmar Woidke | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Reaktionen auf Lockdown-Beschlüsse - "Ruhetage" über Ostern: Woidke spricht von "gutem Ergebnis"

Von Gründonnerstag bis Ostermontag soll das öffentliche Leben in Deutschland ruhen, Urlaubsreisen im Inland bleiben während der Osterferien untersagt. Der Brandenburger Ministerpräsident verteidigt die Maßnahmen - und verweist auf die aktuelle Lage.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz ein "gutes Ergebnis". Deutschland stehe vor "großen Herausforderungen", die dritte Welle sei "keine Theorie mehr, sondern in den Krankenhäusern auch in Brandenburg längst Praxis", sagte Woidke am Dienstagmorgen im Inforadio des rbb.

In den Kliniken lägen wieder mehr Corona-Patienten, die Infektionszahlen stiegen angesichts der Mutation B.1.1.7 deutlich schneller als je zuvor. Deshalb sei es gut, dass man sich nun auf diese Instrumente geeinigt habe, um das exponentielle Wachstum der Fallzahlen abzubremsen, sagte Woidke weiter.

Das Brandenburger Kabinett beschloss am Dienstag die Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April.

Woidke glaubte zeitweise nicht mehr an Durchbruch

Zugleich räumte Woidke ein, dass die jüngste Bund-Länder-Konferenz eine der schwierigsten bisher gewesen sei. "Um 1 Uhr habe ich mich tatsächlich gefragt, ob das heute noch was wird. Am Ende ist es aber ein gutes Ergebnis geworden", so Woidke. Die Konferenz war am Montagabend für mehrere Stunden abgebrochen worden, erst am frühen Morgen fanden die Beteiligten einen Kompromiss - nach 2 Uhr am frühen Morgen wurden diese verkündet.

Zu den fünf "Ruhetagen" über Ostern sagte er, dies sei "ein Versuch, über die Feiertage das öffentliche Leben weitgehend herunterzufahren." Man sollte möglichst zu Hause bleiben. Damit könnten die Tage dazu genutzt werden, die Kontakte stark einzuschränken. Urlaubreisen im Inland bleiben verboten. "Ich weiß, diese Regelung kommt für viele überraschend, weil mit Reisemöglichkeiten gerechnet wurde, aber das gibt diese Situation einfach nicht her", so Woidke.

Berlin verlängert Lockdown noch länger als besprochen

Der Berliner Senat beschloss am Dienstag, den Lockdown bis zum 24. April zu verlängern, anders als von Bund und Ländern besprochen. Das habe "formale Gründe", um weniger Termindruck zu haben, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Außerdem sollen Betriebe in Berlin dazu verpflichtet werden ihren Mitarbeitern Corona-Tests anzubieten. In Schulen sollen die Testmöglichkeiten nach den Osterferien ausgeweitet werden. Auch Kita-Kinder sollen künftig mit Selbsttests getestet werden. Ziel sei es, dass Eltern diese Tests zuhause ausführen, sagte Müller.

Müller verteidigte die erweiterte Ruhezeit über die Osterfeiertage, die Bund und Länder beschlossen hatten. "Wir brauchen diese fünf Tage, um die Infektionsketten zu durchbrechen." Das verschaffe den Intensivstationen Zeit, führte Müller als Beispiel an.

Woidke: Schulen und Kitas müssen offenbleiben

Woidke äußerte sich am Dienstagmorgen im ZDF auch zum Thema Schulen und Kitas. Beide müssten offen bleiben, sagte er. Schulen und Kitas seien "herausragend wichtig, weil wir wissen, dass gerade die Kinder nicht nur am stärksten unter der Krise leiden, sondern auch die größten Spätfolgen zu befürchten haben", sagte Woidke im ZDF-"Morgenmagazin". Der Plan sei, dass im April "möglichst oft, möglichst schnell" getestet wird und Lehrerinnen und Lehrer zügig geimpft werden.

Im Inforadio appellierte Woidke in dem Zusammenhang an die Bundesregierung, jetzt schnell die nötigen Tests zu beschaffen, um in Schulen und Kitas, aber auch in der Wirtschaft mehr Corona-Schnelltests anbieten zu können. Laut Beschluss der Bund-Länder-Konferenz sollen Beschäftigte in Schulen und Kitas zwei Mal wöchentlich solche Tests machen. "Da muss jetzt die entsprechende Taskforce von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Fahrt aufnehmen", betonte der Ministerpräsident.

Plan für Schulen und Kitas nach Osterferien unklar

Die Brandenburger Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sagte am Dienstagmorgen dem rbb-Sender Radioeins, sie könne jetzt noch nicht sagen, wie es nach den Osterferien in den Schulen und Kitas weitergehe. Dafür sei das Infektionsgeschehen zu dynamisch, so Ernst. In der letzten Osterferienwoche werde sie sich mit Experten zusammensetzen und beraten, wie es danach weitergehe und wie man die Bildungseinrichtungen sicherer machen könne. Sie rechne bis dahin auch mit weiteren Lieferungen von Corona-Schnelltests, so Ernst.

BVB/Freie Wähler wollen Entschließungsantrag einbringen

Die Fraktion BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag forderte stattdessen, dass ab Ostersamstag Einzelhandelsgeschäfte, Außengastronomie und Beherbergungsbetriebe unter strengen Hygienemaßnahmen und Tests für Mitarbeiter und Gäste wieder öffnen dürfen. Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum für Personen mit tagesaktuellem negativen Testergebnis sollen grundsätzlich aufgehoben werden. Einen entsprechenden Entschließungsantrag will die Fraktion BVB/Freien Wähler am Mittwoch in die Plenarsitzung des Landtags einbringen.

Einzelhandelsverband: "Man fasst sich nur noch an die Stirn"

Der Einzelhandelsverband Berlin-Brandenburg hat die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern heftig kritisiert. Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen sagte am Dienstag dem rbb, man fasse sich nur noch an die Stirn. Bei den sogenannten Ruhetagen Gründonnerstag und Karsamstag handele es sich um einen erfundenen, unbestimmten Rechtsbegriff. Das sei Ausdruck einer "großen Hilflosigkeit", aber habe nichts mit gründlich vorbereiteter Politik zu tun. Wenn alle Geschäfte außer dem Lebensmitteleinzelhandel an diesen Tagen schließen müssen, sei das für sie eine spürbare Verschärfung, so Busch-Petersen.

Kirchen sträuben sich gegen Bitte zur Absage von Präsenzgottesdiensten

Der Berliner Katholikenrat kritisierte die Bund-Länder-Beschlüsse zum geplanten strengeren Lockdown über die Ostertage. "Ostergottesdienste sind keine Veranstaltungen wie andere, sie bilden den liturgischen Höhepunkt des Kirchenjahres", erklärte die Vorsitzende des Gremiums, Karlies Abmeier, am Dienstag.

Digitale Formate könnten dies nicht völlig ersetzen. In allen Gemeinden seien aufwendige Hygienekonzepte entwickelt und umgesetzt worden. Abmeier sprach sich dafür aus, bei den bisherigen Planungen für verkürzte Gottesdienste unter strengen Hygieneauflagen zu
bleiben. Bund und Länder hatten sich in der Nacht darauf geeinigt, die Religionsgemeinschaften zu bitten, an Ostern auf Präsenzgottesdienste zu verzichten. Bisher waren die Kirchen davon ausgegangen, an Ostern Gottesdienste unter Einhaltung der Corona-Regeln abhalten zu können. Man sei von der Bitte überrascht worden, bekundeten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD) in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm. Ostern sei das wichtigste Fest für die Christen und keine Nebensächlichkeit. "Darauf wollen wir Ostern nicht verzichten", stellte Bätzing klar.

Sendung: Inforadio, 23.03.2021, 7:05 Uhr

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93 Kommentare

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  1. 93.

    ist unserer Bundesregierung bewußt, dass Gründonnerstag bereis nächste Woche ist. Da finden jetzt keinerlei Termine statt: Arzt, Gericht, OP, Beratung, Umzüge ..... Wer bezahlt die Ausfälle ? Wer übernimmt den Stress Termine Umzubuchen ?
    Der Lebensmitteleinzelhandel bekommt Donnerstag früh tonnenweise Lebensmittel angeliefert, bereits seit Monaten termingenau geplant. Die vergammeln jetzt im Laster ?
    Ich denke unssere Regierung hat völlig den Bezug zum wirklichen Leben verloren.
    Die Ausbreitung der Britischen Mutante über die Schulen und Kitas war vorhersehbar,
    Selbsttests sind weiter nur über Apotheken zu horrenden Preisen verfügbar. In der Gemeinde Schönefeld gibt es keinerlei kostenlose Testmöglichkeit, trotz Anspruch.
    Obwohl ich zum gemäßigten Mittelstand gehöre, ich habe die Schnauze voll und verstehe jeden, der auf Malle wenigstens ein paar Tage Sonne und Strand genießt

  2. 92.

    Volle Zustimmung!
    Wer weiß, wie viele spätestens Ostermontag verhungert sind, wenn sie nicht noch am Samstag frisches Brot, Butter, Kuchen, Würstchen, Obst usw. kaufen können. Und natürlich Schoki-Eier für die Kleinsten!

  3. 91.

    Das is Woidke...Brandenburg Tag abgesagt und woher erfuhr es der ausrichtende Bürgermeister...aus den Medien!
    https://www.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.698366.de

  4. 90.

    Wo steht, dass die Impfzentren und Teststationen geschlossen sind?
    Haben Sie dazu eine aktuelle Info?
    In Brandenburg?
    In Berlin?

  5. 89.

    Danke! Genau so ist es. Der 5-Tage Stillstand als solches ist sicherlich für die meisten zu verkraften. Es geht um die bleierne Hoffnungslosigkeit, die x-tausendste Verlängerung des "Lockdowns" seit November, das Chaos beim Testen und besonders natürlich die katastrophalen Versäumnisse bei der Impfstoffbestellung, die uns die jetzige Lage miteingebrockt hat. Und für die übernimmt natürlich niemand die Verantwortung.

  6. 88.

    Ich frage mich nur, was es bringt, diese sog. Ruhetage einzuführen und die Kontaktbeschränkung im privaten Bereich auf 5 Personen zu erweitern...wenn schon, dann bitte richtig und nicht wieder so ne linke Tasche, rechte Tasche Strategie. Alles andere ist doch wieder nur Makulatur und das "Zuckerli" fürs schnöde Volk.

  7. 87.

    Stimmt Regine würde sich im Grab umdrehen. Staats-Länder-Komplettversagen.
    Ich geb da noch nicht mal Merkel/Spahn die Schuld. Unser Elend hat mit dem Versagen von Frau v. der Leyen begonnen und endete mit der Überforderung der 16 Bundesländer, die wie eine aufgeregte Kindergartengruppe versuchte eine Pandemie entgegenzusetzen. Allein die Uneinigkeit Berlin und Brandenburg, finde ich desaströs, meine Buddelschippe ist besser.

  8. 86.

    "Britta Ernst (SPD) sagte ... sie könne jetzt noch nicht sagen, wie es nach den Osterferien in den Schulen und Kitas weitergehe."
    Sie, Frau Ernst, können aber SOFORT sagen, dass eine Notbetreuung bestehen und die Präsenzpflicht für den Rest des Jahres ausgesetzt bleibt. Dann können alle halbwegs ruhig schlafen und die Osterferien entspannt verbringen, ohne vor Ihren nächsten Ankündigungen zittern zu müssen.

  9. 85.

    Hat irgendjemand mal den Gründonnerstag oder den Ostersamstag in Supermärkten usw. nicht brechend voll erlebt? Das passiert doch schon vor drei Feiertagen hintereinander, z. bsp. Weihnachten. Wenn ich da beim angeschlossen Bäcker stehe und mir dabei die Schlangen vor den Kassen ansehe, frage ich mich, wie das jedesmal kommt.
    Übervolle Märkte vor Ostern auf die Beschlüsse zurückzuführen, ist albern. Es gibt nächste Woche die Möglichkeit von Montag BIS Mittwoch UND Samstag, nicht nur Mittwoch ODER Samstag. 4 Tage jeweils von 7 bis teilweise 22 Uhr.
    Vielleicht kommen die Leute jetzt mal drauf, auch schon mal drei Tage vorm Torschluss zu wissen, was sie benötigen und das einzukaufen.
    Wenn ich daran denke, dass früher die Läden um 18 Uhr dicht machten und Samstag früher auch nur bis 13 Uhr offen war.....Verhungert ist keiner und Feste klappten trotzdem.

  10. 84.

    Was bitte ist da ein gutes Ergebnis ?
    Bund und Ländern fällt außer Lockdownverlängerung und -verschärfung nicht anderes mehr ein, anstatt ihre Hausaufgaben zu machen – Tests und Impfungen beschleunigen und dabei unbürokratisch handeln – nicht REDEN und ANKÜNDIGEN, sondern MACHEN.
    KEIN Plan, KEINE Perspektive, und wetten, was wohl am 12.April beschlossen wird ?? Einige MPs machen Hoffnung auf Öffnungen nach Ostern. Wie soll das gehen ? Weil bis dahin auch nicht viel mehr Leute geimpft sein werden und man den Erfolg des Oster-Lockdowns erst 5 – 10 Tage später sehen wird. Einzelhandel, Restaurants, Kneipen, Kultur, Tourismus etc. gehen derweil baden. Obwohl mit Hilfe vorhandener Zugangs- und Hygienekonzepte und Kontaktverfolgung viel mehr möglich wäre.
    Ich schimpfe nicht generell über "die Politiker", die ich um ihren Job nicht beneide, aber diese sollten nicht unterschätzen, daß man die Bürger nicht ewig so hinhalten kann. Die Stimmung ist dabei, gefährlich zu kippen.

  11. 83.

    Also ich bin ja ein Gemütsmensch, aber langsam reicht es mir auch. Ich mache mir auch keine Sorgen wegen der Schließtage.
    Ich habe immer schon bei Feiertagen vorher eingekauft, auch wo ich noch, bis vor 4 Jahren, gearbeitet habe.
    Noch dazu habe ich in Wechselschicht und als Pendler gearbeitet.
    Mir reicht es aber, dass es nicht mit dem Impfen vorwärts geht, damit man endlich wieder auf ein normales Leben zusteuern kann.
    Es sollte sich doch endlich jeder Impfen können,der es möchte!!!
    Schnelltests in ausreichender Menge wären auch ein Segen.
    Ja auch für die Kinder. Was soll denn aus denen werden aus 2 Jahren mit diesem Coronadisarster???
    Ich möchte auch endlich wieder mal zu nem Konzert oder so. Hab ja nun auch schon Gutscheine für ausgefallene und noch Karten für verschobene Veranstaltungen.
    Na, lassen wir uns überraschen, wie es weitergeht.

  12. 82.

    In vielen Nachrichten, auch hier auf rbb24, liest man immer wieder von Corona Ausbrüchen in Schulen und Kitas, Lehrer und Erzieher werden ständig als die am häufigsten erkrankte Berufsgruppe genannt, abere Schulen bleiben offen, der Rest der Bürger wird wieder weggesperrt. Und da redet der MP von einem "guten Ergebnis"? Sonst ist aber Alles in Ordnung?

    So lange die Politik das Übel nicht an der Wurzel anpackt, indem man impft und die aktuell geltenden Regeln wie Abstand und Masken endlich mal durchsetzt, wird sich nie etwas ändern, aber das versteht man in den Kreisen wohl nicht. Lieber geht man den vermeintlich einfachen Weg und sperrt die Bürger ein und nimmt dem Kleingewerbe jeder Art die Existenzgrundlage. Weder Einzelhandel, noch Friseure, Hotels, Speisegastgstätten, ..., sind bislang als Pandemietreiber aufgefallen, dort fühlt man sich im Gegenteil sicherer als anderswo, denn die haben verstanden, wie Hygienekonzepte gelebt werden.

  13. 81.

    @RBB fragen sie doch mal die Landesregierung warum die Impfzentren über die Feiertage geschlossen sind und warum auch keine Schnelltest angeboten werden ? Genau das ist ja das Peinlichste, die Zeit hier den Rückstand aufzuholen wird nicht genutzt. Es wird sicherlich viele Freiwillige geben diese sich auch mit Astrazeneca impfen lassen würden.

  14. 80.

    Gerade von Berlins reg. Bürgermeister Hr. MÜLLER gehört in Berlin und Brandenburg gibt es genügend Teststellen mit freien kapazitäten - sprich es gibt viele . Da kann er ja mal in elbe elster kreis kommem und anfangen nach flächendeckenten teststdllen zu suchen . Er möge sich aber beeilen , es ist bald ostern -also schön suchen und nicht verzweifeln immer dran denken - flächendeckend - und wenn gefunden -dann noch termin - das ist wie weihnachten.Die testsituation ist schlicht weg unzureichend

  15. 79.

    Ja und dann schaffen wir gleich noch die Meinungsfreiheit ab - Ist doch blöd auch die Meinung Anderer zuzulassen ;-) Schuld sind sowieso die Corona-Leugner. Wer auch sonst? Oder gibt es da doch etwa Fehlentscheidungen in der Politik? Nee, kann nicht sein. Die Partei hat doch immer recht.

  16. 78.

    Na das ist doch eine tolle Geschäftsidee. Da brauch der Lockdown nie aufzuhören. Wir testen uns frei. Es gab Zeiten da war ich einfach so frei.

  17. 77.

    "Die unfähigen Bürger kriegen das, was Sie verdienen".
    Was soll ich zu diesem Satz noch sagen? Schränkt Corona wirklich so stark die Leistungsfähigkeit einiger Menschen ein? Wo gibt es dieses "Medikament"?

  18. 76.

    Stimmt, Sie haben Recht. Am besten alle Geschäfte sofort für mindestens 14 Tage schließen. Dann gibt es kein Gedränge im Supermarkt oder Discounter. Dann gewöhnen wir den Menschen gleich noch das Essen ab. Und auch Sie brauchen nicht hin und her rennen. Wo holen Sie eigentlich Ihre Nahrungsmittel her? Natürlich sind alle, die die Corona Maßnahmen kritisieren alles Corona Leugner und sind mit mindestens 8 Wochen schärfsten Arrest zu bestrafen! Ihren Ansichten nach kommen Sie aus China oder Nordkorea. Schöne Ostern bleiben Sie bitte zu Hause und werden Sie gesund.

  19. 75.

    Nunja fassen wir es zusammen. Die Politik hat Angst und will diesmal Frühzeitig bremsen, im August hat man viel zu spät reagiert. Es dauerte Monate bis die Zahlen nach unten gingen. Das möchte man jetzt wohl vermeiden. Nur hat man die Probleme selbst mit verursacht. Dank Landtagswahlen hat man den Menschen zu viel vorgemacht und wollte öffnen. Mit Selbsttest sollte dieser Schritt begleitet werden. Selbsttest gab es nicht, in den Schulen erst nach Ostern. Man hat etwas beschossen aber jene die es ausführen müssen nicht gefragt oder unterstützt dies auch umzusetzen. So wie der Ruhetag, wie das jetzt gemeint war können sich jetzt Arbeitsrechtler selbst ausdenken. Am Ende wird den Arbeitnehmern der Tag nicht bezahlt oder abgezogen. Was glaubt diese Regierung ? Das im Donnertag keine Demos angemeldet werden ? Die Auszahlung von Harz4 erfolgt am 31.03 und ich glaube kaum diese Regierung in der Lage ist Harz4 am Montag auszuzahlen. Die Impfzentren sind auch geschlossen...

  20. 74.

    wie wird der Ruhetag am 01.04.2021 für Arbeitnehmer eigentlich Finanziell ausfallen ? Gibt es Lohnfortzahlung wie an Gesetzlichen Feiertagen oder geht der Deutsche Arbeitnehmer mit leeren Taschen durch das angeordnete zwangsfrei ?

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