Dietmar Woidke (r-l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grüne), Gesundheitsministerin von Brandenburg, und Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Bild: dpa/Fabian Sommer

Ausgangsbeschränkungen zu Ostern - Brandenburger Regierung will neue Corona-Regeln beschließen

Modellprojekte einerseits, Ausgangsbeschränkungen zu Ostern andererseits: Die Brandenburger Regierung will am Dienstag neue Corona-Maßnahmen verabschieden - mit besonderen Regeln für die Feiertage.

Hinweis: Dieser Beitrag wird nicht mehr aktualisiert. Alle Beschlüsse des Brandenburger Kabinetts zu den neuen Corona-Maßnahmen finden Sie hier.

Das Brandenburger Kabinett will am Dienstag die Änderung der Corona-Verordnung des Landes beschließen. Dazu sollen nach Angaben der Staatskanzlei auch Festlegungen gehören, um kommunale Modellprojekte zu ermöglichen. Dafür wollen sich unter anderem Potsdam, Cottbus, Brandenburg an der Havel und der Kreis Uckermark bewerben.

Modellprojekte auch oberhalb 100er-Inzidenz?

Entsprechende Modellprojekte in der Gastronomie und bei Sport-Events sind offenbar unabhängig davon geplant, ob die 7-Tage-Inzidenz in der jeweiligen Region über 100 liegt. Das berichtet die "B.Z.". Unter Berufung auf den Entwurf für die Kabinettssitzung heißt es dort, die Öffnungen sollen "der Untersuchung der Entwicklung des Infektionsgeschehens oder der Erprobung von digitalen Systemen zur Kontaktnachverfolgung dienen". Die Modellprojekte sollten unabhängig von der Inzidenz möglich sein. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte zuletzt noch eine Obergrenze von 100 genannt.

Erst "wenn nach Projekt-Beginn der Inzidenzwert in der Gemeinde für mehr als zehn Tage erheblich überschritten wird, ist es unverzüglich zu beenden", zitiert die Zeitung weiter aus dem Entwurf.

Notbremse auf Landkreis-Ebene

Bereits bekannt ist, dass zu Ostern Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr gelten sollen. Sie sollen von Gründonnerstag bis Dienstag nach dem Osterfest in Kraft sein. Zudem setzt Brandenburg die 100er-Notbremse auf Kreisebene um. Landkreise sollen weitere Maßnahmen ergreifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz fortdauernd erheblich über 100 liegt. Lockerungen etwa für Kultur sollen lokal möglich sein - in voraussichtlich sechs Modellprojekten.

Bund und Länder haben eine "Notbremse" vereinbart, wenn der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche drei Tage hintereinander in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über 100 liegt. Dann sollen die Lockerungen von März zurückgenommen werden und wiederum die schärferen Corona-Regeln aus dem Februar gelten. So gelten ab Dienstag beispielsweise in Frankfurt (Oder) wieder schärfere Kontaktbeschränkungen im Privatbereich: Ein Hausstand darf sich nur noch mit einer Person aus einem anderen Hausstand treffen.

Unter der 100er-Grenze liegt, Stand Montag, nur noch ein einziger Landkreis in Brandenburg: die Uckermark.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 29.03.2021, 19:30 Uhr

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43 Kommentare

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  1. 43.

    Hallo aus Falkensee!
    Wollen wir auf den Sommer verzichten, weil wir nicht in der lage sind noch ein paar Wochen durchzuhalten? Wir sehen doch alle wie die Fallzahlen förmlich explodieren. Ob Tübingen oder Saarland mit Modelprojekten an den Start gehen oder nicht, bin ich überzeugt, dass das Virus auch dort keine Ausnahme machen wird. Das Gebot lautet: Schnelltests in Betrieben und Schulen zur Pflicht zu machen. Leider sind die Ministerpräsidenten /in selbst nicht in der lage einheitliche Beschlüsse umzusetzen und die Bürger mitzunehmen. Dieser "Flickenteppich" ist schädlich für unsere Gesellschaft. Man sollte das Infektionsschutzgesetz überarbeiten und für alle Bundesländer zur Pflicht machen. Wir führen Krieg gegen eine unsichtbare Macht uns Menschen auf diesen Planeten Eis kalt ausdünnen zu wollen. Unsere Waffe ist der Impfstoff!
    Lasst uns alle das Virus in den "Hintern treten" nach dem Motto: In unserer "Neuen Welt" ist kein Platz mehr für Dich!
    Bye, Bye.....

  2. 42.

    Für ein schnelltest noch Termin machen. Unfassbar.
    Eine Stelle in Guben macht ohne Voranmeldung.

  3. 41.

    Ja genau....es wird der bestraft wer im eigenen Land bleibt. Gut nach diesen verseuchten Mallorca wurde ich sowieso nicht fahren....dennoch solch große Unterschiede darf es nicht geben,das geht nicht gut so

  4. 40.

    Wozu gibt es die Notstandsgesetze von 1969? Wieso hat der Staat das Recht und die Pflicht, den Katstrophen Fall Stufe sonstwas auszurufen? Oder gelten selbstdefinierbare Paragraphen. Wer will jetzt immer noch nicht auf die Wissenhschaftler hören, die eindringlich davor warnen, dass nicht noch mehr Zeit vertrödelt werden darf, weil dann die Virus-Mutanten immun gegen die verfügbaren Impfstoffe sind = die ganze Impfstoff-Forschung und -Entwicklung muss in diesem worst case wieder bei Null anfangen. China hat es NOCH VIEL BESSER als Neuseeland vorgemacht. China ist Keine Insel. Fast keiner will Corona loswerden oder eindämmen, sonst hätten wir längst die 1:1 Vorlagen kopiert und konsequent umgesetzt. Stattdessen maulen mmosen rum "Ich vertrag die Masken nicht" "Ich brauche meine Kneipe" "ich will fliegen" "Ich brauche Sport mit Fanblöcken" >>Leute es BRENNT! JETZT! WIRKSAMES Feuer-LÖSCHEN ist angesagt! Oder sind wir größtenteils ein Volk von Versicherungsbetrügern?

  5. 39.

    Oh -ja - da bin ich sowas von bei Dir!!! - Ich möchte nur noch ergänzen: Und wo sind die Medikamente? Stehen die nicht kurz vor der Zulassungsbeantagung? Zusammen mit Impfen wäre das eine Investition in die Zukunft und zur Zurückkehr in ein normales Leben!

  6. 38.

    Dafür wurde das Infektionsschutzgesetz geschaffen. Als die Menschen im November letzten Jahres dagegen demonstriert haben, wurden Sie beregnet und das Ganze wurde von den Coronalovern beklatscht. Das Parlament stimmt dem Entzug ihrer Befugnisse regelmäßig zu.

  7. 37.

    Falls Ihr Kommentar nicht ironisch gemeint war: Sind Sie sicher? Wir leben im Kapitalismus. Wie passt das Wort Solidarität da hinein? Wenn Sie Zeit und Muße haben, dann schauen Sie sich doch einmal einen Teil der Rede von Guido Westerwelle auf dem Bundesparteitag der FDP aus dem Jahre 2011 an, indem es um die Freiheit geht...

  8. 36.

    Moin,

    kann irgendjemand in den zuständigen Ministerien mal die Lieferfristen für Schnelltests abfragen? Dann bitte einen Blick auf die eigenen Verordnungen werfen und die Umsetzbarkeit bewerten.
    Die Umsetzung der Maßnahmen kann jeder aus diesen Ministerien gerne in den Firmen prüfen, aber nur mit einem tagesaktuellen Schnelltest aus einem 10km Umkreis.

  9. 35.

    Es ist sehr bedauerlich, dass die Zahlen wieder steigen, aber es wird ja auch mehr als im Februar getestet.
    Trotzdem, es gibt Kontakt-und Ausgangsbeschränkungen, Einzelhandel musste schließen, außer Blumenläden ? und Tausende von deutschen Bürgern können oder fliegen in den Urlaub.
    Hoffentlich werden diese Bürger bei der Heimreise streng getestet und zur Kasse gebeten.
    Das wäre dann eine kleine Gleichberechtigung zu denen die in Deutschland bleiben und versuchen GESUND zu bleiben.

  10. 34.

    Modellprojekte? Wenn ich das schon höre! Alle schauen nach Tübingen, das da aber die Inzidenz seit Tagen nach oben geht und die 100 geknackt ist will keiner sehen. Projekt gescheitert! Andere Städte beenden ihr Modell wenn die Zahlen nach 3 Tagen steigen, natürlich macht der alte Mann in Brandenburg gleich 10 Tage daraus. Und das noch unabhängig von der Inzidenz zu machen ist schlicht unfassbar, es geht dabei ganz einfach um Menschenleben Hr. WOITKE!!!

  11. 33.

    Sie sind ja lustig.... Dann sein Sie froh das Sie nicht auf Malle sind, da ist ebenfalls Ausgangssperre (oder Beschränkung)....

  12. 32.

    Meine Fresse dann treffen Sie sich doch einfach mit Ihrer Familie oder denken Sie das da einer kontrolliert? Im übrigen mein Kind kann nie mehr mit seiner Omi Ostern, Weihnachten oder Geburtstag feiern. Die ist nämlich an diesem sch... Virus gestorben....

  13. 31.

    Was einige Menschen wirklich nicht interessiert, ist die pro soziale Haltung gegenüber der gegebenen Situation. ,

  14. 30.

    Ihr sinnentleerter Kommentar interessiert diejenigen, die die Pandemie ernst nehmen, auch nicht. Gehen Sie aueine ITS und schauen sich sterbende Menschen an, die dank solcher Meinung wie der Ihren erkrankt sind.

  15. 29.

    Wohl willste denn hin, Ist doch eh alles zu. Haltet Euch lieber an die Abstände und MNA.!!!! Nur Meckern hilft nicht

  16. 28.

    Es gibt auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Aber das werden Sie erst erkennen, wenn es Sie treffen muss, was ich niemandem wünsche; jedoch habe ich als Betroffener trotzdem das Recht darauf und die Pflicht, auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen.
    Schreit mal alle nach Euren Rechten, aber vergesst bitte nicht, daß Recht auch Pflicht bedeutet.

  17. 27.

    Nein! Das Hauptproblem sind die Menschen , die nicht ihre Gewohnheiten zum Bürgerwehr für eine gewisse Zeit ändern wollen, sondern rumgammeln, dass sie mal keinen treffen können. Wie die kleinen Kinder! Ich habe meine Mutter eine so lange Zeit nicht gesehen und sie ist so klug, dieses zu verstehen. Traurig sind wir trotzdem. Aber wir machen, was die Demokratie entschieden hat.

  18. 26.

    Wir wollen doch keine 45 jährige Ausgangssperre, reisen etc. Bitte nur etwas Solidarität. Dann darf das Kind auch wieder reisen. Demokratieinschräkung. . Ich nenne das soziales Verhalten gegenüber den Mitmenschen.

  19. 24.

    Ausgangsbeschränkungen sind verfassungswidrig. Die Regierung macht sich damit strafbar. Aber das scheint niemanden wirklich zu interessieren.

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