"Bundesnotbremse" gegen Corona - Geplante nächtliche Ausgangssperren sollen entschärft werden
Nach heftiger Kritik soll die geplante "Bundesnotbremse" geändert werden. Laut Abgeordneten von CDU und SPD soll die nächtliche Ausgangssperre später beginnen, Spaziergänge bis Mitternacht erlaubt sein. Bei Schulschließungen soll es Verschärfungen geben.
Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf Änderungen an der sogenannten Bundesnotbremse geeinigt. Die Ausgangssperre soll nun erst ab 22:00 Uhr greifen. Entsprechende Meldungen bestätigten Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD am Montag in Berlin. Bis 24:00 Uhr solle zudem erlaubt werden, dass Einzelpersonen auch ohne Hund draußen etwa spazieren gehen dürfen. Gleichzeitig solle der Entwurf der Bundesregierung aber an verschiedenen Stellen verschärft werden.
Inzidenz von 165 für Schulschließungen im Gespräch
Die Regierungsfraktionen einigten sich demzufolge auch darauf, dass der Einzelhandel bis zu einer Inzidenz von 150 mit dem "Click Meet"-Verfahren und einer Testpflicht geöffnet bleiben kann. Dies bedeutet eine Verschärfung gegenüber der Praxis in vielen Ländern wie Bayern, wo das Termin-Shopping mit einem Negativtest derzeit bis zu einer Inzidenz von 200 erlaubt ist.
Zudem schlagen die Fraktionsspitzen vor, dass die Schulen ab einer Inzidenz von 165 wieder schließen müssen. Dieser Punkt war wie die Ausgangssperren besonders umstritten. Gesundheitsminister Jens Spahn und der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hatten die bisher vorgesehene Inzidenz von 200 als viel zu hoch bezeichnet.
Heftiger Streit um Ausgangssperre
Am Mittwoch soll die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet werden. Dann muss es noch den Bundesrat passieren.
Besonders über die nächtliche Ausgangssperre war seit Tagen heftig diskutiert worden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "Signal für die Dramatik der Lage". Der Deutsche Landkreistag warnte dagegen vor einem "unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen". Die FDP hatte gar mit einer Verfassungsklage gedroht.
Sendung: Abendschau, 19.04.2021, 19:30 Uhr
