Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil. (Quelle: dpa/Nietfeld)
Video: rbb|24 | 24.03.2021 | Material: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung | Bild: dpa/Nietfeld

Bund-Länder-Beschlüsse - Merkel lässt "Ruhetage" über Ostern doch wieder streichen

An den Corona-Beschlüssen zu Ostern gab es heftige Kritik: Was bedeuten die "Ruhetage" Gründonnerstag und Karsamstag nun konkret? Am Mittwoch hat die Bundeskanzlerin diese Regel wieder zurückgenommen - und für einen "Fehler" um Verzeihung gebeten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen.

Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin nach kurzfristig angesetzten Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.

Merkel betonte: "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler." Qua Amt trage sie als Bundeskanzlerin die letzte Verantwortung. Für den Fehler bitte sie alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung, er habe zu zusätzlicher Verunsicherung geführt. Das bedauere sie zutiefst.

"Ruhetage" ohne Konkretisierung

Merkel wiederholte ihr Statement am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung vor den Abgeordneten. Der FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner forderte sie auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Auch der Linken-Fraktionschef Bartsch und der AfD-Abgeordnete Curio sprachen sich dafür aus. Die Kanzlerin entgegnete, sie habe ihrer Erklärung nichts hinzuzufügen.

Nach ursprünglichem Plan von Bund und Ländern sollten auch Supermärkte und Discounter am Gründonnerstag schließen. Zudem stand im Raum, dass sie am Karsamstag nur Lebensmittel und keine anderen Produkte wie Hygieneartikel hätten verkaufen dürfen. Die Bundesregierung hatte nach der Ankündigung am Montag allerdings keine konkrete Ansage gemacht, wie diese Einstufung als "Ruhetage" zum Beispiel arbeitsrechtlich geregelt wird, sondern überließ die rechtliche Ausarbeitung den Ländern. Die Pläne hatten heftige Kritik nach sich gezogen.

Auch Müller spricht von "Fehler"

Nach der Rücknahme am Mittwoch gab es auch vonseiten der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten selbstkritische Stimmen. Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Dienstagnachmittag in einem Youtube-Video, dass bei der Regelung, die zusammen mit den Ministerpräsidenten getroffen worden sei, "offensichtlich nicht alle Folgen bedacht" wurden. "Es ist ein Fehler gewesen sich nicht rechtzeitig damit auseinanderzusetzen, was diese Entscheidung an Einschnitten für Sie bedeuten kann. Insofern ist es richtig, so eine Entscheidung, wenn sie auf Widerstand stößt zu korrigieren", so Müller.

"Wir haben immer noch eine Situation, in der viele Menschen an Covid erkranken und sterben. Wir haben jetzt eine Situation, in der auch Jüngere davon betroffen sind", fügte er hinzu. Weitere Maßnahmen, um neue Infektionsgefahren einzudämmen und zu beherrschen, seien nötig.

Am Donnerstagvormittag wollen die Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus über die Corona-Regeln diskutieren. Zu Beginn der Sitzung von 10 bis 11:30 Uhr hat Müller eine Regierungserklärung angekündigt. Der rbb überträgt die Sitzung live.

Brandenburger Kabinett berät am Donnerstag

Das Brandenburger Kabinett wolle sich ebenfalls am Donnerstag mit der neuen Lage befassen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwochabend in "Brandenburg aktuell". "Wenn eine Entscheidung nicht umsetzbar ist, muss sie auch wieder zurückgenommen werden. Das ist richtig", hatte Woidke zuvor in Potsdam gesagt. "Es war unser aller Fehler, dass wir in der Nacht der MPK-Entscheidung nicht noch stärker die Konsequenzen hinterfragt haben. Jetzt geht es darum, weitere Wege aufzuzeigen, die Pandemie zu bändigen. Impfen und Testen gehören dazu, aber auch Kontaktbeschränkungen und Verringerung der Mobilität." Was das konkret für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet, blieb zunächst offen.

Möglich seien aber in jedem Fall auch Modellprojekte für Öffnungen, wie sie auch die Bund-Länder-Konferenz beschlossen habe, sagte Woidke in "Brandenburg aktuell". "Bei einer Inzidenz von unter 100 sind solche Projekte durchaus auch in Brandenburg in der Außengastronomie und im Kulturbereich möglich"

Wirtschaftsverbände befürworten Entscheidung

Auch Woidkes Koalitionspartner CDU im Brandenburger Landtag befürwortete die Entscheidung. Geschlossene Geschäfte am Gründonnerstag und Ostersamstag hätten den Einkauf nicht entzerrt - eher im Gegenteil, sagte der CDU-Fraktionsvize Frank Bommert dem rbb. Er hätte dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht zustimmen können, wenn dieser Punkt nicht geändert worden wäre.

Ähnlich äußerten sich mehrere Wirtschaftsvertreter. Das sei die "einzig richtige Entscheidung", erklärte die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm, am Mittwoch. "Dennoch hat dieser undurchdachte Vorschlag großen Vertrauensschaden angerichtet", fügte sie hinzu. Das zeigten auch Hunderte ebenso empörte wie ratlose Anrufe bei der Corona-Hotline der IHK. "Immerhin ist anzuerkennen, dass es Mut kostet, eine falsche Entscheidung zurückzunehmen", so Kramm.

"In Zeiten von Corona muss es darum gehen, den Kundenandrang zu verteilen und nicht durch zusätzliche Schließungen für Schlangen vor den Geschäften zu sorgen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Deutschland (HDE), Stefan Genth. Mit dem Beschluss vom Mittwoch kehre ein Stück Vernunft in die Corona-Politik zurück.

Zweifel an der ausreichenden Wirksamkeit der Maßnahmen

Die Musterverordnung von Bund und Ländern biete auch ohne die Osterruhe einen Rahmen, um zu helfen, "die tödlichere und ansteckendere dritte Welle zu bremsen und zu stoppen", sagte Merkel am Mittwoch. "Mit der Notbremse, mit der Möglichkeit von regional zu entscheidenden Ausgangsbegrenzungen und Kontaktbeschränkung, mit dem Ausbau des Testens, natürlich auch mit der immer weiter verstärkenden Impfkampagne." Sie danke jedem, der mit seinem Verhalten dazu beitrage.

Daran aber, dass die neuen Regeln einen merklichen Einfluss auf ein Zurückdrängen der Pandemie bedeuten, haben mehrere Wissenschaftler deutliche Zweifel geäußert [tagesschau.de]. "Die Impfungen werden bis Ostern noch keinen nennenswerten Effekt haben, das neue Virus ist deutlich besser übertragbar, so richtiges Frühlingswetter haben wir auch noch nicht. Meines Erachtens wurde nichts beschlossen, was kurzfristig das Wachstum aufhalten könnte", sagte etwa der Epidemiologe Ralf Reintjes der "Tagesschau".

Am 12. April kommen Kanzlerin und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wieder zusammen.

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267 Kommentare

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  1. 267.

    Ich bin dafür, dass man die Wahlen um 1 Jahr verschiebt. Der abgebrühte Wahlkampf sabotiert massiv alle Bemühungen Corona zu bekämpfen.
    Schaut man auf die Zahlen, hätten sie Merkel wohl doch lieber nicht nur gewähren lassen, sondern sie eher aktiv unterstützen sollen. Ich bin gespannt auf die Zahlen und das Gejammer nach Ostern, dann ist wieder Merkel Schuld.

  2. 266.

    Alle Ministerpräsidenten haben das gemeinsam beschlossen. Auch Rote, Grüne und RRG aus Berlin. Und es war auch vernünftig guckt man sich die explodierenden Zahlen an. Nun tun alle so, als hätten sie nichts damit zutun und Schuld ist nur Merkel. Und ihr lasst das denen auch noch durchgehen.
    Merkel ist die einzige die Größe beweist und das Versagen aller Ministerpräsidenten auf sich nimmt.

  3. 265.

    Ihr letzter Link ist ein Bericht vom 3.11.20 somit nicht aktuell. Das Pflegepersonal knapp ist, ist schon vor der Corona Krise bekannt gewesen!!! Gesundheitswesen ohne Pflegekräfte ist was?
    Sie leiden an Wortklauberrei, was Frau Merkel betrifft.
    Vergleichen Sie doch mal die Zahlen von Feb. 2019 mit 2021! Und?
    Und wenn Sie so gut in Statistik sind, dann sollten Sie wissen, das die realen Zahlen nachhängen.
    Wieder Ihre Aussage...
    Diese "tödlichere Welle" gibt es in der Statistik nicht.

    Ach wissen Sie, es gibt och kein Brasilien, Tschechien, keine Virologen, Intensivstationen...
    Ihre Statistik können Sie dann in 3=4 Wochen nochmal vergleichen oder ne lassen Sie es lieber...

  4. 264.

    Ist mir auch schon häufiger aufgefallen. Ja stimmt, sie quatscht bei Interviews immer dazwischen. Klappt Gott sei Dank nicht bei allen. Wem es gefällt na ja. Meinen Daumen hat sie nicht.

  5. 263.

    Sie haben definitiv recht mit Ihren Kommentaren. Soviel, Grobsinn ist unterwegs! Wenn ich mir nur die Rede von "Wertvollen Menschen" anlese, oder Kom. 251,253u. 254!
    @janos... Ja, leider sind viele hier Weicheier und viele sehen einfach nicht, das der Ernst der Lage völlig verpennt wurde oder wie soll ich sagen, verlogen wurde!! Ganz zu erst waren die Medien schuld... Panikmache hieß es! Und nun wird eine weltweite Pandemie, durch gezielte Streuung von Missimformationen zur Komödie der Realität! Die real in dem letztem Jahr zum "Ist doch alles nicht so schlimm Schlafmodus" geführt. Ja, es geht es uns immer noch viel zu gut!! Und ich glaube, um das zu behalten sind leider noch zuviele nicht wirklich "Wach"!

  6. 262.

    Es geht m. E. nur aufgrund einer inneren Überzeugung oder eben garnicht.
    Eine von unablässiger Tätigkeit geradezu getriebene Bevölkerung betrachtet Ruhe offenbar fast schon als Todesurteil.

  7. 261.

    "Wenn die epidemische Lage so bleibt, wie sie jetzt ist, dann kann es keine neuen Freiheiten geben." - sprach die Kanzlerin.
    Darin kommt die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist. Nein, es ist umgekehrt! Die Grundrechte sind als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen verbürgt. Sie können zwar eingeschränkt werden, aus Gründen des Gemeinwohls durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Aber es handelt sich nicht um eine einseitige Gewährung des Staates, die man mehr oder weniger beliebig entziehen und neu vergeben kann.
    Die Unzufriedenheit über den Umgang mit der Gesundheitskrise wird lauter, darüber werden auch nichts die Umfrageergebnis ändern, die uns Zustimmung vermitteln wollen.
    Da hilft es wenig, wenn die Chlaqure Berliner und Immanuel die Meinungshoheit erlangen wollen.

  8. 260.

    " ... dagegen". Mehr kommt da ja nicht."

    Und hat ja auch seinen Grund.
    Wenn die aus ihrem Herzen keine Mördergrube machen würden, würde die AfD nicht nur arg verklausuliert dasjenige formulieren, worum es ihr geht, sondern ganz offen: Ein völkisches Deutschland. Das ist mittlerweile dasjenige, was den Großteil der AfD eint. Völkisches Deutschland heißt: Bewahrung des gesunden Volkskörpers. Wenn die AfD nicht den Mut hat, das so auszusprechen, weil ihr wegen derlei Einstellung das Verbot droht, sollten andere ihr den Spiegel vorhalten.

  9. 259.

    Hut ab und repekt von Ihrer Entscheidung zu Ostern. Schade das Sie als Bundeskanzlerin aufhören

  10. 258.

    Frau Halali ist eben Profi und macht immer einen Job.
    So ähnliche Auftritte von Frau W. & Co. habe ich auch schon gesehen. Muss man halt durch. Diese Partei kommt mir immer vor wie der Pinguin von Uli Stein mit seinem Schild ",dagegen". Mehr kommt da ja nicht.

  11. 257.

    Was halten Sie denn von Australien?
    zugegeben "Inselstatus" ist auf jeden Fall von Vorteil.
    Wegen ein "paar" Fällen wie bei den Australian Open innerhalb von Stunden die Zuschauer aus der Tennisanlage "zu entfernen" und einen Lockdown für die 5 Millionen Metropole Melbourne zu verhängen, alle Achtung!
    Würden WIR m.E. nicht mal in einem 2.000-Einwohner-Dorf hinkriegen, oder liege ich da falsch?

  12. 256.

    Ich hab heute im ZDF-Moma die Weidel (sog. afd) im Interview gesehen, schwafelte was von "Totalversagen", dass alles verfassungswidrig sei, hallo, Frau Weidel, auch wenn das durch die afd immer wieder abgestritten wurde, wir haben eine Pandemie. Die Moderatorin Dunja Halali ließ die Weidel für Zwischenfragen (sicher kritische zur Rolle der afd in der Pandemie) nicht zu Wort kommen. Ratterte da ihren Text runter. Wie dem auch sei. Halyali hat das Interview sehr souverän beendet, als sie sagte "naja, Frau Weidel, wenn Sie der Meinung sind, dass das alles verfassungswidrig ist können Sie ja wieder Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn ich mich recht entsinne, hat die afd damit noch nicht einmal Erfolg gehabt." Chapeau, Dunja.
    Dass es bei uns nicht so gut läuft, wie in manch anderen Ländern liegt auch daran, dass manche eine Pandemie nicht begreifen. Hätte die afd hier was zu sagen, dann hätten wir Italien voriges Jahr oder Brasilien als Dauerzustand

  13. 255.

    "Wieso funktioniert es in anderen Ländern?
    Uns geht's scheinbar einfach zu gut."

    Was das Letztgenannte angeht: Offenbar ja. Im Vergleich zu anderen Ländern erscheinen mir viele hiesige Diskussionen als ausgesprochene Luxusdiskussionen.

    Zu den anderen Ländern: Es ist sehr unterschiedlich. In den USA wurde gerade der Krieg erklärt. Der Krieg gegen Corona. Da stehen die ansonsten sehr Prozessfreudigen wie Mann & Maus zusammen. Den Krieg erklären, gleich gegen wen und was, ist in Deutschland aus bekannten Gründen weder sinnvoll noch möglich, noch würde das funktionieren. In Italien wird sich ohnehin rumgestritten, die Großfamilie steht über allem, gleich was in Rom beschlossen wird. Im asiatischen Raum gibt es andere Formen von Mittun, in Japan die Betriebsfamilie, deren Ausmaß wir uns weder vorstellen können o. sollten. Wiederum andere in anderen Ländern haben eine stärkere Beherrschung der Statistiken als die Regierung hier.

    Jedes Land ohne Vorbild.



  14. 254.

    Gehören Sie zu der „Niemand hat die Absicht, Corona einzudämmen“-Fraktion?

  15. 253.

    Und immer wieder die alte Leier, ich kann es nicht mehr hören bzw. lesen. Auf der einen Seite die Meinungsfreiheit predigen und auf der anderen Seite nach dem Motto: Wer nicht dafür ist (oder die gleiche Meinung hat) ist dagegen und wer dagegen ist ein „AfD—Grande“? (was auch immer das sein soll) oder rechts. Dazwischen gibt es nichts. Zum Glück gibt es genug vernünftige Menschen, die ihren eigenen Kopf anstrengen und bestimmte Dinge einfach mal hinterfragen. Das ist gerade in der heutigen Zeit besonders wichtig und macht Menschen wertvoll.

  16. 252.

    Triftiger Grund zum Flughafen zu Fahren ist der Antritt einer Urlauabsreise.
    Was soll die neiddebatte?

    Außerdem gibt es aktuell keine solche Aufenthaltsverbote im Freien!
    Die sind auch pauschal ("im öffentlichen Raum") gar nicht haltbar, siehe Böllerverbot.
    das muss viel genauer definiert werden.

    Wenn ich im Mauerpark rumstehe oder am Wannsee, ist das auch öfentlicher Raum
    wen gefährte ichd a? niemanden.

  17. 251.

    Frau merkel hat nichts gelernt. Überhaupt Nichts.
    Sie droht der freien Wirtschaft, den Unternehmen mit "regulatorischen Massnahmen"
    wenn diese nicht auf eigene Kosten Test beschaffen und ihre Mitarbeiter testen,
    sich also vor den Karren spannen lassen um dafür zu sorgen das die Zahlen hoch bleiben.
    Sie wirbt für eine "europäischen Kurs bei der Pandemie bekämpfung,
    das gilt auch für die Ipfstoff beschaffung". wohin deiser "europäoische Kurs"
    führt haben wir in den verganegene Jahren imme rwieder gesehen...

  18. 250.

    Es ist einfach nur noch erbärmlich, was hier einige Kommentatoren von sich geben!

    sinngemäß:
    "Ich lass mich nicht testen, müsste dann ja in Quarantäne."
    "Da sollen sich gesunde Menschen testen lassen, ob sie krank sind"
    "Die Statistiken zeigen, dass die Mutanten nicht tödlicher sind“
    „Schnelltests sind falsch – also lasse ich mich nicht testen“
    „Werde seit einem Jahr eingesperrt“
    ...
    Einfach nur schrecklicher Blödsinn!
    Einige begreifen es einfach nicht und sind nicht in der Lage sich zu informieren.
    Oder einfach nur dumm und ignorant?

    Die Entscheider sollten mal hier mitlesen und dann eine richtige Notbremse ziehen mit Ausgangssperre, Zwangsquarantäne, hohen Bußgeldern und allen „schrecklichen“ Dingen, die wir in diesem Land noch nicht hatten!

    An die Vernunft der Menschen zu appellieren, haut einfach nicht hin!!!
    Wieso funktioniert es in anderen Ländern?
    Uns geht's scheinbar einfach zu gut und Hauptsache ICH-ICH-ICH!

  19. 249.

    Manche reden hier von Meinungsfreiheit und Demokratie, an dem ist auch so.Deswegen sage ich auch meine Meinung:
    Was rennen hier in DE für Weicheier rum, denen selbst Maske und Abstand, wie bis letzten Sommer, schon zu viel waren.Man kann ja der Meinung sein, dass corona wie eine Grippe ist, nur, wenn die Fakten anders sind, und das zeichnete sich schon vor über einem Jahr ab, sollte man seine krude Meinung überdenken.Ich behaupte auch nicht, dass 2+2=10 ist, weil auch hier die Fakten anderes sprechen.Wäre gut gewesen, bei bedarf, 3 Wochen harter Lockdown, alles zu, und wenn es 3 oder 4x im Jahr gewesen wäre.Immer wieder unter Kontrolle bringen,wenn was aus dem Ruder läuft,bis genug geimpft sind.
    Merkel und die MP haben sich entschuldigt. Ich warte darauf, dass die afd-Granden und die verquer"denker" für die Lügen-Behauptungen, fern aller wissenschaftlichen Erkenntnisse,für das Aufhetzen von Teilen der Bevölkerung entschuldigen.Aber dazu haben die nicht den Arsch

  20. 248.

    Harter Lockdown und Ausgangssperren sofort oder wir steuern auf mindestens 50.000 pro Tag zu. Es ist super voll draussen, ich sehe eine Katastrophe auf uns zurollen. Unglaublich wie unfähig unsere Regierung ist, das ist schon fahrlässig. Man muss sich nur die Länder anschauen in der die Mutation unter Kontrolle gebracht wurde, solche harten Maßnahmen hatten wir noch gar nicht. Ich bin fassungslos was hier in Deutschland gerade abläuft.

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