Mitarbeiter Thore Horch geht am 24.03.2021 durch den leeren Premierensaal mit 551 Plätzen im Kino International in der Karl-Marx-Allee in Berlin-Mitte. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
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Bis 9. Mai - Berlin verlängert Corona-Lockdown um drei weitere Wochen

Der Lockdown, in dem sich Berlin inzwischen seit November befindet, wird für drei weitere Wochen verlängert. Damit gilt nach wie vor die bisherige Verordnung, doch das könnte sich schnell ändern. Denn die Bundesnotbremse würde die Regeln wieder ändern.

In Berlin hat der Senat den Corona-Lockdown noch mal um drei weitere Wochen verlängert. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Senatskreise. Die geltende Regelung wäre sonst am Sonntag, den 18. April, ausgelaufen.

Es gelten vorerst weiter die bisherigen Regelungen

Damit gelten weiter die Kontaktbeschränkungen. Im Freien dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten plus Kinder bis 14 Jahren treffen. Nachts ist der Aufenthalt im Freien nur allein oder zu zweit gestattet - auch hier werden Kinder nicht mitgezählt. Außerdem bleiben Restaurants geschlossen und Hotelübernachtungen verboten. Auch beim Einkaufen bleiben die jetzigen Regeln in Kraft.

Allerdings dürften diese Regeln nicht mehr lange gelten. Denn das Bundeskabinett beschloss am Dienstag Änderungen am Infektionsschutzgesetz mit dem Ziel, die Corona-Regeln in Deutschland zu vereinheitlichen und eine bundesweite Notbremse für Regionen einzuziehen, in denen die Inzidenz bei 100 Infizierten pro 100 000 binnen einer Woche oder höher liegt.

In Berlin ist das derzeit – genau wie in Brandenburg - der Fall.

Berlins Regierender fordert Bewegungsspielraum

Vor einer möglichen bundesweiten Verschärfung der Regeln gegen die Corona-Pandemie hat der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Bewegungsspielraum für die Regionen gefordert.

In der rbb-Abendschau kritisierte Müller am Montag, dass im Bundestag Regelungen beschlossen werden sollen, die sehr pauschal formuliert seien und einen Teil der wissenschaftlichen Beratung nicht hinreichend würdigten. Zudem dürfe man bei den Corona-Beschränkungen nicht über das Ziel hinausschießen, wie etwa bei einer möglichen Ausgangssperre.

Die 100er-Inzidenz als Richtwert für die Notbremse sei wichtig und sollte von allen Bundesländern beachtet werden, so Müller. Es müsse aber möglich sein, die Infektionsschutzmaßnahmen regional anzupassen.

Sendung: Inforadio, 13.04.2021, 13 Uhr

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73 Kommentare

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  1. 73.

    schmidtkau:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 13.04.2021 um 21:04
    Woher wissen Sie, dass "von Geimpften keine Gefahr ausgeht"?"

    Ja, das ist die entscheidende Frage an die Wissenschaftler. Bisher deuten alle Untersuchungen aber darauf hin, dass von Geimpften fast keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht. Es gibt zwar immer ein gewisses Restrisiko, dass aber vertretbar gering zu sein scheint und eine Grundrechtseinschränkung kaum noch reechtfertigen kann, da es im Bereich des allgemeinen Lebensrisikos liegt.

  2. 72.

    Holger:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 13.04.2021 um 22:46
    Nochmal für Sie: Trotz Impfung werden Sie sich von einem Leben wie vor 2020 langsam aber sicher verabschieden müssen."

    Klar, ich verabschiede mich täglich von meinem vergangenen Leben. Leben ist einmalig individuell und wiederholt sich nicht.

    Auch das Jahr 2019 war anders als das Jahr 2018.

    Das ist eine Binsenweisheit.

    Und natürlich prägt solch eine weltweite Pandemieerfahrung - die erste nach der spanischen Grippe vor hundert Jahren - nachhaltig die Gesellschaft, auch, weil man nun weiß, dass es jederzeit wieder eine neue andere Pandemie geben kann, schlimmstenfalls ohne jegliche Impfmöglichkeiten.

  3. 71.

    Tja:
    "Das ist es was Neid erzeugt, hat aber nichts mit den Geimpften zu tun. Wenn der Staat sagt, du darfst wieder Normalität erleben, sobald du geimpft bist, es aber nicht sagen kann, wann das ist, so ist dies imho aufgrund der unpräzisen Aussage unverhältnismäßig."

    Die Verhältnismäßigkeitsprüfung hat sich einzig und allein an der Ansteckungsgefahr zu orientieren. Und warum soll der Staat einen Impftermin vorhersagen müssen, wenn er ihn nicht vorhersagen kann, weil es viele Unwägbarkeiten gibt. Ich finde es besser, dass, wenn die Regierung es noch nicht vorhersagen kann, sie mir dann auch nicht einen unrealistischen Fantasietermin nennt.

  4. 70.

    Tja:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 13.04.2021 um 21:04
    Ihr Beispiel der Heizung ist klasse. Da werden dann nämlich Radiatoren als Ersatz aufgestellt."

    Mensch, dann erweitern Sie mein Beispiel mit der Voraussetzung, dass es keine Heizkörper zu kaufen gibt!

    Tja:
    "Neid ist völlig natürlich."

    Ja, aber bloßer Neid ist trotzdem keine Rechtfertigung für Grundrechtseinschränkungen!

    Tja:
    "Die Regierungen stellen nicht die Minderheit der Geimpften besser, sondern sie stellen die Mehrheit der Ungeimpften unverhältnismäßig schlechter."

    Ansteckungsschutz ist nicht unverhältnismäßig, sonedern wichtig.

  5. 69.

    Melanie:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 13.04.2021 um 22:46
    "dass ein Teil der Bevölkerung bereits geimpft ist"
    Sie wissen aber schon, wie verschwindend gering dieser Anteil ist oder?"

    Ja, 17% sind schon erstgeimpft und 6% schon zweitgeimpft. Das ist zwar noch (zu) wenig, aber nicht verschwindend gering. Denn schon mit der Erstimpfung hat man einen großen Ansteckungsschutz.

  6. 68.

    Klara:
    "@Immanuel, was hat man ihnen denn geimpft?? So einen Optimismus zu verbreiten- obwohl es momentan so aussieht, als wenn alles nur noch schief läuft, ist schon bewundernswert."

    Welchen Optimismus meinen Sie?

    Meinen Sie, dass die Impfzahlen langsam aber stetig steigen (über 10% erstgeimpft, über 5% schon zweitgeimpft). Meine Eltern schon zweitgeimpft und 2 Bekannte schon erstgeimpft. Irgendwann bin ich auch mal dran. Und irgendwann sind wir dann soweit, dass wir das Gröbste überstanden haben. Ja, es geht langsam voran, aber es geht voran! Warum sollte man da nicht optimistisch sein.

  7. 67.

    A.B.:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 13.04.2021 um 21:04
    Auch "Unsinn". Grundrechte gelten für alle, das ist ja der Unterschied . Sie können temporär! für alle eingeschränkt werden, behalten aber ihre Gültigkeit. Ergo kann die Einschränkung auch nur für alle gleichzeitig aufgehoben werden."

    Das ist FALSCH! Grundrechte sind Individualrechte. So, wie Freiheitsrechte nur für Strafgefangene, aber nicht für alle anderen eingeschränkt werden, dürfen auch alle anderen Grundrechte nur für die eingeschränkt werden, von denen Gefahren ausgehen.

    A.B.:
    "Rechte und Pflichten sind unterschiedlich, Grundrechte nicht teilbar."
    Aber die Einschränkunge von Grundrechten sind individuell und müssen in jedem Einzelfall gerechtfertigt sein.

    A.B.:
    "Daran haben sich schon 100 000e Jurastudenten abgearbeitet."

    Ich war einer von denen, die sich damit ausführlich beschäftigt haben. Und alle Juristenkollegen, die sich dazu äußern, vertreten dieselbe Rechtsauffassung.
    Antworten

  8. 66.

    ".. zumindest zu 90 % sind sie keine Überträger mehr. ..."
    Mal etwas provokant gefragt:
    Zählen wir jetzt ab oder bekommen die restlichen 10% einen rofen Punkt auf die FFP2-Maske?
    Gibt es eine Quelle zu Ihrer Aussage, dass 90% keine Überträger mehr sind?

    "... Es gibt kein Gesetz, in dem der Anspruch auf Solidarität festgelegt ist und durchgesetzt werden kann. ..."
    Super! Es gibt auch kein Gesetz, nicht rückwärts zu laufen oder Guten-Tag-zu-sagen. Oder doch?

  9. 65.

    "... Es ist grundrechts- und damit verfassungswidrig, Grundrechte einzuschränken ohne Rechtfertigung und wenn von Geimpften keine Gefahr ausgeht, dann sind Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte nicht gerechtfertigt! ..."

    Und dies ist genau das Problem!
    Woher wissen Sie, dass "von Geimpften keine Gefahr ausgeht"?
    Soweit ich infomiert bin, gibt es keine gesicherten Studien, dass Geimpfte z.B. keine Überträger mehr sein können.
    Oder gibt es inzwischen ganz neue Erkenntnisse?

    Dieses ganze Gejammere um Grundrechtseinschränkungen usw. geht mir langsam auf den Keks.
    In einer Gesellschaft hat man auch Pflichten für seine Mitmenschen.
    Daher sollten sich alle mal etwas zurücknehmen, solange Impfstoffe noch Mangelware sind und Corona uns alle - gesundheitlich und finanziell - ins Unglück stürzen kann.

  10. 64.

    Oh, wo war diese Logik, als es vor einem Jahr darum ging, die Älteren unter Quarantäne zu stellen, damit die anderen zunächst ihr normales Leben weiterführen hätten können? Merken Sie nichtmal, woran es hakt?

  11. 63.

    Nochmal für Sie: Trotz Impfung werden Sie sich von einem Leben wie vor 2020 langsam aber sicher verabschieden müssen.

  12. 62.

    Genau, viele kapieren nicht, dass Grundrechte nur eingeschränkt werden dürfen, wenn Personen eine Gefährdung für die Allgemeinheit darstellen und dass tut sie nicht mehr, wenn diese geimpft sind, zumindest zu 90 % sind sie keine Überträger mehr. Damit sind alle einschränkenden Maßnahmen für diese Gruppe nicht mehr verhältnismäßig und zu begründen. Es gibt kein Gesetz, in dem der Anspruch auf Solidarität festgelegt ist und durchgesetzt werden kann.

  13. 61.

    Ihr Beispiel der Heizung ist klasse. Da werden dann nämlich Radiatoren als Ersatz aufgestellt..... Wo ist der Ersatz zur Impfung? Die Tests? Jeden Tag testen, um sich wie Geimpfte bewegen zu dürfen? Neid ist übrigens nicht gleichbedeutend mit Missgunst. Neid ist völlig natürlich. Die Regierungen stellen nicht die Minderheit der Geimpften besser, sondern sie stellen die Mehrheit der Ungeimpften unverhältnismäßig schlechter. Das ist es was Neid erzeugt, hat aber nichts mit den Geimpften zu tun. Wenn der Staat sagt, du darfst wieder Normalität erleben, sobald du geimpft bist, es aber nicht sagen kann, wann das ist, so ist dies imho aufgrund der unpräzisen Aussage unverhältnismäßig

  14. 60.

    Ich zitiere Sie mal: "Sie können keinen Lockdown feststellen mein Gute weil Sie offenbar schon lange nicht mehr am so genannten "öffentlichen Leben" teilnehmen." Wie bitte??? Also 1. bin ich nicht Ihre "Gute", so ein dummes Altherrengelaber verbitte ich mir! 2. WO zum Henker bezieht sich Ihr Gefasel auf meinen Kommentar?? Ich habe nichts dergleichen geschrieben. Lesekompetenz mangelhaft, schade...

  15. 59.

    "dass ein Teil der Bevölkerung bereits geimpft ist"
    Sie wissen aber schon, wie verschwindend gering dieser Anteil ist oder?

  16. 58.

    Können Sie noch was anderes als "Unsinn"?
    Neid? Von mir? Garantiert nicht, denn ich habe meine 1. Impfung bereits hinter mir.
    Warum sollte ich also neidisch sein?
    Es gibt für vieles, was die Herrschaften da oben im letzten Jahr beschlossen haben, keine Rechtfertigung.
    Kümmert die nur nicht.

  17. 57.

    Wieso um weitere 3 Wochen ? Berlin war doch schon der Ausreißer und hat bis 24.04. (eine Woche länger) dichtgemacht - das sind dann doch nur 2 weitere Wochen ? Oder galt das zwischenzeitlich auch nicht mehr ? Chaos pur !

  18. 56.

    @Immanuel, was hat man ihnen denn geimpft?? So einen Optimismus zu verbreiten- obwohl es momentan so aussieht, als wenn alles nur noch schief läuft, ist schon bewundernswert.

  19. 55.

    Auch "Unsinn". Grundrechte gelten für alle, das ist ja der Unterschied . Sie können temporär! für alle eingeschränkt werden, behalten aber ihre Gültigkeit. Ergo kann die Einschränkung auch nur für alle gleichzeitig aufgehoben werden. Sonst wären es ja keine Grundrechte. Partikularinteressen können ggf. Im jeweiligen Rahmen durch Verordnungen geregelt werden, ohne in die Grundrechte einzugreifen. Rechte und Pflichten sind unterschiedlich, Grundrechte nicht teilbar.
    Daran haben sich schon 100 000e Jurastudenten abgearbeitet.

  20. 54.

    der längste Lockdown hintereinander innerhalb der EU. Vor Monaten hat man uns noch angedroht Lockdowns wie in Italien oder Frankreich anzuordnen. Heute wäre ich froh denen Ihre Maßnahmen haben zu können. Dort kann man wenigstens ein wenig gesellschaftliches leben wieder erleben auch wenn es nicht viel ist aber immer noch mehr als hier. Hier ist alles tot. Nur noch arbeiten, Essen, Lebensmittel einkaufen, Schlafen. Das ist Deutschland seit November. Hier zeigt sich leider die absolute unfähigkeit unserer Politik. Es schlägt aufs Gemüt und man wird aggressiv .

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