Eine Mitarbeiterin von einem Testzentrum nimmt einen Nasenabstrich für einen Corona-Schnelltest. (Quelle: dpa/Kira Hofmann)
Bild: dpa-Symbolbild/Kira Hofmann

rbb exklusiv | Schnelltestzentren in Berlin - Privatunternehmen offenbar in Auftragsvergabe des Senats involviert

Schnelltests sind einer der Schlüssel für die Lockerung der Pandemiemaßnahmen. Dafür will der Senat weitere Testzentren aufbauen lassen. Doch die millionenschwere Ausschreibung wirft Fragen auf: Hatte ein Mitbewerber vorab Kenntnis davon? Von Sebastian Schöbel

Im Rennen um die Vergabe eines lukrativen, millionenschweren Großauftrags der Berliner Gesundheitsverwaltung sind Unregelmäßigkeiten aufgetaucht. Nach Recherchen des rbb war das Münchner Privatunternehmen 21DX offenbar direkt involviert bei der Erstellung von Ausschreibungsdokumenten für Corona-Teststationen. 21DX hatte zuvor bereits ohne Ausschreibung den Aufbau des Berliner Schnelltest-Netzwerks "test-to-go" erhalten und gilt als potenzieller Mitbewerber um den Auftrag, bei dem die Firma nun offenbar aktiv eingebunden wurde. Das käme einem massiven Wettbewerbsvorteil gleich.

Auftrag für 21 Testzentren und zehn mobile Teams

Die Unregelmäßigkeiten wurden nach rbb-Informationen bereits bei der Senatsverwaltung für Gesundheit angemahnt. Zudem wird bei der Berliner Vergabekammer untersucht, wie 21DX ohne Ausschreibung an den Erstauftrag für das Schnelltestnetzwerk gekommen ist.

Am 19. März hatte die Gesundheitsverwaltung von Senatorin Dilek Kalayci (SPD) den Auftrag zum Aufbau von 21 stationären und zehn mobilen Corona-Teststationen ausgeschrieben. Vorgeschrieben ist eine Kapazität von täglich 1.000 Schnelltests pro Zentrum, sowie eine Kooperationsvereinbarung mit einem Labor "für bis zu 1.000 tägliche Laboruntersuchungen pro Testzentrum". Gemeint sind PCR-Tests nach positiven Schnelltestbefunden. Zum Auftrag gehört auch der Betrieb der bereits eingerichteten Webseite "test-to-go", wo Berlinerinnen und Berliner auf einer großen Karte Testzentren finden und Termine buchen können.

Hat Mitbewerber den Auftrag mitgestaltet?

Die Bewerbungsfrist lief ursprünglich am Donnerstagmorgen um 6 Uhr ab, wurde aber überraschend am späten Mittwochabend bis 21. April verlängert. Das gesamte Auftragsvolumen beläuft sich auf 83.473.177 Euro – und zwar für nur zwei Monate. Denn die Laufzeit startet am 1. Mai und endet bereits am 30. Juni.

Eine Prüfung der Ausschreibungsunterlagen zeigt nun, dass ein zentrales Dokument, nämlich die Leistungsbeschreibung des gesamten Auftrags, offenbar von der Geschäftsführerin von 21DX, Martina Samwer verfasst wurde. So jedenfalls steht es in den vom rbb geprüften Metadaten der PDF-Datei, die jeder Bieter auf dem offiziellen Ausschreibungsportal herunterladen kann. Das Dokument wurde demnach am 3. März das letzte Mal geändert – mehr als zwei Wochen bevor die Ausschreibung veröffentlicht wurde. Samwer wird bei 21DX als "Gründerin und Geschäftsführerin" geführt. Laut ihrer Vita kommt sie aus dem Gesundheits- und Klinikmanagement und war Beraterin bei der US-Consultingfirma "Bain & Capital".

Die Senatsverwaltung für Gesundheit reagierte am späten Mittwochabend mit einem kurzen Statement. "Das laufende Ausschreibungsverfahren richtet sich in vollem Umfang nach den geltenden Bestimmungen des Vergaberechts", sagte ein Sprecher von Senatorin Kalayci. "Über den Stand des Vergabeverfahrens kann die SenGPG aufgrund des Vertraulichkeitsgrundsatzes im Vergabeverfahren keine Auskunft geben." Nicht beantwortet blieb die Nachfragen des rbb, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang 21Dx bei der Ausschreibung involviert war. Das Unternehmen selbst hatte Nachfragen zuletzt stets an die Verwaltung weitergereicht.

21DX fiel mit Datenleck auf

Nach rbb-Informationen liegt zu dem Fall bereits eine Rüge von mindestens einem Mitbewerber vor. Demnach wird nicht nur die sehr kurze Bewerbungsfrist von nur neun Werktagen für den Großauftrag bemängelt: Nachfragen von Bietern, etwa zur Anmietung von Räumlichkeiten, seien unbeantwortet geblieben. Auch die geforderten Referenzen und Anforderungen an den Versicherungsschutz seien bei genauer Betrachtung kaum zu erfüllen, heißt es in einer Rüge, die dem rbb vorliegt. Insgesamt dränge sich der Eindruck auf, die dass der Auftrag so formuliert wurde, dass nur 21DX den Zuschlag bekommen kann. Dieser Verdacht wurde gegenüber dem rbb von mehreren potenziellen Bewerbern aus dem privatwirtschaftlichen und gemeinnützigen Bereich mit Kenntnis der Ausschreibung geäußert.

Wie der rbb zuletzt gemeinsam mit dem österreichischen "Standard" und der "Süddeutschen Zeitung" berichtet hatte, war bei 21DX ein massives Datenleck aufgetreten. Demnach lagen die Testergebnisse und Personaldaten etlicher Kunden von Schnelltestzentren frei zugänglich im Netz. Der aktuelle Auftrag von 21DX zum Betrieb des Schnelltestnetzwerks "test-to-go" läuft noch bis Ende April.

Sendung: Inforadio, 01.04.2021, 8 Uhr

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Beitrag von Sebastian Schöbel

51 Kommentare

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  1. 51.

    Ergänzt sei: natürlich unter Einhaltung der Rechtsnormen! Der Zweck darf nicht die Mittel sanktionieren

  2. 50.

    Ist nicht entscheidend, dass den Bürgern schnell und effizient geholfen wird?

  3. 49.

    Und wie lauten die anderen 9 Aussagen von welchen anderen 2 Juristen?

  4. 48.

    So, so. Frage 3 Juristen und du erhältst 10 verschiedene Aussagen zum gleichen Thema. Alte Schulweisheit.

  5. 47.

    Lieber Verfasser, mir als praxiserfahrener Vergabejurist drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein Vorgang skandalisiert werden soll, der dafür nichts hergibt. Es ist nicht unüblich, dass sich öffentliche Auftraggeber des am Markt vorhandenen Wissens bedienen, um eine bedarfsgerechte Leistungsbeschreibung zu erstellen. Es kommt auch vor, dass Leistungsbeschreibungen von potentiellen Bietern verfasst werden. Bei sauberer Recherche hätten Sie auch selbst in Paragraph 7 VgV lesen können, dass dies nicht per se rechtswidrig ist. Ein Fachanwalt für Vergaberecht hätte Ihnen das auch sagen können. Ob das Vergabeverfahren auf 21XD zugeschnitten wurde, ist wiederum eine ganz andere Frage. Allerdings sind Referenzen und Versicherungsschutz i.d.R. nicht Gegenstand einer Leistungsbeschreibung sondern sind Teil der Eignungsprüfung. Bei einem Auftragvolumen in dieser Größenordnung sind Eignungsanforderungen i.d.R. auch sehr streng oder sollten es zumindest sein.

  6. 46.

    Wie kommen Sie darauf, dass die Ausschreibung nicht rechtssicher durchgeführt wird? Weil ein Journalist, in seinem Artikel dies suggeriert?

  7. 45.

    Also es ist rechtswidrig ein Vergabeverfahren auf einen bestimmten Anbieter zuzuschneiden, damit dieser den Auftrag bekommt und sollte daher unüblich sein. Es ist aber absolut weder unüblich noch rechtswidrig sich bei der Erstellung einer Leistungsbeschreibung des am Markt vorhandenen Wissens zu bedienen. Diese sog. Projektantenproblematik ist in Paragraph 7 Vgv geregelt.

  8. 43.

    Bevor man Korruption ruft, bitte mal in Paragraph 7 VgV schauen. Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

  9. 42.

    Für so viel Geld noch nicht mal Öffnungszeiten an die Tür schreiben. Auf der Seite stand gestern "Mo-So 9-21 Uhr" Das war der Aprilscherz. Ganz viele Berliner fanden das vor Ort überhaupt nicht lustig, alles zu und dunkel. Hauptsache Geldverdienen! Klasse.

  10. 41.

    Was dem Einen die Masken ist dem Anderen sein DX.
    ... und wenn man denkt, es kommt nicht blöder, kommt bestimmt ein Spruch vom Söder.

  11. 40.

    Och - das Impressum geht ja noch. Die Zusammenhänge sind interessant
    https://mmm.verdi.de/internationales/vernetzung-ueber-laendergrenzen-18923
    Hier ist auch schönes Schaubild wer mit wem und so.

  12. 39.

    Die Klammern haben Sie aber schon bemerkt oder? Ich finde solche Forderungen ohne zu wissen wer die Pannen zu verantworten hat immer etwas wohlfeil. Wie gesagt, Kalayci tritt eh nicht mehr an.

    Meinen Sie wirklich Kalayci hat das alles zu verantworten? Politisch ja aber auch persönlich? Mal abgesehen davon wie klug es wäre während eines schweren Sturms den Kapitän zu wechseln, was soll das bringen wenn die Mannschaft die gleiche bleibt?

    Wohl kaum. Ich finde die dillettantische Vorgehensweise der Gesundheitsverwaltung desaströs aber wollen Sie deshalb die ganze Verwaltung auflösen? Man hat den ÖD kaputtgespart und das ist die Folge davon. Bedanken Sie sich also bei der Diepgen cDU und der sPD. Besonders bei Fugmann-Heesing, "dicker Pulli" Sarrazin und bei dem "sparen bis es quietscht" Partylöwen.

    Btw. möchte Giffey ja eine Neuauflage dieser Truppe, zuammen mit der cDU.

    "In der freien Wirtschaft wären alle längst weg vom Fenster". Sicher doch. DER Witz war gut.

  13. 38.

    Oh, was ist daran rechtspopulistisch? Finden Sie das i.O., was da läuft? Ist jede Kritik/Forderung gleich Rechtspopulismus?

    Ich bin nur dafür. dass jemand, der Mist baut, auch Verantwortung übernimmt. Aber das ist bei der Politik eher Fehlanzeige. Scheuer, Scholz etc. pp. In der freien Wirtschaft wären alle längst weg vom Fenster, aber hier ist das ja nur Steuergeld, da ist alles egal ...

  14. 37.

    Warum werden die Tests nicht so versehen, dass ich selbst melden kann. QR-Code für Seriennummer auf dem Teststreifen mit Foto an Stelle x schicken und man bekommt ein Zertifikat zurück. Der Testvorgang selbst ist damit nicht manipulationssicher, aber wer unterstellt denn der Bevölkerung den Wunsch zu manipulieren.
    Andere Möglichkeit:
    Das Post-ID verfahren geht seit langem auch über eine App mit Videofunktion.
    Sowas als Test-App und man muss nirgendwo hinfahren nur noch Termine und mit Videobegleitung den Test machen. Geht nicht für alle, würde aber für viele einiges erleichtern und billiger und ansteckungssicher wäre es auch.

  15. 35.

    Bei dem Gemauschel ist für mich wieder eines auffällig. Ein Unternehmen mit Sitz in München bekommt hier ordentlich Geld vom Berliner Land. Dadurch kann ich eigentlich auch gleich ableiten, dass die Berliner Mitarbeiter knapp über Mindestlohn bezahlt werden bei massiver Arbeitsverdichtung und die Verwaltung (die zufällig in Bayern sitzt) mit ordentlichen Löhnen bezahlt wird. Das habe ich einfach zu oft wahrgenommen.

    @rbb: Könnt ihr mal bitte die öffentlichen Ausschreibungen des Landes Berlin mal überprüfen, ob da womöglich besonders viele von bayerischen Unternehmen "gewonnen" werden? Ich will niemanden was unterstellen, aber mein persönlicher Eindruck ist da nicht mehr neutral. Mit den aktuellen Affären verstärkt sich leider dieser Eindruck. Ihr könnt auch gerne bis nach der Wahl warten, da es mir hier um was Grundsätzliches geht.

  16. 34.

    Immer das selbe. Korrekthe gibt es nicht mehr.

  17. 33.

    Nicht nur Test Zentren wurde so vergeben. Sondern auch die Vergabe der Impfzentren lief so ab. Da sollte Ihre Redaktion auch einmal kritisch hinterfragen und recherchieren.

  18. 32.

    Dann will ich Ihrem schwachen Gedächtnis mal etwas nachhelfen: "Diese ganze Pandemiearie hat nun gezeigt, daß scheinbar jeder, von links bis rechts, der die Möglichkeit hatte, geldwerten Vorteil zu erhaschen, oder Gefälligkeiten zu gewähren, die u. U. den nachpolitischen Erwerbsweg versüßen, munter davon Gebrauch gemacht hat."

    GELDwerten VORteil. Das "versenken von Steuergeldern, wie Sie sich auszudrücken pflegen, zieht sich allerdings quer durch alle Parteien aber hatte Nonnemacher davon einen "geldwerten Vorteil"? Oder hat sie schon für einen späteren Posten vorgesorgt?

    Das kommt doch eher da vor wo geschmiert wird. Sie können sich ja mal gerne durchlesen welche Parteien welche "Spenden" in welcher Höhe bekommen.

    https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parteispenden/neue-liste-von-diesen-konzernen-und-verbaenden-bekamen-parteien-das-meiste-geld

  19. 31.

    In München gab es bereits ein Angebot von 21DX, das zu Naserümpfen führte: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-vorzugsbehandlung-stoesst-auf-skepsis-1.5154378

    Argumentiert wird seitens Martina Steiner-Samwer, dass die Mutter ihres Co-Gründers, Frauke Bristot, 25 Jahre lang Mitglied im Haderner Bezirksausschuss gewesen sei. Dort gibt es also eine, nun, langjährige Beziehung in die Politik, und dort könnte man mal genauer hinschauen.

  20. 30.

    Und was würde ein Rücktritt bringen? Kalayci tritt eh nicht mehr an, also was soll Ihre (rechts-)populistische Forderung bringen?

  21. 29.

    Es braucht halt vielleicht auch etwas Zeit, um das vorhandene Problem juristisch aufzuarbeiten.

  22. 28.

    Es ist zwar sehr traurig, dass die öffentliche Verwaltung nicht in der Lage ist, eine Ausschreibung rechtssicher durchzuführen.
    ABER das genannte Unternehmen ist aktuell das einzige in Berlin, dass es schafft kostenlose Tests OHNE Termin anzubieten.

  23. 27.

    Danke! Bleiben Sie dran - da gibt es noch einiges zu entdecken!

  24. 26.

    Verstoß gegen Vergaberecht? Darfst du dir als nicht leisten, es sei denn, du bist weit oben angesiedelt, Andy Scheuer z.B. - da geht es schon in den kriminellen Bereich. Aber egal, sind nur Steuergelder.
    Interessant, was so eine Pandemie alles offenlegt. Komplettversagen der politischen Eliten.

  25. 25.


    Braucht man wirklich mehr Testzentren ? Warum sind da so wenig Apotheken auf test-to-go?
    https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6467483-958092-gratis-schnelltests-in-15-testzentren-be.html

  26. 24.

    Bürgerämter? Zulassungsstelle? Der Senat betreibt ja noch nicht einmal eine eigene Website. Lesen Sie doch mal ganz in Ruhe das Impressum von berlin.de!

  27. 23.

    Erst einmal vielen Dank, dass Sie dranbleiben!

    „Involviert“ scheint mir sehr euphemistisch ausgedrückt zu sein. Könnte es vielleicht sein, dass 21Dx genau zu diesem Zweck gegründet wurde und den Senat vor sich hertreibt?

  28. 22.

    ... und wie immer passiert nichts. Rücktritte? Nein, man klebt auf seinem Posten.

  29. 21.

    Dann scheint einiges an ihnen vorbei gegangen zu sein. Auf kommunaler Ebene waren die Akteure der des linken/grünen und "Alternativen" Spektrums bei passenden Gelegenheiten auch recht aktiv. Allein, dass Frau Nonnemacher 500000 Euro in eine Beraterfirma versenkte, obwohl ihr ein Ministerium mit fast 1000 Mitarbeitern zur Verfügung stand, lässt tief blicken. Wird irgendjemand für diese Steuergeldverschwendung in Regress genommen? Wohl kaum. Und die" politische Verantwortung "die dann übernommen wird, bringt das Geld nicht wieder. Korruption und Vertternwitschaft kennt viele Wege. Schauen Sie sich vielleicht auch mal das Prozedere bei der Ernennung von Staatssekretären an. Zu glauben irgend eine Partei wäre von diesen Spielchen frei, ist naiv.

  30. 20.

    Sollte ein Mitbewerber an der Erstellung der Leistungsbeschreibung beteiligt gewesen sein oder auch nur vorher vom Inhalt Kenntnis erhalten haben,platzt das Vergabeverfahren. Aber das wird ja die Prüfung bzw. das Ergebnis der Prüfung der Berliner Vergabekammer zeigen.

  31. 19.

    Es wäre das Mindeste die Tests solange auszusetzen, bis die Schweinerei geklärt ist. Das wäre zwar ein herber Rückschlag aber besser als wenn da Gelder weiter in dunkle Kanäle fließen.

    Aber so ist das wenn die Senatorin in Controlling, Asset Management und Compliance ausgebildet ist. Da ist die Nähe zu McKinsey und Konsorten doch schon vorgegeben. Da tut man sich doch gerne gegenseitig Gefallen. Wer weiß, evt. sucht ja Bain & Capital eine neue Vorstandvorsitzende? Schröder lässt grüßen.

    Die gekaufte Republik. Heute so aktuell wie 1983.

  32. 18.

    Blümel, treffender hätte man es nicht formulieren können!
    Und wieviele solcher und ähnlicher Fälle gibt es noch, die nicht an die Öffentlichkeit geraten?
    Es ist alles eine Schande, was in unserem hochwohlgelobten Deutschland abläuft...

  33. 17.

    "Diese ganze Pandemiearie hat nun gezeigt, daß scheinbar jeder, von links bis rechts, der die Möglichkeit hatte, geldwerten Vorteil zu erhaschen, oder Gefälligkeiten zu gewähren, die u. U. den nachpolitischen Erwerbsweg versüßen, munter davon Gebrauch gemacht hat."

    Von links bis rechts? Bislang erkenne ich nur die üblichen Verdächtigen, die schon immer geschmiert wurden. cDU/cSU und sPD. Fehlt eigentlich nur die FDP. Das ist doch eigentlich eine ihrer Kernkompetenzen.

  34. 16.

    Gleiches gilt bei der Termin ergäbe auf der Web Seite des Senats für die Impftermin. Hier ist das Unternehmen Doctolib verlinkt. Nach eigenen Recherchen hier das Impressum https://www.doctolib.de/terms/legal-nötige lesen eine GmbH als Tochterunternehmen der Doctolib SAS ansässig in Frankreich alleiniger Vermittler. Ist denn die Senatsverwaltung
    denn nicht mit Ihren ITDZ und nachgeordneten IT Einrichtungen in der Lage Termine zu vergeben und zu steuern. Bei den Bürgerämtern und Zulassungsstelle geht es doch auch.

  35. 15.

    Und damit das Angebot dann auch wirklich genutzt wird, werden wir ja gezwungen, die Tests beim Einkaufen vorzulegen. Ich fürchte, die Rechnung geht trotzdem nicht auf. Die Nachfrage nach den Tests wird nie so sein, wie sie es gerne hätten.

  36. 14.

    So und wie jetzt weiter? Diese ganze Pandemiearie hat nun gezeigt, daß scheinbar jeder, von links bis rechts, der die Möglichkeit hatte, geldwerten Vorteil zu erhaschen, oder Gefälligkeiten zu gewähren, die u. U. den nachpolitischen Erwerbsweg versüßen, munter davon Gebrauch gemacht hat. Wenn es nicht mehr zu vertuschen ist, siehe Union, wird ein wenig "Selbstreinigung" betrieben. Und das Wahlvolk nimmt es als Beweis der Redlichkeit applaudierend zur Kenntnis. Nur, solange diese Herrschaften sich durch ihren Status als Gesetzgeber vor Regressansprüchen schützen können, wird diese Korruption Bestand haben. Und es ist egal, wer, aus welcher Partei am Trog sitzt.

  37. 13.

    Tzja, wer Böses vermutet...
    Das schönste an der Ganzen Sache ist, dass sich jeder täglich testen darf, es aber viel zu wenig Testkapazitäten in Berlin gibt.
    Ich arbeite in einem privat finanzierten "Zentrum".
    Wir schießen alles an Kosten vor.
    Auszahlungen bzw. Erstattungen soll es erst ab Mai geben.
    Wie soll das alles funktionieren?

  38. 12.

    Na wie schön ist das denn!! War doch zu erwarten!!

  39. 11.

    Es ist üblich bei Vergabeverfahren spezielle Kriterien anzusetzen um einem Bewerber den Vorzug zu geben. Es ist aber unüblich wenn der Bewerber das Lastenheft schreibt und dumm wenn es raus kommt. Bei objektiver Prüfung der Verwaltung ist das ein Ausschlusskriterium.

  40. 10.

    Ich hoffe das ist ein Aprilscherz der Redaktion. Ansonsten Katastrophe

  41. 9.

    Jetzt macht die Testpflicht auch Sinn in Berlin. Wahrscheinlich hat sich mal wieder irgendwer mit irgendwem auf dem Golfplatz getroffen und ne Bombenidee gehabt. So läuft es ja immer irgendwie. Oder irgendwer ist mit irgendwem verwandt oder verschwägert. Wäre ja nicht das erste Mal, dass sowas rauskommt. War ja mit den Van Laack Masken nicht anders letztes Jahr. Es ist schon verwerflich, wenn die Politiker in diesen Zeiten noch Geld verdienen wollen oder Ausschreibungen so drehen, dass es nachher nur auf einen Bewerber passt.

  42. 8.

    Uff! Danke für den Hinweis. Sowas passiert, wenn man zu später Stunde schreibt. Es sind natürlich Millionen.

  43. 7.

    "Das Ende". Der neue Bestseller von Dilek Kalayci.

  44. 6.

    Oha... Danke @Bauml & @Matti für den Hinweis. Wir prüfen die Zahl nochmal. Billionen scheinen uns auch unplausibel an der Stelle...

  45. 5.

    Dieses Buch wird ein Kassenschlager !
    "Die Menschheit im Dritten Jahrtausend"
    Kapitel 20.19 bis 20.26 : Corona ein großer wirtschaftlicher Erfolg ?

  46. 4.

    dann sollte die Gesundheitssenatorin samt Senat jetzt endlich sbtreteabtreten

  47. 3.

    83.473.177 Millionen Euro sind rund 83 Billionen €.

  48. 2.

    " Das gesamte Auftragsvolumen beläuft sich auf 83.473.177 Millionen Euro – und zwar für nur zwei Monate."
    Na, so viel Geld hat Berlin sicher nicht, denn das sind über 83 Billionen.

  49. 1.

    Das darf nicht war sein. So ein vergabeverfahren ist ungültig wenn ein Mitbewerber davon vorab Kenntnis hat bzw. Sogar mitarbeitet bei der leistungsbeschreibung. Das zeigt wieder mal die Korruption in der politik

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