Ab Inzidenz von 100 - Bund und Länder einigen sich auf bundesweit einheitliche Notbremse

Harter Lockdown zu Ostern: Stimmen werden laut nach einem harten und konsequenten Lockdown. (Quelle: dpa/Christoph Hardt/Geisler-Fotopres)
Video: Brandenburg Aktuell | 09.04.2021 | Tim Jaeger | Bild: dpa/Christoph Hardt/Geisler-Fotopress

Zuletzt waren sich Bund und Länder uneinig beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Das Konzept Ministerpräsidentenkonferenz stand massiv in der Kritik. Nun haben sich Bund und Länder auf anderem Wege auf eine einheitliche Notbremsen-Regelung geeinigt.

Bund und Länder streben gemeinsam eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen an. Künftig sollen bundesweit einheitliche Maßnahmen gesetzlich für den Fall geregelt werden, dass der Inzidenzwert in einem Landkreis über den Wert von 100 steigt, teilte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit.

Dazu solle das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Aus diesem Grund werde die nächste Sitzung des Bundeskabinetts von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Auch der Bundesrat müsste dem Gesetz zustimmen. Dafür dürfte die nächste für den 7. Mai angesetzte Sitzung vorverlegt werden.

Geplant sind laut Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem bundesweit einheitliche Notbremsen-Regelungen zu nächtlichen Ausgangssperren, Schul- und Ladenschließungen bei Inzidenzen über 100. Bei den Ausgangssperren geht es nach übereinstimmenden Medienberichten um den Zeitraum zwischen 21:00 und 5:00 Uhr.

Bund-Länder-Treffen fällt aus

Demmer sagte: "Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt." Angestrebt werde ein "ganz normales Gesetzgebungsverfahren", sagte die Sprecherin.

In der kommenden Woche wird es nach ihren Angaben keine Ministerpräsidentenkonferenz geben. Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt somit aus.

Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenannte Notbremse nicht angewendet wird - beispielsweise auch in Berlin. Dies hatte auch Merkel kritisiert.

Brandenburg hat regionale Notbremse

Brandenburg hat keine landesweite, sondern eine regionale Notbremse. Das bedeutet, dass Lockerungen in den Regionen zurückgenommen werden müssen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 100 liegt - zuvor galt diese Notbremse bei einem Wert über 200. Sie gilt für mindestens zwei Wochen, auch wenn ein Kreis wieder drei Tage lang unter den Wert von 100 fällt.

Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes könnte diese unterschiedliche Handhabe der Länder vereinheitlichen.

Regierungsparteien und Linke dafür, AfD dagegen

SPD-Fraktionschef Erik Stohn (SPD) äußerte in "Brandenburg aktuell" Zustimmung: "Wir haben es bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz gesehen - wenn Sachen nicht richtig vorbereitet sind, dann sollte man sie lassen." Die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis90/Grüne, Marie Schäffer, sagte: "Ich denke, wir haben gemerkt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz nicht ein Ort ist, an dem man tatsächlich zu einer einheitlichen Auslegung von Regeln kommt. Ein ordentlicher Gesetzgebungsprozess, der die demokratischen Prozesse einbindet, ist der richtige Weg." Jan Redmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, betonte: "Wenn wir die Infektionen eindämmen wollen, dann müssen wir da alle gemeinsam vorgehen, und da macht es dann auch wenig Sinn, bei vergleichbarem Infektionsgeschehen unterschiedliche Regelungen in verschiedenen Ländern zur Anwendung zu bringen."

Auch die Linke signalisierte Zustimmung. "So, wie wir es im Moment machen, funktioniert es nicht. Und deshalb brauchen wir eine bundeseinheitliche Regelung", sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter. Bundeseinheitliche Absprachen seien auch in der Frage von Tests im Wirtschaftsbereich sowie beim Thema Home-Office notwendig. Widerspruch kam dagegen von der AfD. "Ich sehe den föderalen Wettbewerb der Länder als Chance und nicht als Hemmnis. Die Regelungen sollten unbedingt in der Hoheit der Länder bleiben", erklärte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.

Sendung: Abendschau, 09.04.2021, 19:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 10.04.2021 um 10:01 Uhr geschlossen

Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

Was Sie jetzt wissen müssen

94 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 94.

    Fledermäuse sind nachtaktiv , darum zur Sicherheit besser schon von 17 Uhr - 9 Uhr Ausgangssperre. :-)

  2. 92.

    Wenn mehr gehandelt wird als dummes Zeug von sich zu geben , nur um die eigenen Interessen zu schützen , bei einer Menge Kohle für unsere Macher, wären wir ein gewaltiges Stück weiter. Hätte man mehr Risikobereitschaft bei der Impfstoffbestellung besessen, wären wir mit weitaus weniger Geldverschwendung ein ganzes Stück weiter.
    Hü und hott ist die Gangart. Genauso, was die weitere Zulassung von Astra zeneca betrifft, das kann schon an Fahrlässigkeit grenzen, ihn weiter zu verimpfen.

  3. 91.

    @Jörg Berlin, wahrscheinlich wissen sie immer alles besser!? Immer drauf hauen, eigene vernünftige Ideen habe ich von ihnen bisher vermisst.

  4. 90.

    "Wenn Leute Impfstoff bekommen, die es nicht verdient haben. Aber Erzieher & Co nicht Impfen. Läuft hier in Deutschland. Hauptsache ü70 wählt brav die gute Frau Merkel."

    Wissen sie wie die Realität ist:
    Schwerkranke mit COPD (halbe Lunge) und KHK (Form der Herzinsuffizienz) bekommen keinen Impftermin, nur weil sie erst 69 sind und wenn dann höchstens mit AstraZenika (angegeben mit 62% Schutz, bei der südafrikanischen Mutante nur noch 10 bis 15%) und junge und gesunde "Erzieher und Lehrer", wie sie mit 38 Jahren, überholen die rechts und gehen mit Biontech (95% bei den vorgenannten Mutanten wenigstens noch 60%) nach Haause.

    Das meine liebe Kathrin83 ist die objektive Realität. Und jetzt viel Spaß beim weiter hetzen.
    Wenn ich Moderator wäre würde sie nicht eine ihrer Schmähschriften durch kriegen.

  5. 89.

    Na toll, jetzt wird die Inzidenz von 100 (eine einzige und dazu auch noch von der Anzahl der Tests abhängige Zahl) ins Gesetz gegossen...
    Das ist doch unglaublich. Unsere Grundrechte hängen von einer einzigen Zahl, die nichts über das Ausmaß der Krise aussagt ab. Falls es mal jemandem aufgefallen sein sollte.

  6. 88.

    Das nicht, aber waren Sie schon mal in inem Krankenhaus auf den Kanaren?

  7. 87.

    Sinnfreie Aktion. Dann bleiben genau die Leute kommissarisch im Amt, die abgestraft werden sollen Leider sieht es mit den Alternativen zur Zeit Elend aus.

  8. 86.

    Nur als kleiner Hinweis, die Dame tritt nicht mehr an. Jedenfalls als Kanzlerin.

  9. 85.

    Man kanns nicht mehr hören, nachgewiesenermaßen unwirksame Ausgangssperren, aber Kinder in die Schule pferchen und keine verpflichtenden Einschränkungen im Arbeitsbereich.
    Zur Erinnerung, ein Schnelltest hat bei einer symptomlosen Person die Genauigkeit eines Münzwurfes.

  10. 84.

    Die Firmen stecken nicht hinter etwas, sie stehen allenfalls vor etwas. Deren geschäftliche Durchtriebenheit ist all zu offensichtlich, hat allerdings mit der Gesetzeslage zur Testung nichts zu tun.

    Absahner gibt es überall, ohne dass ein Rückschluss gemacht werden könnte, dass es genau die Absahner ein Gesetz bzw. eine Verordnung herbeigeführt hätten. Denn ansonsten gäbe es keine Gratis-Schnelltests, weil die ihrerseits als Wettbewerbsverzerrung angegriffen würden.

  11. 83.

    HaHa! Aber die Frau Merkel macht doch eh nicht weiter, insofern erübrigt sich das mit Ihrer "Drohung", sie nicht mehr zu wählen. Ist ja dadurch auch die Einzige, der es egal sein kann, v.w. öffentliche Meinung & sagt, was sie für richtig hält.
    Die anderen Politiker winden sich doch zumeist, völlig Übelkeit erregend! hinsichtlich der nächsten Wahlen, im Versuch, es "allen recht zu machen"!
    Mittlerweile eindeutig nur noch absurd, was sich hier hilflos rumgewunden und endlos uneffektiv gelabert & gequatscht wird!
    Die Krönung jetzt, dass die Regierung, auf die Schnelle, eine private aber populäre, datenunsichere! App einsetzen will! Ich nehme mal an, die Politiker wissen selbst gar nicht, wie diese funktioniert!

  12. 82.

    Und dann bitte auch noch ein Gesetz, dass diese MELDEVERZÖGERUNGEN unter schwere Strafe stellt ... Ich dreh hier bald durch … Ein Wert nach dem sich das ganze Land und seine Bürger richtet wird verzögert [!] gemeldet bzw. ermittelt … Das ist grob fahrlässig, unverantwortlich, gemeinschädlich, irre !

  13. 81.

    komisch, im Internet stehen die kostenlosen Corona Testtermine rum.
    https://www.doctolib.de/testzentrum-covid
    https://test-to-go.berlin/
    https://schnelltestberlin.de/?gclid=EAIaIQobChMI2b3fz7Ly7wIVUeN3Ch2qYABhEAAYAiAAEgLcf_D_BwE

    Hören Sie auf zu jammern - Ihre Meinung ist unzutreffend

  14. 80.

    Warum denn nicht? wäre doch SEHR GUT!! Der/die Dümmste wacht erst auf wenn er/sie/es auf die Schn.... fällt

  15. 79.

    Tja, die Landkreise... In Brandenburg gibt es da so einige zusammengetackerte Gebilde aus dicht bevölkerten Gebieten im Speckgürtel und leerer Pampa jwd. Wenn also im Speckgürtel die Corona Party feiert, darf auch in der nicht betroffenen Pampa alles dichtmachen was überhaupt noch da ist.

  16. 78.

    Liebe Kathrin, na Sie sind ja lustig. Kritisieren, dass jemand seine Meinung zu einem post sagt und bashen im selben Atemzug die geimpften Rentner. Ich akzeptiere ihre Meinung, kann aber die Erzieher-müssen-geimpft- werden Nummer nicht mehr hören! Das ist unverhältnismäßig und jede Verkäuferin jeder Busfahrer etc hat deutlich mehr Kontakte. Die haben nur leider keine Brülllobby. Bleiben Sie gesund und stehen Sie einfach drüber und P.S. Jeder hat eine Impfung "verdient" um sich, sein Leben und seine Unversehrtheit zu schützen

  17. 77.

    Na wie gut dass man sich in Deutschland bei 3x so hohen Infizienswerten im vollbesetzten Bus, vollbesetzte Ubahn, vollbesetzte Sbahn ... nicht anstecken kann ....

    Nein, man steckt sich natürlich nur
    1. im Ausland
    2. nachts
    3. bei Freunden an.

    nie im ÖPNV bei Fremden...

    Reine Neiddebatte!

  18. 76.

    Ich verstehe gar nicht was ihr euch aufregt. Die ganzen Maßnahmen müssen doch nur wegen euch gemacht werden. Es liegt doch in eurer Hand. Würde man euch alle auf Malle für 2 Monate aussperren, dann wär Deutschland mit Corona durch. Naja zumindest bis ihr wieder kommt.
    Corona verbreitet sich durch Kontakt nicht durch Lockdowns. Lockdowns verbreiten sich durch Kontakt.

Nächster Artikel