Michael Müller spricht am 25.03.2021 im Berliner Abgeordnetenhaus (Bild: dpa/Christoph Soeder)
Audio: rbb 88,8 | 25.03.2021 | Birgit Raddatz | Bild: dpa/Christoph Soeder

Regierungserklärung zur Corona-Krise - Müller stellt schnellere Impfungen für Jüngere in Aussicht

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller hat in seiner Regierungserklärung angedeutet, dass demnächst auch Jüngere geimpft werden könnten. Zudem entschuldigte er sich - wie Kanzlerin Merkel zuvor - für das Hin und Her um Ostern.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat schnellere Impfungen für Jüngere in Aussicht gestellt. Über kurz oder lang werde der Punkt kommen, an dem darüber geredet werden müsse, die bisherige Impfpriorisierung aufzugeben und neue Schwerpunkte zu setzen, sagte Müller in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Von den Wissenschaftlern, mit denen der Senat im Gespräch sei, gebe es die Empfehlung, die Infektionsketten bei besonders mobilen Bevölkerungsgruppen zu durchbrechen. Man müsse nun darüber diskutieren, "ob wir als nächstes die Studierenden oder die Auszubildenden oder andere Jüngere mit reinnehmen in unsere Impfstrategie und entsprechend schneller impfen", so der SPD-Politiker.

"Und ich weiß, was dann passiert: Es wird wieder eine Diskussion geben über Privilegien und Ungerechtigkeiten", sagte Müller, der gleichzeitig darauf hinwies, dass aktuell noch ausreichend Impfstoff fehle: "Wir verwalten hier im Moment einen Mangel. Und das machen wir, so gut es geht." Es könnten pro Tag 20.000 Impfungen vorgenommen werden, derzeit sind es aber nur 10.000.

Müller räumt Fehler ein und entschuldigt sich

Zu Beginn der Regierungserklärung zur Corona-Krise hatte Müller Fehler im Zusammenhang mit dem verschärften Lockdown über Ostern eingeräumt. In der Bevölkerung sei deshalb "ein großer Vertrauensbruch" in die Politik entstanden, erklärte Müller. Auch er habe zu dieser Verunsicherung beigetragen. Das tue ihm leid.

Es sei nicht hinreichend bedacht worden, welche Folgen diese Oster-Regelung haben würde, erklärte Müller vor dem Parlament. Zudem habe man die emotionale Situation der Bürgerinnen und Bürger nicht im Blick gehabt. Sie seien "nicht bereit, diese Beschlüsse mitzutragen".

Müller sagte, trotz des Hin und Her auf der Ebene der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten halte er an seinem Kurs für Berlin fest. Die Situation sei weiterhin ernst: Wer sich die Situation auf den Intensivstationen anschaue, schlafe sogar nachts mit Maske.

Nach Beratungen von Bund und Ländern mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Senat den Lockdown zur Eindämmung der Pandemie am Dienstag bis 24. April verlängert. In der Wirtschaft und in der Opposition stieß das auf Kritik.

Bisher hat der Senat allerdings noch keine endgültige Entscheidung getroffen, welche Regeln künftig gelten. "Es bleibt eine Abwägung zwischen Nötigem, Machbarem und Wünschenswertem", so Müller. Dabei müsse man ganz unterschiedliche Erwartungen im Blick haben. Es sei nicht möglich, abschließend alle zufrieden zu stellen.

Berliner Betriebe müssen Beschäftigten Tests anbieten

Müller betonte, dass Berliner Betriebe nun in die Pflicht genommen werden und ihren Beschäftigten Tests anbieten müssen. Auch am Arbeitsplatz müssten die Infektionsketten durchbrochen werden. Der Regierende Bürgermeister formulierte darüber hinaus den Wunsch, dass mehr Menschen im Homeoffice arbeiten sollten.

Zudem wehrte sich der SPD-Politiker gegen die Forderung, dass nun die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten abgeschafft werden müsse. Die Länder könnten in vielen Situationen nicht allein reagieren, viele Themen - beispielsweise die Impfstoffbeschaffung - seien auf Bundesebene zu bewältigen. Müller gab aber auch zu, dass die Verhandlungen nicht immer leicht sind: "Oft werden wir über Nacht von einzelnen Wünschen überrascht." Daher gäbe es oft lange Diskussionen.

Müller verwies im Rahmen seiner Regierungserklärung auch auf die Tatsache, dass inzwischen viele jüngere Menschen intensivmedizinisch behandelt werden müssen - vor allem 50- bis 60-Jährige erkranken schwer. "Es geht nicht um Angstmacherei, es geht aber auch nicht, dass solche Situationen negiert werden", so Müller.

Senat berät weiteres Vorgehen - trifft aber noch keine Beschlüsse

Über das mögliche Vorgehen nach der Rücknahme der sogenannten Osterruhe-Regelung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der Berliner Senat am Mittwochabend beraten. Beschlüsse über neue Corona-Maßnahmen wurden dabei aber nicht gefasst. Man habe bewusst auf Entscheidungen verzichtet, sagte Müller am Donnerstag. Es sollten erst die Folgen möglicher Beschlüsse skizziert werden.

Fast drei Stunden lang berieten die Senatsmitglieder unter Leitung des Regierenden, welche nächsten Schritte in Berlin nun eingeleitet werden sollten angesichts wieder steigender Inzidenzwerte. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass unter anderem darüber beraten wurde, ob eine Testpflicht für bestimmte Lebensbereiche, etwa bei der Nutzung körpernaher Dienstleistungen sinnvoll sein könnte. Auch über mögliche Verschärfungen von Homeoffice-Vorgaben für Unternehmen wurde dem Vernehmen nach diskutiert.

Die Sitzung sei bewusst als reines Aussprache-Treffen angelegt gewesen, hieß es. Man habe nicht durch voreilige Beschlüsse den gleichen Fehler wie die Ministerpräsidentenkonferenz in der Nacht zu Dienstag machen wollen. Geplant ist nun eine weitere Senatssitzung am Samstag.

Notbremse könnte in Berlin greifen

Bund und Länder hatten jüngst noch einmal bekräftigt, angesichts der Infektionsdynamik die schon Anfang März vereinbarten Regeln für eine Notbremse konsequent umzusetzen.

Demnach müssten Lockerungen der vergangenen Wochen bei einer stabilen Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zurückgenommen werden. In Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 sollen Beschränkungen laut Bund-Länder-Beschluss sogar verschärft werden.

In Berlin lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 118,2 nach 102,3 am Vortag. Es ist aber unklar, ob der Senat Lockerungen wie die Öffnung von Schulen, Museen oder Geschäften zurücknimmt oder vielmehr andere Maßnahmen etwa in Verbindung mit mehr Corona-Tests beschließt. Müller sagte dazu am Dienstag, hier gebe es "größeren Handlungsspielraum".

Der von Bund und Ländern erst am frühen Dienstagmorgen verkündete Plan, über die Ostertage das öffentliche, wirtschaftliche und private Lebens bereits ab Donnerstag nächster Woche stark herunterzufahren, ist vom Tisch. Merkel kippte die Regelung am Mittwoch. Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre, sagte die Kanzlerin.

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200 Kommentare

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  1. 200.

    Kurz und knapp: Ja! Ich mache aus meinem Einkauf kein Happening, max. Verweildauer 10 Minuten. ÖPNV vermeide ich wo es geht. Okay, ich bin im Home Office, zugegeben. Aber wie lange fährt man denn mit Öffis?

  2. 199.

    Bitte etwas entspannt bleiben:-).
    Wieso sollte die Lehrerin das nicht tun, wenn sie sich auf ihrer Reise an die Hygieneregeln hält?
    Im Ernst, glauben Sie, dass der Einkauf für Sie im Supermarkt oder die Fahrt mit dem ÖPNV in Berlin für Sie persönlich sicherer ist?




  3. 198.

    "Unglaublich wie sich dieser Mann proviliert und lügt!" Echt mal! Aber der größere Skandal ist doch der, dass sich die deutsche Rechtschreibung in Stahnsdorf noch nicht durchgesetzt hat !!11elf

  4. 195.

    Das Auftreten von Müller ist doch einfach nicht mehr zu ertragen. Erst kritisiert er großmaulig Brandenburg weil die den Lockdown bei 100 nicht festschreiben und nun nachdem Berlin weit über 100 liegt sagt er ers gäbe eine "großen Handlungsspielraum":

    Unglaublich wie sich dieser Mann proviliert und lügt!

  5. 194.

    "Allerdings meine ich auch, dass Ü75 und Risikogruppen, die jetzt AZ verweigern, sich gerne wieder ganz hinten anstellen dürfen. Die haben ihre Chance gehabt."
    Genauso ist es!
    Nachdem die Risikogruppe geimpft ist sollte man die Prio-Liste abschaffen und alle impfen die es wollen.
    Und wer geimpft ist kann seine Grundrechte wieder wahrnehmen. Was meinen sie wie schnell die Menschen sich anmelden. Eine bessere Impfbeschleunigung gibt es nicht wenn genug Stoff da ist! (nicht der vom Görli) ;-)

  6. 193.

    Warum verklagen Sie nicht alle Politiker wegen vosätzlichem Freiheitsentzug, den Sie ja beweisbar als Hausarrest, elektronische Fußfessel und in-Ketten-Legung perfekt beweisen können - Haben wir hier die weitaus schlimmeren Probleme der Dritten Welt, oder was? Wenn es den Paragraphen gäbe, würde man Ihnen voll Kontra geben wegen maßloser Übertreibung..

  7. 192.

    Wir müssen alle geimpft werden!!! Ihr mit eurem "Testen, testen, testen..." das bewahrt uns Risikogruppen nicht vor Corona ihr Dummies!!! Und mal als Tip an die Regierung, warum wohl soviel Leute nicht zum kostenlosen Test gehen: WEIL es ja auch ein positives Ergebnis sein könnte und wer will schon in Quarantäne freiwillig? So blöd ist der Berliner dann doch nicht wie ich dachte (ironisch gemeint) denn man muß nur auf Berlin´s Straßen und in die Büro´s schauen: wir sind alle da draußen statt im "Lockdown"...Wusstet ihr überhaupt, daß wir IMMERNOCH Lockdown haben??? Ich ja, aber ich sehe davon nichts, es ist noch schlimmer, da draußen sieht es aus als gäbe es Corona garnicht mehr, wären da nicht die Masken, die man sieht...eingequetscht im Bus, Schlangen vor den Arkaden, Gruppen von Jugendlichen und Kleinkinder, die ja keine Maske tragen müssen, werden in Bahnen und Bussen herumgeschleppt durch dumme Eltern, die anscheinend nicht wissen, daß ihr Kind Corona evtl. gerade verstreut!!!

  8. 191.

    An der Knappheit des Impfstoffs ändert sich aber vorläufig nichts, selbst wenn es im April die versprochenen 20 Millionen Dosen geben sollte. Angesichts der bisherigen Rückhaltepraxis für die bis auf J&J erforderliche Zweitimpfung werden wir auch damit noch nicht den Durchbruch schaffen.

    Was Sie beschreiben ist ein Szenario über das man, wenn es wenigstens zu keinen neuen Pannen oder Verzögerungen kommt, vielleicht im (Hoch-)sommer nachdenken könnte.

    Allerdings meine ich auch, dass Ü75 und Risikogruppen, die jetzt AZ verweigern, sich gerne wieder ganz hinten anstellen dürfen. Die haben ihre Chance gehabt. Vielleicht würde eine Art von unverbindlicher Warteliste für Jüngere in diesem speziellen Fall doch ihren Sinn haben.

  9. 190.

    " sein Fähnchen in den Wind zu halten."

    und bei jeder Bö umkippt wenn der Widn sich mal wieder dreht und aus einer anderen Richtung weht, stürmisch von vorn.

    Liebst du auch den RauhenWind,....wenn er schön von vorne bläst...liebst du die Menschen die hier sind...
    so sang einst Dirk Busch.

  10. 189.

    Genau aus dem Grunde gibt es auch bisher keine Impflicht.
    Die wird aber kommen, sobald genug da ist.
    Weil man kein Geld hat für massenweise Test.
    Allein für die Betriebe brauch man 90 Mio pro Woche!

    ""Zudem habe man die emotionale Situation der Bürgerinnen und Bürger nicht im Blick gehabt. Sie seien "nicht bereit, diese Beschlüsse mitzutragen"."

    Das hätte man schon vor 1 Jahr merken sollen als man Familien getrennt, Freundschaften auseinander gerissen und Beziehungen (ohne Trauschein) zerstört hat.

  11. 188.

    Es wird weiter gemüllert was das Zeug hält.
    Min unklaren Aussagen udn Wischiwaschi Regelungen schafft man es nicht in Bundestag

  12. 187.

    Die Impfreihenfolge ist von Anfang an nur deswegen auf den Tisch gekommen, weil der Impfstoff fehlte. Sie macht aber keinen Sinn, wenn dadurch die Geschwindigkeit beim Impfen gebremst wird. Jeder Geimpfte bringt uns weiter. Es geht immer darum, die Gesellschaft als Ganzes zu schützen. Daher einfach alles an die Hausärzte und Betriebsärzte. Schon diese Einladungen und Termine über die Zentren bremsen uns aus. Einladung heute, dann überlegt der Eingeladene ob er überhaupt will, dann macht er Vlt eine Termin. Schwupp ist Zeit vergangen, wo ein anderer schon geimpft wäre. Das kann si nicht weitergehen.

  13. 186.

    WAS soll DAS denn heißen?
    "Zudem habe man die emotionale Situation der Bürgerinnen und Bürger nicht im Blick gehabt. Sie seien "nicht bereit, diese Beschlüsse mitzutragen".
    Meint Müller die emotionale Situation derjenigen, die trotz einer nie dagewesenen Pandemie trotzdem reisen wollten, um mal nen bisl zu chillen oder die Situation der Touristikindustrie?
    Macht den Laden mal RICHTIG zu für 2-3 Wochen, kontrolliert mal WIRKLICH, ob man sich auf belebten Straßen tatsächlich an die Maskenpflicht hält, werft keine Wattebäusche mehr, wenn wieder irgendwelche esoterischen Spinner unterwegs sind.
    DAS tragen die Leute in ihrer großen Mehrheit mit, aber nicht dieses rumwursteln und einknicken vor allen möglichen Interessengruppen und Lobbys muß einfach aufhören, sonst geht das auch noch im nächsten Jahr so weiter!

  14. 185.

    Nunja, Radio Eriwan sagt: Wenn man das Material der BW einbezieht und den Umstand hinzuzieht, dass die BW schon in der Bibel erwähnt wurde.

    "Sie trugen seltsame Gewänder und irrten planlos umher".

    Also, das mit Ü70 haut schon hin. :-D SCNR

  15. 184.

    Nachbarin 28 Charite Verwaltung (nicht am Patienten) ist geimpft.
    Bekannte Kita 30 ist geimpft.
    Ich 54 Vorerkrankungen.. im A...
    Ich bin nur das dumme Volk, auf das man verzichten kann. Koste bei Rentenbeginn eh nur noch Kohle und verbrauche Krankenkassenbeiträge die ich als junger Mensch überhöht eingezahlt habe. Die Wahrscheinlichkeit, dass meine Wohnung frei wird ist auch höher.
    Für mich ist RRG durch. Ich mache mein Kreuz woanders.

  16. 183.

    Über kurz oder lang? Also im Sommer (noch ca 3 Monate), wenn eh "jeder" ein Angebot hat? Wassn das für ne verar....
    Corona grassiert unter jüngeren, schwerer, schneller denn je. ergo Schulen, Kitas und Spielplätze schleunigst dicht machen.
    Dieses Wählerstimmengeschacher kostet Menschenleben und langwierige gesundheitliche Einschränkungen. !!
    Herr Müller, handeln Sie endlich mit Verantwortung und nicht aus Sorge um die Posten (und damit Finanzierung) ihrer Partei und ihrer Kolaitionspatner. Machen Sie endlich die Kitas und Schulen dicht.

  17. 182.

    "Das ist pure Verzweiflung!" Mag sein, ich würde aber auch an der Dummheit und dem Egoismus mancher Mitmenschen verzweifeln.

  18. 181.

    Unterstützen Sie „Niemand hat die Absicht, Corona einzudämmen" ??

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