Der Berliner Innensenator Andreas Geisel spricht während einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Bild: dpa/Jörg Carstensen

Berliner Verfassungsschutz - Geisel rechtfertigt Beobachtung der Corona-Proteste

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Einstufung von Teilen der Corona-Proteste als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt. Im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses sagte er am Mittwoch, ein Teil der Demonstrierenden äußere eine Demokratieverachtung, die über den eigentlichen Protest gegen Corona-Maßnahmen hinausgehe.

Geisel sagte, die Gruppe, die nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet werden könnte, sei nicht homogen, sie eine aber die permanente Diffamierung der Demokratie, der Repräsentanten und der Institutionen. "Es geht darum, zu delegitimieren und destabilisieren", so Geisel. Das funktioniere auch über Medien, die bewusst Lügen verbreiteten.

Geisel: Zunehmende Radikalisierung von Demonstrierenden

Der Innensenator betonte, dass Protest gegen die Corona-Maßnahmen legitim sei und ausgehalten werden müsse. Sie dürfe aber nicht zu einer Verachtung der Demokratie führen.

Laut Geisel haben sich die Demonstrierenden zunehmend radikalisiert, den Höhepunkt bildeten demnach die Proteste im vergangen Sommer sowie der Protest gegen die Verabschiedung eines neuen Infektionsschutzgesetzes im vergangenen November.

Kritik aus der Linksfraktion

Mit einer Einstufung als Verdachtsfall kann der Berliner Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute einsetzen. Kritik daran kam vom Sprecher für Verfassungsschutz der Linksfraktion, Niklas Schrader. Er befürchtet, dass so mögliche Verbindungen zwischen der Querdenken-Bewegung und staatlichen Institutionen wie der Polizei, manifestiert würden.

Der Einsatz von V-Leuten wird immer wieder kritisiert, da diese aus der Szene selbst stammen und ihre Informationen nicht als neutral gelten. Schrader sagte im Verfassungsschutzauschuss, er erhoffe sich keine neuen Erkenntnisse aus einer Beobachtung. Er forderte, dass die Polizei sich künftig neutral gegenüber der Bewegung zeige und keine Symphatiebekundungen abgeben solle.

Sendung: Inforadio, 14.04.2021, 15:40 Uhr

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10 Kommentare

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  1. 10.

    Danke RBB für die Antwort. Ich meinte aber Ihren Link zur Demo im November. Entschuldigung, wenn ich mich nicht ganz klar ausgedrückt habe. Gruß an das Team

  2. 9.

    Hallo Paul,
    in der aktuellen Debatte geht es um einer erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Alles weitere dazu lesen Sie hier: https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/04/kabinett-beschluss-bundesweit-corona-notbremse-.html
    Gruß aus der Redaktion.

  3. 8.

    Gegner der Maßnahmen? Oder sind dort auch Menschen bei, welche einfach wegen diesem politischen Chaos frustriert sind?
    Sieht überhaupt noch jemand durch? Welches Wort gilt denn aktuell? Oder ist schon wieder vom Tisch?

    Müller, Lederer , Pop ignorieren doch seit Tagen sämtliche Warnampeln (auf die sie bis vor 2 Wochen noch schwörten).
    Ob COVID-19 ITS-Belegung , 7-Tage-Inzidenz oder R-Wert .... in Berlin egal ?
    Oder nicht? Oder was?

  4. 7.

    Hallo RBB, wurde das neue Infektionsschutzgesetz nicht im Juli 2020 beschlossen?

  5. 6.

    Was genau haben sie an "ein Teil der Demonstrierenden äußere eine Demokratieverachtung, die über den eigentlichen Protest gegen Corona-Maßnahmen hinausgehe." nicht verstanden?

    "Der Innensenator betonte, dass Protest gegen die Corona-Maßnahmen legitim sei und ausgehalten werden müsse. Sie dürfe aber nicht zu einer Verachtung der Demokratie führen.

    Laut Geisel haben sich die Demonstrierenden zunehmend radikalisiert, den Höhepunkt bildeten demnach die Proteste im vergangen Sommer sowie der Protest gegen die Verabschiedung eines neuen Infektionsschutzgesetzes im vergangenen November."

  6. 5.

    Alles was nicht mit der jetzigen Politik trompetet sind Gegner. Müssen eben überwacht werden - hatten wir schon mal.

  7. 4.

    Genau alle bösen wegsperren und nur die guten konformen durchwinken.
    Gab es früher schon mal und jetzt noch in einigen Staaten wie Nordkorea und China, super weiter so, Demokratie ade.

  8. 3.

    Welche Teile der "Corona-Proteste" werden denn nun überwacht?

  9. 2.

    Natürlich-die Gegner überwachen und diejenigen die uns alles eingebrockt haben sind die guten.
    Kein Wunder das viele Bürger einfach nur noch entnervt sind.

  10. 1.

    Der Innensenator hat nichts zu rechtfertigen und nichts nach aussen in Sachen VS zu verkünden. Der VS ist ein weisungsgebundenes Organ seiner eigenen Behörde und kein Gericht, es ist noch nicht einmal ein Organ der Rechtspflege im Rahmen der Gewaltenteilung der FdGO. Seine internen Bearbeitungsstufungen sind eben auch nur ein internes Bearbeitungsmittel und in einer demokratischen Öffentlichkeit irrelevant.
    Der VS hat Erkennnisse zu sammeln, um sie ggf. den Ermittlungsorganen zur Verfügung zu stellen. Hierauf haben in letzter Zeit auch höchste Gerichte orientiert.

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