"Corona-Notbremse" - Bundesrat lässt neues Infektionsschutzgesetz passieren

Do 22.04.21 | 16:37 Uhr
  63
Parlamentarier nehmen an einer Sondersitzung des Bundesrates Teil. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Audio: | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Während Brandenburg voll hinter der "Corona-Notbremse" steht, gibt es in Berlin auch Skepsis. Dennoch hat das neue Infektionsschutzgesetz nun auch den Bundesrat passiert.

Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am Donnerstag dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt, das auch die umstrittene "Corona-Notbremse" enthält. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz inzwischen unterzeichnet, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte.

Zum Inkrafttreten muss das Gesetz nun nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Die neuen Regelungen könnten somit ab der kommenden Woche wirksam werden.

In der Debatte im Bundesrat kritisierten die Länderchefs die geplanten Änderungen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte, es sei bedenklich, wenn der Bund mit den Regelungen für Schulen in die Hoheit der Länder in diesem Bereich eingreife.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sprach von einem Tiefpunkt in der föderalen Kultur Deutschlands. Der Berliner Regierungschef Michael Müller (SPD), kritisierte, der Satz, die Länder hätten nicht gehandelt, sei falsch.

Brandenburg begrüßt Corona-Notbremse

Die Brandenburger Landesregierung begrüßte die bundeseinheitliche "Corona-Notbremse". Das sagte Regierungssprecher Engels Antenne Brandenburg vom rbb. Wichtig sei die Eindämmung der Pandemie - und die Maßnahmen seien verhältnismäßig.

Brandenburg werde selbstverständlich die Bundesvorgaben umsetzen, so wie sich das Land auch in der Vergangenheit an Absprachen zwischen dem Bund und den Ländern gehalten habe, so Engels.

Am Mittwoch hatte der Bundestag die einheitliche "Corona-Notbremse" beschlossen. Damit können deutschlandweit Kontaktbeschränkungen und Schließungen angeordnet werden. Die FDP und die Freien Wähler haben Verfassungsbeschwerden angekündigt, vor allem wegen der im Gesetz enthaltenen Ausgangssperren, die bei einer Sieben-Tage-Inszidenz über 100 greifen sollen.

Überschreitet die Sieben-Tage-Inszidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Zahl 100, darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht. Ab einer Inzidenz von 165 soll an Schulen kein Präsenzunterricht mehr stattfinden. Das gleiche gilt für Kitas, jedoch können die Länder hier Notbetreuung einrichten. Ab einer Inzidenz von 150 dürfen Kunden im Einzelhandel nur noch bestellte Waren abholen (Click & Collect).

Sendung: Inforadio, 22.04.2021, 14 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 22.04.2021 um 16:41 Uhr geschlossen

Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

Was Sie jetzt wissen müssen

63 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 63.

    Was hat ein bisschen Menschenverstand mit Egoismus zu tun?
    Wir dürfen stundenlang diese dämlichen Masken tragen, aber nach Feierabend nicht mal frische Luft atmen?
    Wir dürfen arbeiten und Geldeinbußen und Freiheitsbeschränkungen hinnehmen, aber nicht irgendwie für ein bisschen persönliche Entspannung sorgen?
    Wenn Sie das RKI weiterhin für das Maß aller Dinge halten und zig Gegenstudien und Stimmen ignorieren wollen, bitteschön.
    Man sieht ja, wohin das führt.... Kinder und Jugendliche trifft es mittlerweile fast mehr als Erwachsene.
    Aber das RKI hat ja gesagt....

  2. 62.

    Damit ist das Ende der parlamentarischen Demokratie und des Föderalismus eingeläutet und wir werden noch im nächsten April im Dauerlockdown sitzen.

  3. 61.

    Der Bundesrat hat dem Gesetz nicht zugestimmt, da es auch kein
    zustimmungspflichtiges Gesetz ist (steht falsch im 1.Satz). Er
    hat nur darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

  4. 60.

    Habe mir gestern abends angehört was der MP Volker B. ( komplizierter Nachnahme )von Hessen sagte. Bin seiner Meinung; viel Gezerre jetzt können wir uns nicht leisten. Ist ja nicht ewig; denke ich. Radfahren muss man ja nun nicht unbedingt so spät; von u. zur Arbeit ist ja möglich. Tragen sie ffp2 oder mns ? Mir wäre es auch lieber es gäbe covid-19 nicht.

  5. 59.

    Wofür?
    Entgangener Shopping-Bummel, Ausfall nächtlicher Spaziergänge, Partys usw.
    oder
    für die Verstorbenen?

    Geschlossene Gastro, Kultur, Touristik usw. lasse ich jetzt bewusst raus - ist m.E. ein anderes schwerwiegendes Thema.

  6. 58.

    Die Logik ist durchaus da: Sie würden wahrscheinlich keine Bekannte/n abends zu sich ins Bett holen und fälschlicherweise behaupten, dass Sie jetzt mal ein Paar sind... Draußen geschieht das jedoch durchaus. Mein Joggingpartner? Das ist mein/e Lebensgefährtin/te..... Solche Regeln erfolgen wegen der Überprüfbarkeit. Die Menschen sind da zu großer Kreativität fähig.,, ich meine mich mich an einen Kommentar zu einem Artikel zu den letzten Beschlüssen zu erinnern, in dem sich jemand erkundigte, ob denn dann ein geplanter Kindergeburtstag mit zwei Erwachsenen (quasi nur einer haushaltsfremden Person), aber 25 Kindern unter 14 erlaubt wäre....

  7. 56.

    Ich bin nicht Ihrer Meinung und lege Wert darauf, dass hier Corona dauerhaft auf Null gebremst wird, aber: "Faszinierend" Ihr Scharfsinn für die Unterscheidung sinn-voll und sinn-los. Sie wünschen sich bestimmt keine Situation wie in diesen drei Ländern und fürchten sich davor, dass Deutschland sich das abgucken würde:
    https://suedostasien.net/laos-an-der-grenze-bleibt-der-schlagbaum-unten/
    https://www.sueddeutsche.de/politik/australien-neuseeland-corona-reisen-quarantaene-1.5269692
    Dann wohl lieber massenweise Lockerungen oder gleich das Gesundheitswesen aufgrund der "weisen" Vorschläge der afd aufrauchen und Weltmeister der Corona-Todesfälle werden?

  8. 55.

    Hallo Paula W.,
    ich kann Ihren ganzen Kommentaren nur zustimmen.

    Diese Einstellung "Wir sind dafür, dass wir dagegen sind" ist kaum noch erträglich.
    Ein Luxusproblem oder einige sind nicht in der Lage diese Folgen dieser Erkrankung zu begreifen?
    Warum funktionieren Maßnahmen in anderen Ländern und bei uns nicht mals dieses "LockdownCHEN" ...
    ich verstehe es einfach nicht!
    Wir könnten schon ganz anders da stehen!

    Plötzlich haben viele den Drang, nach 22.00 Uhr bei momentanen ca. 3 Grad spazieren oder walken zu gehen.
    Vorher lag man doch gemütlich bei diesen Temperaturen vorm Fernseher auf der Couch!?!?

    Bleiben Sie gesund!

  9. 54.

    Sie wissen das sehr wohl, sie betonen es ja auch.

    Aber sie wollen nichts selber dagegen tun. Erwarten aber, dass ihre Wähler darüber hinwegsehen, schließlich hat man ja gesagt, man fände es nicht gut...

  10. 53.

    Ich hoffe alle Hardliner von Lockdowns, Ausgangsbeschränkungen und harten Kontrollen sind zu frieden, auch dann noch, wenn wir im Herbst immernoch in diesem sinnlosen Lockdown sind. Es reicht, wenn in einem Landkreis mit 50.000 Einwohner nur 50 Leute positiv getestet wurde und alles muss dicht machen. Wie man so etwas gut finden ist mir absolut unverständlich.

  11. 52.

    "Das Virus bleibt schlau, hat nur 2 Interessen: größtmöglichen Schaden anrichten und die Mutanten so zu perfektionieren, dass die Impfstoffe nicht mehr wirken und neu zu erforschen sind."

    Jetzt halluzinieren Sie, Herr Jörg.

    Ein Virus ist ein Molekül, dümmer als Brot, und von "Interessen" zu sprechen, wäre sogar bei relativ hochentwickelten Wesen wie Ameisen falsch.

    Die natürliche Selektion wirkt außerdem in Richtung "weniger Schaden"; wenn harmlosere Mutationen auftreten, sind diese schwer im Vorteil, was die Verbreitung angeht.

    Sie haben Recht, was "Ausweichmutanten" angeht - werden sie vom (durch Erkrankung oder Impfung) "wissenden" Immunsystem nicht mehr erkannt, ist das ein Selektionsvorteil.
    "Absichtlich" sind Mutationen jedoch nie, ihr Auftreten Zufall.

  12. 51.

    So viel sinnfreies wie in dem Gesetz hat man selten gelesen.
    Gewürfelte Zahlen oder wie lässt sich die Schulschließung bei 165 erklären.
    Merkwürdige Ausnahmen, die kein Mensch erklären kann: nach 22 Uhr darf ich drin mit meinem Haushalt sein, draußen aber nicht. Joggen ist nach 22 Uhr erlaubt, Inlinern oder Radfahren nicht. Wer hat sich das alles ausgedacht??

  13. 50.

    diese 1003. Bundestratssitzung ist eine Offenbarung des GroKo-ismus, trotz offener Ktitik an den o.g. Gesetz weigern sich die Bundesländer den Vermittlungsaussschuss anzurufen, auch in der Hoffnung das BVerfG würde ihnen die Arbeit abnehmen. Als würden sie glauben sie können mit den Kopf durch die Wand des Grundgesetz stossen und dann unbeschadet von den Verfassungsrichtern befreit werden.

    Und wenn Hessens Mp sagt das dieses "Gesetz sei nicht der Weisheits letzter Schluss" - dann kann ich ihn nur noch zurufen: "Wahrlich, vielmehr ist es der Dummheit vorerst letzter Schluss!"

  14. 49.

    wie kann man nur so egoistisch sein, das RKI hat doch aber gesagt.......

  15. 48.

    Was auch zu prüfen wäre:
    "Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern ...........gilt die Kontaktbeschränkung nicht." ist unscharf.
    Es kann sich auf "eingetragene Lebenspartnerschaft", oder auf Partnerschaft im weiteren Sinn beziehen.

    Ich vermute, 1) ist gemeint, wurde aber nicht so formuliert, so dass "Pärchen" potentiell belangt werden
    (im vergangenen Frühjahr selbst erlebt), aber dann klagen könnten.

  16. 47.

    Daumen hoch für Ihren Kommentar.
    Gerade habe ich einen Artikel vom Chef der Helios-Kliniken gelesen. Kein Land unter auf den Intensivstationen und immer die Möglichkeit, Patienten aus einem vollen Haus zu verlegen. Nun stellt sich die Frage, wer uns aus welchem Grund belügt.

  17. 46.

    Das ist noch gar nicht so sicher, ob beim Inkrafttreten dieser Notbremse, die Landesverordnungen in den Teilen in dem sie verschärfend wirken nicht in Kraft bleiben. In Brandenburg gäbe es dann die Ausnahme bis 0 Uhr nicht. Die Verordnung ließe sich aber dann mit der Notbremse angreifen, mit dem Verweis der der Bund etwas anderes regelt. Es wird nicht einfacher so sondern komplizierter.

  18. 45.

    Gut, mir ging es keineswegs darum, jemanden hochzuleben. Dazu ist die Angelegenheit zu komplex. Es sollte nur als Erklärungsmodell wirken. Um es zu variieren: Die Perspektive einer Handlung(soption) ist in den USA wesentlich kürzer als in Deutschland. Betrifft auch die Aufmerksamkeits- und Behaltensspanne von Umständen. Hingefallen, aufgestanden, vergessen - Lernerfolge sehen gemeinhin anders aus.

  19. 44.

    Keiner findet das Gesetz gut, aber alle nicken es ab.
    Wo leben wir eigentlich,?

    Wir haben uns lange an die Regeln gehalten, aber nu haben sie auch bei uns verloren!
    Desweiteren: Wenn bei uns die Oma kommt dann kommt auch der Opa!

  20. 43.

    Verantwortung liegt im Tun und Lassen. Dass Verantwortung nur im Tun läge, empfinde ich als eine der wesentlichsten Verirrungen dieser Gesellschaft.

  21. 42.

    Das stimmt so nicht. 1 Person + ein Haushalt. Wenn Paula,also alleine unterwegs ist, darf sie sich mit einem anderen Haushalt treffen . Dann ist sie nämlich die weitere Person.

  22. 41.

    "Also brauchen wir leider Kontrollen und werden erleichert,wenn man sich da sowieso von 22- 5 Uhr nicht aufhalten darf."

    Totaler Unsinn.


    Draußen steckt sich kein Mensch an, aktuelle Studien weisen 99,9 Prozent der Infektionen Innenräumen zu und die kann man nicht kontrollieren. Dann kommen die Besucher eben um 21 Uhr und übernachten bis 6 Uhr.

  23. 40.

    Ich treffe mich mit Nachbarn und Freunden nicht miteinander sondern getrennt an verschiedenen Tagen.
    War grad mit Malteserhündin und Frauchen am Bullengraben. Bisschen stürmisch aber sonst sehr schön.
    Das Problem ist doch,je weniger Leute sich an die Regeln halten,desto länger dauert der ganze Mist.
    Im letzten Jahr hatten wir noch keine Mutation und da half uns dann auch das besser werdende Wetter,ob das diesmal klappt,da gibt es unterschiedliche Meinungen der Virologen.

  24. 39.

    Nein,da haben wir uns falsch verstanden. Die Einsatzwagen haben da auf Abruf gewartet.
    Maskenkontrollen der Polizei kommen nicht gleich mit großen Einsatzwagen.
    Charlottenburger Chaussee standen gestern auch welche auf Abruf Richtung Spandauer Damm. Es waren Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern unterwegs.

  25. 38.

    Gott sei Dank und jetzt ganz schnell umsetzen!
    Die Intensivbetten sind mit über 5000 belegt und über 80000 Tote. Hoffentlich kommt die FDP mit ihrer Verfassungsbeschwerde diesmal nicht durch. Ein Wahlkampf über Leichen darf nicht mit der Pandemie geführt werden. Verantwortungsvolle und freie Bürger sind solidarisch zeigen den Freien Parteien die rote Karte.

  26. 37.

    "Es gibt Vieles, was ich gerne wieder machen möchte (...) das muss aber leider noch warten"

    Liebe Frau P. ist es Ihnen vielleicht in den Sinn gekommen, dass - wenn man noch länger wartet - kaum was übrig bleibt worauf man sich hätte freuen können? Das es vielleicht nicht nur darum geht was die einzelnen möchten oder furchten?
    Stellen Sie sich vor: man hebt alle Einschränkungen auf und Sie dürfen essen gehen, kulturelle Events und Konzerte besuchen, ins Kino, Theater, shoppen gehen, mit Freunden im Café sitzen, wegfliegen und endlich Urlaub in Ihrem Lieblingsort verbringen oder einfach zur Kur.
    Nur diese Welt auf die Sie sich freuen wird es bei jahrelangen Warten nicht mehr geben. Sie wird unwiderruflich zerstört werden und kommt nie wieder. Sie geht gerade den Bach runter. Die Wirklichkeit in seiner Vielfältigkeit ist kein Staubsauger den man aus- und wieder einschalten kann weil die Inzidenz zufriedenstellend ist. .

  27. 36.

    Schön, wenn sich Brandenburg an die Regeln der Regierung hält, nur geht es mit dem Impfen so garnicht voran. Verbote sind schnell ausgesprochen und machen keine Arbeit. Das kann nicht ewig so laufen

  28. 35.

    Dazu müsste das Virus denken ….
    Damit Viren sich vermehren können, müssen sie ihr Erbgut kopieren. Und dabei kommt es immer wieder zu Fehlern. Man kann sich eine Mutation wie eine Art Tippfehler vorstellen. Die meisten Fehler bleiben unbemerkt, ein paar können aber auch dazu führen, dass der Erreger neue Eigenschaften erhält.

    Und von diesen Mutationen gab es bereits im letzten Jahr 12.000.
    https://www.quarks.de/gesundheit/medizin/corona-wie-gefaehrlich-sind-die-neuen-mutationen/

  29. 34.

    Sie wissen aber schon, dass Sie sich nur mit einer Person treffen dürfen ja?
    Nicht mit "Nachbarn und Freunden".... da verstoßen Sie gegen die Regeln.
    "Gerade noch nicht die Zeit".... das erzählen die lieben Politiker auch schon seit über einem Jahr.
    "Noch mal ein paar Wochen"..."Noch mal kurz".... wie oft haben die das schon gesagt?

  30. 33.

    Bleibt nur zu hoffen, dass die Verantwortlichen dereinst vor einem Tribunal zur Rechenschaft gezogen werden.

  31. 32.

    Demokontolle in der Wilmersdorfer Straße? Wohl kaum. Denn dort sind sehr oft Polizeistreifen auf Maskenkontrolle unterwegs....tun nur nicht viel, leider.

  32. 31.

    "Paula: sorry....aber dann müssen Sie leider in Zukunft zu Hause bleiben. "
    Nö,muss ich nicht,denn wir alle sind ja nicht von einer Ausgangssperre betroffen,wie z.B. Spanien in vergangener Zeit,wo man auch mit dem Hund nur ums Haus rumdurfte.
    Ich treffe mich je nachdem mal mit Nachbarn oder Freunden draußen zum Spaziergang,auch zum Gassigehen und das klappt gut bis 22:00 Uhr.
    Ich kaufe mit Maske und Abstand für meinen tgl. Bedarf ein und kann weiterhin zum Friseur,auch wenn das mit dem Test nervt. Schon im letzten Jahr war ich hauptsächlich im Homeoffice und nur nach Absprache kurzfristig im Büro ,wenn es nicht anders ging. Es gibt Vieles,was ich gerne wieder machen möchte. Mit Freunden ungezwungen Essen gehen, treffen wen und wann ich will und unbesorgt und testfrei wieder staionär einkaufen,meine Familie in NRW besuchen und sonstwo Urlaub machen.Ich bin nicht eingesperrt, das muss aber leider noch warten. Es ist grad noch nicht die Zeit für alle früheren Freiheiten/ Freiräume.

  33. 30.

    @Helmut Krüger

    Enthaltung ist zwar politisch möglich, aber zeugt nicht davon Verantwortung zu übernehmen. Denn entweder ist man für etwas und tritt dafür ein oder man ist gegen etwas und tritt dann dafür ein.
    Aber eine Enthaltung ist quasi die Hände in Unschuld baden und hinterher kann man dann so tun als ob, man kann es auch einfach sagen Angst vor der Verantwortung.

  34. 29.

    Dieses "gesetz" als zahnloser Tiger mit "soll" an 3 Stellen statt "MUSS" ist ein Witz. Dafür wochenlanges diskutieren, schwafeln, labern, Bundestags- und Bundesrats-Sitzung, albernes Theater der Demonstranten mit bezahlter Polizei... Das Virus bleibt schlau, hat nur 2 Interessen: größtmöglichen Schaden anrichten und die Mutanten so zu perfektionieren, dass die Impfstoffe nicht mehr wirken und neu zu erforschen sind.

  35. 28.

    Für die Arroganz, mit der Spahn sich gerade im Bundesrat aufplustert...
    Da bliebe nur eine Lösung: Einstimmig dieses Gesetzt ablehnen.

  36. 27.

    Was ein Schauspiel. Fast alle im Bundesrat erkennen, dass das Gesetz offensichtlich fehlerhaft, verfassungswidrig und nicht wirksam ist. Fast alle erkennen, das das Gesetz nachhaltig die Länder schädigen wird.

    Und was machen sie...
    NICHTS... sie werden zustimmen und überlasen es wieder einmal dem BVG.

    Mit dieser Haltung: dagegen sein und trotzdem zustimmen, damit führt sich der Bundesrat als absurdum.

    Und dann eben noch der überhebliche Minister Spahn....

  37. 26.

    Mir ist unklar, wie man gegen ein Virus demonstrieren kann. Etwas anderes ist es doch nicht. Das Virus freut sich über die armen Menschen, die sich eng zusammentun und das Virus zur Mehrung einladen. Natürlich gibt es politische Manipulatoren, aber der Mensch sollte sich seiner Möglichkeiten besinnen und realistisch reagieren. Hans Christian Andersen „ Die Kröte“. Über den eIgenen Brunnenrand hinauskommen.

  38. 25.

    Andere Länder, selbst die USA, die sonst sehr streitbefangen sind, haben verstanden, wann es darauf ankommt, zusammenzustehen
    Texas hat nachdem 20% der Bevölkerung geimpft sind alle Maßnahmen aufgehoben, Mississippi auch.

  39. 24.

    Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Das menschliche Wesen scheint Kontrollen zu brauchen,nicht nur in der Pandemie und hinterfragt regelmäßig ,ob die Einhaltung von Regeln denn kontrolliert wird. Von sich aus sind viele eigenverantwortlich dazu oft nicht mehr in der Lage ,um sich dann im Umkehrschluss über Kontrollen zu beschweren. Das betrifft die Tempo 30- Zone,gerade auch vor Schulen genauso wie die Tatsache,dass ich bei roter Ampel nicht die Straße überquere.Für die Kontrolle der Maskenpflicht dort,sind m.E. vorrangig die Ordnungsämter zustöndig.Wieso die Polizisten die ältere Dame mit Rollator angesprochen haben,weiß ich nicht. Die 2 großen Einsatzwagen der Polizei standen dort vermutlich nicht zur Kontrolle der Maskenpflicht sondern weil in Berlin gestern wieder einmal Groß-Demo-Tag war. Ich hätte den Polizisten einfach gefragt. Jetzt kann man nur spekulieren.

  40. 23.

    Bodo Ramelow sagt: "Das hätten wir uns sparen können" ... und Recht hat er.

  41. 22.

    Zur Erinnerung: Unsere Kanzlerin wollte wesentlich wirksamere Maßnahmen und ist darin überstimmt worden. Damit steht nicht mehr Frau Merkel im Fokus, sondern diejenigen, die dieses zu lasche Zeug durchgebracht haben.

  42. 21.

    "Verzögerung" >ist das Ihr Ernst? Und die Coronavirus-Mutanten warten dann, bis sie sich gegen die vorhandenen Impfstoffe immunisiert haben? Und die Intensivstationen laufen auch nicht weiter zu? Und lebensnotwendige OPs werden nicht verschoben? -Die ganze "aufregung" ist umsonst. Spannend wird die Urteteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes. Es geht übringens NUR um bundesEINHEITLICHE Maßnahmen ab 7-Tages-Inzidenz über 100 ab 3 Tagen in Dauerfolge / Wer das alles für Quatsch hält: demonstrieren (bringt zwar nix-hat nix gebracht-wird nix bringen) und Patientenverfügung mit sich rumtragen "Hiermit schließe ich unwiderruflich und endgültig jedwede Coronatherapie und Corona-Impfung für mich persönlich aus" (mit Exitusgarantie)

  43. 20.

    Enthaltung ist keine unpolitische Einstellung, enthalten heißt nur, etwas passieren zu lassen, ohne mit allem einverstanden zu sein. Das ist sehr wohl redlich.

  44. 19.

    Und wüssten nicht nur 70 oder 80%, sondern 99 %, was zu tun wäre, so bräuchte es alle Gesetze nicht. Die Gesetze können allerdings immer nur den tatsächlichen Verfehlungen hinterherhinken.

    Sie deshalb sein lassen? Nur an die Bürger appellieren, dass sie in noch größerem Maße Vorsicht walten lassen?
    Andere Länder, selbst die USA, die sonst sehr streitbefangen sind, haben verstanden, wann es darauf ankommt, zusammenzustehen. Ob nun mit oder ohne oder jenseits von Trump. Zusammenstehen passiert hier offenbar immer nur punktuell, wenn es darum geht, Verschlechterungen für einen selbst zu verhindern, ansonsten scheint angesichts zweier Weltkriege und 40 J. DDR das Thema "Zusammenstehen" - auch unter Inkaufnahme von Nachteilen - offenbar erledigt zu sein.

    Bis März 2020 hatte es sogar mindestens ansatzweise geklappt. Bis Christian Lindner im Bundestag meinte, die Gemeinsamkeit aufkündigen zu müssen, die bis heute nicht mehr zusammengefunden hat.

  45. 18.

    @Paula: sorry....aber dann müssen Sie leider in Zukunft zu Hause bleiben. Aber nicht 83 Mio. selbstdenkende Menschen einsperren, Schulen und Kitas schließen, Kultur verbieten...etc.
    Haben sie sich mal gefragt warum es aktuell keine Grippe gibt? Das RKI meint es liegt an den AHA Regeln. Meine Frage wäre jetzt wo dann die Ansteckungen mit dem Corona Virus herkommen?
    Des weiteren gibt es seit einem Jahr immer noch keine standardisierte Testmethode beim PCR Test. Hierbei sind die Zyklen ein wichtiger Punkt. Bei hohen Zyklen (z.B. 35) können auch nicht infektiöse oder tote Viren festgestellt werden. Das Ergebnis ist aber ein positives Ergebnis. Daher sind die Zahlen nicht korrekt und die abgeleiteten Maßnahmen schon gar nicht.

  46. 17.

    ...nur leider wird nicht der Virus bekämpft, den kann man nur mit "Medizin" etc bekämpfen. Hier wird der Mensch als solches in Frage gestellt und seid über einen Jahr eingeschränkt, mit Verboten überhäuft und und und ..., ist schon komisch, das das IFSG, jetzt die Änderung so schnell durchgewunken wird. Erinnere mich daran, das man z.B. beim Klima nicht so schnell beschließt. Aber wenn alles läuft, werden es dann die Grünen schon machen, Steuererhöhungen, Verkehr eindämmen und die Wirtschaft vergraulen. Schöne Aussichten.

  47. 16.

    Welche Kontrollen?
    Gestern erst wieder erlebt: Wilmersdorfer Straße hat komplett Maskenpflicht.
    Zwei große Einsatzwagen vor Ort.... und wenn sprechen die an?
    Die alte Omi mit ihrem Rollator, die an der Ampel ihre Maske runterzieht und mal schnell durchatmet. Aber nicht die Truppe von 9 Personen, die erst gar keine Maske haben.
    Abgesehen davon, dass ein Treffen mit 9 Personen ja auch nicht erlaubt ist....
    Diese Witz Kontrollen können sie sich dann auch sparen

  48. 15.

    Da stimme ich Ihnen vollkommen zu!
    Es ist einfach total schwachsinnig! 18 Stunden am Tag ist mir alles zusammen mit meinem Mann erlaubt - aber nach 22 Uhr darf er nicht mehr mit mir zusammen vor die Tür. Ins Bett aber schon.... ob das Virus das versteht?
    Wenn mein Mann der Meinung ist, mich um 22:30 Uhr von der Arbeit abzuholen, dann wird er das weiterhin tun. Auch wenn es für ihn ein "nicht triftiger Grund zum Verlassen des Hauses" ist, weil er ja nicht von der Arbeit kommt.
    Und wenn wir dann noch ne Runde bei uns übers Feld laufen wollen, weil ich nach 8 Stunden Dienst ein bisschen frische Luft atmen will, dann werden wir auch das weiterhin tun

  49. 14.
    Antwort auf [Berlin] vom 22.04.2021 um 10:51

    Er kann gar nicht dagegen stimmen, weil der Bundesrat nicht abstimmen muss! Der Bundesrat könnte maximal Einspruch erheben, aber dafür wird es keine Mehrheit geben, weil ziviler CDU-geführte Bundesländer dagegen stimmen würden.

  50. 13.

    "Ausgangssperren sind gegen die Verfassung."
    Es geht seit letztem Jahr bei der Pandemiebekämpfung vorrangig um Kontaktbeschränkungen,weil sich das Vurus und die Mutationen nur über Kontakte verbreitet. Würde sich die Bevölkerung an die je nach Inzidenzwert an die Kontaktbeschränkungen halten,bräuchte es keiner Ausgangsveschränkung. In GB,Spanien und Portugal hat die Kontaktbeschränkung,flankiert mit der Ausgangssperre gewirkt. Wir alle erinnern uns an die Nachrichten zu Partys in Parks mit Alkohol,ohne Masken und Abstand. Auch draußen bleibt Corona bei längerem Kontakt ohne Abstand dicht gedrängt und laut redend ,singend weiterhin ansteckend. Also brauchen wir leider Kontrollen und werden erleichert,wenn man sich da sowieso von 22- 5 Uhr nicht aufhalten darf. Je schneller das klappt,desto schneller bekommen wir wieder normale Zustände,denn impfen alleine macht aktuell nicht genug Tempo.

  51. 12.

    Ach das mit dem handeln einzelner Bundesländer haben doch schon vor Monaten Bayern und Berlin vorgemacht, indem sie eine ffp2 Maskenpflicht im ÖPNV und bei einkaufen verhängt haben.
    Stehen die beiden Bundesländer jetzt besser da als alle anderen ?
    Zieht man aus dieser Erkenntnis irgendwelche Konsequenzen ?
    Nun ist man der Meinung, das bloße Verlassen der Wohnung nach 24 Uhr stellt eine Gefahr für die Bevölkerung da. Hm also mir fällt da nur eine Krankheit ein …. die Strahlenkrankheit, bei der wäre es so … naja zumindest wenn man betroffen ist aber darum geht es ja wohl schon lange nicht mehr.
    Die Bevölkerung ist per se eine Gefahr !

  52. 11.

    Die größten Störer bei den Corona-Gipfeln, MPK’s war der Machtkampf von Laschet und Söder. Dadurch ist sehr viel Zeit verloren gegangen. Mit der Pandemie sich profilieren zu wollen, geht gar nicht. Jetzt soll das Infektionsgesetz es richten, leider viel zu spät. Jetzt müssen endlich Taten folgen und die Virusbekämpfung an erster Stelle stehen!

  53. 10.

    Ist es überhaupt eine Debatte oder mehr oder weniger nur ein Scheingefecht? Denn der Bundesrat kann es maximal aufschieben das Gesetz aber nicht mehr verhindern und wenn ich schon höre wer sich alles enthalten will.

  54. 9.

    Dieses ganze Theater hätte man sich sparen können,hätten sich die MP's alle an die Absprachen der gemeinsammen MPK's gehalten. Aber na ja,hätte hätre Fahrradkette,wir sind im Wahljahr.
    Mc Pom und BW zeigt ja sehr gut,wie man bei hohen Inzidenzen und steigender Belegung der Intensivstationen mit COVID19-Patienten auch ohne das Gesetz mit bundeseingeitlichen Maßnahmen im eigenen Bundesland handeln kann und muss. Und jede ITS wird nicht nur für Coronapatienten gebraucht und Beamtmungsbetten alleine retten keine Leben. Dazu braucht man weiterhin ausreichend viel Personal.
    Die Bundesländer haben nicht auf die Fachleute gehört und damit wertvolle Zeit verschenkt,denn das Virus wartet nicht,bis die Menschheit vernünftig geworden ist und die Virus-Varante B1.1.7 schon gar nicht.

  55. 8.

    In der "Notbremse" findet man:

    "Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern ...........gilt die Kontaktbeschränkung nicht."

    sowie

    "Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine."

    Der zum Haushalt gehörende Ehepartner ist beim abendlichen "Luftschnappen" (spazieren gehen) auf einmal ein Risiko? Weshalb?

    Meine Frage an die Initiatorin Frau Merkel. Würden sie sich als Frau (nicht als Kanzlerin, sondern als eine ganz normale Frau) nach 22:00 alleine zu einem Spaziergang entschließen, ohne Begleitung, ohne Schutz? Wenn ja, habe ich ganz großen Respekt vor ihnen, da sie damit eine echte Ausnahme wären. Meine Frau würde es z.B. nicht machen.

    Ich kann Ihnen, Frau Merkel, aber eins garantieren:
    Wenn meine Frau mich in einer solchen Situation um Begleitung (Schutz) bittet, dann werde ich ihr den gewähren und dabei interessieren mich solche m.E. sinnbefreiten Beschlüsse wenig. Meine Geduld ist erschöpft.

  56. 7.

    Eine Verzögerung wäre wünschenswert, da das Gesetz bis zum 30.6. begrenzt ist. Jeder Tag ohne dieses Gesetz ist ein guter Tag. Ausgangssperren sind gegen die Verfassung. Warum wissen das die verantwortlichen Politiker das nicht?

  57. 6.

    Ein kleiner Vorgeschmack auf eine grüne Kanzlerin und eine rot/rot/grüne Regierung. Gerade jetzt sollten alle Länder, Städte, Gemeinden und Bürger zusammenstehen und einheitlich handeln. Es muss doch möglich sein, sich mal zusammenreißen und gemeinsam zu handeln, um diese Virus endlich einzudämmen. Sich enthalten ist einfach nur feige und verantwortungslos. Entweder bin ich für oder gegen etwas. So kann ich natürlich immer sagen, ich habe mich ja enthalten. Gewählte Volksvertreter haben ihre Wähler zu vertreten und Verantwortung zu übernehmen. Da muss ich mich positionieren und nicht rumeiern. Schwarz/Grün in Brandenburg bekommt das doch auch hin.

  58. 5.

    „16 Länder. Ein Ergebnis. Für Deutschland. Für Europa.“ – so steht es mannshoch und blockbreit am Zaun des Bundesrats. Höchste Zeit, das Schild abzunehmen. Traurig.

  59. 4.

    Ne einheitliche Meinung wäre ja in den letzten 14 Monaten dann auch das 1. Mal... *augenroll*

  60. 3.

    „Brandenburg werde selbstverständlich die Bundesvorgaben umsetzen, so wie sich das Land auch in der Vergangenheit an Absprachen zwischen dem Bund und den Ländern gehalten habe, so Engels.“
    Das nennt man wohl alternative Fakten.

  61. 2.

    Da geht es schon wieder los!Mecklenburg-Vorpommern geht seinen eigenen Weg bei Schulöffnungen? Der Bund hat beschlossen, das ich nicht lache!!!

  62. 1.

    Wenn Berlin gegen dieses Gesetz ist, dann sollte Berlin auch dagegen stimmen. Alles Andere ist nur ein lächerliches Schauspiel... Eine Posse!

Nächster Artikel