Im Friseursalon Udo Walz am Hohenzollerndamm werden am 01.03.2021 Kunden empfangen und gestylt. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Bild: dpa/Jens Kalaene

Kommentar | Corona-Krise - Demokratie ist, wenn Nicht-Geimpfte einen Schnelltest und die anderen ihren Impfpass vorzeigen

Gegen Corona Geimpfte werden in Berlin künftig so behandelt wie Menschen mit einem negativen Testergebnis: Sie dürfen zum Friseur, ins Museum oder shoppen, ganz ohne Test. Es ist der einzige demokratische Weg, kommentiert Birgit Raddatz.

Vergangene Woche veröffentlichte rbb|24 an dieser Stelle einen Kommentar. Wenn Geimpfte ohne Negativ-Test am öffentlichen, immer noch sehr stark eingeschränkten, öffentlichen Leben teilnehmen dürften, dann verabschiede man sich vom Prinzip der Solidarität, hieß es da. Nun kommt genau das in Berlin: Ab dem Wochenende dürfen Berlinerinnen und Berliner mit umfänglichem Impfschutz wieder gewisse Grundrechte (nein, es sind keine Privilegien!) wieder wahrnehmen. Und zwar die Grundrechte, die für alle anderen mit einem negativen Schnelltestergebnis ebenso möglich sind - und bald sowieso für alle wieder eingeschränkt werden, weil die Corona-Zahlen weiter hoch sind und der Bund nervös ist.

Demokratische Parteien wollen Grundrechte für Geimpfte

Im Klartext heißt das: Maximal sieben Prozent der Berlinerinnen und Berliner könnte das betreffen, so viele haben nach aktuellem Stand die zweite Dosis eines in der EU zugelassenen Impfstoffs erhalten.

Es gehe hier nicht um Emotionen, sondern um die Demokratie, sagte die Berliner Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek in dieser Woche. Unisono äußerten sich Vertreterinnen und Vertreter von Linken, SPD, CDU und FDP. Nur die AfD lehnte in einer Befragung der Deutschen Presse-Agentur ab, dass geimpfte Menschen "Sonderrechte" bekommen. Allerdings will die AfD den Lockdown sowieso ganz beenden, weil aus ihrer Sicht das alles nicht mehr im Verhältnis steht. Damit zeigt sich die AfD aber mitnichten solidarisch, sondern entlarvt sich einmal mehr als antipluralistische und antidemokratische Partei.

Für Geimpfte und Nicht-Geimpfte gelten weiterhin gleiche Regeln

Denn in einer Demokratie gilt der Schutz der Grundrechte. Diese wurden durch die Pandemie in den westlichen Staaten in einer bisher noch nie dagewesenen Weise beschränkt. Wir haben uns offenbar so sehr an die schlechte Lage gewöhnt, dass wir daran erinnert werden müssen, dass es nun genau darum geht: Demokratie ist, wenn Nicht-Geimpfte einen Schnelltest und die anderen ihren Impfpass vorzeigen.

Es geht dabei mitnichten nur um den öffentlichen Raum. So durften trotz Impfungen ältere Menschen in Seniorenheimen nicht zusammen essen. Es fällt schwer zu glauben, dass ihnen das andere Menschen wirklich verwehren wollen und dabei das Argument der Solidarität ins Feld führen.

Es ist auch mittlerweile unstrittig, dass auch Geimpfte sich nochmals mit dem Virus infizieren und es sogar weitergeben können. Aber deshalb gelten für sie ja auch die gleichen Pflichten: Auch sie müssen einen Mund-Nasen-Schutz überall da tragen, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann, also auch beim Friseur. Auch sie werden nicht ab sofort wieder berauschende Partys feiern können, denn die Clubs sind weiterhin zu - für alle!

Impfnationalismus ist weder gerecht noch demokratisch

Wer anführt, dass die Schnelltests unangenehm sind, hat Recht. Niemand lässt sich gerne ein Stäbchen bis tief in die vordere Schädeldecke schieben, nur um mit dem Negativ-Ergebnis shoppen gehen zu können. Aber niemand nimmt auch freiwillig Impfreaktionen in Kauf, wenn nicht gerade Pandemie und die Impfung dringend notwendig ist. Die Geimpften sind sich ihres Glücks, schon an der Reihe gewesen zu sein, meist sehr bewusst. Sie wären aber auch die ersten gewesen, die an dem Virus mitunter schnell gestorben wären oder bleibende Schäden davongetragen hätten. Und mit Sicherheit ist auch bald der Rest der Menschheit geimpft.

Ach nein, Moment. Es werden nämlich in diesem Jahr maximal nur die Menschen ein Impfangebot bekommen, die in Staaten leben, die es wiederum fertiggebracht haben, genug Impfdosen für ihre Bevölkerung einzukaufen. Darunter fallen Staaten der EU, also auch Deutschland. Viele Staaten im sogenannten globalen Süden konnten das nicht, weil ihnen das Geld und die Lobby fehlen. Impfnationalismus nennt sich das. Und das ist weder gerecht noch demokratisch.

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Sendung: Inforadio, 14.04.2021, 5:50 Uhr

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Beitrag von Birgit Raddatz

41 Kommentare

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  1. 41.

    vor 1-2 Wochen hat der RBB bereits berichtet, dass man sich in Berlin TÄGLICH kostenlos testen darf. Der Bund hat nur gesagt, dass mind. 1 kostenloser Test pro Woche zur Verfügung gestellt werden muss. Die Länder dürfen auch mehr testen, wenn sie wollen, und dies macht Berlin auch. Erst recht sobald Geimpfte sich nicht mehr testen müssen, dann werden noch mehr Testkapazitäten frei für die, die diese Tests brauchen, bzw. die Warteschlangen werden kürzer. Also ich sehe da nur ein Win-Win.

  2. 40.

    Wie war das doch mit der RKI-Beurteilung aus der letzten Woche?
    - Nur 10% der Biontech-Geimpften geben das Virus weiter, aber mehr als ein Drittel (35%) der mit AZ Behandelten.
    - Bei Covid-Erkrankten mit Symptomen sind Schnelltests nur zu 72% positiv, bei denen ohne Symptome nur zu 58%. Das ist verdammt nah am Münzwurf.
    Und laut Drosten gestern soll die Schnelltest-Quote in der frühen infektiösen Phase noch schlechter sein.

    Politiker und staatstragende Journalisten sollten sich das hinter die Ohren schreiben und - hoppla - auf die Wissenschaft hören, anstatt sich auf die trügerische Sicherheit der Schnelltests zu verlassen und sie als Maßstab für "Freiheiten" zu nehmen.

  3. 39.

    Aus meiner Sicht bedeutet Demokratie ,,Die Würde des Menschen ist unantastbar,, Wenn man was nicht möchte oder nicht machen will, dann sollte man Es auch respektieren.

  4. 38.

    Also es gibt 5 verschiedene Hepatitiserreger und keiner davon wird durch Tröpfchen übertragen. Hepatitis und Corona kann man beim besten Willen nicht vergleichen.

  5. 37.

    Nur mal am Rande: jeder kann sich sowohl bei der 1. als auch bei der 2.Impfung eine Impfbescheinigung mit allen Daten und QR-Code ausdrucken lassen. Dies sollte für den täglichen Bedsrf ausreichen. Der Internationale dann für die Gtenzpassagen.

  6. 36.

    Was ist daran demokratisch, dass ich symptomlos und ungeimpft als ewiger Gefährder gelte und mich testen lassen muss und alle Geimpften ob nun mit oder ohne Symptomen freien Eintritt bekommen. Aber klar, ohne Test kann man nicht mehr nachvollziehen, dass auch Geimpfte positiv sein können...
    Es gibt genügend Berichte aus Heimen, dass sich Geimpfte infiziert haben!

  7. 35.

    Die Ankündigung von Jens Spahn für Rechte ,die den Geimpften zurückgegeben werden sollen,betrifft den Zeitpunkt nach der 3.Welle und bis dahin ist vllt auch alles zum Nachweis und zur Befristung des Nachweises geklärt.
    Soweit sind wir aber mit dem derzeitigen politischen Hickhack und der schleichenden Impfaktion noch lange nicht. Und wielange sollen die Freiheiten für Geimpfte
    jetzt gelten,wie lange hält diese Impfung. Ersteinmal sollte der Senat dafür sorgen,dass ich auch hier im Außenbezirk jederzeit Termine für kostenlose Schnelltests buchen kann. Hier sind die Termine bereits für die nächsten 6 Wochen ausgebucht und ich (Prio Gruppe3) habe noch keine Impfeinladung bekommen. Die Mehrheit der Bevölkerung in Berlin ist noch nicht geimpft und wie gesagt,die 3.Welle ist noch längst nicht gebrochen aber der Senat verteilt Wahlgeschenke,statt sich um den Alltag in der Pandemie zu kümmern. Kein Wunder,dass Fr.Merkel sich nun kümmert.

  8. 34.

    Genauso ist es. Den Schnelltest ausser der Reihe müssen die nicht geimpften selber zahlen dazu kommt noch der extra Weg. Bei zwei Personen kommt da schon eine ganz schöne Summe zusammen.
    Was ist daran demokratisch wenn geimpfte diese Vorteile haben.
    Bis jetzt kann sich nicht jeder impfen lassen der es möchte. Deutlich im Nachteil sind dadurch die jüngeren.

  9. 33.

    Na da werden ja die Rollatoren und ihre Besitzer die Modeboutiquen stürmen und
    für ordentlich Umsatz sorgen. Glückwunsch, sei es ihnen gegönnt.

  10. 32.

    Demokratische Parteien wollen Grundrechte für Geimpfte
    Ist schon erstaunlich was man den Leuten als Grundrecht verkaufen will. Der Wegfall der testpflicht. Gigantisch dieses Grundrecht.

  11. 31.

    Ich hätte da mal zwei Verständnisfragen: Warum sollen sich Menschen , die Corona hatten, impfen lassen?
    Woher nimmt man die Gewissheit, dass geimpfte Personen sich nicht infizieren und ansteckend sein können.

  12. 30.

    "Auch sie (die Geimpften) müssen einen Mund-Nasen-Schutz überall da tragen...". Genau das wird von vielen Geimpften leider nicht so gesehen! Mehrere "Geimpfte" haben dies mir gegenüber energisch bestritten.

  13. 29.

    Das ist keine Demokratie, das ist das Treten nach der so oft geforderten Solidarität.
    Und Veto ich Wette, dass eben nicht alle ein Impfangebot in diesem Jahr erhalten.

  14. 28.

    Das habe ich vor einigen Wochen noch ganz anders gehört aber so ist das eben im Wahlkampf. Einfach nur noch Lächerlich, wie man mit aller macht Wählerstimmen bekommen will. Ich werde keinen von der RRG Senat meine Stimme geben.

  15. 27.

    Was hat das mit Demokratie zu tun wenn die einen die geimpft wurden mehr Privilegien bekommen als die die "noch" nicht geimpft wurden weil immer noch nicht genügend Impfstoff vorhanden ist???
    Was ist mit denen die nicht aus medizinischen Gründen geimpft werden dürfen und denen die einen Covid 19 Verlauf hatten und als gesund entlassen wurden?
    Viele ehemalige Erkrankte haben genauso viele Antikörper wie geimpfte. Denen wurde und wird empfohlen sich erstmal nicht zu impfen.
    Tatsachenbericht selbst so von meinem Hausarzt empfohlen bekommen.

  16. 26.

    Irgendwie ein seltsamer Kommentar, aber halt ein Kommentar.
    Und wieder habe ich etwas neues über Deomkratie gelernt. Früher dachte ich mal, dass das was mit des Volkes Wille zu tun hat, aber scheinbar ist es schon demokratisch, wenn es Impfpässe und Schnelltests gibt.

    Demokratie ist es Wahlkampf auf den Rücken einer Pandemie zu machen.
    Demokratie ist es unangenehme Entscheidungen zu verschieben, weil es Wählerstimmen kosten könnte.
    Demokratie ist es sich nach denen zu richten die am lautesten Schreien und die anderen zu ignorien.
    Demokratie ist es....

    Ich glaub diese Pandemie hat viele neue Definitionen an Demokratie gebracht, aber vielleicht sollte man mal wieder zu der ursprünglichen zurück gehen.

  17. 25.

    Demokratie lebt davon, dass es nach der Mehrheit geht und Minderheiten geschützt werden. Die Mehrheit hat keine Aussicht, innerhalb der nächsten Monate vollständig geimpft zu sein. Und wir reden über die Rechte der Minderheiten als ob es keine drängenden Probleme gäbe.

  18. 24.

    Demokratie ist aber auch das dann für alle keine Kosten entsehen. Wenn es für alle Geimpfte dann diese Freiheiten gibt, müssen auch ALLE Schnelltest kostenlos sein. Und nicht nur 1x pro Woche.

    Da dies sonst eine Benachteiligung ist, die sogar ins Geld geht. Und es kann ja wohl kaum sein, das Menschen keine Impfung kriegen und dann dafür bei den Tests auch noch bezahlen müssen.

  19. 23.

    Geht es auch ne Nummer kleiner? "Demokratie ist ..." - Als wäre das alles eine Frage der Staatsform, und man müsse jetzt Aristoteles oder Montesquieu bemühen.

  20. 22.

    Einiges in dem Artikel stimmt bestimmt. Allerdings kann diese gelebte Doppelmoral und Ungleichbehandlung auf dem Hintergrund unwahrer und unmöglicher Aussagen und Zustände sicherlich nicht zu einer Normalität werden.
    Es kann nicht sein, dass Menschen mit Ramsch - Aldi - Tests und vielleicht Geimpften, die durch mittlerweile hartes Zufallsprinzip offiziell zum Impfen kamen, Priviligierte werden sollen. Der Mangel an Effizienz und Möglichkeit widerspricht Forderungen nach Prioritäten.

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