Neue Grenzwerte - Brandenburg will Bundesnotbremse in Schulen umgehend umsetzen

Mi 21.04.21 | 18:21 Uhr
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Cornelia Herrmann, Klassenlehrerin einer 4. Klasse in Frankfurt (Oder) unterrichtet Schüler*innen (Bild: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg Aktuell | 21.04.2021 | Markus Woller | Bild: dpa/Patrick Pleul

Bislang findet in Brandenburg Präsenzunterricht bis zu einer Inzidenz-Grenze von 200 statt - die Bundesnotbremse verschärft diesen Wert auf 165. Das Land will das nun umgehend anpassen. Lediglich die weiterführenden Schulen kriegen etwas mehr Zeit.

Brandenburg will den neuen Grenzwert für die Bundesnotbremse gegen die Corona-Pandemie in den Schulen sobald wie möglich umsetzen. "Die Eindämmungsverordnung soll nach unseren jetzigen Plänen am Ende der Woche beschlossen werden", sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Wir werden natürlich das Bundesgesetz umsetzen."

Damit werde die Grenze der Sieben-Tage-Inzidenz von 200, die in Landkreisen und kreisfreien Städten zur Schließung von Kitas und zum Distanzunterricht in den Schulen führt, sofort durch den Wert 165 ersetzt.

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Aufschub für weiterführende Schulen

Eine mögliche Rückkehr zum Wechselunterricht für die weiterführenden Schulen soll voraussichtlich etwas später erfolgen. "Die Grenze von 165 erlaubt, die weiterführenden Schulen wieder in den Wechselunterricht zu holen, sofern die Kreise darunterliegen", sagte Ernst. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das am 3. Mai vornehmen werden." Damit soll den weiterführenden Schulen ausreichend Zeit zur Vorbereitung gegeben werden.

Der Bundestag verabschiedete am Mittwoch die einheitlichen Regeln, der Bundesrat will es am Donnerstag tun.

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Landesregierung begrüßt Ausgangsbeschränkung

Grundsätzlich begrüßte die Brandenburger Landesregierung die bundeseinheitlichen Corona-Regeln im Rahmen der Bundesnotbremse. "Selbstverständlich wird Brandenburg dann die Vorgaben umsetzen, so wie sich Brandenburg auch in der Vergangenheit an die Absprachen zwischen Bund und Ländern gehalten hat", teilte Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch in Potsdam mit. Dazu werde sich das Kabinett voraussichtlich am Freitagnachmittag zu einer Video-Konferenz zusammenschalten.

Brandenburg wertet es nach Angaben des Regierungssprechers positiv, dass der Bund die Ausgangsbeschränkung nun ab 22.00 Uhr festgelegt hat, wie es bereits in der Verordnung in Brandenburg geregelt ist. "In Verbindung mit den ergänzenden Erleichterungen halten wir dies für verhältnismäßig - gerade jetzt in der Zeit der länger werdenden Tage", erklärte Engels.

Die Ausgangsbeschränkung auf Bundesebene war ursprünglich für 21.00 Uhr geplant. Nun gilt sie ab 22.00 Uhr, Spaziergänge und Joggen alleine bleiben bis Mitternacht erlaubt.

Korrekturhinweis: In einer ersten Fassung dieses Beitrags hieß es, Brandenburg wolle die Bundes-Notbremse grundsätzlich erst ab dem 3. Mai auf die Schulen im Land übertragen. Die Deutsche Presse-Agentur hat diese Angabe inzwischen korrigiert: Ministerin Ernst bezog sich demnach mit dem Datum 3. Mai lediglich auf die weiterführenden Schulen.

Sendung: Inforadio, 21.04.2021, 14 Uhr

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38 Kommentare

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  1. 38.

    Habt Ihr Probleme? Warum regt Ihr euch auf? Es ist ein zahnloser Tiger mit "soll" an 3 Stellen. "Soll" bedeutet KANN - ABER MUSS NICHT und damit weder einkalg- noch bestrafbar. Aber 3 Länder (mit Israel 4) überholen uns Corona-mäßig. Schick wa? So als Verlierer zurückzubleiben: https://suedostasien.net/laos-an-der-grenze-bleibt-der-schlagbaum-unten/ und https://www.sueddeutsche.de/politik/australien-neuseeland-corona-reisen-quarantaene-1.5269692 und https://suedostasien.net/laos-an-der-grenze-bleibt-der-schlagbaum-unten/ und https://www.sueddeutsche.de/politik/australien-neuseeland-corona-reisen-quarantaene-1.5269692 und https://www.n-tv.de/panorama/Ist-die-Pandemie-in-Israel-bereits-vorbei-article22503153.html zum Impfen: https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/thrombose-tritt-wohl-auch-bei-mrna-impfstoffen-auf-li.152973 https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/04/geimpft-und-trotzdem-positiv-corona-impfdurchbrueche-.html

  2. 37.

    Was nützt jetzt gegen Corona: die "vorschläge" der afd? die demos? das Wutgeheul? 3 wirkliche Alternativen für Deutschland (zum Abschreiben): 3 wirkliche Alternativen für Berlin und Deutschland (ich höre schon das Wutgeheul) https://suedostasien.net/laos-an-der-grenze-bleibt-der-schlagbaum-unten/ und https://www.sueddeutsche.de/politik/australien-neuseeland-corona-reisen-quarantaene-1.5269692 und https://suedostasien.net/laos-an-der-grenze-bleibt-der-schlagbaum-unten/ und https://www.sueddeutsche.de/politik/australien-neuseeland-corona-reisen-quarantaene-1.5269692 oder dbddhkp

  3. 36.

    3 wirkliche Alternativen für Berlin und Deutschland (ich höre schon das Wutgeheul) oder dbddhkp:
    https://suedostasien.net/laos-an-der-grenze-bleibt-der-schlagbaum-unten/ und https://www.sueddeutsche.de/politik/australien-neuseeland-corona-reisen-quarantaene-1.5269692

  4. 35.
    Antwort auf [Kathrin] vom 22.04.2021 um 00:04

    Das ist es ja gerade - tagsüber Ausgangssperre, das wäre gut. Damit ginge keiner unnötig einkaufen / shoppen. Büro würde dann vielleicht doch urplötzlich als homeoffice möglich sein, Schulen könnte man lassen, dann wäre ja vielleicht mal Platz im Bus und die Eltern brächten keinen Infekt aus dem Büro mit... Also tagsüber wäre "verhältnismäßig" erfolgreich, denke ich. Nachts, in Brandenburg, wo alle Katzen grau sind, ist es nicht nur lächerlich, sondern auch nicht erfolgsgekrönt. Nicht zuletzt eine Kopf-Totgeburt, wegen getrennter Ehepartner-Kinder-Spaziergänge *ablach* peinlich. Echt.

  6. 33.

    Wenn ich in 40 Jahren mal meinen Enkeln und Urenkeln erzähle, dass es früher mal Kinos und Ladengeschäfte in den verwaisten Innenstädten gegeben hat, dass wir mal eine Demokratie hatten, mit Parlamenten und gewählten Abgeordneten, dass man früher einfach so mit der Fähre über die Ostsee ins Ausland fahren konnte, ohne Test, dass man früher im Bus frei atmen konnte, dass wir mal SPD und CDU hatten, die sogar früher im Wechsel den Bundeskanzler stellten, dass es früher Schulen gab, mit echten Lehrern, Sportvereine, dass man sich früher zur Begrüßung die Hand gereicht hat, dass man sich früher mal küssen und umarmen durfte, dass es früher Opernhäuser, Theater, Bühnen gab und Musikfestivals oder Konzerte mit 80.000 Gästen, dass es früher mal Orte gab, die man ohne Maske betreten konnte, ganz normal - sie werden mich Lügen strafen und "Käptn Blaubär" nennen.

  7. 32.

    Schüler dürfen nicht zum Präsenzunterricht und Kinder nicht in den Kindergarten weil ein Wert von 165 festgelegt wird! In wie vielen Landkreisen wird dieser Wert erreicht werden? Denke mal ehr in wenigen und damit hat die Regierung doch genau das erreicht was Sie wollten. Einfach nur grausam.

  8. 31.

    Also Brandenburg will die Bundesnotbremse umgehend umsetzen.
    Wieder eigene Süppchen , im Sinne von umgehend = Umgehungsstrasse, kochen?

  9. 30.
    Antwort auf [Vorort] vom 21.04.2021 um 19:19

    Welcher Teenager geht den freiwillig mit Mutti oder Vati spazieren oder walken? In dem Alter sind die Eltern doch peinlich. Also mein Teenager hält immer einige Meter Abstand oder geht auf der anderen Straßenseite - auch ohne Ausgangsbeschränkung, das zählt dann wohl als alleine unterwegs :)

  10. 29.

    Schau nach Israel. Sie möchten wieder in einem Restaurant essen und sich dann impfen lassen. Sie möchten, dass alle Kinder in der Schule geimpft werden. Compliance ist Zeitverschwendung, es sei denn, Sie werden geimpft.

  11. 28.

    Gilt die Notbremse für die einzelnen Berliner Bezirke oder die zahlen von ganz berlin?

  12. 27.
    Antwort auf [Vorort] vom 21.04.2021 um 19:19

    Sollte ein Kind in diesem Alter nicht zu dieser Zeit im Bett liegen oder zumindest in die Richtung. Ich weiß überhaupt nicht wo das Problem an dieser Ausgangssperre ist? Sie sei verfassungswidrig, da sie unverhältnismäßig sei und Ziel, also die Vermeidung von infektion, nicht mit der Maßnahme, im einem sinnvollen Verhältnis stehen. So argumentieren die Gegner.

    Das bedeutet, dass diese Sperre Grundsätzlich ins Leere läuft, da sie keine infektion verhindern kann oder in der Zeit von 22-5 unverhältnismäßig ist, weil zu dieser Zeit ja eh wenig unterwegs sind und es daher keinen Sinn ergibt eine Sperre zu haben? Quasi wie Sonnencreme in der Nacht...
    Würde das im Umkehrschluss bedeuten, dass eine Sparre tagsüber verhältnismäßig ist, da durch eine Sperre tagsüber der Bewegungsradius der Leute mehr eingeschränkt wird als in der Nacht und somit die Maßnahme (Ausgangssperre) und Nutzen (Reduzierung der Ansteckubg), wieder verhältnismäßig wären?

  13. 26.

    Für mich wäre folgendes Interessant:

    In einem Landkreis liegt der Wert an 10 Tagen am Stück bei über 100.
    Der Landrat weigert sich, Ausgangssperren zu verhängen oder Läden zu schliessen.

    Was passiert?

    Oder: Ein MP weigert sich.

    Was passiert in diesem Fall?

    Kann mich da mal bitte jemand aufklären?
    Wir haben in einigen Ländern noch Landtagswahlen, und viele Kommunalwahlen.

    In wieweit ist Merkels Beschluss "weisungsbefugt" und was sind die Konsequenzen bei Missachtung oder Nichthandeln für die Bürgermeister/LAndräte/MInisterpräsidenten?

  14. 25.

    Ich hab's gefunden! Deswegen klappt das wieder nicht mit Brandenburg und dem Gesetz: "Bei einer Inzidenz über 165 SOLL der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden." SOLL! Nicht MUSS. Könnte, müsste aber nicht. Konjunktiv 3. Oder so.

  15. 24.
    Antwort auf [Patti ] vom 21.04.2021 um 22:16

    Nun, bisher war das Kind nicht alleine draußen nach 22 Uhr. Aber jetzt darf ich nicht mehr mit zum Walken. Hm. Ist doch Blödsinn, oder? Mit wie viel Abstand müssen wir aus der Haustür treten, damit das "alleine" gilt??

  16. 23.
    Antwort auf [Florian Berlin] vom 21.04.2021 um 21:49

    Messerscharf geschlussfolgert! Yes. Damit das Schuljahr anerkannt wird, braucht man "Anwesenheiten". Das war schon Sommer 2020 das Problem, deswegen mussten dann urplötzlich alle Schüler in den Präsenzpflicht, und sei es nur ein paar Stunden am Dienstag. Hat geklappt, niemand hat die Absicht... äh, ne, niemand kann den Bildungsministerien unterstellen, es hätte kein Unterricht stattgefunden. Inhalte egal, Anwesenheit ist die Parole der Pandemie!

    Ist in den Büros nicht anders. Nur, wo nicht gearbeitet werden kann, werden Subventionen gezahlt. Also sind noch alle im Office.

    Ist zwar alles blöd für die Infektionszahlen, aber muss nun mal so sein... Erst müssen alle hingehen, damit geschlossen werden kann.

    Unsere Patentante ist Rektorin, die Aussagen sind zuverlässig...

  17. 22.
    Antwort auf [Vorort] vom 21.04.2021 um 19:19

    Laut Jugendschutzgesetz dürfen 15jährige eh nur bis 22.00 alleine draußen sein, also ändert sich für ihr Kind nichts:-)

    Hab ( glaube ich) verstanden wie die es meinen....

  18. 21.

    Wenn ich mich nicht verrechnet habe dann ist ab dem 03.Mai die Schulschließung möglich, da dann die mindest Wochen Präsenzunterricht statt gefunden haben um das Schuljahr als unterrichtet zu werten.

  19. 20.
    Antwort auf [Wolfgang ] vom 21.04.2021 um 16:30

    "Das einzige Mittel gegen die Pandemie ist die flächendeckende Impfung." Wenn das stimmt, warum haben es mehrere Länder schon im letzten Jahr und auch weiter mit allen Mutationen nahezu komplett eingedämmt bekommen ohne Impfstoffe?

  20. 19.

    Die weiterführenden Schulen brauchen Vorbereitung? Worauf denn? Auf die Ferien? Es ist seit 2 Wochen in den Medien, dass die Schulen erst ab einem gewissen Inzidenzwert schließen müssen. Nur Brandenburg ist mal wieder nicht in der Lage, die Schulen auf Wechselunterricht zu setzen solange die Landkreise darunter sind. Mir fällt echt nichts mehr ein!

  21. 18.

    Die Kinder »haben es verdient, dass wir uns um sie kümmern«, sagte der Bundesfinanzminister.


    Ich merke davon NICHTS!

    Wir kümmern uns um unsere Kinder und die waren dieses Jahr noch nicht in der Schule.
    Ich glaube mittlerweile auch nicht mehr dran, das sie die Schule dieses Jahr noch von innen sehen.

  22. 17.

    Zur Schule möchte ich noch ergänzen: Kind hat nach Dauerpräsenzpflichtunterricht seit den Ferien Wechselschicht. Mit 2-3 Tests pro Woche. Uns ist unterdessen völlig egal, wer was genau beschließt. Es ist eh immer "nicht bindend" und es kommt dann anders. "Gehudel" ist das - aber noch beschönigend ausgedrückt!

  23. 16.

    Blöd, ab 22 Uhr muss mein 15jähriges Kind jetzt ALLEINE spazieren gehen, vorher durften wir als Eltern mit... Hm... Nach dem Spaziergang hocken wir dann zu zweit daheim im Wohnzimmer, Kind und icke. Nunja, Frau Merkel ist halt kinderlos. Da ist der Erfahrungshorizont irgendwie anders. Rentneriger.

  24. 15.

    Klar, die Kinder dürfen die Unfähigkeit der Hochdotierten wieder ausbaden. Warum haben wir
    mit dem Testen in der Schule begonnen...damit wir diese nun wieder dicht machen ? Ich kann
    einfach nur noch mit dem Kopf schütteln....Schulen zu, ja Bitte kein Problem....dann aber auch die Wirschaft etc.,
    das ganze mal konsequent 6 Wochen durchgezogen und die Zahlen sehen wieder anders aus...

  25. 14.
    Antwort auf [Jens] vom 21.04.2021 um 15:49

    Tja... Im Kreis PR ist die Inzidenz etwas über 100 und die Schulen sind zu, außer Abschlussklassen. Blickt hier jemand durch?

  26. 13.
    Antwort auf [Anderer Mann] vom 21.04.2021 um 17:27

    Mist, ich hatte noch die Hoffnung, dass ICH alles einfach nicht verstehe.
    Passen Sie auf sich auf ... beim Fahren mit kaputter Bremse überlebens wichtig ;-(

  27. 12.
    Antwort auf [nancy richter] vom 21.04.2021 um 17:49

    Immer was zu meckern. Wird was von heut auf morgen umgesetzt, ist es zu kurzfristig. Wird jetzt den Schulen, Kitas und Familien Zeit gegeben, ist es auch nicht recht.

  28. 11.

    Das ist rechtswidrig, ein Bundesgesetz hat sofort umgesetzt zu werden.

  29. 10.

    WAs die Ausgangsbeschränkung betrifft, ist mir nicht klar, darf man -eine Wohnung -oder -die eigene Wohnung- nicht verlassen.
    Wer weiß Bescheid ?
    Denn das wäre ein kleiner, aber feiner Unterschied.

  30. 9.

    Wenn jetzt ein Lk diesen Wert nicht erreicht, sollen dann alle Schüler in die Schule?
    Auch 7-9 Klässler

  31. 8.

    Warum erst in 2 Wochen?

  33. 6.

    Bin echt verwundert über das Vorgehen der Landesregierung bezüglich der Notbremse. Diese Notbremse wurde vom Bundestag heute abgesegnet und aller Wahrscheinlichkeit auch im Bundesrat. Diese Notbremse wurde deshalb eingeführt damit spätestens ab dem darauf folgenden Montag diese greift, heißt das ab Montag alle Bundesländer sich daran halten müssen auch Brandenburg und das heißt wiederum das ab Montag in den besagten Landkreisen wo über 165 sind die Schulen, bis auf die Abschlußklassen, alle anderen wieder in den Distanzunterricht zurück müssen. Im südlichen Brandenburg wären das LK OSL, LK EE, LK SPN und Cottbus die zu machen müssen was Schulen anbetrifft. Daher verstehe ich nicht warum dann die ganze Prozedur im Bundestag gemacht wurde wenn die Landesregierung Brandenburg meint wieder ausscheren zu müssen. Daher sollte es hier für eine vernünftige und öffentliche Erklärung zu geben.

  34. 5.

    Schon die 200er Grenze wurde im Land Brandenburg nicht umgesetzt. Aber Frau Ernst läuft ja jedem Corona Geschehen hinterher. Sie hat es in über einem Jahr nicht geschafft ein schlüssiges Schulkonzept zu entwickeln Brandenburg geht wieder seinen Sonderweg. Aber von unserer Landesregierung erwarte ich schon lange nichts mehr. Und hat Herr Woidke nicht ausdrücklich die neue "Bundes Notbremse" begrüßt?

  35. 4.

    Brandenburg weiß es wieder besser. Grausam. Immer hinterherlaufen und nur nichts Unbequemes entscheiden. Das einzige Mittel gegen die Pandemie ist die flächendeckende Impfung . Nichts sonst. auch hier hängen wir natürlich wieder hinterher und so bangen wieder viele Menschen um den Sommerurlaub. Der, wenn das so weitergeht wieder ausfallen wird. Langsam reicht es.

  36. 3.

    Verstehe ich das jetzt richtig?
    Die "sogenannte Notbremse" ist seit 30 Minuten durch den Bundestag, muss morgen noch durch den Bundesrat und Brandenburg sagt jetzt, dass sie diese Notbremse erst in knapp 2 Wochen umsetzen will?
    Geht dieses KleinKlein jetzt wieder los?
    Es ist nicht zu fassen oder habe ich doch - hoffentlich - einen Denkfehler?

  37. 2.

    Das kann man sich vorstellen: wieder Daumen Rauf/Runter...Frau Ernst: Eindämmung heißt Voraussetzungen schaffen, um die AHA-L-Regeln einzuhalten. Was machen Sie und die Verwaltung? Seitenweise Vorlagen, die keiner liest? Was ist Ihr Eindämmungsbeitrag? Was ist Eindämmung, außer Alibiverordnungen schreiben? Das Ziel EINDÄMMUNG verfehlen Sie so meilenweit.

  38. 1.

    Im Landkreis SPN ist die Inzidenz seit über einer Woche weit über 200, Schulen sind komplett geöffnet! Es interessiert einfach niemanden. Jetzt will man immer noch bis 3. Mai warten, was soll der Quatsch? Macht endlich die Schulen dicht!!!

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