Ramona Pop spricht während einer Pressekonferenz (Bild: dpa/Britta Pedersen)
Video: Abendschau | 07.04.2021 | L. Thio | Bild: dpa/Britta Pedersen

Berliner Wirtschaftssenatorin - Pop will Geimpften mehr Freiheiten ermöglichen

Die Diskussion über mehr Freiheiten für Geimpfte ist zurück. Berlin solle in der Frage vorangehen, fordert Wirtschaftssenatorin Pop - und bekommt breite politische Zustimmung. Dabei ist weiter nicht ausgeschlossen, dass Geimpfte das Coronavirus verbreiten.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich dafür ausgesprochen, dass Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden, schneller grundrechtliche Freiheiten zurückerhalten sollen.

Auf Twitter schrieb sie am Mittwoch: "Es gibt keinen Grund, die Einschränkungen der Grundrechte für Geimpfte aufrechtzuerhalten." Bund und Länder müssten eine Regelung treffen, um Freiheitsbeschränkungen wieder zurückzugeben, so Pop. "Denkbar ist, dass Berlin einen eigenen Vorstoß unternimmt."

Zuvor hatte Pop dem "Tagesspiegel" gesagt: "[Geimpfte] müssen mit der zweiten Impfung ihre vollen Freiheiten leben können, da sie das Virus nicht mehr übertragen können." Die Zeitung ergänzte, dass Pop damit auf Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts (RKI) reagiere, wonach Geimpfte "nicht mehr infektiös für alle anderen" seien.

Breite Zustimmung aus der Landespolitik

"Wenn geimpfte Menschen das Virus nicht weiter übertragen können, gibt es keine rechtliche Grundlage dafür, ihre Grundrechte weiter einzuschränken“, sagte der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, dem rbb.

So sehe es das Infektionsschutzgesetz vor. "Es geht also mitnichten um Privilegien für geimpfte Menschen, sondern darum, ihre Grundrechte wiederherzustellen." Ähnlich äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Florian Kluckert. Beide Politiker forderten, dass nun allen Menschen möglichst bald ein Impfangebot gemacht wird.

Unterstützung erhält der Pop-Vorstoß auch vom SPD-Gesundheitsexperten Thomas Isenberg. "Wenn die Studienlage des RKI stimmt, müssten alle Geimpften die gleichen Rechte bekommen wie Nicht-Geimpfte mit negativem Test", sagte Isenberg auf Nachfrage des rbb.

Er plädierte allerdings für einen weiteren harten Lockdown, um die 3. Infektionswelle zu brechen. Erst danach könne über Öffnungen mit Tests für die Nichtgeimpften oder für Geimpfte ohne Test gesprochen werden.

"Ungleichbehandlung ungerecht" - AfD gegen Lockerungen

Die AfD lehnt Lockerungen für Geimpfte hingegen ab. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Herbert Mohr verwies vor allem auf die Impfstoffknappheit. "Diese Ungleichbehandlung wäre schlicht ungerecht denjenigen gegenüber, die noch auf eine Impfung warten müssen."

Erst wenn genug Impfstoff für alle Bürger zur Verfügung stehe, würde die Impfbereitschaft steigen und die angestrebte Herdenimmunität erreicht. "Spätestens dann fehlt allen Corona-Einschränkungen sowieso jede Grundlage."

Amtsärztin vorsichtig

Deutlich vorsichtiger äußerte sich die Amtsärztin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Nicoletta Wischnewski. "Wir wollen das Impfen voranbringen und alle Möglichkeiten, die das Impfen unterstützen, wahrnehmen", sagte sie dem rbb. Dennoch müsse man die Impfgerechtigkeit beachten. "Gleichzeitig muss man die Chance eröffnen, dass sich jeder impfen lassen kann. Das ist derzeit nicht gegeben, deswegen halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend."

Zudem schütze nach aktuellem Kenntnisstand auch eine Impfung nicht vollständig gegen eine Infektion mit dem Coronavirus. "Auch in der Zeit, in der ich erkrankt bin, bin ich auch infektiös und kann andere infizieren." Zudem sei bisher unklar, wie lange eine Impfung schützt, so Wischnewski. "Wir werden nur einen begrenzten Zeitraum haben, in dem die Impfung vorhält."

Auch laut RKI nicht ausgeschlossen, dass Geimpfte Corona weitergeben

In dem der Diskussion vorausgegangenen RKI-Dokument steht: "Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen" [tagesschau.de].

Das bedeutet: Ab dem 15. Tag nach der zweiten Dosis ist das Risiko, dass eine geimpfte Person das Virus weitergibt wohl geringer, als bei einer symptomlosen aber infizierten Person, bei der der Schnelltest negativ ist. Es bedeutet aber nicht, dass die Geimpfte sich nicht mehr infizieren können. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Geimpfte Sars-CoV-2 an andere weitergeben.

Auf Anfrage von rbb|24 teilte das RKI mit, das Institut habe dies nicht ausgeschlossen.

Diskussion bereits zu Jahresbeginn

Bereits im Januar, kurz nach Beginn der Impfkampagne, war über eine schnellere Rückkehr zur Normalität für Geimpfte diskutiert worden. Damals war allerdings noch völlig offen, ob Impfungen vor schweren Verläufen von Covid-19 schützen oder sogar eine Übertragung des Virus Sars-Cov-2 verhindern können. Dass die zugelassenen Corona-Impfstoffe zuverlässig vor schweren Covid-Erkrankungen schützen, ist bereits seit ihrer Einführung bekannt.

Nur wenn auch der zweite Fall möglich ist, fallen Geimpfte als Virenübertrager aus - und stellen somit auch keine Gefahr dar, das Virus auf ungeschützte Menschen zu übertragen. Weil dies bislang nicht ausgeschlossen werden kann, hatte die Ethikkommission Anfang des Jahres empfohlen, dass Geimpfte vorerst keine Ausnahmen von den Einschränkungen erfahren sollten.

Ethikrat: "Keine Benachteiligung durch Testmöglichkeiten"

Inzwischen habe sich die Ethikrat-Haltung durch die neuen Erkenntnisse des RKI geändert, sagte Ratsmitglied Sigrid Graumann, Professorin an der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, dem rbb.

Es es gebe aktuell genug Testmöglichkeiten, so dass niemand von möglichen Lockerungen auf Basis von negativen Testergebnissen ausgeschlossen wäre. "Da können wir nicht von Benachteiligung reden", so Graumann. Weiterhin abgelehnt würden vom Ethikrat aber Regelungen, die Geimpfte speziell bevorteilen würden. "Sonderregelungen für Geimpfte wären dann ungerecht, wenn noch nicht alle Bürgerinnen und Bürger ein Impfangebot bekommen haben, und wenn kein Schnelltest als Alternative zur Verfügung steht."

Auf jeden Fall sollte die Quarantänepflicht auch für Geimpfte fortbestehen, so Graumann weiter. Denn auch diese könnten sich weiterhin mit dem Virus infizieren. Deswegen sollten auch Geimpfte etwa nach Reisen die Quarantäne nur durch einen negativen PCR-Test frühzeitig beenden dürfen.

Diskussion durch Äußerungen von Spahn angetrieben

Die Diskussion über eine schnellere Wiederherstellung von Freiheitsrechten hat Ostern wegen eines Interviews erneut Fahrt aufgenommen, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der "Bild am Sonntag" gegeben hatte. Darin sprach er sich dafür aus, dass vollständig Geimpfte beim Einkaufen und Reisen wie Negativegetestete behandelt werden sollten. Spahn bezog sich ebenfalls auf "neue Erkenntnisse des RKI", äußerte sich insgesamt aber weitaus zurückhaltender, als die Berliner Wirtschaftssenatorin Pop dies nun mit ihrer absoluten Forderung tut.

Anschließend sagte Spahn allerdings gegenüber der DPA, dass auch für vollständig Geimpfte in der aktuellen Pandemiephase Corona-Regeln wie Abstand, Hygiene und Schutzmasken weiterhin gelten würden. "Denn sowohl der tagesaktuelle Test als auch die vollständige Impfung reduzieren das Infektionsrisiko zwar deutlich, aber sie geben keine hundertprozentige Sicherheit davor, andere zu infizieren", so Spahn gegenüber der Nachrichtenagentur.

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Sendung: Abendschau, 07.04.2021, 19.30 Uhr

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66 Kommentare

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  1. 66.

    "mehr...ermöglichen" klingt auch wie: "gewähren, einräumen, zuteilen usw." und zeigt die Geisteshaltung wer für wem da ist. Ist es nicht Sache der Politik zu begründen, ab wann Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen? Ansonsten sind diese nicht zu gewähren, sondern sie sind da/vorhanden und zwar ohne "schon, bereits, will" und andere Möglichkeitsformen (Konjunktiv).

  2. 65.

    Probieren Sie es bei ihrem Spezialisten! Mein Mann hat auch keine Einladung bekommen, aber gestern hat ihn seine Leberärztin geimpft, die genau weiß das er zur Prio Gruppe 2 gehört. Wir sind unendlich dankbar! Ich drücke die Daumen.

  3. 64.

    Viele sprechen über den nächsten harten Lockdown und Frau Pop spricht über Lockerungen für Geimpfte? Das passt jetzt gerade nicht. Ich denke, hier steht wohl die nächste Wahl an...

  4. 63.

    Popp will alle denen das Impfen verweigert wird obendrein noch ins Abseits schieben. Was kann ich dafür, dass man mir das Impfen verweigert. Immer wenn es um mich geht bin ich der Letzte außer beim bezahlen, da bin ich immer der Erste.
    Ich verlange, dass man das Grundgesetz einhält. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleicht. Bitte, ich verlange gleich zu sein. Die Geimpften sollen gefälligst solidarisch sein.

  5. 62.

    Man sollte sich mit der Zulassung von Sputnik V beeilen; nicht so viel Zeit verplempern. Das russ. Institut wird doch wohl ganz schnell die erforderlichen Unterlagen übergeben. Immerhin wird mit SP V weltweit geimpft und Fachkreise urteilen nur positiv: Durchdachter ; besser als der von Astrazeneca. Schon wieder eine Person-63 Jahre mit mehreren Trombosen verstorben. ( Heute bei t-online gelesen ). Politik muss auch mal außen vor bleiben. Ihr wollt doch Leben retten ?

  6. 61.

    Wovor haben diese Geimpften eigentlich so eine panische Angst???
    Davor dass sie obwohl geimpft, von einem Nicht geimpften angesteckt werden könnten oder was!??!

  7. 60.

    Die Entscheidung geimpft mehr Freiheiten zu erlauben finde ich nicht gut. Es gibt viele die sich gerne impfen lassen möchten, aber laut der Einteilung in Gruppen noch lange warten müssen. Wie kann man dehnen jetzt so gemein entgegen treten. Wenn diese Entscheidung wirklich fällt ,dann sollte man auch zulassen das sich jeder der möchte impfen lassen kann. Ansonsten ist das ziemlich unfair.

  8. 59.

    Wir leben in einem Grundrechsstaat und die Hauptaufgabe der Regierung ist es diese Grundrechte zu schützen. Also können diese Grundrechte nicht einen Tag länger einschränkt bleiben als unbedingt notwendig. Grundrechte, da geht es nicht darum ,welche Teil der Bevölkerung der produktivste oder der konsumfreudigste ist, die Grundrechte gelten für jeden.

  9. 58.

    Ah ja?! Ist das gerade fang von Wählerstimmen jenseits der 60?! Ganz erbärmlicher versuch....die Talfahrt für Grün in Berlin beginnt...Warum müssen sich manche Parteien, von denen man 12 Monate nicht hinsichtlich Corona gehört hat, plötzlich mit solch einen Schrott aus ihren Löchern wagen. Schuster bleib bei deinen Leisten! Ein echter Pop Flop....

    Solange der arbeitenden Bevöllkerung nicht durchgehend ein Impfangebot gemacht wird, wird hier nichts gelockert. Das ist absolut indiskutabel, auch weil jene ausgegrenzt werden, die sich einfach nicht Impfen möchten. Was mir persönlich schwer fällt nachzuvollziehen, aber nunmal deren Recht ist! Und ungeimpfte dürfen keine Ausgrenzung erfahren. Wie kann man am den Grundpfeilern unserer Demokratie derart rütteln und die Bevölkerung gegeneinander aufbringen? Pfui!!!!

  10. 57.

    Sie sprechen mir aus der Seele. Mir geht es ganz genauso. Und in Brandenburg impfen zwar jetzt die Hausärzte, aber Termine in den Impfzentren kann man aufgrund fehlenden Impfstoffs nicht mehr buchen. Also nicht zusätzlich, sondern anstatt. Und bitteschön.....ich denke, wir haben eine Krise, eine Pandemie. Dann müssen die Gesundheitsämter aber auch dazu „verdonnert“ werden, 24/7 die Zahlen zu melden. Und wenn die 3. Welle gestoppt werden soll, müssen auch die Grenzen zu Polen geschlossen werden. Ich wohne an der B1/B5 und fahre jeden Tag nach Berlin zur Arbeit. Was hier tagtäglich an polnischen PKW unterwegs ist ist unglaublich. Und ich glaube nicht, dass die alle regelmäßig getestet werden. Manchmal komme ich mir vor, als wäre ich in Polen unterwegs. Jedes Fahrzeug ein polnisches, nur ab und zu verirrt sich ein deutsches Kennzeichen dazwischen. Und die Inzidenzen in Polen sind doppelt so hoch. So kann man es nicht in den Griff bekommen. Aber vielleicht ist das ja auch nicht gewollt.

  11. 56.

    Stimmt. Gut kommentiert. Als 70 jähriger mit einer Immuntrombozytopenie durfte ich mich heute beim Hausarzt auf die“Warteliste“ setzen lassen. Was bedeutet, eine Impfung wird bei mir mit großer Wahrscheinlichkeit erst so Mitte Mai erfolgen. Soviel dazu. Und jetzt wird schon politisch darüber debattiert, geimpften Personen Sonderrechte zuzugestehen. Obwohl eine zweite Impfung noch im Raum steht.

  12. 55.

    "Es bedeutet aber nicht, dass die Geimpfte sich nicht mehr infizieren können. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Geimpfte Sars-CoV-2 an andere weitergeben."
    Solange nicht wirklich ausgeschlossen ist, dass ich als geimpfter Mensch, das Virus wirklich nicht weitergebe, brauchen wir keine Diskussion über Lockerungen für Geimpfte sprechen. Denn es gibt eine nicht unerheblich große Gruppe an Menschen (0-16 Jahren), die aufgrund ihres Alters bisher nicht geimpft werden können.
    Mein Kind ist 13, Hochriskopatient, und ich muss mich trotz einer Impfung weiterhin an die Maßnahmen halten, die es bisher gibt, und zwar solange, bis das Kind geimpft werden kann.
    Da wir immer noch eine Pandemielage haben, fände ich es völlig legitim, weiterhin die Maßnahmen für alle, auch Geimpfte, aufrecht zuerhalten. Die Diskussion ist völlig verfrüht und eigentlich haben wir wirklich andere Probleme

  13. 54.

    Ich bin Bj 1982 und gesund (soweit ich das erkennen kann). Auch ICH würde mich gerne impfen lassen. Wann darf ich?????

  14. 53.

    Ich arbeite im öffentlichen Dienst,bin Mitte 30 und werde nicht eher als andere in meinem Alter geimpft. Somit wohl auch erst gefühlt im nächsten Jahr.

  15. 52.

    Corona mit den Mutationen wird so schnell nicht alle Freiheiten zurückgeben können und wird uns noch sehr lange beschäftigen. Solange nicht die gesamte Weltbevölkerung durchgekämpft ist, macht es auch keinen Sinn über Freiheiten nachzudenken. Es ist so wie es ist, denn Pandemien brauchen ihre Zeit!

  16. 51.

    Und unseren Kindern nehmen wir ihre Grundrechte bis sie 16 Jahre sind und geimpft werden können?

  17. 50.

    Was heißt hier nur die Alten.
    Auch das Pflegepersonal ist überwiegend durchgeimpft,genau gerade diese Berufsgruppe,die seit über 1 Jahr“an der Front kämpft“,sollte ein Stück „ Freiheit“ zurück bekommen.
    Ihr Kommentar ist unverschämt.

  18. 49.

    Ganz schlechte Idee, so lange noch nicht die für die Wirtschaft wichtigsten Gruppen (also 20-60 jährige, die "Mittleren") geimpft sind. Wer geht den Shoppen, und in die Bars und Restaurants, hmm?? Keine 80 Jährigen und Pfelgeheimbewohner. Es war zwar richtig und gut diese zuerst zu Impfen, aber denen nun Bevorteilung im AKTIVEN Leben zukommen zu lassen, wäre ein schwerer Fehler, der soziale Spaltung und noch Schlimmeres bewirken würde.

    ...und falls doch, dann dürfte das Geschäft mit den gefälschten Impf- und Schnelltestnachweisen schnell blühen. Kann ich auch keinen verdenken, wenn beispielsweise die Biergärten und Strandbäder im Sommer offen haben, aber nur für Geimpfte. Da werden sicher viele auf Unlauteres zurückgreifen - es wäre eben eine schreiende Ungerechtigkeit - SO LANGE bis nicht jeder eine Impfung kriegen kann der sie möchte.

  19. 48.

    Mal ganz ehrlich: Ihr Einwand bezüglich fehlender Gerechtigkeit ist doch unnötig, denn das Leben ist nun mal nicht gerecht.
    Es ist genauso wenig gerecht, dass seit einem Jahr weltweit Milliarden Menschen wegen Corona ihrer Freiheitsrechte beraubt werden, wegen eines vergleichsweises kleinen Anteils von Menschen, die eventuell daran sterben könnten.
    Gefällt mir auch nicht, aber so ist das eben nun mal.

  20. 47.

    Es ist nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern bereits passiert. Jeder kann gerne mal einen Fall dazu recherchieren und zar einfach mal "Halle Corona trotz Impfung" googeln. Und dies ist nicht der einzige Fall, wo jemand, der geimpft war, trotzdem eine extrem hohe Viruslast hatte. Leute können mit der Impfung zwar selbst auf etwas mehr Sicherheit hoffen und schweren Verlauf verhindern, aber trotzdem weiter ansteckend sein. Es wird da wieder von einer Frau, die offenbar nur an die Wirtschaft denkt, eine Sicherheit vermittelt, die es nicht gibt.

  21. 46.

    Ich lach mich kaputt. Ausgerechnet eine von den Grünen macht so einen Vorstoß. Mitglied eiker Partei für die die Gleichberechtigung aller Menschen ganz oben auf der Agenda steht. Und jetzt will sie Unterschiede machen? Ein Indianer hätte gesagt: Sie spricht mit gespaltener Zunge.
    Ach, stimmt ja. Indianer darf man ja nicht mehr sagen.

  22. 45.

    Ja, so einfach geht das heutzutage.
    Für wenn machen wir denn die ganzen Lockdowns???
    Dann könnten die Geimpften gleich die ganzen Lockdown-Kosten als Ausgleich übernehmen. Je eher man die Impfung bekam, desto größer der Corona-Soli.
    Wurde nicht mal erzählt, man züchtet sich evtl. dadurch Impfstoff-resistente Mutationen heran?
    Frau Pop von den Grünen kann dann übrigens auch gleich das geplante Bundesministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt übernehmen.

  23. 44.

    Sowohl Frau Pop als auch Herr Spahnreagieren lediglich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht. Das hat Ende Januar nur deshalb abgelehnt, Geimpfte von Einschränkungen ihrer Grundrechte zu befreien, weil eine eindeutige Studienlage fehlte. Dies hat sich geändert. Und ja, lieber rbb, die Sicherheit ist nicht 100,00%. Weder nach einer Impfung noch nach einem Test oder einer überstandenen Erkrankung. So ist Leben, es ist nie 100%. Covid-19 wird uns bleiben und es wird immer wieder Erkrankungen geben, das lässt sicht nicht verhindern. Die Frage ist aber auch nicht, wie wir das verhindern, sondern wann das Risiko so überschaubar wird, dass ein normales Lben trotzdem wieder möglich ist. Ungerechtigkeiten, die durch eine ungleiche Behandlung Geimpfter und nicht Geimpfter entstehen, lassen sich nur ausgleichen, indem jetzt endlich mal genug Impfstoff rangeschafft wird für ALLE! Naja, oder zumindest alle, die gerne wollen. Die anderen müssen dann halt mit ungleicher Behandlung leben.

  24. 43.

    Warum sollte das das Ende für Gastronomie und Einzelhandel sein? Gehen Alte Menschen nicht einkaufen und in ein Restaurant?

  25. 42.

    Dank ihnen brauche ich keinen Kommentar schreiben. Unterstreiche jeden Satz.

  26. 41.

    Dann soll aber bitteschön auch dafür gesorgt werden, dass vor Cafés, Restaurants, Kinos, Theatern und vor Geschäften etc. die Möglichkeit eines schnellen Test für nichtgeimpfte besteht. So wie das jetzt gehandhabt wird, ist das nicht praktikabel. Termine sind teilweise ausgebucht. Denn viele von uns müssen noch bis zum Spätsommer auf die Impfung warten. Kann ja nicht sein, dass ein Teil der Bevölkerung auf Halligalli macht, fröhlich Kaffee trinken und Einkaufen gehen kann und die anderen zusehen müssen, wie sie ein Testergebnis bekommen, um mal ein paar Hosen oder Schuhe kaufen zu können. Und von Vergnügungen wie ein Restaurantbesuch rede ich gar nicht. Die Jungen haben sich bisher sehr solidarisch den Älteren gegenüber gezeigt, weil dies unsere große Risikogruppe war. Nun darf man aber erwarten, dass alles getan wird, um auch den jüngeren Menschen wieder etwas Normalität zurückzugeben. Es muss dann für nichtgeimpfte jederzeit möglich sein einen kostenlosen Test zu machen und dann innerhalb kürzester Zeit einkaufen gehen zu können.

  27. 40.

    "Impfung ist und bleibt in Deutschland freiwillig. Es wird keine Privilegien für geimpfte und keine Diskriminierung der nicht geimpften geben. "

    Wer hat es mehrmals gesagt und warum war es die Bundeskanzlerin?
    Ich werde mich sofort impfen lassen wenn ich einen Impftermin bekomme. Ich habe aber nicht mal eine Aussicht auf einen Termin, geschweige schon auf die Impfung in absehbarer Zeit.
    Und noch was. Es wäre nett wenn Frau Popp mir die Unbedenklichkeit des Impfstoffes bescheinigt, über mögliche Nebenwirkungen umfassend aufklärt und ggf. Haftung für eventuelle Schäden übernimmt, denn derzeit verfügbare Impfstoffe sind nur bedingt und auf Abruf zugelassen mit einer Haftungsbefreiungsklausel für den Hersteller. Als Arzt würde ich einen gro0en Wert auf solche Bescheinigung seitens der gelernten Bankkauffrau legen.

  28. 39.

    "So lange nicht allen ein Impfangebot gemacht wurde, ist das Privileg der Geimpften die Impfung selbst!"
    Danke, genau so ist das.

  29. 38.

    Zum 1000ten Mal hier: es geht um EINGESCHRÄNKTE GRUNDRECHTE (steht auch so im Text) und nicht um Freiheiten, Privilegien etc.!


  30. 37.

    Nach den zahlreichen widersprüchlichen Ankündigungen, Aussagen und Entscheidungen sind viele Menschen misstrauisch und enttäuscht. Wie soll denn eine rechtsverbindliche Garantie - gerade auch - für impfbedenkliche Menschen aussehen? Kann ich nach der zweiten Gabe der Impfung unwiderruflich mit allen anderen Menschen an allen Orten zusammen treffen? Kann ich alle Verkehrsmittel benutzen? Europaweit? Weltweit? Auch wenn es weitere Virusvarianten/Mutationen gibt?
    Oder soll später vielleicht ein anderer Impfstoff verabreicht werden? Wer garantiert wie, dass es bei der Mischung verschiedener Arten von Impfstoffen keine Komplikationen gibt?

  31. 36.

    Das ist sehr lustig, eigentlich arbeiten Pfleger fast immer, die können gar nicht raus. Liebe Grüße.

  32. 35.

    Die Politik täte gut daran,
    1) sich zu erinnern, dass neben den Bürgerpflichten, "Freiheiten" und "Grundrechte" jedem Bürger dieses Landes per Grundgesetz UNUMSTÖSSLICH garantiert sind und diese derzeit nur pausieren und vollumfänglich wieder herzustellen sind, sobald es möglich ist.
    2) die Vakzine nur zeitlich begrenzten Schutz bieten, Moderna ca.für 6 Monate, dann muss wieder neu geimpft werden. Und, reicht dann dafür der Impfstoff dann auch noch oder wieder für alle?

    Also liebe PolitikerInnen, verbessern Sie den jetzigen Zustand, anstatt emotional aufgeladene Scheindebatten um hypothetische zukünftige Szenarien zu entfachen, die keine wissenschaftliche Grundlage haben und die wunderbar von den aktuellen akuten Problemen ablenken.

  33. 34.

    Seit wann ist das der Aufgabenbereich der Wirtschaftssenatorin? Wahlkampf? Und klärt die aktuellen Probleme. Diese Diskussion erzeugt nur Streit. Zu einem Zeitpunkt, an dem wir gerade über einen harten Lockdown reden.

  34. 32.

    Das ist doch alles Quatsch! Es ist übehaupt noch nicht sicher auszuschließen, dass Geimpfte KEINE Überträger mehr sind.
    Liest man wissenschaftliche Studien und internationale Presse in englischer Sprache, stellt sich ein ganz anderes Bild dar. Ganz genau weiß man es nicht, aber bsilang sieht es so aus, als würden Geimpfte sehr wohl noch andere Menschen anstecken.
    "Anthony Fauci said last week on CNN that “it is conceivable, maybe likely,” that vaccinated people can get infected with the coronavirus and then spread it to someone else, and that more will be known about this likelihood “in some time, as we do some follow-up studies.” CDC Director Rochelle Walensky had been no more definitive on Meet the Press a few days before, where she told the host, “We don’t have a lot of data yet to inform exactly the question that you’re asking.”

    https://www.theatlantic.com/health/archive/2021/02/post-vaccination-risk-is-a-false-dilemma/618149/ 26.02.2021

  35. 31.

    Aua kann ich nur sagen
    Nicht Jedem ein Impfangebot geben, aber ,, Privilegien "
    das wird unsere Gerichte freuen.

  36. 30.

    Ergänzung:
    Sowohl die vollständige Impfung als auch die Testung bieten keinen 100% Schutz vor ein Infizierung und Weitergabe der Krankheitserreger.
    So weit so gut.
    Wenn dies die Begründung für die weitere Einschränkung der Grundrechte für die vollständig Geimpfte sein sollte, dann werden die Bundesbürger , auch wenn alle geimpft sind, auch zukünftig und auf nicht absehbare Zeit mit den aktuellen Einschränkungen leben müssen.
    Denn nicht alle lassen sich impfen und laufen als potentielle Kranheitskeime umher. Weiterhin werden möglicherweise auch vom Ausland über Handel und Tourismus neue Erreger eingebracht.
    Also entweder auf unbestimmte Zeit die Corona Regeln und Einschränkungen aushalten oder Regeln mit dem Umgang in der Pandemie finden. Also akzeptieren wir die 90% Sicherheit einer Impfung und unsere Grundrechte oder kämpfen wir für 100% Sicherheit mit allen Einschränkungen und Folgen für die Gesellschaft?

  37. 29.

    Hallo, ohne viel Ahnung zu haben, las ich von Kontroversen gegenüber der Aussagekraft einer abgeschlossenen Impfung hinsichtlich einer möglichen erneuten Ansteckung. Das RKI will die Studie dazu nicht veröffentlichen, siehe news. Leser die sich die "arme" Datengrundlage vornahmen, kritisierten "Schätzungen von Schätzwerten" und herangezogene Metastudien. Fallstudien auf andere Länder wie Israel bezogen und die Unterstellung einer ungewöhnlich schlechten Testgenauigkeit von Soforttests. Um es kurz zu machen: Sonderstellungen, "Privilegien" oder sonstige andersartige Behandlung gegenüber Nicht-Geimpften sollten eine wissenschaftliche Grundlage haben. Das Bauchgefühl sagt ja, aber dies will das RKI nach ihrer Datenlage nicht bekräftigen.

  38. 28.

    Na ist doch hübsch und super. Ich bin der gleichen Meinung. Aber nur wenn es möglich ist in kürzester Zeit alle!!! Die impfwillig sind innerhalb von vielleicht vier Wochen zu impfen. Also los hop hop. Oder was ist da für ein Problem?

  39. 27.

    Finde ich auch auch!! Wer geimpft ist,sollte wieder normal leben können!!!

  40. 26.

    Die Idee von Frau Pop ist eine Ohrfeige an alle Ungeimpften, wie z.B. die chronisch Kranken, die seit Wochen auf ihre Impfeinladung warten. Die KV hat heute verkündet, daß der Postversand der Impfeinladungen für Chron. Kranke abgeschlossen ist. ICH habe KEINE Einladung bekommen, obwohl seit Jahren chronisch krank.
    Meine Hausärztin impft auch nicht! Bin mal gespannt, wann und wie ich zu einer Impfung komme.....

  41. 25.

    So lange nicht jedem, der impfwillig ist, ein Angebot gemacht worden ist, verstößt dies meinem Verständnis nach gegen das Grundgesetz. Die arbeitende und jüngere Bevölkerung wird bewusst hingehalten und ausgenutzt. Arbeiten ja, impfen nein. Das Herr Spahn kein Interesse an der Impfung der arbeitenden und jüngeren Bevölkerung hat, zeigt er in einem Spiegel-Interview, letzter Absatz. Hauptsache die Wahlklientel zur BW ist geimpft und darf alle Freiheiten wieder genießen.

  42. 24.

    Warum meint Fr.Pop das Berlin einen eigenen Vorstoß unternehmen müsste?
    Die Grundrechte der Bürger werden im GG geregelt. Und das GG gilt in allen Bundesländern uneingeschränkt. Eigene Wege oder Vorstöße sind im GG nicht vorgesehen, deshalb "sind alle Menschen vor dem Gesetz" gleich.
    Es verträgt sich nicht mit dem GG,daß Bürger in Bayern, Hamburg oder Berlin hinsichtlich ihrer Grundrechte unterschiedlich behandelt werden oder Bundesländer eigene Regeln betreffs der Einschränkungen oder der Aufhebung von Einschränkungen treffen. Die Meßlatte sind das GG und nicht die Vorstellungen der Regierung oder der Ministerpräsidenten. Auch Bestrebungen "notfalls" das GG passend zu machen um eigene Forderungen umsetzen zu können, sind nicht im Sinne unserer Demokratie.

  43. 23.

    Warum denken Politiker nicht mal an den nächsten Schritt? Wie soll denn nun die sog, dritte Welle gebrochen werden? Wie kann das Impftempo erhöht werden? Wann ist das mit den Hausärzten kein Pilot mehr? Wie kann man erreichen, dass jeder wirklich tagesaktuell sich ohne den jetzigen Aufwand testen lassen kann? Was ist nun mit den Schulen? Wie ist es mit der Notbetreuung der Kleinen? Usw. ... Bis es ausreichend vollständig Geimpfte gibt und eindeutig klar ist, wie die Impfungen wirken vergeht noch eine ganze Weile. Diese Diskussion hat keine Priorität, da es eine Minderheit betrifft. Statt viel Zeit für übernächste Schritte zu verschwenden, sollten zunächst die aktuellen Fragen geklärt werden.

  44. 22.

    Und warum dürfen die Nicht-Geimpften ihre Grundrechte nicht haben? Sind sie schlechtere Menschen?
    Und wie lange noch? Selbst wenn man geimpft werden möchte, wird es noch Monate dauern bis es passiert...
    Warum diskriminiert man die die warten müssen?

  45. 21.

    Das wäre der endgültige Todesstoß für Gastronomie und Einzelhandel.

  46. 20.

    ein Arschtritt an alle die in der "Impf-Rangliste" noch nicht dran sind aber gerne möchten.

  47. 19.

    Wenn das beschlossen wird, können sich manche Politiker auf deie Schulter klopfen - seht mal, wie gut wir sind. Nur gehört wohl ein großer Teil der Geimpften nicht zu denjenigen, die sehr mobil sind. Die leiden eher an eigenen Mobilitätseinschränkungen. Nur geimpfte Lehrer, Pflegepersonal etc. können sich freuen. Aber die Mehrheit, die gerne mehr Freiheiten möchte, ist noch sehr lange nicht dran.

  48. 18.

    Eine vollkommen logische und richtige Entscheidung..... aber das Grundgesetz sieht nicht vor, das Grundrechte an den impfstatus gekoppelt sind.... es dürfte schwierig sein Leuten die nicht geimpft werden wollen auf längere Zeit ihrer Grundrechte zu berauben ... aber da Berlin für gerichtsfeste Entscheidungen bekannt ist .... Versuch macht kluch

  49. 17.

    "Es gibt keinen Grund, die Einschränkungen der Grundrechte aufrechtzuerhalten" - korrekterweise müsste der Satz so lauten.
    Frau Pop hat sich bisher auch gerne mit herausragendem Unvermögen in Szene gesetzt, als das auch sie gerne aufhören kann mit ihren wilden Vorstellungen.

  50. 16.

    Dann sollte Frau Pop auch endlich dafür sorgen, dass genug Impfstoff für alle da ist und kein Impfstoff mehr exportiert wird! Ich möchte nicht dafür bestraft werden, dass ich unter 70 bin, keine Krankheiten habe und nicht im öffentlichen Dienst arbeite.
    Ich habe die Einschränkungen satt und bin WÜTEND auf alle in EU, Bund und Senat verantwortlichen Parteien und Politiker, die es nicht geschafft haben uns genauso schnell zu impfen wie in Israel, USA und Großbritannien. Alle beteiligten Parteien haben bei mir keine Chance mehr auf meine Stimme, wenn ich noch so einen schrecklichen Sommer wie 2020 erleben muss und noch ansehen muss, wie andere bereits ihrer Freiheiten genießen.

  51. 15.

    Was soll die Diskussion?

    So lange nicht allen ein Impfangebot gemacht wurde, ist das Privileg der Geimpften die Impfung selbst! Sie müssen nicht mehr um Leib und Leben oder vor Post-Covid-Syndromen und selbst um sinnvolle/-lose Quarantäneanordnungen sorgen!

    Wenn das nicht Privileg genug in einer Pandemie ist!

  52. 14.

    Herzlichen Dank für den Impfzwang.

  53. 13.

    Ich kann nicht nachvollziehen Lockerungen für Geimpften zu erlauben. Junge Menschen die weiss wann ich einen Impftermin erhalten werden, sollen seid einem Jahr sich zurückhalten damit die "Alten" geschützt werden nun sollen die Alten wieder Freiheiten bekommen und die Jugend soll sich weiterhin zurückhalten? Passt für mich nicht zusammen.

  54. 12.

    Dann werden die ersten Klagen nicht mehr lange auf sich warten lassen. Das Solidaritätsprinzip ist dann dahin und die Impfpriorisierung auch. Ob die Politik da schon mal drüber nachgedacht.

  55. 11.

    Das ist ja alles schön und gut, aber wo ist da Gerechtigkeit? Alle über 80-jährigen und Krankenpfleger dürfen dann raus und alles von 20 bis Mitte 50 bleibt drin? Denn die werden ja als letztes geimpft und bekommen vor dem Sommer garantiert nix, auch wenn sie wollen würden. Ohne ein Angebot für alle, die eine Impfung wollen, quer durch alle Altersschichten, geht sowas nicht gut.

  56. 10.

    Dann ist Fr. Pop vermutlich schon geimpft, dann könnte sie auch wieder in den Urlaub- selbst wenn eine Sitzung angesagt ist? Ich bin dafür erst Lockerungen auszusprechen, wenn ALLE die es wollen, eine Impfung angeboten wird!

  57. 9.

    So züchtet man Escape-Mutationen, während einer Welle und mit wenigen Geimpften lässt man sie ohne Einschränkungen machen was sie wollen. So findet der Virus einen Weg um die Impfung.

  58. 8.

    "Pop will Geimpften mehr Freiheiten ermöglichen"

    Der Satz ist eine Anmaßung sondersgleichen.
    Frau Pop ist überhaupt nicht in der Lage über die Freiheiten der Bürger diese Landes zu bestimmen, weder im positiven Sinne, noch im Negativen.

  59. 7.

    Bitte! Ja!
    "Aber ich will auch, das ist unfair" ist kein Grund irgendwelche Beschränkungen aufrecht zu erhalten.

  60. 6.

    Was genau hat Fr. Pop jetzt nicht verstanden? Grundrechte können nicht an Bedingungen geknüpft werden. Und wenn ich nicht irre, steht im GG auch, dass alle Menschen gleich sind. "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."
    Ich verstehe ja, dass sie gern die AZ-Impfungen pushen und nebenbei auf den Wahlkampfzug aufspringen möchte, aber dann soll die Dame das bitte auch so sagen und nicht eine Impfpflicht durch die Hintertür propagieren.

    Beste Grüße

  61. 5.

    Ist die Grundgesetzänderung, dass das Grundgesetz nur noch für Geimpfte gilt an mir jetzt vorbeigegangen?

  62. 4.

    Geh ich absolut mit,ABER dann soll man endlich auch mal richtig mitm impfen loslegen und nicht das die jüngeren im August noch nen Termin zum shoppen oder was auch immer brauchen.das sehe ich nämlich wieder so kommen....

  63. 3.

    Wer war noch mal Frau Pop? Wofür war sie nochmal zuständig? Irgendwelche Aktivitäten zur Unterstützung der Berliner Wirtschaft?...

  64. 2.

    Sehr richtig Frau Pop, 100% Zustimmung!

  65. 1.

    Auch ich möchte geimpft werden, lieber heut als morgen. Leider ist noch lange nicht genug Impfstoff für alle da. Gesamtgesellschaftlich ist es sinnvoll Alte, Kranke, Gefährdete, usw. zu erst zu impfen. Ich bin deshalb in der Impfpriorität an allerletzer Stelle. Während ihr alle - die meisten, die das lesen - schon wieder ein entspanntes, normales Leben führen dürft, darf ich dann um eine Schraube im Baumarkt zu kaufen, mich testen lassen. Und mit dem Risiko eines schweren Covid-Verlaufs weiter leben. Ist das gerecht?
    Warum habe ich all die Jahre gesund gelebt (deshalb keine Vorerkrankungen)? Warum habe ich seit Pandemiebeginn mich an alle Regeln gehalten und überhaupt, wenn nur draußen Freunde getroffen? Alles für nichts.
    'Leave no one behind' habt ihr postuliert. Und jetzt? Lebt eure Freiheiten!
    Danke Gesellschaft für das anstehende unsolidarische Verhalten! Danke für nichts.

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