Neue Corona-Maßnahmen - Breiter Widerstand in Berliner Politik gegen Ausgangssperren
Um die Infektionszahlen zu senken, will die Bundesregierung im geplanten neuen Infektionsschutzgesetz auch Ausgangssperren verankern. Die würden in Gebieten greifen, wenn die 7-Tage-Inzidenz über 100 steigt. In Berlin sieht man die Maßnahme skeptisch.
Pläne der Bundesregierung für nächtliche Ausgangssperren zur Eindämmung der dritten Corona-Welle stoßen im Berliner Abgeordnetenhaus auf breite Ablehnung. Sowohl die Regierungsfraktionen von Linken und Grünen als auch AfD und FDP lehnten ein solches Vorgehen im Zuge einer bundeseinheitlichen Corona-"Notbremse" am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ab. Sie bezweifeln auch, ob die Einhaltung einer solchen Regel in Berlin tatsächlich zu kontrollieren sei.
"Die Erfahrungen mit Ausgangssperren auf nationaler wie internationaler Ebene zeigen, dass diese kaum zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen", erklärten die Linken-Fraktionschefs Anne Helm und Carsten Schatz. "Daher ist aus unserer Sicht die damit verbundene Einschränkung der Grundrechte nicht zielführend und verhältnismäßig. Schon gar nicht, solange Menschen tagsüber im Betrieb oder im Büro weiterhin in großer Zahl zusammenkommen dürfen."
Kanzleramt will Ausgangssperren
Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Solange Menschen in diesen Zeiten noch im Großraumbüro gemeinsam arbeiten, ist es nicht verhältnismäßig und auch nicht nachvollziehbar, warum man nach 21 Uhr nicht mal mehr spazieren oder joggen gehen dürfte." Zudem gebe es verfassungsrechtlichen Bedenken.
Auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen durch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene einheitliche Regelungen für eine sogenannte Notbremse angesichts steigender Corona-Zahlen beschlossen werden. In dem Formulierungsvorschlag des Bundes werden mehrere Maßnahmen für Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 oder mehr registriert wird. Darunter sind nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr, mit nur wenigen Ausnahmen.
Müller weiter gegen Ausgangssperren
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seine Kritik an Überlegungen zur Einführung von nächtlichen Ausgangssperren wiederholt. "Richtig ist mit Sicherheit, die Kontakte so weit es geht drinnen wie draußen zu reduzieren und auf das Nötigste zu beschränken", sagte Müller am Montag in der rbb-"Abendschau". Er argumentiere aber gegen eine harte Ausgangssperre. "Abends alleine oder zu zweit spazieren zu gehen, ist keine große Gefahr", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
Sendung: Abendschau, 12.04.2021, 19:30 Uhr
