Ausgangsbeschränkungen zu Ostern - Brandenburger Regierung will neue Corona-Regeln beschließen
Modellprojekte einerseits, Ausgangsbeschränkungen zu Ostern andererseits: Die Brandenburger Regierung will am Dienstag neue Corona-Maßnahmen verabschieden - mit besonderen Regeln für die Feiertage.
Hinweis: Dieser Beitrag wird nicht mehr aktualisiert. Alle Beschlüsse des Brandenburger Kabinetts zu den neuen Corona-Maßnahmen finden Sie hier.
Das Brandenburger Kabinett will am Dienstag die Änderung der Corona-Verordnung des Landes beschließen. Dazu sollen nach Angaben der Staatskanzlei auch Festlegungen gehören, um kommunale Modellprojekte zu ermöglichen. Dafür wollen sich unter anderem Potsdam, Cottbus, Brandenburg an der Havel und der Kreis Uckermark bewerben.
Modellprojekte auch oberhalb 100er-Inzidenz?
Entsprechende Modellprojekte in der Gastronomie und bei Sport-Events sind offenbar unabhängig davon geplant, ob die 7-Tage-Inzidenz in der jeweiligen Region über 100 liegt. Das berichtet die "B.Z.". Unter Berufung auf den Entwurf für die Kabinettssitzung heißt es dort, die Öffnungen sollen "der Untersuchung der Entwicklung des Infektionsgeschehens oder der Erprobung von digitalen Systemen zur Kontaktnachverfolgung dienen". Die Modellprojekte sollten unabhängig von der Inzidenz möglich sein. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte zuletzt noch eine Obergrenze von 100 genannt.
Erst "wenn nach Projekt-Beginn der Inzidenzwert in der Gemeinde für mehr als zehn Tage erheblich überschritten wird, ist es unverzüglich zu beenden", zitiert die Zeitung weiter aus dem Entwurf.
Notbremse auf Landkreis-Ebene
Bereits bekannt ist, dass zu Ostern Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr gelten sollen. Sie sollen von Gründonnerstag bis Dienstag nach dem Osterfest in Kraft sein. Zudem setzt Brandenburg die 100er-Notbremse auf Kreisebene um. Landkreise sollen weitere Maßnahmen ergreifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz fortdauernd erheblich über 100 liegt. Lockerungen etwa für Kultur sollen lokal möglich sein - in voraussichtlich sechs Modellprojekten.
Bund und Länder haben eine "Notbremse" vereinbart, wenn der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche drei Tage hintereinander in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über 100 liegt. Dann sollen die Lockerungen von März zurückgenommen werden und wiederum die schärferen Corona-Regeln aus dem Februar gelten. So gelten ab Dienstag beispielsweise in Frankfurt (Oder) wieder schärfere Kontaktbeschränkungen im Privatbereich: Ein Hausstand darf sich nur noch mit einer Person aus einem anderen Hausstand treffen.
Unter der 100er-Grenze liegt, Stand Montag, nur noch ein einziger Landkreis in Brandenburg: die Uckermark.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 29.03.2021, 19:30 Uhr
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