Einsatzkräfte der Polizei nehmen unweit der Straße des 17. Juni einen Demnstranten in Gewahrsam. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb|24 | 21.04.2021 | Material: ARD aktuell, Abendschau, Olaf Sundermeyer | Bild: dpa/Paul Zinken

Bundesnotbremse - Rund 200 Festnahmen bei Corona-Protesten in Berlin

Am Rande von Demonstrationen gegen die bundeseinheitliche Corona-Notbremse ist es in Berlin zu Ausschreitungen gekommen, etwa 200 Personen wurden bis zum Abend festgenommen. Gleichzeitig wurde das neue Gesetz im Bundestag beschlossen.

Am Rande von Demonstrationen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sind in Berlin am Mittwoch rund 200 Personen festgenommen worden. Diese Zahl nannte eine Polizeisprecherin am Abend.

Zunächst war eine Demonstration mit rund 8.000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni gegen das Infektionsschutzgesetz aufgelöst worden. "Leider hatten wir flächendeckende Verstöße gegen die Hygieneschutzbestimmungen", sagte eine Polizeisprecherin am Mittag. Die Veranstaltung war ursprünglich mit 500 Teilnehmern angemeldet worden.

Neben Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung kam es im Anschluss auch zu tätlichen Angriffen auf die Einsatzkräfte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Gefangenenbefreiung gekommen, so die Polizei. Bis zum Nachmittag wurden 152 Festnahmen gemeldet.

Später wurde eine weitere Demonstration mit bis zu 3.000 Teilnehmern in der Nähe von Schloss Bellevue wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln aufgelöst, so die Polizei. Auch dort habe es Festnahmen gegeben.

Polizei setzt Pfefferspray ein

Nach Angaben der Polizei versuchten Demonstranten, eine Absperrung vor dem Brandenburger Tor zu überwinden. Demnach wurden Flaschen auf Beamte geworfen, woraufhin die Polizisten Pfefferspray einsetzten. Einzelne Demonstranten trugen Taucherbrillen und Gasmasken. Im Tiergarten wurden nach Kontrollen Polizisten tätlich angegriffen. Bei Gegenmaßnahmen habe die Polizei auch körperlichen Zwang anwnden müssen.

Die Polizei war nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot von rund 2.200 Beamten im Einsatz, um die Veranstaltung abzusichern und auf die Einhaltung der Corona-Regeln zu achten. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor waren weiträumig abgesperrt. Die Berliner Polizei wurde von der Bundespolizei sowie Beamten aus mehreren Bundesländern unterstützt.

Weitere Demos verboten

Rund um das Regierungsviertel waren für den Mittwoch mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen angemeldet worden. Vier davon seien verboten worden, sagte ein Polizeisprecher. Darunter war demnach auch ein Aufzug, der ursprünglich in der Nähe des Reichstagufers mit 2.000 Teilnehmern stattfinden sollte.

Auch eine Demonstration der "Querdenken"-Bewegung wurde verboten, woraufhin die Veranstalter das Verbot per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht zu kippen versucht hatten. Wie ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch meldete, hat die 1. Kammer den Eilantrag jedoch aus Gründen des Infektionsschutzes abgelehnt. "Mit der beabsichtigten Durchführung der Versammlung gingen unmittelbare Gefahren für das Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit einher", heißt es in der Begründung. Diese Rechtsgüter seien gefährdet, weil die Versammlungsteilnehmer nach der plausiblen Gefahrenprognose des Antragsgegners die zur Vermeidung von Infektionen zwischen ihnen einzuhaltenden Mindestabstände voraussichtlich nicht beachten würden.

"Notbremse" im Bundestag beschlossen

Die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde am Mittwoch im Bundestag beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.

In der namentlichen Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der großen Koalition. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten die Grünen angekündigt, sich zu enthalten. Die weiteren Oppositionsparteien AfD, Linke und FDP lehnten die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab. Am Donnerstag soll das Gesetz den Bundesrat passieren, danach könnte es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnen. Damit wäre der Weg frei für das Inkrafttreten der Neuregelung spätestens in der kommenden Woche.

Massive Proteste bereits im November

Im November hatte es bereits eine Großdemonstration von Kritkern der Anti-Corona-Maßnahmen wegen einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes gegeben. Viele Teilnehmer hielten sich nicht an die Abstands-Vorgaben so dass die Polizei die Kundgebung für beendet erklärte. Da sich die Demonstration nicht auflöste, setzte die Polizei am Ende Wasserwerfer ein. Es gab zahlreiche Festnahmen.

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49 Kommentare

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  1. 49.

    Ich hoffe das da viele hingehen. Ich kann leider nicht weil ich in Quarantäne bin, aber bin mir sicher das dort viele Menschen für unsere Rechte demonstrieren. Friedlich natürlich. Auch wenn ich positiv bin sind die Maßnahmen planlos und übertrieben. Mit einen richtigen Pandemieplan würden die Menschen dies auch besser akzeptieren. Mal sehen was die ''Qualitätsmedien'' heute Abend davon zeigen werden

  2. 47.

    Kein Problem. Auch für Sie noch einmal : die Infektionsgefahr im Freien liegt bei ungefähr Null. So schwer kann das doch nicht sein.

  3. 46.

    Resultieren 42% Spitzensteuersatz auch nur aus dem Bauchgefühl der Politiker, oder gibt es dafür eine wissenschaftliche Evidenz?

  4. 45.

    Die größten Störer bei den Corona-Gipfeln war der Machtkampf von Söder und Laschet. Dadurch ist sehr viel Zeit verloren gegangen. Mit der Pandemie sich profilieren zu wollen, geht gar nicht. Jetzt soll das Infektionsgesetz es richten, leider viel zu spät. Jetzt müssen endlich Taten folgen und die Virusbekämpfung an erster Stelle stehen!

  5. 44.

    ...kenne keine, der die Maßnahmen befürwortet. Das liegt wohl daran, in welchen Kreisen sie verkehren.Laut Umfragen sind über 2/3 der Bevölkerung für die Maßnahmen oder sogar schärfere. Für Sie wahrscheinlich Fake-News.

    vielleicht sollten Sie mal die Beitage der Angehörigen der 80 000 Toten lesen oder vielleicht mit Jemanden sprechen, bevor sie so einen Unsinn über die geringen Symptome bei Erkrankten reden.

  6. 43.

    Der Einsatz von Wasserwerfern sollte unbedingt vermieden werden, weil dadurch das Infektionsgeschehen ganz sicher verschlimmert wird. Die Aerosole von an Covid 19 erkrankten Demonstranten werden dadurch massiv durch die Luft geschleudert, so dass auch Masken wohl kaum einen Schutz bieten können.

  7. 42.

    Willkür!
    Was macht es mit den Kindern? Interessiert nicht!
    Wie schlimm und traurig ist es mit den alten Leuten in Heimen?
    Sie werden benutzt für diese Maßnahmen aber eigentlich lassen sie sie verkümmern.
    Kein Pflegepersonal kann das wichtigste abdecken, trotz großer Mühe.
    Sozialer Kontakt fehlt bei zwei Gruppen.
    Was soll aus den Kindern werden, für die Präsenzunterricht so wichtig ist, damit sie nicht auf der Strecke bleiben.
    Was ist mit den Alten die nur noch wenig Zeit haben?
    Politiker verlieren den Blick für die Realität!!!!!

  8. 41.

    Sie kommen doch auch aus kleinkleckersdorf, oder ist Berlin etwa " Hauptstadt".?

  9. 40.

    Falsch!
    Sie sind ein Spalter der Gesellschaft, indem Sie für Andersdenkende die Bezeichnungen "Vollpfosten" und "Geistesgülle" verwenden.
    Auch für Sie gilt, dass man andere Ansichten einfach aushalten muss.
    Diese zu kritisieren ist in Ordnung, Diffamierungen und Beleidigungen sind unnötig und münden meist in einen unschönen Wettstreit der scharfen Worte.

    Auf einem anderen Blatt stehen natürlich eventuelle Verstöße gegen die Hygienebestimmungen, da werden wir mal abwarten müssen. Ich würde allen empfehlen, ihre sachlichen Anliegen nicht durch dumme Aktionen zu konterkarieren.

    Und übrigens:
    Ich werde nicht demonstrieren.

  10. 39.

    Ich denke eines der Hauptprobleme ist, dass gerade die Inzidenzwerte für die meisten nicht schlüssig sind. Dies sieht man an der magischen "165" - welche am Verhandlungstisch entstand, aber keine wissenschaftliche Grundlage inne hat. Und nun auf dieser Basis ein Gesetz zu verabschieden ist irgendwie nicht nachzuvollziehen und sollte daher vor einer Verabschiedung rechtlich genauestens geprüft werden. Stellt euch mal vor, was das wieder für ein hin- und her gibt, wenn es verabschiedet wird und dann wieder ordentlich zurück gerudert werden muss. Es passte ja dann in den bisherigen Kurs, würde alles weitere jedoch enorm beeinträchtigen.
    Ich persönlich finde die ganzen Demos in dieser Zeit sehr fragwürdig, zumal sie doch nicht selten von sehr obskuren Gruppen initiiert werden und das eigentliche Anliegen oftmals eine Randerscheinung bleibt. Eine öffentliche Diskussion und ein ernst nehmen der Kritiker ist jedoch sehr wichtig.

  11. 38.

    Die größten Störer bei den Corona-Gipfeln war der Machtkampf von Söder und Laschet. Dadurch ist sehr viel Zeit verloren gegangen. Mit der Pandemie sich profilieren zu wollen, geht gar nicht. Jetzt soll das Infektionsgesetz es richten, leider viel zu spät. Jetzt müssen endlich Taten folgen und die Virusbekämpfung an erster Stelle stehen!

  12. 37.

    "übrigrens kenne ich fast keinen, der für diese ganzen maßnahmen ist. "
    Nennt man Filterblase. :)
    Außerdem lese ich hier schwarz-weiß-denken. Schön einfach. :) Entweder man ist für oder gegen die GANZEN Maßnahmen. Differenzierung ist Fehlanzeige, nicht?

  13. 36.

    stimmt genau. Dann wird von Diktatur und Menschenrechtsverletzungen gesprochen. Aber hier entwickelt es sich leider immer weiter in die falsche Richtung. Das macht einen nachdenklich.

  14. 35.

    Stoppt den Corona-Tourismus. Wann kommt das "Verweigerungsregister"? Und dann Ausschluß von staatlichen Leistungen. Der Bürger hat die Wahl, September 2021.

  15. 33.

    Na aus medizinischer Sicht ist draußen Zusammentreffen definitiv besser als wenn die gleichen Leute aus Kleinkleckersdorf mit 20 anderen zur selben Zeit im Großraumbüro säßen! Das wäre nämlich normalerweise der Fall. Die Schulen müssen überhaupt nur geöffnet werden, damit die Eltern ins Büro/den Betrieb können.

  16. 32.

    Das die Leute nach Berlin zur Demo kommen .... gegen Stuttgart 21 wurde in Stuttgart demonstriert.... gegen ein geplantes Bundesgesetz wird in der Bundeshauptstadt demonstriert .... hat schon eine gewisse Logik.
    Und diese Demo ist eine von vielen ... ganz vielen
    https://fragdenstaat.de/dossier/demo-hauptstadt-berlin/
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/12/berlin-demonstration-jahresrueckblick-2020-querdenken-corona-protest.html

  17. 31.

    Das Problem ist doch, dass diese Leute aus ganz Deutschland aus ihren Kleinkleckerdörfern nach Berlin kommen und ohne Abstand und Maske demonstrieren.

  18. 30.

    Inzidenz als einziges Kriterium für Einschränkungen soll also gesetzlich verankert werden. Eine nachvollziehbare und durch Studien belegte Begründung für gewählte Inzidenzwerte fehlt. Daher muss der Bürger annehmen, dass die Werte willkürlich und dem Bauchgefühl der Politiker folgend festgelegt wurden. Schließlich hieß es noch vor wenigen Monaten, der Inzidenzwert von 50 resultiert aus der Belastbarkeit des Gesundheitswesens, das sonst zusammenbrechen würde. Nun ist 165 nicht so schlimm aber genauso wenig nachvollziehbar.
    Übrigens: Inzidenz soll über den Ernst der Lage entscheiden. Bei Beurteilung des Impferfolges scheint sie aber keine Rolle mehr zu spielen - die Krankheitssymptome werden von den Impfstoffanbietern wieder entdeckt und als einziges Kriterium gefeiert. Die Zahl der Asymptomatischen bleibt Staatsgeheimnis. Ein trauriges Bild und Abschied von Glaubwürdigkeit. Mich wundern die Proteste nicht.

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