Problematik Datenschutz unverändert - Gesundheitsstadtrat erstaunt über geplanten Berliner Einsatz der Luca-App

Mi 17.03.21 | 22:23 Uhr
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Luca-App (Quelle: dpa/Fleig)
Bild: dpa/Fleig

Der Gesundheitsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Detlef Wagner (CDU), hat skeptisch auf eine mögliche Anschaffung der Luca-App für Berlin reagiert.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich am Dienstag klar dafür ausgesprochen, um damit Kontakte von Corona-Infizierten etwa in Einzelhandel oder Gastronomie nachverfolgen zu können. Er wolle nicht mehr auf eine Verständigung auf Bundesebene warten. Stattdessen sollen die Berliner Gesundheitsämter Kontakte von Corona-Infizierten künftig mit der Luca-App verfolgen können, so Müller.

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Gesundheitsstadtrat Wagner zeigte sich am Mittwoch in der rbb-Abendschau skeptisch und verwies auf den Datenschutz. Der sei der Grund gewesen, warum bei der Corona-App des Bundes zunächst gegen die In-App-Kontaktverfolgung entschieden worden sei. Die "örtliche Peilung" wäre hier ebenfalls möglich gewesen, so Wagner [rbb-Abendschau]. Die Gesundheitsämter hätten sich damals für genau diese Kontaktverfolgung eingesetzt. Er sei erstaunt, dass das, was bei der Corona-App angeblich nicht ging, jetzt plötzlich ohne Probleme möglich sein soll.

Generell gäbe es sehr viele Apps, welche "ganz schnell" die Möglichkeit hätten, einen Zugang zu der Open-Source-Software der Gesundheitsämter "SORMAS" zu programmieren.

Laut Wagner sei natürlich alles, was der Kontaktnachverfolgung helfe, gut für die Gesundheitsämter. Allerdings müssten dabei die Datenrechte der Bürger beachtet werden. Bei einer Anschaffung hoffe er darauf, dass der Senat die Kosten übernehme.

Die Corona-Warn-App des Bundes soll "zeitnah nach Ostern" um eine "Event"-Funktion erweitert werden. Das bestätigte vergangene Woche ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums gegenüber der Osnabrücker Zeitung. Dadurch solle die Kontaktverfolgung nach einem Restaurant-, Konzert- oder Theaterbesuch erleichtert werden. Genau wie bei der Luca App könnten App-Nutzende dazu einen vom Veranstalter erstellten QR-Code scannen und sich damit an- und abmelden - allerdings ohne das Speichern von Namen, Telefonnummern und Adressen.

Sendung: Inforadio, 17.03.2021, 20:51 Uhr

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20 Kommentare

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  1. 20.

    Muss jeder diese App haben.

  2. 19.

    Das ist schon interessant, da stellt sich ein Stadtrat hin und redet von Datenschutz. Die Daten die ich in die App eingebe stehen in jedem Telefonbuch. Aber wenn die Behörde nicht kann, kommt man mit dem Datenschutz. Die App ist eine Erleichterung für den Bürger. Aber ich nehme an, dass die Infrastruktur der Ämter das gar nicht schafft. Statt laufend Interviews zu geben sollte er sich um die Ausstattung seiner Behörde lieber kümmern.

  3. 18.
    Antwort auf [Wolfgang] vom 18.03.2021 um 09:53

    Hab die Luca-App schon runtergeladen. Warte sehnsüchtig auf praktische Anwendungsmöglichkeiten. Mit Freischaltung der App stimmt man der (notwendigen) Weitergabe erforderlicher Daten zu. Wer das nicht will, braucht die App nicht aktivieren. So einfach ist das mit dem Datenschutz ! ... viel größeres Problem scheint mir, daß (lt. Pressemitteilung vorige Woche) ca. 50% der Berliner Gesundheitsämter gar nicht die technischen Voraussetzungen zu haben, die App zu nutzen .... armes, rückständiges Deutschland !

  4. 17.
    Antwort auf [Guthke] vom 18.03.2021 um 09:36

    Gegen das Ausfüllen eines Zettels mit einer Telefon-Nummer ODER einer Anschrift habe ich überhaupt nichts. Das steht seit Urzeiten auch schon so im Telefonbuch. Und wer irgendeine Aktivität betreibt - sei es nun geschäftlich oder ehrenamtlich, unbezahlt - der verweist auch auf die Verbindung von Name und Telefon bzw. Adresse.

    Wo es beim Datenschutz m. E. wirklich problematisch wird, das ist die weitere Zuordnung: Wer war wie lange wo und hat dort was getätigt, eingekauft und dergleichen mehr. Das ist das Anlegen von Kundenprofilen, aus geschäftlicher Sicht zur Gezieltheit von Werbung, aus Kundensicht der stärkeren Behelligung seitens Werbetreibender, die nun genauer wissen, woran sie sind.

  5. 16.

    weil will der sucht Wege, wer nicht will sucht Gründe

  6. 15.
    Antwort auf [Wolfgang] vom 18.03.2021 um 09:53

    Die Luca App funktioniert genauso gut bzw. schlecht wie die Corona Warn App.
    Deren Nutzen ist nicht größer als jede andere App in Sachen Corona.
    Wenn wegen einem Infizierten ganz Filialen, Kaufhäuser, U-Bahn Züge und Biergärten gewarnt werden … es könnte sein, das... man möge sich testen... dann sind das tausende von Menschen wer will denn das in der analogen Welt dann bewerkstelligen ?

  7. 14.

    Datenschutz hin oder her. Diese Luca-App funktioniert wenigstens im Gegensatz zu der teuer entwickelten Coronaapp. Man muss nur wissen was wichtiger ist. Die eigene Gesundheit oder irgendein Datenschutz. Wer unbedingt Daten missbrauchen will der macht das auch ohne diese App.

  8. 13.

    Ich habe den Beitrag in der Abendschau gesehen. Herr Wagner machte dabei auf mich nicht den Eindruck, dass er generell erfreut über die baldige Digitalisierung seiner Behörde wäre, egal mit welcher App. Ich spreche ihm auch die Kompetenz und Fähigkeit in Fragen von Datensicherheit ab. Zum Datenschutz wurde die App bereits auf Herz und Nieren geprüft, und zwar von Menschen, die ihr Handwerk verstehen und deren täglich Brot es ist, auf digitale Sicherheitslücken hinzuweisen.
    Statt dessen muss hier also wieder mal das Gespenst "Datenschutz" als Ausrede herhalten. Eine Digitalisierung der Gesundheitsämter hätte auch den positiven Nebeneffekt, dass diese in ihrer Arbeit besser kontrolliert werden könnten. Nicht jeder in den Ämtern und Behörden, möchte auf seine Effektivität geprüft werden. Herr Wagner sicherlich nicht!

    Fakt ist: In anderen Bundesländern, z.B. Meckl.Vorpomm. wird die Luca-App bereits erfogreich angewandt. Berlin sollte es auch tun - ohne Wenn und Aber.

  9. 12.

    Wieder einmal eine Ja, aber...Mentatlität: bloß nichts entscheiden, nichts überstürzen, alles so kompliziert. Man muss ja schon froh sein, dass nicht noch die Genderbeauftragte des Bezirks hier offene Fragen sieht.

    Nach dem Bericht sind für mich diese beiden Fragen noch offen:

    1) Welche Datenschutzprobleme sind denn wirklich noch ungelöst, wenn man hier https://www.luca-app.de/app-privacy-policy/ reinschaut? Und müssen überhaupt alle einzelnen Datenschutzbeauftragten aller Bezirke hierzu eine eigene Prüfung vornehmen? Und wenn noch Fragen bestehen, dann ist es Aufgabe, diese binnen Tagen zu beantworten, statt sie wochenlang rumwabern zu lassen.
    2) Sind denn alle Berliner Gesundheitsämter überhaupt gewillt und in der Lage, Luca schnell zu nutzen? Reinickendorf´s Amtsleiter weigerte sich noch Ende Februar strikt, SORMAS ernsthaft einzuführen, egal was alle Regierungschefs dieses Landes mehrfach beschlossen haben.

  10. 11.

    Das Datenschutz-Gefasel ist in diesem Zusammenhang wirklich lächerlich. Wie bereits bei der 1.Welle (als man es n.n. besser konnte) müssen auch heute noch bei jedem Geschäft oder Friseur Zettel jeden Formats ausgefüllt werden. Welcher Datenschutzbeauftragte fragt eigentlich was mit diesen Daten (selbst wenn nur 50% korrekt ausgefüllt werden sollten) passiert!? Eine spannende Frage, oder?

  11. 10.

    Ich habe die Luca App installiert auf dem Handy.
    Eigenartigerweise hat der Datenschutzbeauftragte von MV keine bedenken gegen diese App.
    Der ist ja sonst auch gegen alles, eigenartigerweise hier nicht.
    Vielleicht will ja jeder Datenschutzbeauftragte sein eigenes Süppchen kochen?

  12. 9.

    Sind wir doch mal offen! Wem nutzt der aktuell praktizierte „Datenschutz“. Die App verschafft dem Gesundheitsstadtrat nur mehr Arbeit und Verantwortung. Wieso hat er nicht schon längst eine der von ihm zitierten „sehr vielen Apps“ in sein Amt eingeführt oder sich dafür eingesetzt, daß eine verwendet wird?! Endlich hat ein Politiker den Mut, pragmatische Regelungen einzuführen! Ein Verweis auf den Datenschutz in diesem Zusammenhang ist nur ein Verweis auf die Hilflosigkeit einer verantwortlichen Regelung.

  13. 8.

    Die Leute die in den Listen ihren richtigen Namen usw. eingetragen hatten werden auch bei der Luca App ihre Daten bereitwillig zur Verfügung stellen.
    Der Rest trickst die App aus .... weiß eh jeder Sechstklässler wie das geht und dafür muss man nicht mal von IT Ahnung haben und was noch lustiger ist, beim falschen eintragen des Namens in die Liste hätte man ein Bußgeld bekommen, das fällt dann sogar weg :D

  14. 7.

    Wenn ein pos. Getesteter dem Gesundheitsamtsamt sagen würde, dass er die LucaApp benutzt und er auch sagt, in welchen Läden er zuletzt war, dann sollte das Gesundheitsamt von den Läden die Klardaten aus der LucaApp von den Läden verlangen. Verschlüsselte Daten genügen nicht der Dokumentationspflicht. Die Läden könnten dann LucaApp verklagen, weil sie für die Erfüllung ihrer Auskunftspflichten nutzlos ist. Das Gesundheitsamt kann allen Läden mit Luca-App-Besucher-Protokoll ein Bußgeld aufbrummen, weil keine nutzbaren Daten vorliegen.

  15. 6.

    Ich bin ja grundsätzlich auch für Datenschutz, allerdings zieht jede andere App genauso viele Daten...
    Der Datenschutz darf meiner Ansicht nach bei einem nützlichen Werkzeug nicht im Weg stehen.

  16. 5.

    Es macht mich wahnsinnig, dass hier noch immer der Datenschutz so hochgehalten wird.
    Jeder gibt seine Daten in vielen Anwendungen preis. Bei jedem Online-Einkauf hinterlässt man alle persönlichen Daten (muss ja auch - wohin soll das Paket sonst geliefert werden). Dass diese Anbieter mit den Daten immer vernünftig umgehen ist nicht sicher und dass die Seiten nicht mal gehackt werden ist nicht sicher.

    Aber hier bestehen einige auf max. Datenschutz.

    Ist mir unverständlich.

  17. 4.

    sollte die App genauso durchdacht sein wie die Corona App, dann spenden sie lieber das Geld an die Welthungerhilfe, danke

  18. 3.
    Antwort auf [Alice] vom 17.03.2021 um 22:48

    Seh ich auch so. Finde aber auch, dass Datenschutz immer mehr zur Totschlagkeule wird: Kleinste Bedenken, egal wie "begründet", wirken wie eine einstweilige Verfügung gegenüber jeder Innovation.
    Wie heisst es: "Besser" ist der größte Feind von "Gut" :-/

  19. 2.

    Herr Wagner scheint den Ernst der Lage auch nach einem Jahr Pandemie noch nicht begriffen zu haben. Derartige Bedenkenträger verhindern jegliche Flexibilität, die sowohl wir Bürger als auch die Politiker in der gegenwärtigen Situation entwickeln müssten.

  20. 1.

    Jo ... Ahnung hat er ja, der Gesundheitsstadtrat. Natürlich keine funktionierende, mit Sormas kooperierende App einsetzen deren Quellcode offen ist, lieber für eine Bundes-Äpp mit nicht offenen Code und Konzept trommeln.
    Ach Herr Wagner ... mal in Gütersloh nachfragen:
    " Ein Vorteil ist die Schnittstelle zur Software Sormas, die der Kreis Gütersloh am Wochenende einführt."
    https://www.gueterslohtv.de/index.html?site=News&newid=43020

    Übrigens ... "tracken" kann man jedes Handy - auch ohne "Äpp". An der rechtlichen Möglichkeit war ja die CDU nicht ganz unbeteiligt. Im Zweifelsfall mal bei Herrn Schäuble anrufen. Der kennt sich aus.

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