Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Woidke für zügige bundeseinheitliche Corona-Regeln

Nächste Woche will das Bundeskabinett das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke forderte schnelle Entscheidungen. Berlins Regierungschef Müller sieht komplette nächtliche Ausgangssperren kritisch.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält zügige bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Regionen mit hohen Infektionszahlen für sinnvoll. "Brandenburg hat sich stets für bundeseinheitliche Regeln zur Eindämmung der Pandemie stark gemacht", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam.

"Wenn die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu beiträgt, ist das gut. Wir können uns aber keine langwierigen Gesetzesänderungsverfahren leisten, sondern brauchen schnelle Entscheidungen. Die dritte Welle der Pandemie macht keine Pause." Er betonte, Brandenburg setze die von Bund und Ländern beschlossene Notbremse bereits konsequent um.

Geplant sind unter anderem bundesweit einheitliche Notbremsen-Regelungen zu nächtlichen Ausgangssperren, Schul- und Ladenschließungen bei Inzidenzen über 100. Bei den Ausgangssperren geht es nach übereinstimmenden Medienberichten um den Zeitraum zwischen 21 und 5 Uhr.

Müller: Ausgangssperren kritisch hinterfragen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht eine komplette nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisch. Eine solche Maßnahme, wie sie ein aktueller Entwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel bringt, sei "mit Sicherheit kritisch zu hinterfragen", teilte Müller am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit.

"Aus Berliner Sicht kann ich sagen, dass wir viele Maßnahmen in diesem Entwurf schon beschlossen haben." Es bleibe in der Verantwortung der Länder, das Gesetz umzusetzen, sollte es "in dieser oder ähnlicher Form verabschiedet werden", sagte Müller.

Gesetzesänderung könnte zwei Wochen dauern

Aus Sicht von Müller könnte der neue Prozess zur Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes bis zu zwei Wochen dauern. "Ich gehe schon davon aus, dass innerhalb der nächsten 10, 14 Tage wir das gemeinsam - Bundestag und Bundesrat - auch bewältigen werden und dass wir damit dann auch einen Rahmen haben, mit dem wir alle gemeinsam gut arbeiten können", sagte Müller am Freitagabend im ZDF-"Heute Journal". Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich ebenfalls am Freitag noch zuversichtlich geäußert, die Änderungen auch innerhalb einer Woche umsetzen zu können.

Müller äußerte sich dahingehend zurückhaltend. "Wenn sich im Bundestag die Situation so darstellt, dass man wirklich schnell dort auch zu einem Ergebnis kommt, geht es sicherlich auch schneller", betonte er. Aber auch der Bundesrat müsse noch beschließen.

Sendung: Inforadio, 10.04.2021, 09:00 Uhr

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95 Kommentare

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  1. 95.

    Einheitliche Maßnahmen, ich lache gleich.
    Hier an Grenze zu Polen sollte man mal was ändern. Hier kontrolliert niemand.
    Vor Einreise nach guben testen? Lachhaft.
    Werden erst getestet wenn sie schon hier sind.
    Werden alle getestet? Glaube nicht.
    Zwischen 10 und 12 einkaufen, sind Berufspendler?

  2. 94.

    Ich versteh es auch grad nicht mehr. Bis vor kurzem hieß es immer, Kontakte sollen soweit wie möglich vermieden werden. Und nun sind Läden offen, die Menschen stehen an Teststellen an, die Schulen werden geöffnet, obwohl noch über die Tests gestritten wird. Was ist denn nun das Mittel der Wahl der Regierung? Nur noch Testen? Ist das jetzt der heilige Gral? Kontakte aber nachts vermeiden? Tagsüber nicht? Langsam wird es immer widersprüchlicher

  3. 93.

    Tja, dasselbe gilt für die Kitas..... ein Appell an die Eltern? Lächerlich! Notbetreuung für Kinder, bei denen ein Elternteil systemrelevant ist? Lächerlich! Das wurde soweit aufgeweitet, dass alle Kinder in der Notbetreuung sind, siehe Berlin! Ich weiß, wovon ich rede, ich arbeite dort!

  4. 92.

    Ich arbeite in einer kleinen Kita. Wir sind im "Notbetrieb" locker zu 80% ausgelastet. Wenn die Schulen wieder schließen, muss ich meine Tochter in die Notbetreuung schicken. Homeoffice ist bei meinem Mann trotz Büro Arbeit nicht möglich und bei mir auch nicht. Wie soll eine Erstklässlerin mit großen Schwierigkeiten denn lesen lernen??

  5. 91.

    Mich würde interessieren, was denn Einzelhändler und Dienstleister nun von der aktuellen Regelung halten. Meine mir bekannten sagen, mit dem Terminshopping ging es relativ gut und sie haben eine Perspektive gesehen. Seit die Kunden sich testen lassen müssen, ebbt die Nachfrage ab. Viele, gerade echte Einzelhändler (ich meine die, die keine Angestellten haben) wären sogar alleine mit dem Kunden im Laden, so dass Abstand und Maske ausreichen würden.

  6. 90.

    Sehe ich auch so. Aber Herr Müller wollte ja das Zuckerbrot auspacken. Lasset Euch testen, so dürfet Ihr ins Shoppingparadies. Und für die Händler. Ihr dürft nun endlich wieder öffnen, aber nur getestete Kunden hereinlassen. Mit welchem Erfolg würde mich mal interessieren. Inzidenz steigt, Anzahl der Kunden auch? Keine Ahnung. Hab noch nichts gelesen.

  7. 89.

    Gewollt ist eben leider nichts. Es ist eher die Angst vor Fehlern, die unser Land beherrscht. Wie lange haben wir Clickt&meet überhaupt ausprobiert? Erst war alles geschlossen. Aber es ging Click&Collect. Dann kam Click&Meet für eine kurze Zeit, um dann „Testen und Bummeln“ einzuführen. Andere Länder experimentieren auch so herum, aber die diskutieren nicht ganz so viel wie unserer Politiker. Beim Impfen herrschte doch auch Chaos. AZ nicht für Ältere, auf keinen Fall zwei verschiedene Impfstoffe komobinieren, dann AZ für die Jüngeren, Lehrer damit impfen, dann wieder nur Ü 60 und die Jüngeren, die AZ einmal bekommen haben werden beim zweiten Mal mit einem anderen Stoff geimpft. Das alles erzeugt bei vielen den Eindruck von Unsicherheit. Mal hören Politiker auf Wissenschaftler, mal nicht. Wenn es zB um „Privilegien“ für Geimpfte geht, dann wird freudig auf das RKI gehört. Wenn es um die Auslastung des Gesundheitssystems geht, nicht. Zzt. herrscht Wahlkampf.


  8. 88.

    Die Gerichte werden es auf kurz oder lang mit unabhängigen, wissenschaftlichen Analysen zu Gunsten der Bevölkerung richten, so wie es ein Gericht in Weimar am 08.04.2021 zu Gunsten der Schüler an zwei Schulen getan hat! Da wurde der tägliche Test und das dauerhafte Tragen von Masken verboten!

  9. 87.

    Ironiemodus an:

    Hören Sie bitte auf, eine Evidenzbasis zu fordern. Dieses rationale Handeln Denken bringt uns alle noch um!
    Eine Sterblichkeit von 0,15 % ist nur eine Erfindung der C - Leugner und - Verharmloser. Was wir brauchen, ist e c h t e Hysterie! Denn Covid19 stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten. Her mit No, Zero, NeverEverAgain und AllAgainstCovid!

    Modus aus.

    Ich empfehle Ausschnitte der Bundespressekonferenz bei Reitschuster. Unsere politische Gesellschaft dreht sowas von am Zeiger...

  10. 86.

    Die Alliierten Siegermächte müssten sich im Grab rumdrehen wenn sie wüssten wie seit einem Jahr die Verfassung dieses Staats ausgehebelt, die Parlamente entmachtet, die Opposition übergangen und die vom Wähler mit Mandat ausgestatteten Abgeordneten zum Zusehen verurteilt werden.
    Der Föderalismus wurde nicht zum Spaß eingeführt, er sollte genau so eine Situation, wo einige wenige Autokraten die Macht an sich reissen, verhindern.
    Schäuble macht laut einem Zitat im ZDF nicht mal einen Hehl daraus, die Bezeichnung "den Bund zu ermächtigen" zu verwenden.
    Wie schnell man Infektionsschutzgesetz, Feuerwerksverbot/Änderung SprengV, Fingerabdruckpflicht für Personalausweis etc durchgedrückt hat ohne Wenn und Aber, zeigt klar, welcher antidemokratischer Geist hier mittlerweile vorherrscht.
    Und die Landtagsabgeordneten und Ministerpräsidenten der SPD klatschen noch Beifall ob ihrer eigenen Ohnmächtigkeit und geben bereitwillig ihre demokratischen Befugnisse ab.

    Eine Schande.

  11. 85.

    P.S.: der 1979 ist auch schon Murks da fehlen Absätze, auf die im Gesetzestext verwiesen wird.

  12. 84.

    meines Erachtens erlaubt nach §28 IfSG allein schon der Verdacht eingriffe in Grund & Menschenrechte, wogegen das von ihnen verlinkte BSG noch Erscheinungen oder Annahmen von Krankheiten vorraussetzt.

  13. 83.

    Nun, jede Welle ist irgendwann mal vorbei...
    Spaß beiseite. Das ist keine Evidenz. Sieht man spätestens dann, wenn in Ländern ohne Lockdown die Fälle ebenfalls runtergehen.

  14. 82.

    Unsere Politiker, und zwar durch die Parteien weg alle (gut, außer der AfD, die das Problem wegleugnen wollen), hatten eigentlich so ziemlich genau eine Aufgabe in der Pandemie,
    Den bestmöglichen Schutz der eigenen Bevölkerung zu ermöglichen, sowohl hinsichtlich der gesundheitlichen als auch wirtschaftlichen Situation.
    Dazu hätte eine frühzeitige Impfstofforganisation in ausreichender Menge gehört und eine Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Es war über ein Jahr Zeit, die Intensivmedizinischen Kapazitäten aufzubauen und zu erweitern. Auf dem Höhepunkt der 1. Welle waren ca. 2500 Menschen in Intensivmed. Behandlung. Aktuell etwa 4.500. Will man uns ernsthaft weis machen, wir haben es nicht geschafft die Reservekapazitäten um 10.000 zu erhöhen?
    Jetzt sollte mal jeder darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, die Macht zur einzigen Antwort der Politik, dem Lockdown, weiter zu konzentrieren...

  15. 81.

    Jetzt stehen schon wieder Schulschließungen auf dem Programm. Heißt im Klartext: Bildungschancen haben nur noch Kinder von Eltern, die Privatlehrer engagieren können.

  16. 80.

    Ich bin da bei Ihnen. Habe heute erst wieder einige Shopping-Meilen und Test-Stationen (beruflich) passiert und wie immer völlig überfüllt und an ungünstigen Orten (Weg zum S-Bahn, nahe Bushaltestelle, direkt an Kreuzung). Menschen jeden Alters kommen zusammen und werden in provisorischen Mini-Zelten nacheinander abgefertigt. Ich halte das eher für einen Pandemie-Treiber und mich würde nicht wundern, wenn da einige etwas unfreiwillig "einkaufen". Die Termin-Regelung fand ich wesentlich sinnvoller.

  17. 79.

    Es gibt eine ganze Reihe sinnloser Regeln. Man versucht inzwischen nicht mal mehr irgendeine Maßnahme zu begründen oder mit Fakten zu belegen man setzt sie einfach fest.
    Und klar darf ja das Argument... Besuch mal eine ITS nicht fehlen.... aber das darf natürlich nur eine C19 Station sein ... etwas anderes zählt nicht mehr.
    Lockdown ... es kommt drauf an welches Ziel man verfolgt ... geht es darum die Neuinfektionen für einen relativen Zeitraum zu drücken ... ja dann hilft nur zusperren... naja bis der Sommer kommt... dann schert sich auch darum keiner und alle machen Picknick im Park... und dann ? Ausgangssperre 24 Stunden ? Was glaubt man denn was dann passiert ?
    Man setzt auch keinen Endpunkt für irgendwelche Maßnahmen .... gesagt wurde ... die Impfung wenn die da ist dann wird alles anders .... und was ist die Realität ?.... geimpfte müssen sich testen lassen, Abstand halten und Maske tragen...

  18. 78.

    Komme nach lesen ihres Kommentars gerade auf den Gedanken ob in Ländern wie Dänemark oder Österreich ein ähnliches hin und her gibt. Oder besser: Woläuft das alles in gut durchdachten Bahnen ? Oder ist das hier in D so gewollt. Letzteres meinte neulich jemand an der Haltestelle.

  19. 77.

    Einfach nur absurd! Hinzu kommt, dass am Montag die Schulen wieder aufmachen, ein Widerspruch zu den ganzen Kontaktbeschränkungen und bleiben offen bis zur magischen 200. Die Kinder nehmen dann in der Klasse ihren Mundschutz ab und testen sich selber. Hier wird in hingenommen, dass die Eltern angesteckt werden, obwohl von allen Seiten ständig gepredigt wird, wie wichtig es sei, Kontakte zu reduzieren. Und überhaupt, diese Selbsttests sind nicht sicher und nur eine Momentaufnahme und können so höchstens eine trügerische Sicherheit bieten, was gefährlich ist. Die Schulen müssten also zu bleiben und auch das Testen&Shoppen sofort eingestellt werden.

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