Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Woidke für zügige bundeseinheitliche Corona-Regeln

Sa 10.04.21 | 19:17 Uhr
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Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Nächste Woche will das Bundeskabinett das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke forderte schnelle Entscheidungen. Berlins Regierungschef Müller sieht komplette nächtliche Ausgangssperren kritisch.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält zügige bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Regionen mit hohen Infektionszahlen für sinnvoll. "Brandenburg hat sich stets für bundeseinheitliche Regeln zur Eindämmung der Pandemie stark gemacht", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam.

"Wenn die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu beiträgt, ist das gut. Wir können uns aber keine langwierigen Gesetzesänderungsverfahren leisten, sondern brauchen schnelle Entscheidungen. Die dritte Welle der Pandemie macht keine Pause." Er betonte, Brandenburg setze die von Bund und Ländern beschlossene Notbremse bereits konsequent um.

Geplant sind unter anderem bundesweit einheitliche Notbremsen-Regelungen zu nächtlichen Ausgangssperren, Schul- und Ladenschließungen bei Inzidenzen über 100. Bei den Ausgangssperren geht es nach übereinstimmenden Medienberichten um den Zeitraum zwischen 21 und 5 Uhr.

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Müller: Ausgangssperren kritisch hinterfragen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht eine komplette nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisch. Eine solche Maßnahme, wie sie ein aktueller Entwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel bringt, sei "mit Sicherheit kritisch zu hinterfragen", teilte Müller am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit.

"Aus Berliner Sicht kann ich sagen, dass wir viele Maßnahmen in diesem Entwurf schon beschlossen haben." Es bleibe in der Verantwortung der Länder, das Gesetz umzusetzen, sollte es "in dieser oder ähnlicher Form verabschiedet werden", sagte Müller.

Gesetzesänderung könnte zwei Wochen dauern

Aus Sicht von Müller könnte der neue Prozess zur Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes bis zu zwei Wochen dauern. "Ich gehe schon davon aus, dass innerhalb der nächsten 10, 14 Tage wir das gemeinsam - Bundestag und Bundesrat - auch bewältigen werden und dass wir damit dann auch einen Rahmen haben, mit dem wir alle gemeinsam gut arbeiten können", sagte Müller am Freitagabend im ZDF-"Heute Journal". Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich ebenfalls am Freitag noch zuversichtlich geäußert, die Änderungen auch innerhalb einer Woche umsetzen zu können.

Müller äußerte sich dahingehend zurückhaltend. "Wenn sich im Bundestag die Situation so darstellt, dass man wirklich schnell dort auch zu einem Ergebnis kommt, geht es sicherlich auch schneller", betonte er. Aber auch der Bundesrat müsse noch beschließen.

Sendung: Inforadio, 10.04.2021, 09:00 Uhr

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  1. 95.

    Einheitliche Maßnahmen, ich lache gleich.
    Hier an Grenze zu Polen sollte man mal was ändern. Hier kontrolliert niemand.
    Vor Einreise nach guben testen? Lachhaft.
    Werden erst getestet wenn sie schon hier sind.
    Werden alle getestet? Glaube nicht.
    Zwischen 10 und 12 einkaufen, sind Berufspendler?

  2. 94.
    Antwort auf [Bahnhof47] vom 10.04.2021 um 21:33

    Ich versteh es auch grad nicht mehr. Bis vor kurzem hieß es immer, Kontakte sollen soweit wie möglich vermieden werden. Und nun sind Läden offen, die Menschen stehen an Teststellen an, die Schulen werden geöffnet, obwohl noch über die Tests gestritten wird. Was ist denn nun das Mittel der Wahl der Regierung? Nur noch Testen? Ist das jetzt der heilige Gral? Kontakte aber nachts vermeiden? Tagsüber nicht? Langsam wird es immer widersprüchlicher

  3. 93.
    Antwort auf [Bahnhof47] vom 10.04.2021 um 21:33

    Tja, dasselbe gilt für die Kitas..... ein Appell an die Eltern? Lächerlich! Notbetreuung für Kinder, bei denen ein Elternteil systemrelevant ist? Lächerlich! Das wurde soweit aufgeweitet, dass alle Kinder in der Notbetreuung sind, siehe Berlin! Ich weiß, wovon ich rede, ich arbeite dort!

  4. 92.

    Ich arbeite in einer kleinen Kita. Wir sind im "Notbetrieb" locker zu 80% ausgelastet. Wenn die Schulen wieder schließen, muss ich meine Tochter in die Notbetreuung schicken. Homeoffice ist bei meinem Mann trotz Büro Arbeit nicht möglich und bei mir auch nicht. Wie soll eine Erstklässlerin mit großen Schwierigkeiten denn lesen lernen??

  5. 91.

    Mich würde interessieren, was denn Einzelhändler und Dienstleister nun von der aktuellen Regelung halten. Meine mir bekannten sagen, mit dem Terminshopping ging es relativ gut und sie haben eine Perspektive gesehen. Seit die Kunden sich testen lassen müssen, ebbt die Nachfrage ab. Viele, gerade echte Einzelhändler (ich meine die, die keine Angestellten haben) wären sogar alleine mit dem Kunden im Laden, so dass Abstand und Maske ausreichen würden.

  6. 90.
    Antwort auf [Thorsten] vom 10.04.2021 um 22:04

    Sehe ich auch so. Aber Herr Müller wollte ja das Zuckerbrot auspacken. Lasset Euch testen, so dürfet Ihr ins Shoppingparadies. Und für die Händler. Ihr dürft nun endlich wieder öffnen, aber nur getestete Kunden hereinlassen. Mit welchem Erfolg würde mich mal interessieren. Inzidenz steigt, Anzahl der Kunden auch? Keine Ahnung. Hab noch nichts gelesen.

  7. 89.
    Antwort auf [TRAM88] vom 10.04.2021 um 21:43

    Gewollt ist eben leider nichts. Es ist eher die Angst vor Fehlern, die unser Land beherrscht. Wie lange haben wir Clickt&meet überhaupt ausprobiert? Erst war alles geschlossen. Aber es ging Click&Collect. Dann kam Click&Meet für eine kurze Zeit, um dann „Testen und Bummeln“ einzuführen. Andere Länder experimentieren auch so herum, aber die diskutieren nicht ganz so viel wie unserer Politiker. Beim Impfen herrschte doch auch Chaos. AZ nicht für Ältere, auf keinen Fall zwei verschiedene Impfstoffe komobinieren, dann AZ für die Jüngeren, Lehrer damit impfen, dann wieder nur Ü 60 und die Jüngeren, die AZ einmal bekommen haben werden beim zweiten Mal mit einem anderen Stoff geimpft. Das alles erzeugt bei vielen den Eindruck von Unsicherheit. Mal hören Politiker auf Wissenschaftler, mal nicht. Wenn es zB um „Privilegien“ für Geimpfte geht, dann wird freudig auf das RKI gehört. Wenn es um die Auslastung des Gesundheitssystems geht, nicht. Zzt. herrscht Wahlkampf.


  8. 88.

    Die Gerichte werden es auf kurz oder lang mit unabhängigen, wissenschaftlichen Analysen zu Gunsten der Bevölkerung richten, so wie es ein Gericht in Weimar am 08.04.2021 zu Gunsten der Schüler an zwei Schulen getan hat! Da wurde der tägliche Test und das dauerhafte Tragen von Masken verboten!

  9. 87.
    Antwort auf [Thilo] vom 10.04.2021 um 19:24

    Ironiemodus an:

    Hören Sie bitte auf, eine Evidenzbasis zu fordern. Dieses rationale Handeln Denken bringt uns alle noch um!
    Eine Sterblichkeit von 0,15 % ist nur eine Erfindung der C - Leugner und - Verharmloser. Was wir brauchen, ist e c h t e Hysterie! Denn Covid19 stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten. Her mit No, Zero, NeverEverAgain und AllAgainstCovid!

    Modus aus.

    Ich empfehle Ausschnitte der Bundespressekonferenz bei Reitschuster. Unsere politische Gesellschaft dreht sowas von am Zeiger...

  10. 86.

    Die Alliierten Siegermächte müssten sich im Grab rumdrehen wenn sie wüssten wie seit einem Jahr die Verfassung dieses Staats ausgehebelt, die Parlamente entmachtet, die Opposition übergangen und die vom Wähler mit Mandat ausgestatteten Abgeordneten zum Zusehen verurteilt werden.
    Der Föderalismus wurde nicht zum Spaß eingeführt, er sollte genau so eine Situation, wo einige wenige Autokraten die Macht an sich reissen, verhindern.
    Schäuble macht laut einem Zitat im ZDF nicht mal einen Hehl daraus, die Bezeichnung "den Bund zu ermächtigen" zu verwenden.
    Wie schnell man Infektionsschutzgesetz, Feuerwerksverbot/Änderung SprengV, Fingerabdruckpflicht für Personalausweis etc durchgedrückt hat ohne Wenn und Aber, zeigt klar, welcher antidemokratischer Geist hier mittlerweile vorherrscht.
    Und die Landtagsabgeordneten und Ministerpräsidenten der SPD klatschen noch Beifall ob ihrer eigenen Ohnmächtigkeit und geben bereitwillig ihre demokratischen Befugnisse ab.

    Eine Schande.

  11. 85.
    Antwort auf [Boris Büche] vom 10.04.2021 um 16:36

    P.S.: der 1979 ist auch schon Murks da fehlen Absätze, auf die im Gesetzestext verwiesen wird.

  12. 84.
    Antwort auf [Boris Büche] vom 10.04.2021 um 16:36

    meines Erachtens erlaubt nach §28 IfSG allein schon der Verdacht eingriffe in Grund & Menschenrechte, wogegen das von ihnen verlinkte BSG noch Erscheinungen oder Annahmen von Krankheiten vorraussetzt.

  13. 83.
    Antwort auf [Tach] vom 10.04.2021 um 20:37

    Nun, jede Welle ist irgendwann mal vorbei...
    Spaß beiseite. Das ist keine Evidenz. Sieht man spätestens dann, wenn in Ländern ohne Lockdown die Fälle ebenfalls runtergehen.

  14. 82.

    Unsere Politiker, und zwar durch die Parteien weg alle (gut, außer der AfD, die das Problem wegleugnen wollen), hatten eigentlich so ziemlich genau eine Aufgabe in der Pandemie,
    Den bestmöglichen Schutz der eigenen Bevölkerung zu ermöglichen, sowohl hinsichtlich der gesundheitlichen als auch wirtschaftlichen Situation.
    Dazu hätte eine frühzeitige Impfstofforganisation in ausreichender Menge gehört und eine Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Es war über ein Jahr Zeit, die Intensivmedizinischen Kapazitäten aufzubauen und zu erweitern. Auf dem Höhepunkt der 1. Welle waren ca. 2500 Menschen in Intensivmed. Behandlung. Aktuell etwa 4.500. Will man uns ernsthaft weis machen, wir haben es nicht geschafft die Reservekapazitäten um 10.000 zu erhöhen?
    Jetzt sollte mal jeder darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, die Macht zur einzigen Antwort der Politik, dem Lockdown, weiter zu konzentrieren...

  15. 81.

    Jetzt stehen schon wieder Schulschließungen auf dem Programm. Heißt im Klartext: Bildungschancen haben nur noch Kinder von Eltern, die Privatlehrer engagieren können.

  16. 80.
    Antwort auf [Tach] vom 10.04.2021 um 18:57

    Ich bin da bei Ihnen. Habe heute erst wieder einige Shopping-Meilen und Test-Stationen (beruflich) passiert und wie immer völlig überfüllt und an ungünstigen Orten (Weg zum S-Bahn, nahe Bushaltestelle, direkt an Kreuzung). Menschen jeden Alters kommen zusammen und werden in provisorischen Mini-Zelten nacheinander abgefertigt. Ich halte das eher für einen Pandemie-Treiber und mich würde nicht wundern, wenn da einige etwas unfreiwillig "einkaufen". Die Termin-Regelung fand ich wesentlich sinnvoller.

  17. 79.
    Antwort auf [Menschenskind] vom 10.04.2021 um 19:52

    Es gibt eine ganze Reihe sinnloser Regeln. Man versucht inzwischen nicht mal mehr irgendeine Maßnahme zu begründen oder mit Fakten zu belegen man setzt sie einfach fest.
    Und klar darf ja das Argument... Besuch mal eine ITS nicht fehlen.... aber das darf natürlich nur eine C19 Station sein ... etwas anderes zählt nicht mehr.
    Lockdown ... es kommt drauf an welches Ziel man verfolgt ... geht es darum die Neuinfektionen für einen relativen Zeitraum zu drücken ... ja dann hilft nur zusperren... naja bis der Sommer kommt... dann schert sich auch darum keiner und alle machen Picknick im Park... und dann ? Ausgangssperre 24 Stunden ? Was glaubt man denn was dann passiert ?
    Man setzt auch keinen Endpunkt für irgendwelche Maßnahmen .... gesagt wurde ... die Impfung wenn die da ist dann wird alles anders .... und was ist die Realität ?.... geimpfte müssen sich testen lassen, Abstand halten und Maske tragen...

  18. 78.
    Antwort auf [Tach] vom 10.04.2021 um 20:37

    Komme nach lesen ihres Kommentars gerade auf den Gedanken ob in Ländern wie Dänemark oder Österreich ein ähnliches hin und her gibt. Oder besser: Woläuft das alles in gut durchdachten Bahnen ? Oder ist das hier in D so gewollt. Letzteres meinte neulich jemand an der Haltestelle.

  19. 77.
    Antwort auf [Zoni] vom 10.04.2021 um 15:25

    Einfach nur absurd! Hinzu kommt, dass am Montag die Schulen wieder aufmachen, ein Widerspruch zu den ganzen Kontaktbeschränkungen und bleiben offen bis zur magischen 200. Die Kinder nehmen dann in der Klasse ihren Mundschutz ab und testen sich selber. Hier wird in hingenommen, dass die Eltern angesteckt werden, obwohl von allen Seiten ständig gepredigt wird, wie wichtig es sei, Kontakte zu reduzieren. Und überhaupt, diese Selbsttests sind nicht sicher und nur eine Momentaufnahme und können so höchstens eine trügerische Sicherheit bieten, was gefährlich ist. Die Schulen müssten also zu bleiben und auch das Testen&Shoppen sofort eingestellt werden.

  21. 75.
    Antwort auf [Ungeimpfter Brandenburger] vom 10.04.2021 um 20:05

    Bis auf Punkt 6 eine gute Idee (Aushebelung der Gewaltenteilung und Grundgesetz). Punkt 3 würde ich noch um einige Personengruppen erweitern, um ein leistungsfähiges und breites Gremium zu erreichen bzw. Sie bitten, "Wissenschaftler" genauer zu definieren. Reichen Sie doch eine Petition ein, ich unterzeichne gern.

  22. 74.
    Antwort auf [Ungeimpfter Brandenburger] vom 10.04.2021 um 20:05

    Wir schreddern also die Gewaltenteilung, übergeben sämtliche Gewalt an 5 Personen, die angeblich unabhängig sind, sorry, das ich Schmunzeln musste, und lassen diese unkontrolliert über unsere bürgerlichen Rechte entscheiden. Warum wollen wir nicht einen der netten Heilsbringer gleich zum König oder Königin machen? Also jedenfalls so lange, bis der Rat der Weisen uns für würdig hält, unser Leben als mündige Bürger wieder selbst zu gestalten. Echt krass,was panische Menschen für vermeintliche Sicherheit bereit sind aufzugeben.

  23. 73.
    Antwort auf [Thilo] vom 10.04.2021 um 19:24

    Nun, nach jedem Lockdown gingen die Zahlen herunter. Die inkonsequenten Öffnungen waren bislang immer so, dass in kürzester Zeit die Zahlen ansteigen. Im Saarland gerade zu sehen. Wir taumeln von einem Extrem ins nächste. Die Schulen sind auch ein Beispiel. Die Impfung der Lehrer auch. Das Hin und Her um Astra Zeneca. Und die endlosen Debatten in der MPK, die zwar zu Beschlüssen führten, aber dann doch wieder individuell umgesetzt wurden. Beispiel Berlin, eigentlich hieß es ja mal, die Mobilität sei zu hoch, dann wird aber Testen und Bummeln eingeführt, gleichzeitig der Pilot in der Kultur wieder eingestampft. Wenn man immer von einer Seite zur andere taumelt, dann führt der Zickzackkurs nicht schnell zum Ziel. Impfungen in Zentren. Dann gibt man etwas Impfstoff für die Hausärzte frei und wundert sich, wie schnell die das Verimpfen. Mir fehlt ein planmäßiges Handeln und nicht dieses Try and Error. Lockdown light war auch so ein Unding.

  24. 72.
    Antwort auf [Update] vom 10.04.2021 um 19:22

    Was spricht denn dagegen, wenn man negativ getestet wurde? Immerhin bietet Berlin Alternativen zum ständigen verbieten. Für was haben wir denn jetzt sonst die ganzen Schnelltestzentren? Von der Teststrategie „Ab April“ will auf einmal niemand mehr was hören.

  25. 71.
    Antwort auf [Ungeimpfter Brandenburger] vom 10.04.2021 um 20:05

    Der richtige Impfstoff muss her. In den USA impft man bald Kinder mit BPF. Da war doch was mit Auszeichnung durch den BP. Was haben wir aber nun davon ?

  26. 70.
    Antwort auf [Birgit] vom 10.04.2021 um 19:52

    Sorry; bin noch nicht geimpft. Da verwechselt man noch so einiges. Ich war beim 8. Februar.

  27. 69.
    Antwort auf [Birgit] vom 10.04.2021 um 19:52

    NEIN- habe doch etwas neueres vom 8. April gelesen. Werde aber sofort nachsehen.

  28. 68.

    ein neues Ministerium zur allgemeinen Pandemie-Bekämpfung muss her.
    1. wirtschaftlich unabhängig,
    2. politisch unabhängig,
    3. von Wissenschaftlern geführt,
    4. mit rechtskräftigen Entscheidungen die wöchentlich aktualisiert und max.
    3 Monate am Stück bestand haben.
    5. Mitglieder dürfen weder einer Partei noch einem Unternehmen angehören.
    6. Gerichte dürfen Entscheidungen nicht aushebeln

  29. 67.
    Antwort auf [Prenzlauer] vom 10.04.2021 um 17:58

    "Dann können wir auch die Sofortvereinigung von Berlin und Brandenburg machen und Müller übernimmt den Laden."
    1. wurde dies glücklicherweise per Volksentscheid 1996 vom Bürger abgelehnt.
    2. möchte Herr Müller 2021 in den Bundestag gewählt werden.
    "Soll sich Merkel jetzt noch um Brandenburg kümmern?"
    Bitte nicht!

  30. 66.
    Antwort auf [TRAM88] vom 10.04.2021 um 19:34

    Artikel war vom 27.3.2021 - 08:53 Uhr , das Gesetz vom 1. April 2021 ...

    zufrieden ;-)

  31. 65.
    Antwort auf [AndreasX] vom 10.04.2021 um 19:40

    Sie haben eine einzige Maßnahme herausgegriffen, im Ironiemodus, also null Argumente geliefert und null Gegenvorschläge. Ich empfehle mal einen Besuch einer Intensivstation, irgendeiner. Vielleicht fällt dann der Groschen. Ich vermute aber schwer, dass Sie alles tun werden, um genau das - Einsicht und Verständnis - zu verhindern. Hauptsache Sie können sich weiter an Ihre schlappe Illusion klammern, dass ein harter Lockdown noch Alternativen kennt.

  32. 64.
    Antwort auf [Menschenskind] vom 10.04.2021 um 18:47

    Mein Beitrag war eine Antwort auf das loben der Maßnahmen in HH.
    Da sie aber so sachlich argumentieren gehe ich mal davon aus, das sie es nicht gelesen oder verstanden haben ... was dann auch ihre Antwort erklärt.

  33. 63.
    Antwort auf [TRAM88] vom 10.04.2021 um 19:27

    Und was hat ihr gesülze mit dem Beitrag von @Prenzlauer zu tun?

    "Herr Woidke ist MP von Brandenburg.
    Dort kann er alle notwendigen Maßnahmen ergreifen.
    Soll sich Merkel jetzt noch um Brandenburg kümmern?
    Dann können wir auch die Sofortvereinigung von Berlin und Brandenburg machen und Müller übernimmt den Laden."

    Sie sollten sich zurück ziehen. Es nervt.

  34. 62.
    Antwort auf [Tach] vom 10.04.2021 um 18:57

    Schlimmer ist es das die von genannten Beispiele eine Tatsache sind.
    Und noch schlimmer, dass es dann noch nicht mal irgendeinen Nachweis gibt es sie etwas bringen oder das irgendein Virologe Mediziner schon jemals gesagt hat ... na das war aber eine gute Idee.

  35. 61.
    Antwort auf [Birgit] vom 10.04.2021 um 19:13

    Sie müssen das Datum angeben. Wir leben in einer schnelllebigen Zeit.

  36. 60.

    Ich frage mich nur, wie lange dieses theoretische Geschwafel von Wollen,Können,Sollen noch andauern soll, bevor hier richtige harte Maßnahmen ergriffen werden. Dieses ewige Hin und Her, das Erfindungen neuer Maßnahmen die erst über Stunden, Tage beraten werden müssen, vllt zur Abstimmung kommen und dann durch irgendwelche Einwände wieder ausgehebelt werden, ist nicht mehr tragbar, verursacht Kosten und Schulden in unbekannter Höhe ,die wir alle tragen müssen. Hier muss frischer Wind rein und Personal, welches für diese Ämter die Voraussetzungen mitbringt und nicht irgendwelche Zahlenspieler und Selbstdarsteller, die über die Gesundheit der Menschen eines Staates befinden wollen und denen es nur um die Wahl geht.

  37. 59.
    Antwort auf [Prenzlauer] vom 10.04.2021 um 17:58

    Brandenburg hat dazu mal detlich NEIN gesagt. Hat man in Prenzlau nicht mitbekommen ? Außerdem will Herr Müller unbedingt in den Bundestag.

  38. 58.
    Antwort auf [Tach] vom 10.04.2021 um 18:57

    Woraus schließen Sie denn, dass nur ein Lockdown hilft? Gibt es irgendeine Evidenz dafür? Es ist doch vielmehr so, dass die internationalen Studien dazu (in D will man das ja lieber nicht so genau wissen) fast übereinstimmend zum Schluss kommen, dass die Entwicklung in den einzelnen Staaten sehr ähnlich verlief. Und zwar unabhängig davon, ob es einen Lockdown gab oder nicht. Ist bspw. bei der WHO nachzulesen.

  39. 57.

    Müller und seine "Berliner Sicht"! Heißt das jetzt noch 14 Tage Bummeln&Tummeln? Unverantwortlich!

  40. 56.

    Wenn die Herren es bundeseinheitlich wollen würden, hätten Sie ja die letzten Beschlüsse der MPK umsetzen können. Geht schnell.

  41. 55.
    Antwort auf [Jane] vom 10.04.2021 um 17:21

    Um Gottes Willen!
    Na dann bricht hier das Chaos aus.
    Offenbar sind unsere Kliniken für Tod-bringende Pandemien nicht gemacht.
    Ebenso würden aber auch hier die Leute völlig ausrasten.
    Denke mal würde dann auch Anti-Ebola-Demos geben.

  42. 54.

    Zitat:
    "Infektionsschutz-Gesetz:
    Inzidenzwert darf nicht mehr alleiniger Maßstab sein. Bundestag und Bundesrat haben eine wichtige Änderung im Umgang mit der Corona-Krise beschlossen. Ab dem 1. April darf der Inzidenzwert nicht mehr das alleinige Kriterium für Verbote, Einschränkungen und weitere Lockdown-Maßnahmen sein. Ab dann müssen das Kanzleramt und die Ministerpräsidenten für Beschränkungen laut Gesetz auch andere Zahlen und Werte berücksichtigen." ( Quelle : Berliner Zeitung")

    War das nur ein Aprilscherz ? Oder wird das schon wieder übergangen...

  43. 53.
    Antwort auf [AndreasX] vom 10.04.2021 um 18:20

    Ihre herausgepickten Beispiele sind ja immer lustig. Aber eine Alternative präsentieren Sie nie? Oder gehen Sie da mit der AfD? Das was Berlin macht ist kontraproduktiv... Menschen in Tests zu locken und dann mit Shopping zu belohnen ist mE unsinnig. Zzt hilft wirklich nur ein Lockdown. Was wir haben ist keiner. Alles rennt durch die Gegend. Ihr Meckern bringt uns jedenfalls nicht weiter.

  45. 51.

    Ein Gesetz bei dem Schulen bei Inzidenzwerten über 200 schließen müssen ist wirklich respektlos. Respektlos gegenüber den Kindern, Eltern, Lehrern (und deren Familien), den Menschen, die auf den Intensivstationen und drumherum (Krankenwagen) arbeiten UND auch den Menschen gegenüber, die seit Monaten auf niedrige Inzidenzwerte warten müssen, um ihren Lebensunterhalt wieder verdienen zu können (Kultur etc.)!

    Schulen zu ab 200 heißt Chaos. Drei Tage auf, drei Tage zu, Zahlen werden stabil zwischen 100 und ?400? bleiben.

    Vermutlich wird es SO nur 2-3 Wochen dauern, bis sich die Krankenwagen vor den Krankenhäusern stapeln werden! Mit 30% 30-60 jährigen darin- also den Eltern der Kinder, bei denen man gerade die Psyche mit Schulöffnungen stabilisieren möchte!!

    Macht Schulen und Kitas endlich zu. Alles andere führt nicht zum Ziel!! Inzidenz runter! Am besten No-Covid-Strategie verfolgen! Die ist nämlich am sinnvollsten für ALLE Branchen UND für eine niedrige Sterberate.

  46. 50.
    Antwort auf [Menschenkind] vom 10.04.2021 um 15:58

    Tja da liegt der Unterschied .... Hauptsache irgendwas machen ... irgendwas wird es helfen ... so verfährt man schon mit vielen Maßnahmen. Aber bestimmt hat das RKI schon eine Warnung herausgegeben wie gefährlich es ist alleine auf einer Bank zu sitzen .... da hat man ja Erfahrungen aus dem letzten Jahr als es den Blödsinn schon mal gab.

  47. 49.
    Antwort auf [Blitzer] vom 10.04.2021 um 17:12

    volle Zustimmung
    Wie oft hat er in den letzten Wochen mit Herrn Müller geredet ??
    Ich habe noch nicht die Gemeinsamkeiten von Berlin und Brandenburg vergessen.

  48. 48.

    Ich glaube nicht das unsere Kommentare jemals die politische Ebene erreichen. Deshalb habe ich
    nun begonnen meine Meinungen per Mail direkt an die Minister zu versenden. Vor allem kommen
    diese dann auch unzensiert an.

  49. 47.

    Aha, Herr Woidke möchte einheitliche Regeln.............Und warum hat er dann die einheitlich beschlossenen Maßnahmen, ab einem Inzidenzwert von 100 wieder zu verschärfen, in seinem Bundensland ignoriert und diesen Wert auf 200 hochgesetzt?

  50. 46.

    Das Sprichwort kennt doch jeder. Viele Köche verderben den Brei. So ist es nun mal in der Politik und so wird es bleiben. Jeder LANDESVATER hat seine eigenen Interessen (Wiederwahl)-----(Wirtschaft)------(Steuern) da ist Corona nur lästig. Vernunft, Verantwortung sind dann Fremdwörter. Kitas zu, Schulen auf, dann wieder Schulen zu, Kitas auf. Ein Manager der in der freien Wirtschaft so etwas machen würde, bekommt sofort seine Kündigung. Die Politik aber bekommt einen Freibrief für ihr NICHTHANDELN.

  51. 45.

    Herr Woidke ist MP von Brandenburg.
    Dort kann er alle notwendigen Maßnahmen ergreifen.
    Soll sich Merkel jetzt noch um Brandenburg kümmern?
    Dann können wir auch die Sofortvereinigung von Berlin und Brandenburg machen und Müller übernimmt den Laden.

  52. 44.
    Antwort auf [Thomas] vom 10.04.2021 um 17:48

    Nichts wird sich dadurch verbessern ganz im Gegenteil. Was steckt wirklich dahinter? Zumal mindestens 1,5 Wochen vergehen bis etwas das neue Infektionsgesetz in inkraft tritt. Alles etwas seltsam wie ich finde.....

  53. 43.

    Für alle die es gerne einheitlich haben, wird es nicht besser werden. Ganz im Gegenteil. Der Bund regelt die Inzidenzen und Maßnahmen auf Kreisebene. Die Landesgesetze gelten für das ganze Land. Wenn LDS unter 100 liegt, greift das Landesgesetz. Wenn der Nachbarkreis über 100 liegt, gilt das Bundesgesetz. Na macht mal, wird schon alles besser werden dadurch!

  54. 42.
    Antwort auf [Rosalie] vom 10.04.2021 um 15:12

    Ich bin mit Ihnen 100 % einig und ich möchte nicht daran denken, wir Deutschland mit etwas wie Ebola auskommen würde. Warum hat man die RKI, wenn ihr Ra fast immer ignoriert wird?

  55. 41.

    Was ist nur mit dem Woidke los. Heute so und morgen anders, nächste Woche was neues. (Wendehals)

  56. 40.
    Antwort auf [Der Teufel] vom 10.04.2021 um 15:48

    "Das Infektionsschutzgesetz ist seit dem Jahre 2000 Murks"

    Herr Der Teufel, das interessiert mich: Was war denn vor 2000 besser, was vermissen Sie seitdem?

    Es wäre dann wohl diese Fassung: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl179s2262.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl179s2262.pdf%27%5D__1618065159270

  57. 39.
    Antwort auf [TRAM88] vom 10.04.2021 um 15:13

    "Wir wollen auch erhört werden." was aber voraussetzt, dass auch was gesagt wird. Und genau daran hapert es, wie immer.


  58. 38.

    Zitat: "Brandenburg setze die von Bund und Ländern beschlossene Notbremse bereits konsequent um."

    Das erstaunt mich wirklich, dass die Notbremse funktioniert, Herr Woidke.
    Wie wäre es, wenn bei der Impfung dafür auch Vollgas gegen wird?

    Es gibt zB. selbst in MV Orte, wo auch diese Tage wieder Sonderimpftage für 60+ OHNE Termin und ohne Vorzugs-Priorität stattfinden, weil genügend Impfstoff vorhanden ist. (s. dortige Tagespresse wie Nordkurier)
    Wie kann das sein?

    Und was läuft dagegen in Brandenburg?
    An 60+ und ohne Termin ist dort undenkbar.

    Wird in Brandenburg vielleicht gewartet, bis absolut alle 70+ im gesamten Land erledigt sind, bevor regional auch die nächste Gruppe angefangen wird?

    Impfen in D = Glückspiel nach Wohnort?


  59. 37.
    Antwort auf [AndreasX] vom 10.04.2021 um 13:25

    Sonst fällt Ihnen nix weiter ein. Dann können Sie ja Herrn Müller die Hand reichen. Eins ist doch klar: je eher der Lockdown greift, desto schneller kommen wir mit den wenigsten Toten übern Berg. Darum geht es! Eigentlich ganz einfach. Und was auf den Intensivstationen abgeht, darf uns nicht egal sein. Diese Ignoranz und egozentrische Besserwisserei halte ich für - pardon - menschenfeindlich.

  60. 36.

    War es nicht Woidke, der die Regelung zur Inzidenz vom letzten gemeinsamen Treffen sofort für Brandenburg außer Kraft gesetzt hatte??

  61. 35.

    Das Infektionsschutzgesetzes ist seit dem Jahre 2000 Murks, auch die neusten Änderungen machen es nicht besser eher im Gegenteil, mit willkürlichen Inzidenzwerte wird keine Krankheit kuriert, allenfalls das Ego einiger weniger poliert.

  62. 34.

    Sich mit einer Person am Tag treffen??? Ich treffe auf dem Weg zur Arbeit und zurück hunderte von Menschen!! Egal ob Land oder Bund die Regeln sind absurd!!!

  63. 33.
    Antwort auf [Jürgen] vom 10.04.2021 um 14:15

    Richtig; wir müssen unsere Politiker aber mal den Kopf ins kalte Wasser stecken damit die spüren, dass wir auch noch da sind. Wir wollen auch erhört werden. Sollen die doch mal vollgeschützt in eine ITS gehen und sehen wie man da schuftet und wie Betroffene leiden. Warum mußte Biontec mit Pfizer zusammen arbeiten ? So viele Probleme sind hausgemacht oder war es Zwang ?

  64. 32.

    Wir sind 16 Landesminister, die alles besser wissen, inkompetent, überheblich, nur die Wahl im Kopf haben und der Situation überhaupt nicht gewachsen sind, ausgeliefert. Stuuuuuuunden wird diskutiert und am Ende kommt nur: ja, nein, rein, raus , ich weiß es besser, dabei raus. Warum hört man nicht auf die Virologen und die mit einer Pandemie vertrauten Wissenschaftler, stimmt sich ab, ist sich einig und schon wären wir ein ganzen Schritt weiter.
    Eins hat die Pandemie hervorgebracht, dass die Politik in Deutschland nicht in der Lage ist so eine schwierige Situation gemeinsam zu bewältigen. Ich fühle mich wie von einer Kindergartengruppe betreut, jeder rennt in eine andere Richtung.
    Frau v.L haben wir nun auch noch nach Brüssel geschickt und was dabei rausgekommen ist (Impfung) , müssen wir auch gerade über uns ergehen lassen. Tja, liebes Deutschland deine besten Zeiten sind vorbei (politisch gesehen), dass baden wir gerade aus. Ein Jammertal.

  65. 31.

    Wenn man keine Verantwortung übernehmen möchte, sollte man zurücktreten. Ich frage mich manchmal, ob Hr Woidke noch sein Parteibuch kennt.

  66. 30.

    Jeder sieht zu, wie aus allen anderen Bundesländern die Demonstranten sich in Berlin ein Stelldichein geben. Jetzt Herrn Müller für seine kritische Einstellung gegenüber weiteren maßnahmen anzugreifen, ist unmöglich

  67. 29.
    Antwort auf [Wolfgang] vom 10.04.2021 um 12:36

    Wolfgang, Ihren Worten kann ich nur voll zu-
    stimmen. Der Wahlkampf ist schon im vollen
    Gange und Politiker sind eine eitle Spezies.
    Warum werden immer halbfertige Dinge auspo-
    saunt? Politiker sind nur selten Wissenschaftler
    oder Mediziner. Also erst denken dann reden.
    Alles andere ist unglaubwürdig. Hoffentlich
    Wählen jetzt nicht viele AFD. Wir wollen unsere
    Demokratie wahren.

  68. 28.
    Antwort auf [Roman] vom 10.04.2021 um 10:42

    Bedenken sie doch mal: Ein dann runtergewirtschaftetes Land wird dann eher die gestellten Klimaschutzziele erreichen. In Frankreich fabuliert man derzeit schon wie es 2022 mit der Epedemie weiter geht. Man muss ja auf derartige Gedanken kommen. Wie war das mit dem Impfangebot bis zum Sommer hier ? Die Probleme mit Astrazeneca hat man nicht so erwartet. So gründlich geprüft ?

  69. 27.

    Um es deutlich zu sagen, es ist ein Abschieben der Verantwortung an den Bund. Bislang hat Merkel etwas vorgeschlagen, was Woidke und Müller dann so nicht wollten. Nun soll Merkel es selbst machen, damit Woidke und Müller dann den „schwarzen Peter“ (darf man das noch sagen?) Merkel zuschieben zu können.

  70. 26.

    Das Infektionsschutzgesetz (früher Seuchengesetz) enthielt lange, lange alle Möglichkeiten, die aus epidemiologischer Sicht nützlich und erforderlich sind. Gezielte Interventionen, Freiheitseinschränkungen, Entschädigungsregeln.

    Seit den Zeiten, als noch Pest, Cholera, Typhus, Gelb- und Fleckfieber in Deutschland auftraten, die Pocken, Polio - im Gesetz stehen sie alle noch drin!

    Nur DIE Ideen, die Politiker neuerdings, und die sie beratenden Laborbiochemiker, Physiker, Modellierer, irgendwas-mit-Daten-Macher so haben, die fehlen.
    Na, dann ergänzen wir, was wir seit Kaiser Willems Zeiten weder brauchten, noch in Erwägung zogen!

    Medizinische Tradition und Erkenntnis - das war mal. Es lebe die NEUE Normalität!

  71. 25.

    Hoffentlich kommen die mit der Gesetzesänderung nicht durch!! Die sollten lieber jetzt ALLE impfen lassen,egal wie alt jemand ist!! Die Politiker wollen nur ihr Versagen ,bei der Impfstoff Beschaffung verschleiern!!
    So viele Existenzen werden kaputt gemacht !! Alles ordnet man dem Virus unter... dabei gibt es noch andere schlimme Krankheiten! Ein Bekannter von mir hat Depressionen, weil er wahrscheinlich seine Existenz verliert!! Im September wird abgerechnet mit den Politikern!!

  72. 24.

    Herr Woidke entzieht sich ganz einfach der Verantwortung für das Land Brandenburg. Erst hat er die Verantwortung auf die Landräte und Bürgermeister abgewälzt. Nun schnell die Fahne in den Wind und der Bund soll es regeln. Funktioniert etwas nicht wird er seine Hände in Unschuld waschen. Die Schulen liegen in Verantwortung der Bundesländer. Was hat die Regierung Woidke da erreicht? NICHTS. Impfdesaster in Brandenburg? Ohne Konsequenzen. Die Beschäftigten in den Pflegeheimen sind bis heute teilweise nicht geimpft. Und der I Wert 100 an drei Tagen werden Maßnahmen verschärft. Und wann wird gelockert? Nach 4 Wochen Wert unter 100, oder nach einem halben Jahr unter 100?

  73. 23.
    Antwort auf [Menschenkind] vom 10.04.2021 um 13:06

    Ja besonders das Verweilverbot ist so richtig gut durchdacht .... aber da ist ja noch Luft nach oben ... kommt bestimmt als Nächstes ein Stehverbot.
    Ironie off

  74. 22.

    Es ginge noch schneller, wenn Herr Müller und der Senat einfach umsetzen würden, was ab einer 100er Inzendenz ohnehin für Berlin vereinbart wurde. Diese unleidliche Verzögerungstaktik und Kompetenzentledigung ist unerträglich. Hamburg hat Glück, Tschentscher als ehem. UKE-Prof. weiß er wo es lang geht. Von dem konsequenten Vorgehen in HH könnte sich Berlin mal eine fette Scheibe von abscchneiden.

  75. 21.

    "Woidke für zügige bundeseinheitliche Corona-Regeln". Selbstverständlich und im Schnellverfahren, weil Herr Woidke war und ist schon immer ein Hardliner gewesen der alles für die Wählerschaft der Alten und Uralten tut. Verständlich, diese sichern ihm schließlich die Wiederwahl. Und in 5 Jahren ist er schließlich selbst Rente.

  76. 20.
    Antwort auf [Torsten] vom 10.04.2021 um 11:20

    Das ist keine Demontage. Und es geht über eine Gesetzesänderung, sprich endlich redet das Parlament mit. Sie sehen nur das Negative. Ja, eine Entmachtung der Landesfürsten. Jedoch eine Stärkung des Gesetzgebers. Der Bundestag war bislang zu sehr außen vor. Aber die Legislativen sind nunmal die Vertretungen des Volkes, nicht die Landesregierungen. Und der Bundesrat ist immer mit dabei, sprich die Länder sind beim Gesetzesentwurf mit im Boot.

  77. 19.

    Das föderale System funktioniert nur richtig, wenn wir verantwortungsvolle und fähige Politiker haben denen das Wohl ihrer Bürger wichtiger ist als ihr Machterhalt. Leider habe ich da so meine Zweifel. Auch sollten die Politiker von Bund und Land mehr auf die Experten hören und nicht meinen, dass sie allwissend sind. Die ganze Coronapolitik ist doch ein einziges Fiasko.

  78. 18.

    Bevor die Regierung es nicht schafft die Impfungen ordentlich zu organisieren, wird auch ein 3., 4. oder 5.Lockdown nichts bringen. Andere Länder machen es vor, nur Deutschland blamiert sich hochgradig. Eine einheitliche Regelung wird an der Gesamtsituation auch nicht wirklich etwas ändern. Das Verständnis schwindet langsam, Kinder leiden ungemein und man hat irgendwann auch keine Argumente mehr was zu erklären.
    Unsere Regierung ist am Ende, hat keinen Plan mehr was Sie tun sollen. Und wer muss es ausbaden? Wir Bürger!!!!
    Trefft endlich Entscheidungen die uns weiter bringen und nicht immer wieder 10 Schritte zurückwerfen!!!!!!!

  79. 17.
    Antwort auf [Alexandra] vom 10.04.2021 um 10:31

    Dem kann ich nur zustimmen.
    Auch ich sitze im Grossraumbüro, das interessiert keinen, da es ein grosses Unternehmen ist und diese haben hier das Sagen.

    Mein 12 jährigen darf ich allein daheim lassen, er ist auf sich gestellt und darf nicht in die Schule.

  80. 16.

    Zunächst muss doch erstmal festgelegt werden, wie die Inzidenz ermittelt wird! Derzeit ist das nicht der Fall. Einzig rechtssicher wäre die Ermittlung nach WHO-Mitteilung von 20.01.,21: begrenzter ct-Wert, Dual- oder Triple-Target-Tests mit jeweils allen Target positiv, wobei ein Target SarsCov2-spezifisch sein muss, Symtomatik prüfen, ggf. Test wiederholen. Wäre eigentlich selbstverständlich, da die Orientierung an der WHO im Infektionsschutzgesetz steht. Dann ist die Zahl durch die Teststrategie zwar immer noch beeinflussbar, aber längst nicht so sehr wie bisher.

  81. 15.

    Leider hat Brandenburg in dieser Krise tatsächlich versagt. Man hört nichts von Impfungen, die Internetseiten zeigen seit Tagen keinerlei Termine. In Berlin hat dies trotz Frau K, geklappt mit Einladungen an die Betroffenden. Davon ist Brandenburg weit,weit entfernt. Frau N. ist zwar weitgehend entmachtet worden, aber verbessert hat sich auch nichts.
    Diese Brandenburger Regierung ist für diese Situation leider unfähig, aber ob die Opposition besser ist,weiß der Teufel.

  82. 14.
    Antwort auf [Flo] vom 10.04.2021 um 10:40

    Herr Woidke möchte also nicht weiter die Verantwortung für Entscheidungen übernehmen, die er in seiner Funktion als Ministerpräsident im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland zu treffen hat. Stattdessen stimmt er der fortgesetzten Demontage dieses aus gutem Grund bestehenden föderalen Systems zu.

  83. 13.
    Antwort auf [Alexandra] vom 10.04.2021 um 10:31

    Keine Sorge, in der Bundesbehörde, in der ich arbeiten darf, sind die Etagen, die vornehmlich aus Einzelbüros bestehen, verwaist - alle im Homeoffice, während offene Bürolandschaften und Großraumbüros nach wie vor besetzt bleiben und der große Teil der Mitarbeiterschaft das Wort "Stoßlüften" nichtmal ansatzweise buchstabieren kann. Denn selbst Homeoffice für Mitarbeitende in den genannten Büros mit mehreren Leuten, wird zwar praktiziert, aber so ungeplant, dass es zwangsläufig zu Gruppenbildung kommt, während fast die gesamte "Führungsriege" und Leitung von zuhause aus arbeitet.
    Infektionsfälle werden niedergeschwiegen, angeblich um keine Unruhe zu schüren, als gäbe es die Pandemie nur auf dem Papier und das Virus kann totgelabert werden; dann kommt das Geschwafel und Hin- und Her der Politik dazu und schon sind Motivation und Laune lachend und winkend am Vorbeilaufen.
    Mediziner, Infektio- und Virologen müssen endlich gehört UND ernstgenommen werden, liebe Politbonzen.

  84. 12.

    Ich stelle mir vor, MP irgendeines Bundeslandes zu sein. Jeden Tag dreschen Wirtschaft , Bürger und andere Interessenverbände auf mich ein und fordern etwas für sich. Ich glaube, ich wäre froh, wenn ich auf eine Gesetzgebung des Bundes verweisen kann und mich diesem " an-meinen-Nerven-Gezerre" entziehen und auf diese verweisen kann. Als Brandenburgerin halte ich nichts von Woidke und Co. , frage mich aber, wer respektive was die Alternative wäre. Kein A oder B regiertes Land ist Musterschüler, halt nein, Frau Schwesig begeistert mich. Klar, strukturiert und sich von ihren Wahlkampf getriebenen männlichen Kollegen nicht irre machend lassen.

  85. 11.

    "Brandenburg hat sich stets für bundeseinheitliche Regeln zur Eindämmung der Pandemie stark gemacht",
    Wie wäre es wenn sich Brandenburg für schnellere Impfstoff-Lieferungen mit größeren Kontingenten stark macht denn dies ist das einzige was uns zZt. weiterhilft.

  86. 10.

    Wir,die Bevölkerung, haben es in der Hand. Solange es egoistische Idioten gibt freut sich das Virus.

  87. 9.

    Jeder Bundes-Lockdoen bedeutet noch mehr Geld an Industrie und Wirtschaft und mehr Schulden.

    Der Bund ist nicht Willens und unfähig, die Republik zu schützen.
    Der Bund und seine Politik/ Politiker (bis auf EU Ebene), haben nicht nur versagt, der Bund hat es vermasselt. Die Regierung, allen voran die CDU, hat auf ganzer Ebene ihre Unfähigkeit und Korrumpierbarkeit unter Beweis gestellt und damit massiven Schaden an der Volkswirtschaft zu verantworten.

    Der Schaden an Demokratie und Vertrauen ist unermesslich.

  88. 8.

    Woidke/ nonnemacher schreibtischregierung!

  89. 7.

    Ich kann nur immer wieder mit dem Kopf schütteln! Natürlich ist es vollkommen richtig, dass private Kontakte reduziert werden müssen, aber in den Verwaltungen werden die Obrigkeiten in keiner Weise zu irgendetwas verpflichtet! Die privaten Unternehmen kriegen eins auf den Deckel, wenn sie ihre Mitarbeiter nicht ins HomeOffice schicken. Aber in etlichen Behörden wird man vom Chef ausgelacht, wenn man nach HomeOffice fragt. Nein hier muss man zu acht dicht auf dicht im Büro arbeiten. Auch die Grundschulkinder müssen dann elf Stunden am Tag allein zu Hause bleiben, da sie keinen Anspruch auf Notbetreuung haben. Wir Eltern werden quasi gezwungen unsere Aufsichtspflicht zu verletzen! Das interessiert unseren Arbeitgeber null!

  90. 6.

    "Brandenburg hat sich stets für bundeseinheitliche Regeln zur Eindämmung der Pandemie stark gemacht"
    Mir ist einfach nur noch übel bei diesen Aussagen!
    200 NOTBREMSE vergessen??? ALLEINGANG!
    Naja, bloss keine Verantwortung übernehmen.
    Verantwortlich sind die Länder, die wiederum die Bürger verantwortlich machen!
    Testen für Schulöffnung verantwortlich sind die Eltern und wenn nicht funktioniert sind es wieder die Kinder!
    1 Monat vergangen, viele Kranke, viele verstorben. 1 Monat für experimentellen Wahlkampf!
    Kein Wort glaube ich mehr!!
    Wo ist denn die Bestellung für Sputnik die Sie so großartig Medienwirksam vor wenigen Tagen angekündigt haben? Wann ist der Liefertermin?
    Nix passiert, ohh doch es wird gesabbelt und vergessen!!!


  91. 5.

    Heute hüh, morgen hot! Herr Woidke, wir erwarten endlich vernünftige Ideen! Nicht dieses Hin und her!

  92. 4.

    Wie immer das Segel rechtzeitig in dn Wind gedreht und sich der öffentlichen Meinung angepasst. Oder waren diesmal die nachdrücklichen Ermahnungen von Merkel ausschlaggebend? Ob er mit dieser Einstellung noch die knapp 3,5 Jahre durchhält? Mit Söder wird er es schwerer haben, der ist nicht so rücksichtsvoll wie Mutti.


  93. 3.

    ""Brandenburg hat sich stets für bundeseinheitliche Regeln zur Eindämmung der Pandemie stark gemacht""
    => Aha, und warum hat Brandenburg dann als einziges Bundesland die Notbremse erst für eine Inzidenz ab 200 angesetzt, statt wie vereinbart bei einer Inzidenz über 100?

    "Er betonte, Brandenburg setze die von Bund und Ländern beschlossene Notbremse bereits konsequent um." Ähm, ja Siehe mein Einwand oben. Gleiche Frage. Konsequenz sieht anders aus.

  94. 2.

    Politiker... Brandenburg hat sich also stets für einheitliches Vorgehen stark gemacht? Also das sagen fast alle... Warum weichen dann die Länder, auch Brandenburg (zB höhere Inzidenz als vereinbart) immer wieder ab? Das ist lächerlich. Man könnte sich auch freiwillig an Absprachen halten.

  95. 1.

    Kaum ein anderer hängt so schnell sein Fähnchen nach dem Wind wie Hr.Woidke.
    Gestern noch nach Sputnik geiern, abweichende Maßnahmen für Brandenburg anordnen und kaum haut die Kanzlerin dazwischen wird sich schnell gedreht.
    Was hat sich im Übrigen am Impfwn verbessert seit der Innenminister das Ruder übernommen hat?

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