Notbremse und Ausgangsbeschränkungen - Diese Corona-Regeln gelten in Brandenburg an Ostern

Symbolbild: Sylke Wienold, Chefin der Himmelpforter Chocolaterie, bindet eine gelbe Schleife um einen in Zellophan eingepackten Hasen aus Vollmilchschokolade. (Quelle: dpa/S. Stache)
Video: Brandenburg aktuell | 30.03.2021 | A. Hewel/A. Meyer/S. Teistler | Bild: dpa/S. Stache

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen, aber dafür gelockerte Kontaktbeschränkungen: In Brandenburg gelten über die Ostertage besondere Corona-Regeln. Anders als in anderen Bundesländern gelten die Regeln nicht landesweit - sondern abhängig von der Inzidenz.

Über die Osterfeiertage gelten in Brandenburg Sonderregeln der neuen Corona-Verordnung. So gelten von Gründonnerstag an nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr. Das hatte das Kabinett am Dienstag beschlossen. Ausnahmen gibt es - analog zur Regelung, die zu Weihnachten in Brandenburg galt - nur für triftige Gründe, etwa den Weg zur Arbeit.

"Wir sind mitten in der befürchteten dritten Welle", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Begründung. "Vor zehn Tagen hatten wir noch 63 Menschen in Brandenburg, die wegen einer Covid-Erkrankung beatmet werden müssen, heute sind es schon 108." Daher gebe es in dieser Phase der Pandemie noch keinen Spielraum für Lockerungen. Es müsse im Gegenteil eher um Verschärfungen gehen, so Woidke weiter.

Zwei Haushalte mit maximal fünf Personen

"Wir setzen die Notbremse weiter um", betonte Woidke. Sie soll, um die nächtliche Ausgangsbeschränkung ergänzt, private Zusammenkünfte unattraktiv machen, denn diese seien ein wesentlicher Infektionstreiber.

Kontaktbeschränkungen werden über Ostern soweit gelockert, dass sich zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen dürfen - Kinder unter 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Das gelte auch in den Landkreisen, in denen die Inzidenz über 100 liegt. In diesen Regionen gelten jenseits der Feiertage verschärfte Kontaktbeschränkungen. Dort dürfen sich sonst nur ein Haushalt und eine haushaltsfremde Person treffen. Hier werde die Notbremse über die Feiertage etwas gelockert, um Familientreffen im kleinsten Kreis zu ermöglichen.

Statt landesweiter gilt in Brandenburg eine regionale Notbremse

Bund und Länder haben eine Notbremse - landesweit oder regional - vereinbart, wenn der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche drei Tage hintereinander in Landkreisen oder kreisfreien Städten über 100 liegt. Dann werden die jüngsten Lockerungen
zurückgenommen. Brandenburg hat keine landesweite, sondern eine regionale Notbremse.

Allerdings trifft diese regionale Notbremse bereits jetzt auf nahezu alle Landkreise und kreisfreien Städte zu. Nur die Kreise Uckermark und Dahme-Spreewald lagen am Mittwoch
unter dem Wert von 100 Ansteckungen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Vorerst keine Modellprojekte für Brandenburg

Die Modellprojekte für Öffnungen im Bereich Handel, Kultur und Gastronomie, für die sich unter anderem die Städte Cottbus, Potsdam und Brandenburg an der Havel beworben haben, werden verschoben. "Es ist aus meiner Sicht das falsche Signal, Modellprojekte anzugehen, in einer Zeit, in der die Zahlen so steigen wie jetzt", sagte Woidke. "Bis zum 18. April gilt die aktuelle Verordnung. Bis dahin sehe ich nicht die Zeit für Modellprojekte." Sollte sich die Infektionslage entspannen, werde man entsprechend handeln und sich mit den bereits vorliegenden Vorschlägen etwa aus Cottbus und Potsdam wieder befassen.

Woidke appellierte an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg: "Ich möchte Sie alle bitten, mitzumachen, die Regeln einzuhalten." Nur so lasse sich die Gesundheit der Nächsten schützen.

Test-Angebote in Unternehmen mindestens wöchentlich

Neben dem privaten Bereich gebe es einen weiteren, der von Infektiologen als Treiber der Pandemie ausgemacht worden sei, erklärte Woidke. Das sei der Arbeitsplatz. Deshalb habe die Brandenburger Regierung entschieden, dass Arbeitgeber in Brandenburg ihren Beschäftigten mindestens einen Corona-Test pro Woche ermöglichen müssen – wenn möglich im Unternehmen.

Personendaten zur Kontaktnachverfolgung müssen in Zukunft nicht mehr auf Papier festgehalten werden. Auch eine elektronische Erfassung per Smartphone ist in Brandenburg ab jetzt möglich und erlaubt zum Beispiel über die Luca-App. Mit deren Anbietern hat das Land einen Vertrag unterzeichnet, wie am Wochenende bekannt wurde.

Mehr Besuche in Pflegeheimen

Desweiteren gab Woidke Lockerungen für Pflegeheime in Brandenburg bekannt. Es gelte in Zukunft keine Personengrenze für Besuche mehr, insofern drei Bedingungen erfüllt seien:

- Mindestens 75 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner haben seit mindestens zwei Wochen den vollen Impfschutz.
- Auch die Beschäftigten hatten schon die Möglichkeit, sich gegen Corona impfen zu lassen.
- In der Pflege-Einrichtung gibt es aktuell keinen Corona-Ausbruch.

Sendung: Brandenburg aktuell, 30.03.2021, 19:30 Uhr

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46 Kommentare

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  1. 46.

    Aus meiner Sicht ein tolles Statement. Es tut richtig gut, hier zwischen der ganzen Meckerei und den vielen destruktiven Kommentaren so etwas zu lesen. Vielen Dank dafür und bleiben Sie gesund.

  2. 45.

    Auch von mir herzlichen Dank. Ich wünschte, Ihnen würden mehr Kolleg*innen zur Seite gestellt!! Und mehr Entlastung, mehr Pausen, weniger Doppelschichten für Sie.

  3. 44.

    "... wegen ein paar Prozent der Bevölkerung die nicht in der Lage sind sich ..." Da wissen Sie aber wesentlich mehr über den Ursprung der Infektionen als die Gesundheitsämter, LAVG und selbst das RKI - es ist nur für einen sehr kleinen Teil bekannt, wo die Ansteckung geschah. Siehe:
    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Maerz_2021/2021-03-30-de.pdf?__blob=publicationFile
    S. 13

  4. 43.

    Ich würde vorschlagen auch mal Modellversuche in die andere Richtung zu machen - Modell erfolgreiche Staaten. Ein überschaubares kleines Gebiet oder eine Kleinstadt mal für 2 Wochen komplett von der Außenwelt abriegeln - Lohnausfall und Kosten für Unternehmen übernimmt für die Zeit der Staat. Wenn man das rechtzeitig ankündigt, kann sich auch jeder für die Zeit mit Vorräten eindecken - alle Geschäfte in dem Gebiet sollten ja auch möglichst zu sein, höchstens Lieferung an die Haustür nach Bestellung.

  5. 42.

    Müssen wir halt mal wieder auf den Balkon und klatschen. Lade Fam. Scholz und Woidke zu mir ein..

  6. 41.

    Bald sind Wahlen Woidke!

  7. 40.

    "Sperrt euch doch für immer weg. Der Virus wird uns immer begleiten wie eine Grippe, dann hilft nur Dauerlockdown ???"
    Was hälst du denn davon?
    Geht Achtsam mit euch und euren Mitmenschen um . Der Virus wird uns immer begleiten wie eine Grippe, dann hilft nur andere so behandeln, wie man selbst behandelt werden möchte.

    Könnte klappen und Spass kann man dabei auch haben. Vll. den Begriff "Spass" für sich, zusammen mit Freunden, neu definieren.

  8. 39.

    75% der Bewohner von Plegeheimen müssen vollen Impfschutz haben... Das vorauszusetzen bei Freiwilligkeit der Impfung ist ein spannender Ansatz.
    Hat eigentlich mal jemand gefragt, ob die alten Menschen mit der Isolation einverstanden sind? Ich weiß von einigen, die lieber sterben würden als weiter isoliert zu sein, weil das Leben dadurch nicht mehr lebenswert ist. Zu mal sie nie gefragt wurden.

  9. 38.

    "Es wird ein steiniger Weg ... aber verliert einfach nicht den Optimismus und lasst uns denen helfen, denen es schlecht geht. Frohe Ostern!"

    Ein sehr schöner Satz, dem ich mich gern anschließe. Ihnen auch frohe Ostern und bleiben sie gesund.

  10. 37.

    Ausgangssperre hat Sinn oder auch nicht. Wenn ich mit einer weiteren Familie von 17 Uhr an am Feuer sitze warum müssen sie dann 22 Uhr gehen, kommt dann der Virus. Wenn ich ab Freitag bis Montag mich jeden Tag mit 2 Personen treffe, was ja erlaubt ist, ist das gefährlicher wenn diese 8 Personen alle an einem Tag kommen würden. Wieso darf am Donnerstag nur 1 Person zu mir und Freitag 2 ???? Vielleicht würden die Leute die Verordnungen glauben wenn sie nicht so widersprüchlich wären und Herr Woidke eine klare Meinung hätte. Erst setzt er die Inzidenz als einziges Bundesland auf 200 und nun die härtesten Regeln.

  11. 36.

    Danke für diesen eigenartigen Kommentar der Du-Botschaften. Sie scheinen etwas erregt. Trotzdem scheint mir ihre Aufklärung über das Virus etwas dürftig. Glauben Sie an derart schlichte Lösungen, obwohl sie nichts mit der Realität zu tun haben und wenn ja, warum hinterfragen Sie sie nicht? Natürlich ist die Isolation im Moment das einzige Werkzeug, welches uns allen hilft. Sie sehen das nicht ein? Warum nicht? Das nennt man Solidarität und ist ein zutiefst menschliches Grundbedürfnis, auch für andere etwas zu tun. Wir tun das auch für Sie, auch wenn es Ihnen schwerfallen wird, es zu verstehen. Ihr Name spricht von einem sehr stark ausgeprägten Ego. Herzliche Grüße.

  12. 35.

    Sperrt euch doch für immer weg. Der Virus wird uns immer begleiten wie eine Grippe, dann hilft nur Dauerlockdown ???

  13. 34.

    @RBB in Frankfurt Oder treibt das ganze jetzt Stilblüten. Zwar ist entgegen dem Landesrecht der Einzelhandel geöffnet allerdings verlangen jetzt Ketten einen Tagesaktuellen Schnelltest. Sie verstehen die Allgemeinverfügung offenbar falsch. Gerade weil der OB den Bürgern die vom Bund versprochenen kostenlosen Test vorenthält. Sie können ja im April einen Termin buchen, oder zwischen 23-40€ aus der eigenen Tasche bezahlen. Während der Feiertage fahren wir blind durch die Pandemie, keine Möglichkeiten zum kostenlosen Schnelltest. Hinzu kommt das er die aktuelle Eindämmungsverordung verschärft hat. Die Lockerung zu Osten gelten für Frankfurt Bürger nicht!

  14. 33.

    Sie haben soooooo recht. Wenn doch nur mehr Menschen so vernünftig wären. Wir wären schon viel weiter. Ich will auch zurück zur Normalität. Das schaffen wir aber nur gemeinsam. Die Politik hat an vielen Stellen versagt. Trotzdem liegt es letztlich an uns Menschen. Herr Woidke, bitte bleiben Sie hart und lassen Sie die anderen Landesfürsten machen. Die werden sehen, was sie von dieser zu schnellen Lockerung haben.

  15. 32.

    Es ist schlimm das solche Maßnahmen getroffen werden müssen wegen ein paar Prozent der Bevölkerung die nicht in der Lage sind sich an die einfachsten Regeln des Zusammenlebens während einer Pandemie zu halten.
    Ich glaube jedoch nicht dass z.B. in Senftenberg Polizei und Ordnungskräfte zusammen für die Einhaltung sorgen werden.
    Bei uns haben die Ordnungskräfte an Sonntagen/Feiertagen bisher immer frei gehabt und unsere Polizei ist chronisch unterbesetzt.
    Welche Landesregierung war dass eigentlich nochmal die den Beschluss zur Einsparung bei der Polizei durchgesetzt hatte?

  16. 31.

    Blinder Aktionismus. Jedenfalls ist bei uns früher auf dem Dorf eh nie jmd nachts unterwegs gewesen. Was soll das bringen? Gibt es den geringsten Beweis der Wirksamkeit oder muss man solche profanen Dinge eh nicht mehr liefern? Und wo sind die Gerichte?

  17. 30.

    Denkt auch jemand an die Pflegekräfte, die seit 13 Monaten auf den Intensivstationen um Leben kämpfen, täglich sehen, wie Menschen sterben, schon lange keine alten Menschen mehr, sondern Menschen, die in der Mitte ihres Lebens stehen ..... Meine Kollegen sind am Ende mit ihren Kräften ... Danke an alle, die nicht, weil es uns jemand vorschreibt, auf Kontakte verzichten

  18. 29.

    Loyal zur Kanzlerin, nich loyal zum Brandenburger Volk. So verhält sich der Ministerpräsident

    Hört sich überhaupt jemand um, wie es den Menschen geht? Behandelt werden wir wie die Puten, Hühner und Enten bei der Geflügelpest: Stallpflicht! - Da wehrt sich die Natur. Ebenso uns Menschen gegenüber.

    Die Menschen treffen sich auch weiter privat, daran wird sich nichts ändern und somit auch nicht an der Entwicklung.

    Vertrauen kann man da in die Politik nicht mehr haben. Ich befürchte nur, dass das ganze Versagen zu einem Rechtsruck führt und hoffe, dass die Politik rechtzeitig gegensteuert.

  19. 28.

    also mein Wau Wau geht nun bestimmt ab 22 Uhr Gassi
    oder wie BAP es einmal sang ......ich mach nicht mit dabei .....

    entweder einheitliche Regeln, aber keine Kleinstaaterei.

  20. 27.

    Was heißt "selbst" die Grünen? All diese Shutdowns sind genau nach deren Geschmack. Die Gesellschaft stilllegen wollen die doch schon seit Jahrzehnten.

  21. 26.

    Ja, das war schon letztes Jahr so. Aber jetzt ist der Brandenburger Nordwesten ja komplett Risikogebiet. Eigentlich müssten die Leute deshalb nach dem Einkauf gleich in Quarantäne, hatte Schwesig ja festgelegt.. :-) Interessiert aber eigentlich keinen ....

  22. 25.

    Verschoben !! Kurz gesagt wir bewegen uns auf ein perfektes Chaos hinaus.

  23. 24.

    Wer an einer Landesgrenze wohnt, darf also nachts bis genau dorthin, aber muss ab dort bis nach Hause beamen oder im Freien schlafen :)

  24. 23.

    Gilt die ein Personen Regel auch für Kinder? Bisher wurden diese bis zum einem Alter von 14 Jahren nicht mitgezählt.

  25. 22.

    Vielen Dank sie schreiben mir aus der Seele ! Wenn doch viel mehr so denken und Handeln würden

  26. 21.

    0.25 % haben Corona mehr kann man zu ihrem Kommentar nicht schreiben. Sie kämpfen wahrscheinlich nicht um ihre Existenz wie viele Unternehmen. Bleiben sie zu Hause und bauen eine Mauer um ihre Wohnung und kommen Sie erst in paar Jahren wieder raus wenn die 856igste Welle durch ist.

  27. 20.

    Super geschrieben. Ich hoffe ja auch das sich die Leute am Riemen reißen. Frohe Ostern wünsche ich allen.

  28. 19.

    Da muss ich ihnen Recht geben. Ich befürchtete schon das schlimmste. Bei den übereifrigen hier in Potsdam.

  29. 18.

    Und warum genau?!

    Versteht ihr nicht, dass die Modellprojekte notwendig sind?!
    Allein schon aus dem Aspekt die Menschen - wie Du - immer erklären, dass man mit Virus leben lernen muss.

    Das lernt man nur durch Modellversuche.

    Oder bist einer derer, die nach zwei Wochen Lockdown glaubt, die Welt ist dann wieder in Ordnung?

  30. 17.

    Bloß gut, dass das Virus zu Ostern um die Familien einen Bogen macht und dann am Dienstag nach Ostern ab 5.00 Uhr wieder voll zuschlägt. Kann ich nicht mehr verstehen.

  31. 16.

    Herzlichen Glückwunsch!

    Brandenburg mach, wozu es in Berlin wieder mal an Rückgrat fehlt! Selbst die Grünen sind für ne Ausgangssperre um das ganze Partyvolk auszubremsen! Nuja.. Wir Geschäftsleute testen dann mal fröhlich 2 Mal die Woche unsere angestellten, während die Party weitergeht..

  32. 15.

    Was anderes fällt Woidke nicht ein. Ausgangssperre ist das non plus ultra. Naja bald sind Wahlen......

  33. 14.

    Was soll der (von verschiedenen Gerichten bereits festgestellte) widerrechtliche Unsinn mit der Ausgangssperre? Ist das Virus nachtaktiv und zerfällt bei Auftreffen von Sonnenstrahlen zu Staub? Oder hat man Angst, dass man Fuchs und Hase infiziert, die das Virus dann ins nächste Dorf tragen? Die Politiker überziehen inzwischen völlig maßlos und sind dann verwundert, dass der Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt. Die sollen sich lieber um Testkapazitäten und um Impfungen kümmern. Dann klappt's auch mit der Pandemiebekämpfung!

  34. 13.

    @RBB die Landesregierung verlangt etwas von den Unternehmen was sie selber nicht auf die Reihe bekommt. Der OB in Frankfurt Oder weigert sich mit Händen und Füßen die Öffnungszeiten der Testzentren zu erweitern. Sie bleiben über Ostern geschlossen ! Die Bundesregierung hat den Bürgern mindestens einen kostenlosen Schnelltest zugesichert. Es ist ein Unding von den Bürgern weitere Einschränkungen zu verlangen aber Impf-- und Testzentren geschlossen zu halten.

    So kommen wir nicht durch eine Pandemie. @RBB Bitte machen sie Sie öffentlich Druck !

  35. 12.

    Der Brandenburger Regierung glaube ich nichts mehr. Heute so , morgen so. Meistens wird abgewartet wie der Wind aus dem Kanzleramt weht.
    Fr.Nonnemacher "entmachtet" und in Corona-Osterruhe, Hr.Innenminister erkundigt wohl noch die deutsch-polnische Grenze ob man nicht noch ein paar Hürden aufstellen kann und ansonsten Ruhetage in den Impfzentren. Und dann die Ausgangssperre zur Eindämmung des Nachtlebens wie einst in Sodom und Gomarra.
    Man weiß angeblich nicht wie sich 75% infizieren, aber an den restlichen 25% kann man sich abarbeiten.

  36. 11.

    „Nach der 3. Welle müssen sich Staatsanwälte dann fragen, ob dies nicht Beihilfe zu Körperverletzung mit Todesfolge war“ schreibt der ehem. Chef der Charité, Prof. Dr. Ulrich Frei, auf Twitter zu den „Lockerungsübungen“ der MPs. Vielleicht hat Hr. Woidke das auch gelesen, so dass er sich zu diesen Oster-Regeln als Feigenblatt seines grotesken Versagens in der Pandemie genötigt sah.

  37. 10.

    "Wenn man Zehntausend Vorschriften erlässt, vernichtet man jede Achtung für das Gesetz." (Winston Churchill)
    Wer soll und wird diese Regeln den 24/5 durchsetzen?!
    Was bringen Sie überhaupt?
    Ist man sicher, überhaupt noch rational handeln zu können?
    "Früher" hieß es sehr oft, "Angst sei ein schlechter Ratgeber!". Diese Angst sieht man nur noch... als ob morgen das jüngste Gericht anbricht. Zur Verdeutlichung: im Jahr 2019 starben 939 520 Menschen. 2020 waren es 982 489 Menschen. Das sind 4,57 % mehr als 2019. Quelle: Statistisches Bundesamt, Taschenrechner

  38. 9.

    Schultern klopfen ohne Ende!!

  39. 8.

    Bei Uns fällt auf, das an der Grenze zu MV, alles höhere Inzidenzen, die Mcklenburger massiv nach Brandenburg zum Einkaufen kommen. Während dort die Läden zu sind. Um das Land besser zu Schützen, sollte die Landesgrenze nur mit Test, der Tagesaktuell sein muss passiert werden dürfen. Da hätte die Landespolizei mal was zu tun . Wir durften im letzten Jahr auch nicht an die Ostsee. ALSO Grenze Nach M V zu.

  40. 7.

    Seit Wochen steht fest, dass die Zahl der Intensivpatienten (wieder) zunehmen wird, wenn man nichts tut bzw. gar lockert. Das kann man seit Wochen in anderen Ländern beobachten, man konnte es hier während der zweiten Welle beobachten.
    Unsere Regierung, namentlich der Chef derselben Hr. Woidke, begreift es aber immer erst, wenn es tatsächlich eintritt, sprich die Patienten in den Intensivbetten liegen und er das sehen kann. Wie ein Tier.
    Offensichtlich ist er schlicht nicht in der Lage, sich über zukünftige Entwicklungen Gedanken zu machen. Er reagiert nur auf eingetretene Ereignisse. Mit anderen Worten: Er ist zu dumm. Ein paar Tage in die Zukunft, oder gar Wochen, so weit reicht es einfach nicht. Traurig, aber wahr.

  41. 6.

    "Kinder über 14 Jahre werden nicht mitgezählt" - bis 14, nicht über 14, oder?

  42. 5.

    Ihr seid so toll!!

  43. 4.

    Wie groß muss da die Angst vor Bürgern sein die vor Gericht ziehen könnten das man eine Ausgangssperre so kurzfristig und nur für die Feiertage verhängt.

  44. 3.

    Hr. Woidke, mMn haben Sie eine sehr gute Entscheidung getroffen. Ich mach mit, auch wenn ich es mir anders wünsche. Das Wetter wird vermutlich so, dass man Treffen an die frische Luft legen kann. Und ich hoffe, ganz viele Menschen in Brandenburg und auch Berlin machen mit und halten sich an die Regeln, auch wenn's schwer fällt. Geniessen wir die Feiertage so gut es geht, kommen mal wieder ein bisschen runter und freuen uns GEMEINSAM auf die nächsten Wochen im Frühling und Sommer. Wir haben es in der Hand, den Menschen im Handel, Gastro und Tourismus eine Chance zu geben und wieder zur Normalität zurück zu finden. Wir wollen doch alle wieder eine bessere Zeit. Es wird ein steiniger Weg ... aber verliert einfach nicht den Optimismus und lasst uns denen helfen, denen es schlecht geht. Frohe Ostern!

  45. 2.

    Keine Modellprojekte ist die beste Nachricht seit langem!

  46. 1.

    Nächtliche Ausgangssperre in Brandenburg. Das für sein ausschweifendes Nachtleben bekannte Brandenburg wird’s nicht stören. Und die Zusammenkünfte zum Grillen im Garten hinterm Haus kontrolliert eh niemand. Sind also krasse Maßnahmen die da beschlossen wurden...

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