Neue Grenzwerte - Brandenburg will Bundesnotbremse in Schulen umgehend umsetzen

Cornelia Herrmann, Klassenlehrerin einer 4. Klasse in Frankfurt (Oder) unterrichtet Schüler*innen (Bild: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg Aktuell | 21.04.2021 | Markus Woller | Bild: dpa/Patrick Pleul

Bislang findet in Brandenburg Präsenzunterricht bis zu einer Inzidenz-Grenze von 200 statt - die Bundesnotbremse verschärft diesen Wert auf 165. Das Land will das nun umgehend anpassen. Lediglich die weiterführenden Schulen kriegen etwas mehr Zeit.

Brandenburg will den neuen Grenzwert für die Bundesnotbremse gegen die Corona-Pandemie in den Schulen sobald wie möglich umsetzen. "Die Eindämmungsverordnung soll nach unseren jetzigen Plänen am Ende der Woche beschlossen werden", sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Wir werden natürlich das Bundesgesetz umsetzen."

Damit werde die Grenze der Sieben-Tage-Inzidenz von 200, die in Landkreisen und kreisfreien Städten zur Schließung von Kitas und zum Distanzunterricht in den Schulen führt, sofort durch den Wert 165 ersetzt.

Aufschub für weiterführende Schulen

Eine mögliche Rückkehr zum Wechselunterricht für die weiterführenden Schulen soll voraussichtlich etwas später erfolgen. "Die Grenze von 165 erlaubt, die weiterführenden Schulen wieder in den Wechselunterricht zu holen, sofern die Kreise darunterliegen", sagte Ernst. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das am 3. Mai vornehmen werden." Damit soll den weiterführenden Schulen ausreichend Zeit zur Vorbereitung gegeben werden.

Der Bundestag verabschiedete am Mittwoch die einheitlichen Regeln, der Bundesrat will es am Donnerstag tun.

Landesregierung begrüßt Ausgangsbeschränkung

Grundsätzlich begrüßte die Brandenburger Landesregierung die bundeseinheitlichen Corona-Regeln im Rahmen der Bundesnotbremse. "Selbstverständlich wird Brandenburg dann die Vorgaben umsetzen, so wie sich Brandenburg auch in der Vergangenheit an die Absprachen zwischen Bund und Ländern gehalten hat", teilte Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch in Potsdam mit. Dazu werde sich das Kabinett voraussichtlich am Freitagnachmittag zu einer Video-Konferenz zusammenschalten.

Brandenburg wertet es nach Angaben des Regierungssprechers positiv, dass der Bund die Ausgangsbeschränkung nun ab 22.00 Uhr festgelegt hat, wie es bereits in der Verordnung in Brandenburg geregelt ist. "In Verbindung mit den ergänzenden Erleichterungen halten wir dies für verhältnismäßig - gerade jetzt in der Zeit der länger werdenden Tage", erklärte Engels.

Die Ausgangsbeschränkung auf Bundesebene war ursprünglich für 21.00 Uhr geplant. Nun gilt sie ab 22.00 Uhr, Spaziergänge und Joggen alleine bleiben bis Mitternacht erlaubt.

Korrekturhinweis: In einer ersten Fassung dieses Beitrags hieß es, Brandenburg wolle die Bundes-Notbremse grundsätzlich erst ab dem 3. Mai auf die Schulen im Land übertragen. Die Deutsche Presse-Agentur hat diese Angabe inzwischen korrigiert: Ministerin Ernst bezog sich demnach mit dem Datum 3. Mai lediglich auf die weiterführenden Schulen.

Sendung: Inforadio, 21.04.2021, 14 Uhr

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38 Kommentare

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  1. 38.

    Habt Ihr Probleme? Warum regt Ihr euch auf? Es ist ein zahnloser Tiger mit "soll" an 3 Stellen. "Soll" bedeutet KANN - ABER MUSS NICHT und damit weder einkalg- noch bestrafbar. Aber 3 Länder (mit Israel 4) überholen uns Corona-mäßig. Schick wa? So als Verlierer zurückzubleiben: https://suedostasien.net/laos-an-der-grenze-bleibt-der-schlagbaum-unten/ und https://www.sueddeutsche.de/politik/australien-neuseeland-corona-reisen-quarantaene-1.5269692 und https://suedostasien.net/laos-an-der-grenze-bleibt-der-schlagbaum-unten/ und https://www.sueddeutsche.de/politik/australien-neuseeland-corona-reisen-quarantaene-1.5269692 und https://www.n-tv.de/panorama/Ist-die-Pandemie-in-Israel-bereits-vorbei-article22503153.html zum Impfen: https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/thrombose-tritt-wohl-auch-bei-mrna-impfstoffen-auf-li.152973 https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/04/geimpft-und-trotzdem-positiv-corona-impfdurchbrueche-.html

  2. 37.

    Was nützt jetzt gegen Corona: die "vorschläge" der afd? die demos? das Wutgeheul? 3 wirkliche Alternativen für Deutschland (zum Abschreiben): 3 wirkliche Alternativen für Berlin und Deutschland (ich höre schon das Wutgeheul) https://suedostasien.net/laos-an-der-grenze-bleibt-der-schlagbaum-unten/ und https://www.sueddeutsche.de/politik/australien-neuseeland-corona-reisen-quarantaene-1.5269692 und https://suedostasien.net/laos-an-der-grenze-bleibt-der-schlagbaum-unten/ und https://www.sueddeutsche.de/politik/australien-neuseeland-corona-reisen-quarantaene-1.5269692 oder dbddhkp

  3. 36.

    3 wirkliche Alternativen für Berlin und Deutschland (ich höre schon das Wutgeheul) oder dbddhkp:
    https://suedostasien.net/laos-an-der-grenze-bleibt-der-schlagbaum-unten/ und https://www.sueddeutsche.de/politik/australien-neuseeland-corona-reisen-quarantaene-1.5269692

  4. 35.

    Das ist es ja gerade - tagsüber Ausgangssperre, das wäre gut. Damit ginge keiner unnötig einkaufen / shoppen. Büro würde dann vielleicht doch urplötzlich als homeoffice möglich sein, Schulen könnte man lassen, dann wäre ja vielleicht mal Platz im Bus und die Eltern brächten keinen Infekt aus dem Büro mit... Also tagsüber wäre "verhältnismäßig" erfolgreich, denke ich. Nachts, in Brandenburg, wo alle Katzen grau sind, ist es nicht nur lächerlich, sondern auch nicht erfolgsgekrönt. Nicht zuletzt eine Kopf-Totgeburt, wegen getrennter Ehepartner-Kinder-Spaziergänge *ablach* peinlich. Echt.

  5. 33.

    Wenn ich in 40 Jahren mal meinen Enkeln und Urenkeln erzähle, dass es früher mal Kinos und Ladengeschäfte in den verwaisten Innenstädten gegeben hat, dass wir mal eine Demokratie hatten, mit Parlamenten und gewählten Abgeordneten, dass man früher einfach so mit der Fähre über die Ostsee ins Ausland fahren konnte, ohne Test, dass man früher im Bus frei atmen konnte, dass wir mal SPD und CDU hatten, die sogar früher im Wechsel den Bundeskanzler stellten, dass es früher Schulen gab, mit echten Lehrern, Sportvereine, dass man sich früher zur Begrüßung die Hand gereicht hat, dass man sich früher mal küssen und umarmen durfte, dass es früher Opernhäuser, Theater, Bühnen gab und Musikfestivals oder Konzerte mit 80.000 Gästen, dass es früher mal Orte gab, die man ohne Maske betreten konnte, ganz normal - sie werden mich Lügen strafen und "Käptn Blaubär" nennen.

  6. 32.

    Schüler dürfen nicht zum Präsenzunterricht und Kinder nicht in den Kindergarten weil ein Wert von 165 festgelegt wird! In wie vielen Landkreisen wird dieser Wert erreicht werden? Denke mal ehr in wenigen und damit hat die Regierung doch genau das erreicht was Sie wollten. Einfach nur grausam.

  7. 31.

    Also Brandenburg will die Bundesnotbremse umgehend umsetzen.
    Wieder eigene Süppchen , im Sinne von umgehend = Umgehungsstrasse, kochen?

  8. 30.

    Welcher Teenager geht den freiwillig mit Mutti oder Vati spazieren oder walken? In dem Alter sind die Eltern doch peinlich. Also mein Teenager hält immer einige Meter Abstand oder geht auf der anderen Straßenseite - auch ohne Ausgangsbeschränkung, das zählt dann wohl als alleine unterwegs :)

  9. 29.

    Schau nach Israel. Sie möchten wieder in einem Restaurant essen und sich dann impfen lassen. Sie möchten, dass alle Kinder in der Schule geimpft werden. Compliance ist Zeitverschwendung, es sei denn, Sie werden geimpft.

  10. 28.

    Gilt die Notbremse für die einzelnen Berliner Bezirke oder die zahlen von ganz berlin?

  11. 27.

    Sollte ein Kind in diesem Alter nicht zu dieser Zeit im Bett liegen oder zumindest in die Richtung. Ich weiß überhaupt nicht wo das Problem an dieser Ausgangssperre ist? Sie sei verfassungswidrig, da sie unverhältnismäßig sei und Ziel, also die Vermeidung von infektion, nicht mit der Maßnahme, im einem sinnvollen Verhältnis stehen. So argumentieren die Gegner.

    Das bedeutet, dass diese Sperre Grundsätzlich ins Leere läuft, da sie keine infektion verhindern kann oder in der Zeit von 22-5 unverhältnismäßig ist, weil zu dieser Zeit ja eh wenig unterwegs sind und es daher keinen Sinn ergibt eine Sperre zu haben? Quasi wie Sonnencreme in der Nacht...
    Würde das im Umkehrschluss bedeuten, dass eine Sparre tagsüber verhältnismäßig ist, da durch eine Sperre tagsüber der Bewegungsradius der Leute mehr eingeschränkt wird als in der Nacht und somit die Maßnahme (Ausgangssperre) und Nutzen (Reduzierung der Ansteckubg), wieder verhältnismäßig wären?

  12. 26.

    Für mich wäre folgendes Interessant:

    In einem Landkreis liegt der Wert an 10 Tagen am Stück bei über 100.
    Der Landrat weigert sich, Ausgangssperren zu verhängen oder Läden zu schliessen.

    Was passiert?

    Oder: Ein MP weigert sich.

    Was passiert in diesem Fall?

    Kann mich da mal bitte jemand aufklären?
    Wir haben in einigen Ländern noch Landtagswahlen, und viele Kommunalwahlen.

    In wieweit ist Merkels Beschluss "weisungsbefugt" und was sind die Konsequenzen bei Missachtung oder Nichthandeln für die Bürgermeister/LAndräte/MInisterpräsidenten?

  13. 25.

    Ich hab's gefunden! Deswegen klappt das wieder nicht mit Brandenburg und dem Gesetz: "Bei einer Inzidenz über 165 SOLL der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden." SOLL! Nicht MUSS. Könnte, müsste aber nicht. Konjunktiv 3. Oder so.

  14. 24.

    Nun, bisher war das Kind nicht alleine draußen nach 22 Uhr. Aber jetzt darf ich nicht mehr mit zum Walken. Hm. Ist doch Blödsinn, oder? Mit wie viel Abstand müssen wir aus der Haustür treten, damit das "alleine" gilt??

  15. 23.

    Messerscharf geschlussfolgert! Yes. Damit das Schuljahr anerkannt wird, braucht man "Anwesenheiten". Das war schon Sommer 2020 das Problem, deswegen mussten dann urplötzlich alle Schüler in den Präsenzpflicht, und sei es nur ein paar Stunden am Dienstag. Hat geklappt, niemand hat die Absicht... äh, ne, niemand kann den Bildungsministerien unterstellen, es hätte kein Unterricht stattgefunden. Inhalte egal, Anwesenheit ist die Parole der Pandemie!

    Ist in den Büros nicht anders. Nur, wo nicht gearbeitet werden kann, werden Subventionen gezahlt. Also sind noch alle im Office.

    Ist zwar alles blöd für die Infektionszahlen, aber muss nun mal so sein... Erst müssen alle hingehen, damit geschlossen werden kann.

    Unsere Patentante ist Rektorin, die Aussagen sind zuverlässig...

  16. 22.

    Laut Jugendschutzgesetz dürfen 15jährige eh nur bis 22.00 alleine draußen sein, also ändert sich für ihr Kind nichts:-)

    Hab ( glaube ich) verstanden wie die es meinen....

  17. 21.

    Wenn ich mich nicht verrechnet habe dann ist ab dem 03.Mai die Schulschließung möglich, da dann die mindest Wochen Präsenzunterricht statt gefunden haben um das Schuljahr als unterrichtet zu werten.

  18. 20.

    "Das einzige Mittel gegen die Pandemie ist die flächendeckende Impfung." Wenn das stimmt, warum haben es mehrere Länder schon im letzten Jahr und auch weiter mit allen Mutationen nahezu komplett eingedämmt bekommen ohne Impfstoffe?

  19. 19.

    Die weiterführenden Schulen brauchen Vorbereitung? Worauf denn? Auf die Ferien? Es ist seit 2 Wochen in den Medien, dass die Schulen erst ab einem gewissen Inzidenzwert schließen müssen. Nur Brandenburg ist mal wieder nicht in der Lage, die Schulen auf Wechselunterricht zu setzen solange die Landkreise darunter sind. Mir fällt echt nichts mehr ein!

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