Opposition fordert Pflichttests - Der Schulstart in Berlin steht auf der Kippe
Fünf Tage vor Ende der Osterferien wissen Berliner Eltern und Schüler noch nicht, wie die Schule wieder losgeht. Der Senat will am Donnerstag beraten, die Koalition ist aber uneins. Die Opposition fordert, den Schulstart an eine Testpflicht zu koppeln. Von Jan Menzel
Das weitere Vorgehen Berlins an den Schulen nach den Osterferien ist fünf Tage vor Ende der Osterferien noch offen. Besonders bitter ist die Hängepartie für die Schülerinnen und Schüler der 7., 8. und 9. Klassen. Sie durften ihre Schulen seit Mitte Dezember nicht betreten. Die versprochenen Präsenztage vor den Osterferien hatte die Bildungsverwaltung wegen der gestiegenen Infektionszahlen kurzfristig wieder abgesagt. Die mittleren Jahrgänge haben jetzt vier Monate Home-Schooling hinter sich und nur wenig Aussicht auf ein kleines bisschen Schul-Normalität.
Doch auch eine Rückkehr der Grundschüler und der höheren Jahrgänge an die Schulen ist höchst unsicher. Zwar haben inzwischen die meisten Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen einen Impftermin (Lehrerinnen und Lehrer an weiterführenden Schulen wurden wegen der Unsicherheit um das Vakzin von Astrazeneca in der Impfreihenfolge wieder zurückgestuft). Wenn überhaupt, dürfte Unterricht nur in halber Klassenstärke stattfinden. Das Tragen von Masken ist Pflicht und Schnelltests sind millionenfach verfügbar. Doch in der rot-rot-grünen Koalition ist es vor allem die Linke, die eine Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs auch unter Auflagen für nicht verantwortbar hält.
Linke gegen Präsenz-Unterricht
Kultursenator und Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer hatte über Ostern aufgeschrieben, wie er sich eine Notbremse, die greift, vorstellt. Schulen und Kitas könnten demnach nur noch eine Notbetreuung für Kinder anbieten, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten. Präsenzbetreuung oder Präsenzunterricht an Schulen müssten nach Ostern für einen weiteren Monat ausgesetzt bleiben. Das wäre für hunderttausende Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern die Rückkehr in den ganz harten Lockdown.
In den beiden anderen Regierungsparteien ist das Bild uneinheitlicher. Sowohl bei Sozialdemokraten als auch Grünen gibt es Fürsprecher und Gegner von Schulen-Öffnungen. In der grünen Fraktion zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, die Jahrgänge, die vor den Ferien in den Schulen waren, auch nach den Ferien wieder in den Präsenzunterricht zu holen. In der SPD gibt es Befürchtungen, dass Berlin mit einem Sonderweg bundesweit Kritik auf sich ziehen könnte.
Opposition für Testpflicht
Die FDP will dagegen die Schülerinnen und Schüler direkt nach den Osterferien in den Wechselunterricht zurückholen. Das Öffnen werde aber nur funktionieren, wenn sich alle testen lassen, warnt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Paul Fresdorf. Gegenüber dem rbb spricht sich Fresdorf für eine Testpflicht an den Schulen aus.
Für den bildungspolitischen Sprecher der CDU, Dirk Stettner, sind verpflichtende Tests für die Schülerinnen und Schülerinnen ebenfalls ein zentraler Baustein bei Schulöffnungen. Wenn zusätzlich alle Lehrkräfte geimpft seien, könne der Präsenzbetrieb wieder aufgenommen werden, so Stettner. Das sei jedoch unmittelbar nach den Osterferien kaum möglich.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft will ebenfalls, dass nur geimpfte Lehrkräfte in die Klassen geschickt werden. Pflichttests unterstützt die GEW nicht. Die Gewerkschaft verlangt aber, dass alle, die in der Schule sind, täglich eine Testmöglichkeit bekommen.
Scheeres: Abitur findet statt
In Koalitionskreisen und auch in der Bildungsverwaltung herrscht dagegen Unsicherheit vor, ob eine Testpflicht rechtlich möglich ist, auch wenn andere Bundesländer vorgeprescht sind. Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt beispielsweise wollen zwei Mal in der Woche verbindliche Test für Schülerinnen und Schüler einführen. In Berlin gibt es bislang das Angebot, dass Lehrkräfte und Schüler sich zweimal in der Woche freiwillig testen lassen können.
Ein Konzept für verbindliche Testungen hat die Bildungsverwaltung noch nicht vorgelegt. Sowohl der Regierende Bürgermeister Michael Müller als auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (beide SPD) haben es vermieden, sich beim Präsenzbetrieb nach Ostern oder einer Testpflicht festzulegen. Eines hat Scheeres aber klargestellt: Die Abiturprüfungen finden in Berlin wie geplant statt. Die Abiturienten hätten sich schließlich vorbereitet, die Prüfungsanforderungen seien angepasst worden und die jungen Menschen wollten einen Abschluss, der in Deutschland und Europa anerkannt sei.
Sendung: Inforadio, 07.04.2021, 12 Uhr
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