Debatte um "Notbremse"-Regelung - Brandenburger Lokalpolitiker gegen automatische Lockerung
Ab einem Inzidenzwert von 100 werden Kontakt- und Öffnungsregelungen verschäft, darunter wieder gelockert - diese strikte Zahlenlogik sorgt für Unruhe, kritisieren Brandenburger Lokalpolitiker.
In Brandenburger Kommunen regt sich Kritik am automatischen Ende der regionalen Corona-"Notbremse" bei einem Rückgang der Infektionszahlen.
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wandte sich gegen diese Regelung in der Verordnung des Landes. "Wir können bei sinkenden Neuinfektionen nicht stur aufmachen", warnte Schubert am Samstag. "Bei vollen Intensivbetten reichen auch wenige Neuerkrankte, um das System zu überlasten. Das wäre dann der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt."
Potsdam gegen das automatische Ende der "Notbremse"-Regeln
Schubert warb dafür, dass in der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes für bundeseinheitliche Regeln die "Notbremse" nicht automatisch endet wie in Brandenburg. Nach der Brandenburger Corona-Verordnung tritt sie in Kreisen und kreisfreien Städten in Kraft, wenn dort der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Dann fallen die Lockerungen weg, die im März eingeführt wurden. Ein Haushalt darf sich wieder nur mit einer weiteren Person treffen, Einkaufen mit Termin ist tabu. Dies gilt für mindestens zwei Wochen. Bund und Länder hatten die "Notbremse" beschlossen.
Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz vom zehnten bis zwölften Tag der Anordnung für schärfere Regeln wieder unter 100 liegt, endet die "Notbremse" mit Ablauf des Tages nach diesen zwei Wochen. Das könnte in Potsdam in wenigen Tagen der Fall sein, im Kreis Potsdam-Mittelmark bereits ab diesem Sonntag und im Kreis Barnim ab Dienstag. Die Infektionszahlen in Brandenburg waren an Ostern gesunken, vermutlich wird dann weniger getestet und gemeldet.
Hin und Her bei den Einschränkungen, wenn allein der Grenzwert zählt
Der Brandenburger Landkreistag kritisierte das automatische Ende der "Notbremse" ebenfalls. "Das ist eine Schaukelpolitik, aber die Verordnung ist so angelegt", sagte Geschäftsführer Paul-Peter Humpert der "Märkischen Allgemeinen" (Samstag). Das Hin und Her zwischen Öffnen und Schließen auf Grundlage der Inzidenz sei nur schwer zu vermitteln. Der Landkreistag wolle bei der nächsten Gelegenheit darauf dringen, dies in der Verordnung zu ändern.
Der Landrat des Kreises Barnim, Daniel Kurth (SPD), warnte in der Zeitung vor einem trügerischen Effekt. Nach Weihnachten sei die Zahl der Infektionen sprunghaft gestiegen. "Vor diesem Hintergrund können wir nicht ausschließen, dass uns die geltende Eindämmungsverordnung nach möglichen Lockerungen in der kommenden Woche sehr schnell auch wieder zu einer Verschärfung der Maßnahmen zwingt", sagte Kurth.
Das Gesundheitsministerium plant allerdings derzeit keine Änderung der Eindämmungsverordnung, wie Sprecher Gabriel Hesse sagte. Er verwies auf die Pläne von Bund und Ländern für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
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