Berliner Wirtschaftssenatorin - Pop will Geimpften mehr Freiheiten ermöglichen

Ramona Pop spricht während einer Pressekonferenz (Bild: dpa/Britta Pedersen)
Video: Abendschau | 07.04.2021 | L. Thio | Bild: dpa/Britta Pedersen

Die Diskussion über mehr Freiheiten für Geimpfte ist zurück. Berlin solle in der Frage vorangehen, fordert Wirtschaftssenatorin Pop - und bekommt breite politische Zustimmung. Dabei ist weiter nicht ausgeschlossen, dass Geimpfte das Coronavirus verbreiten.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich dafür ausgesprochen, dass Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden, schneller grundrechtliche Freiheiten zurückerhalten sollen.

Auf Twitter schrieb sie am Mittwoch: "Es gibt keinen Grund, die Einschränkungen der Grundrechte für Geimpfte aufrechtzuerhalten." Bund und Länder müssten eine Regelung treffen, um Freiheitsbeschränkungen wieder zurückzugeben, so Pop. "Denkbar ist, dass Berlin einen eigenen Vorstoß unternimmt."

Zuvor hatte Pop dem "Tagesspiegel" gesagt: "[Geimpfte] müssen mit der zweiten Impfung ihre vollen Freiheiten leben können, da sie das Virus nicht mehr übertragen können." Die Zeitung ergänzte, dass Pop damit auf Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts (RKI) reagiere, wonach Geimpfte "nicht mehr infektiös für alle anderen" seien.

Breite Zustimmung aus der Landespolitik

"Wenn geimpfte Menschen das Virus nicht weiter übertragen können, gibt es keine rechtliche Grundlage dafür, ihre Grundrechte weiter einzuschränken“, sagte der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, dem rbb.

So sehe es das Infektionsschutzgesetz vor. "Es geht also mitnichten um Privilegien für geimpfte Menschen, sondern darum, ihre Grundrechte wiederherzustellen." Ähnlich äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Florian Kluckert. Beide Politiker forderten, dass nun allen Menschen möglichst bald ein Impfangebot gemacht wird.

Unterstützung erhält der Pop-Vorstoß auch vom SPD-Gesundheitsexperten Thomas Isenberg. "Wenn die Studienlage des RKI stimmt, müssten alle Geimpften die gleichen Rechte bekommen wie Nicht-Geimpfte mit negativem Test", sagte Isenberg auf Nachfrage des rbb.

Er plädierte allerdings für einen weiteren harten Lockdown, um die 3. Infektionswelle zu brechen. Erst danach könne über Öffnungen mit Tests für die Nichtgeimpften oder für Geimpfte ohne Test gesprochen werden.

"Ungleichbehandlung ungerecht" - AfD gegen Lockerungen

Die AfD lehnt Lockerungen für Geimpfte hingegen ab. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Herbert Mohr verwies vor allem auf die Impfstoffknappheit. "Diese Ungleichbehandlung wäre schlicht ungerecht denjenigen gegenüber, die noch auf eine Impfung warten müssen."

Erst wenn genug Impfstoff für alle Bürger zur Verfügung stehe, würde die Impfbereitschaft steigen und die angestrebte Herdenimmunität erreicht. "Spätestens dann fehlt allen Corona-Einschränkungen sowieso jede Grundlage."

Amtsärztin vorsichtig

Deutlich vorsichtiger äußerte sich die Amtsärztin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Nicoletta Wischnewski. "Wir wollen das Impfen voranbringen und alle Möglichkeiten, die das Impfen unterstützen, wahrnehmen", sagte sie dem rbb. Dennoch müsse man die Impfgerechtigkeit beachten. "Gleichzeitig muss man die Chance eröffnen, dass sich jeder impfen lassen kann. Das ist derzeit nicht gegeben, deswegen halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend."

Zudem schütze nach aktuellem Kenntnisstand auch eine Impfung nicht vollständig gegen eine Infektion mit dem Coronavirus. "Auch in der Zeit, in der ich erkrankt bin, bin ich auch infektiös und kann andere infizieren." Zudem sei bisher unklar, wie lange eine Impfung schützt, so Wischnewski. "Wir werden nur einen begrenzten Zeitraum haben, in dem die Impfung vorhält."

Auch laut RKI nicht ausgeschlossen, dass Geimpfte Corona weitergeben

In dem der Diskussion vorausgegangenen RKI-Dokument steht: "Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen" [tagesschau.de].

Das bedeutet: Ab dem 15. Tag nach der zweiten Dosis ist das Risiko, dass eine geimpfte Person das Virus weitergibt wohl geringer, als bei einer symptomlosen aber infizierten Person, bei der der Schnelltest negativ ist. Es bedeutet aber nicht, dass die Geimpfte sich nicht mehr infizieren können. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Geimpfte Sars-CoV-2 an andere weitergeben.

Auf Anfrage von rbb|24 teilte das RKI mit, das Institut habe dies nicht ausgeschlossen.

Diskussion bereits zu Jahresbeginn

Bereits im Januar, kurz nach Beginn der Impfkampagne, war über eine schnellere Rückkehr zur Normalität für Geimpfte diskutiert worden. Damals war allerdings noch völlig offen, ob Impfungen vor schweren Verläufen von Covid-19 schützen oder sogar eine Übertragung des Virus Sars-Cov-2 verhindern können. Dass die zugelassenen Corona-Impfstoffe zuverlässig vor schweren Covid-Erkrankungen schützen, ist bereits seit ihrer Einführung bekannt.

Nur wenn auch der zweite Fall möglich ist, fallen Geimpfte als Virenübertrager aus - und stellen somit auch keine Gefahr dar, das Virus auf ungeschützte Menschen zu übertragen. Weil dies bislang nicht ausgeschlossen werden kann, hatte die Ethikkommission Anfang des Jahres empfohlen, dass Geimpfte vorerst keine Ausnahmen von den Einschränkungen erfahren sollten.

Ethikrat: "Keine Benachteiligung durch Testmöglichkeiten"

Inzwischen habe sich die Ethikrat-Haltung durch die neuen Erkenntnisse des RKI geändert, sagte Ratsmitglied Sigrid Graumann, Professorin an der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, dem rbb.

Es es gebe aktuell genug Testmöglichkeiten, so dass niemand von möglichen Lockerungen auf Basis von negativen Testergebnissen ausgeschlossen wäre. "Da können wir nicht von Benachteiligung reden", so Graumann. Weiterhin abgelehnt würden vom Ethikrat aber Regelungen, die Geimpfte speziell bevorteilen würden. "Sonderregelungen für Geimpfte wären dann ungerecht, wenn noch nicht alle Bürgerinnen und Bürger ein Impfangebot bekommen haben, und wenn kein Schnelltest als Alternative zur Verfügung steht."

Auf jeden Fall sollte die Quarantänepflicht auch für Geimpfte fortbestehen, so Graumann weiter. Denn auch diese könnten sich weiterhin mit dem Virus infizieren. Deswegen sollten auch Geimpfte etwa nach Reisen die Quarantäne nur durch einen negativen PCR-Test frühzeitig beenden dürfen.

Diskussion durch Äußerungen von Spahn angetrieben

Die Diskussion über eine schnellere Wiederherstellung von Freiheitsrechten hat Ostern wegen eines Interviews erneut Fahrt aufgenommen, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der "Bild am Sonntag" gegeben hatte. Darin sprach er sich dafür aus, dass vollständig Geimpfte beim Einkaufen und Reisen wie Negativegetestete behandelt werden sollten. Spahn bezog sich ebenfalls auf "neue Erkenntnisse des RKI", äußerte sich insgesamt aber weitaus zurückhaltender, als die Berliner Wirtschaftssenatorin Pop dies nun mit ihrer absoluten Forderung tut.

Anschließend sagte Spahn allerdings gegenüber der DPA, dass auch für vollständig Geimpfte in der aktuellen Pandemiephase Corona-Regeln wie Abstand, Hygiene und Schutzmasken weiterhin gelten würden. "Denn sowohl der tagesaktuelle Test als auch die vollständige Impfung reduzieren das Infektionsrisiko zwar deutlich, aber sie geben keine hundertprozentige Sicherheit davor, andere zu infizieren", so Spahn gegenüber der Nachrichtenagentur.

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Sendung: Abendschau, 07.04.2021, 19.30 Uhr

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66 Kommentare

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  1. 66.

    "mehr...ermöglichen" klingt auch wie: "gewähren, einräumen, zuteilen usw." und zeigt die Geisteshaltung wer für wem da ist. Ist es nicht Sache der Politik zu begründen, ab wann Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen? Ansonsten sind diese nicht zu gewähren, sondern sie sind da/vorhanden und zwar ohne "schon, bereits, will" und andere Möglichkeitsformen (Konjunktiv).

  2. 65.

    Probieren Sie es bei ihrem Spezialisten! Mein Mann hat auch keine Einladung bekommen, aber gestern hat ihn seine Leberärztin geimpft, die genau weiß das er zur Prio Gruppe 2 gehört. Wir sind unendlich dankbar! Ich drücke die Daumen.

  3. 64.

    Viele sprechen über den nächsten harten Lockdown und Frau Pop spricht über Lockerungen für Geimpfte? Das passt jetzt gerade nicht. Ich denke, hier steht wohl die nächste Wahl an...

  4. 63.

    Popp will alle denen das Impfen verweigert wird obendrein noch ins Abseits schieben. Was kann ich dafür, dass man mir das Impfen verweigert. Immer wenn es um mich geht bin ich der Letzte außer beim bezahlen, da bin ich immer der Erste.
    Ich verlange, dass man das Grundgesetz einhält. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleicht. Bitte, ich verlange gleich zu sein. Die Geimpften sollen gefälligst solidarisch sein.

  5. 62.

    Man sollte sich mit der Zulassung von Sputnik V beeilen; nicht so viel Zeit verplempern. Das russ. Institut wird doch wohl ganz schnell die erforderlichen Unterlagen übergeben. Immerhin wird mit SP V weltweit geimpft und Fachkreise urteilen nur positiv: Durchdachter ; besser als der von Astrazeneca. Schon wieder eine Person-63 Jahre mit mehreren Trombosen verstorben. ( Heute bei t-online gelesen ). Politik muss auch mal außen vor bleiben. Ihr wollt doch Leben retten ?

  6. 61.

    Wovor haben diese Geimpften eigentlich so eine panische Angst???
    Davor dass sie obwohl geimpft, von einem Nicht geimpften angesteckt werden könnten oder was!??!

  7. 60.

    Die Entscheidung geimpft mehr Freiheiten zu erlauben finde ich nicht gut. Es gibt viele die sich gerne impfen lassen möchten, aber laut der Einteilung in Gruppen noch lange warten müssen. Wie kann man dehnen jetzt so gemein entgegen treten. Wenn diese Entscheidung wirklich fällt ,dann sollte man auch zulassen das sich jeder der möchte impfen lassen kann. Ansonsten ist das ziemlich unfair.

  8. 59.

    Wir leben in einem Grundrechsstaat und die Hauptaufgabe der Regierung ist es diese Grundrechte zu schützen. Also können diese Grundrechte nicht einen Tag länger einschränkt bleiben als unbedingt notwendig. Grundrechte, da geht es nicht darum ,welche Teil der Bevölkerung der produktivste oder der konsumfreudigste ist, die Grundrechte gelten für jeden.

  9. 58.

    Ah ja?! Ist das gerade fang von Wählerstimmen jenseits der 60?! Ganz erbärmlicher versuch....die Talfahrt für Grün in Berlin beginnt...Warum müssen sich manche Parteien, von denen man 12 Monate nicht hinsichtlich Corona gehört hat, plötzlich mit solch einen Schrott aus ihren Löchern wagen. Schuster bleib bei deinen Leisten! Ein echter Pop Flop....

    Solange der arbeitenden Bevöllkerung nicht durchgehend ein Impfangebot gemacht wird, wird hier nichts gelockert. Das ist absolut indiskutabel, auch weil jene ausgegrenzt werden, die sich einfach nicht Impfen möchten. Was mir persönlich schwer fällt nachzuvollziehen, aber nunmal deren Recht ist! Und ungeimpfte dürfen keine Ausgrenzung erfahren. Wie kann man am den Grundpfeilern unserer Demokratie derart rütteln und die Bevölkerung gegeneinander aufbringen? Pfui!!!!

  10. 57.

    Sie sprechen mir aus der Seele. Mir geht es ganz genauso. Und in Brandenburg impfen zwar jetzt die Hausärzte, aber Termine in den Impfzentren kann man aufgrund fehlenden Impfstoffs nicht mehr buchen. Also nicht zusätzlich, sondern anstatt. Und bitteschön.....ich denke, wir haben eine Krise, eine Pandemie. Dann müssen die Gesundheitsämter aber auch dazu „verdonnert“ werden, 24/7 die Zahlen zu melden. Und wenn die 3. Welle gestoppt werden soll, müssen auch die Grenzen zu Polen geschlossen werden. Ich wohne an der B1/B5 und fahre jeden Tag nach Berlin zur Arbeit. Was hier tagtäglich an polnischen PKW unterwegs ist ist unglaublich. Und ich glaube nicht, dass die alle regelmäßig getestet werden. Manchmal komme ich mir vor, als wäre ich in Polen unterwegs. Jedes Fahrzeug ein polnisches, nur ab und zu verirrt sich ein deutsches Kennzeichen dazwischen. Und die Inzidenzen in Polen sind doppelt so hoch. So kann man es nicht in den Griff bekommen. Aber vielleicht ist das ja auch nicht gewollt.

  11. 56.

    Stimmt. Gut kommentiert. Als 70 jähriger mit einer Immuntrombozytopenie durfte ich mich heute beim Hausarzt auf die“Warteliste“ setzen lassen. Was bedeutet, eine Impfung wird bei mir mit großer Wahrscheinlichkeit erst so Mitte Mai erfolgen. Soviel dazu. Und jetzt wird schon politisch darüber debattiert, geimpften Personen Sonderrechte zuzugestehen. Obwohl eine zweite Impfung noch im Raum steht.

  12. 55.

    "Es bedeutet aber nicht, dass die Geimpfte sich nicht mehr infizieren können. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Geimpfte Sars-CoV-2 an andere weitergeben."
    Solange nicht wirklich ausgeschlossen ist, dass ich als geimpfter Mensch, das Virus wirklich nicht weitergebe, brauchen wir keine Diskussion über Lockerungen für Geimpfte sprechen. Denn es gibt eine nicht unerheblich große Gruppe an Menschen (0-16 Jahren), die aufgrund ihres Alters bisher nicht geimpft werden können.
    Mein Kind ist 13, Hochriskopatient, und ich muss mich trotz einer Impfung weiterhin an die Maßnahmen halten, die es bisher gibt, und zwar solange, bis das Kind geimpft werden kann.
    Da wir immer noch eine Pandemielage haben, fände ich es völlig legitim, weiterhin die Maßnahmen für alle, auch Geimpfte, aufrecht zuerhalten. Die Diskussion ist völlig verfrüht und eigentlich haben wir wirklich andere Probleme

  13. 54.

    Ich bin Bj 1982 und gesund (soweit ich das erkennen kann). Auch ICH würde mich gerne impfen lassen. Wann darf ich?????

  14. 53.

    Ich arbeite im öffentlichen Dienst,bin Mitte 30 und werde nicht eher als andere in meinem Alter geimpft. Somit wohl auch erst gefühlt im nächsten Jahr.

  15. 52.

    Corona mit den Mutationen wird so schnell nicht alle Freiheiten zurückgeben können und wird uns noch sehr lange beschäftigen. Solange nicht die gesamte Weltbevölkerung durchgekämpft ist, macht es auch keinen Sinn über Freiheiten nachzudenken. Es ist so wie es ist, denn Pandemien brauchen ihre Zeit!

  16. 51.

    Und unseren Kindern nehmen wir ihre Grundrechte bis sie 16 Jahre sind und geimpft werden können?

  17. 50.

    Was heißt hier nur die Alten.
    Auch das Pflegepersonal ist überwiegend durchgeimpft,genau gerade diese Berufsgruppe,die seit über 1 Jahr“an der Front kämpft“,sollte ein Stück „ Freiheit“ zurück bekommen.
    Ihr Kommentar ist unverschämt.

  18. 49.

    Ganz schlechte Idee, so lange noch nicht die für die Wirtschaft wichtigsten Gruppen (also 20-60 jährige, die "Mittleren") geimpft sind. Wer geht den Shoppen, und in die Bars und Restaurants, hmm?? Keine 80 Jährigen und Pfelgeheimbewohner. Es war zwar richtig und gut diese zuerst zu Impfen, aber denen nun Bevorteilung im AKTIVEN Leben zukommen zu lassen, wäre ein schwerer Fehler, der soziale Spaltung und noch Schlimmeres bewirken würde.

    ...und falls doch, dann dürfte das Geschäft mit den gefälschten Impf- und Schnelltestnachweisen schnell blühen. Kann ich auch keinen verdenken, wenn beispielsweise die Biergärten und Strandbäder im Sommer offen haben, aber nur für Geimpfte. Da werden sicher viele auf Unlauteres zurückgreifen - es wäre eben eine schreiende Ungerechtigkeit - SO LANGE bis nicht jeder eine Impfung kriegen kann der sie möchte.

  19. 48.

    Mal ganz ehrlich: Ihr Einwand bezüglich fehlender Gerechtigkeit ist doch unnötig, denn das Leben ist nun mal nicht gerecht.
    Es ist genauso wenig gerecht, dass seit einem Jahr weltweit Milliarden Menschen wegen Corona ihrer Freiheitsrechte beraubt werden, wegen eines vergleichsweises kleinen Anteils von Menschen, die eventuell daran sterben könnten.
    Gefällt mir auch nicht, aber so ist das eben nun mal.

  20. 47.

    Es ist nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern bereits passiert. Jeder kann gerne mal einen Fall dazu recherchieren und zar einfach mal "Halle Corona trotz Impfung" googeln. Und dies ist nicht der einzige Fall, wo jemand, der geimpft war, trotzdem eine extrem hohe Viruslast hatte. Leute können mit der Impfung zwar selbst auf etwas mehr Sicherheit hoffen und schweren Verlauf verhindern, aber trotzdem weiter ansteckend sein. Es wird da wieder von einer Frau, die offenbar nur an die Wirtschaft denkt, eine Sicherheit vermittelt, die es nicht gibt.

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