Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blickt aus dem Fenster und fährt in einem Auto weg, nachdem sie zu den Abgeordneten des Bundestags bei der Regierungsbefragung gesprochen hat. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
Audio: Inforadio | 24.03.2021 | Vera Wolfskämp | Bild: dpa/Michael Kappeler

Kommentar | Merkel streicht "Ruhetage" - Unruhe statt Osterruhe – wer nicht kommuniziert, verliert

Die Osterruhe ist gekippt. Es waren zu viele Fragen offen und es gab Kritik. Es sei einzig und allein ihr Fehler, für den sie Verantwortung trage, so Kanzlerin Merkel. Sie bat um Verzeihung. Doch den Vertrauensbruch kann das nicht kitten. Von Vera Wolfskämp

Die Unruhen um die Osterruhe sind nur der vorläufige Tiefpunkt eines desaströsen Krisenmanagements. Die Regierung wirkt schon lange kopflos. Sollten in Deutschland nun die Infektionszahlen weiter steigen, ist neben uns allen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich.

Denn die Regierung versagt bei ihren zwei wichtigsten Aufgaben: Sie gestaltet nicht und sie erklärt nicht. Damit verliert sie die Menschen, die bald keine Lust mehr haben, sich an verwirrende Beschlüsse zu halten. Wie verheerend das ist, zeigt das warnende Beispiel Tschechien: Die landesweite Inzidenz stieg zwischenzeitlich auf über 800, nachdem die Politik mit halbherzigen Entscheidungen Vertrauen verspielt hat.

Kanzlerin im Schildkrötenmodus

Auch in Deutschland sind die Menschen der Einschränkungen müde. Und die Regierung verschlimmert die Lage, indem sie weder konsequent handelt noch eindringlich erklärt. Dafür trägt Angela Merkel nicht nur, wie sie es formuliert, die letzte Verantwortung "qua Amt" – sondern ganz konkret.

Denn sie führt die Verhandlungen, wenn sich Bund und Länder eine ganze Nacht über Mallorca-Reisen und kontaktarme Urlaube streiten, letztlich eine Osterruhe beschließen, die nichts als Verwirrung stiftet und die Merkel selbst einen Tag später wieder kippt.

Sich dafür zu entschuldigen - endlich einmal Klartext! - ist richtig, reicht aber überhaupt nicht. Denn ansonsten befindet sich die Kanzlerin im Schildkrötenmodus: Sie zieht den Kopf unter ihren Panzer, schweigt tagelang, während die dritte Welle anrollt. Nach Gesprächen zwischen Bund und Ländern appelliert sie mit den üblichen blutleeren Statements an die Vernunft.

Wie in ihrer Rede im Bundestag vor Weihnachten müsste Merkel stattdessen emotional auf die Menschen eingehen: auf die Angst um ihre Existenz, um ihre Großeltern, um ihre Kinder, auf die Erschöpfung nach einem Jahr Pandemie. Und sie müsste auf Augenhöhe erklären, was die Regierung tut und was jede und jeder Einzelne tun kann. Stattdessen lässt sie es schmerzlich an klarer Linie und klaren Worten vermissen.



Bund und Länder auf Schlingerkurs

Unverzeihlich ist, dass Bund und Länder auch nach einem Jahr Pandemie noch von Beratung zu Beratung schlingern – ohne Strategie und mit erratischen Ergebnissen: ein bisschen Lockdown hier, ein bisschen Lockerung da. Im Anschluss tragen Ministerpräsidenten und -präsidentinnen kräftig zum Vertrauensverlust bei, indem sie gemeinsame Beschlüsse kritisieren, und zur Verwirrung, indem sie sie vor Ort auf ihre eigene Weise interpretieren. Der Eindruck ist unvermeidlich: Die Politik vertraut sich nicht einmal selbst – warum sollten es die Menschen tun?

Was Angela Merkel sonst auszeichnet: im Stillen verhandeln, sich öffentlich zurückhalten, funktioniert in der Pandemie nicht. Wer nicht kommuniziert, verliert – das zeigt diese Krise in der Krise. Wenn nicht nur die Opposition Dilettantismus im Kanzleramt sieht, sondern selbst ein Ministerpräsident eine "seltsame Art des kommunikativen Umgangs" feststellt, dann ist es kein Wunder, wenn die Menschen nicht nur corona- sondern auch politikmüde sind.

Um zu ihnen durchzudringen, müsste die Politik mit einer Stimme erklären, wie sie die Pandemie in den kommenden Wochen bekämpfen will: Worauf müssen wir verzichten, was sichert uns die Regierung im Gegenzug beim Thema Impfen und Testen zu? Weitere Absichtserklärungen und Entschuldigungen reichen nicht, um den Vertrauensbruch zu kitten.

Sendung: Inforadio, 24.03.2021, 17:05 Uhr

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Beitrag von Vera Wolfskämp, ARD-Hauptstadtstudio

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