Michael Müller in rbbspezial am 13.04.2021. (Quelle: rbb)
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Video: rbb Spezial | 13.03.2021 | 20:15 Uhr | Bild: rbb

Corona-Maßnahmen - Müller mahnt Änderungen bei der Bundesnotbremse an

Mit einer bundesweit einheitlichen Notbremse will die Regierung die Corona-Pandemie in den Griff bekommen - inklusive Ausgangssperren. Der Berliner Regierende Bürgermeister Müller forderte im rbb, man müsse in der Krise auch "ein Stück Normalität zurückgewinnen".

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat den Kabinettsbeschluss zur Bundesnotbremse kritisiert.

"Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen." Es seien wichtige Erfahrungen, zu sehen, wie etwas in der Gastronomie oder in der Kultur funktioniere, sagte Müller am Dienstagabend im rbb. Er hoffe deshalb, dass diese Erfahrungen in den Beratungen des Bundestages noch Einfluss finden werden.

"Ein Stück mehr juristische Sicherheit"

Müller befürwortete allerdings, dass es mit der Bundesnotbremse einen "anderen Rechtsrahmen" gebe, der "auch ein Stück mehr juristische Sicherheit" gebe. "Wenn in einem Bundesgesetz geregelt ist, was geht und was nicht geht, das kann auch eine Hilfe sein", sagte Müller in der Sendung rbb Spezial.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, stellte noch einmal klar, dass die FDP das Vorhaben ablehnt. "Dass wir eine Verordnungsermächtigung des Bundes aufnehmen, die alles, was die Länder machen, konterkarieren kann, ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen."

Kubicki sieht massiven Eingriff in Grundrechte

Vor allem gegen eine Ausgangssperre wende sich die FDP. Mehrere Verwaltungsgerichte hätten Ausgangssperren gekippt, mit der Begründung, sie trügen zur Bekämpfung des Pandemiegeschehens nichts bei. "Das ist ein sehr massiver Eingriff in die Grundrechte", so Kubicki. Vor dem Hintergrund, dass Ausgangssperren für die Gesamtbevölkerung gelten würden, also auch für bereits Geimpfte, sagte er weiter: Man könne "Geimpften und Genesenen, von denen keine Gefahr mehr ausgeht, nicht verbieten, nachts nach 21 Uhr auf die Straße zu gehen." Wenn diese nicht gesondert berücksichtigt würden, werde das Gesetz in Karlsruhe keinen Bestand haben.

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Sendung: rbb Spezial, 13.04.2021, 20:15 Uhr

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30 Kommentare

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  1. 30.

    Stimmt und die Ankündigung von Jens Spahn für Rechte ,die den Geimpften zurückgegeben werden sollen,betrifft den Zeitpunkt nach der 3.Welle und bis dahin ist vllt auch alles zum Nachweis und zur Befristung des Nachweises geklärt. Jetzt ist der falsche Zeitpunkt für solch eine Aktion. WAHLJAHR!

  2. 29.

    "langsam und einsam auf einer Intensivstation erstickt". Noch dicker gehts wohl nicht mehr. Es sind wohl eher die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen die seit Monaten vereinsamen. Wo war der Aufschrei in den letzten Jahren als die Raucher auf den Intensivstationen an ihren Spätfolgen starben.

  3. 28.

    Müller und Kubicki haben recht!!! Hoffentlich kommt das Gesetz nicht durch!!!

  4. 27.

    "entgegen jeder wissenschaftlicher Erkenntnis (Aerosole draußen)"

    Das stimmt ja nun mal, dass die Gefahr, sich mit Aerosolen anzustecken, in den Innenräumen besteht. Aber die Ausgangssperre soll (praktisch) die Kontaktreduzierung fördern (tut sie m. E. auch), was eine (praktisch unüberprüfbare) Kontaktsperre eben nicht kann (sonst hätten wir nicht diese Inzidenz-, Fall- und Todeszahlen).

    Übrigens würde sich die Ausgangssperre meiner Meinung nach später auch in den Mobilitätsdaten, als Verringerung der Mobilität in den Zeiten der Ausgangssperre, zeigen. Bei einer, wie auch immer gearteten, "Kontaktsperre" würde sich, da wette ich fünf Euro drauf, gar nichts in den Mobilitätsdaten tun. ;)

  5. 26.

    "Ganz ehrlich man sollte die Wahlen aussetzen"

    Was bin ich froh das das man sich doch noch ein wenig an das Grundgesetz halten muss und das es Leute gibt die da ein Auge drauf haben.

    Für eine Bundestagswahl gelten klare Bestimmungen im Grundgesetz. Laut Artikel 39 Absatz 1 muss die nächste Bundestagswahl immer 46 bis 48 Monate nach dem Beginn der jeweils aktuellen Wahlperiode stattfinden. Das Parlament wird immer für vier Jahre gewählt.

  6. 25.

    Das es mit Impfen so langsam vorangeht, das hat man eher der Frau Merkel zu verdanken.
    Herr Müller ist für die Bestellung und Lieferungen vom Impfstoffen nicht verantwortlich.
    Die Organisation von vorhandenen Imfstoff klappt im Berlin sehr gut, und dafür ist der Senat verantwortlich.
    Mit dem Stück Normalität hat Herr Müller recht, insbesondere was die Grundrechte anbelangt.

  7. 24.

    Müller soll einfach mal seinen Mund halten und die beschlossenen Regeln umsetzen. Punkt.

  8. 23.

    "Das ist ein sehr massiver Eingriff in die Grundrechte", so Kubicki."
    2. Versuch:
    Niemand hindert die FDP daran in den Bundesländern, wo sie mitregiert, gegen das Gesetz zu stimmen.

  9. 22.

    Ausgangssperre, Geimpfte. Das sind also die wichtigsten Themen? Aha... ohne Worte

  10. 21.

    In diesem Staat wird alles kaputt geredet und diskutiert von unseren Regierenden Damen und Herren statt mal über alle Parteien hinweg gleiche Maßnahmen zu verabschieden. Hier kocht jeder sein eigenes Süppchen was nicht dafür sorgt daß der Bürger da hinter steht. Andere Staaten bekommen dieses auch hin nur nicht Deutschland z.B.Portugal.

  11. 20.

    Guter Kommentar. Ich habe den Eindruck, es herrscht nur noch Wahlkampf... Aber offenbar bin ich nicht die Zielgruppe. Zu jung, zu gesund. Und ich geh arbeiten, die nächtliche Ausgangssperre trifft mich allenfalls am Freitag oder Samstag. Ansonsten muss ich früh raus. Etwas Schlaf braucht jeder. Zumindest wenn man arbeiten geht. Komisch, dass viele keine Probleme damit haben, wenn bis 5 Sperre ist. Morgendliche Jogger sagen nix?

  12. 19.

    Das ist doch nicht zu fassen! Klar wollen wir wieder Normalität, aber die wird es erst mit einem Sieg über das Virus geben! Das Gegenteil ist also erforderlich: Endlich mal durchgreifen, auch in den Unternehmen, die Schulen nochmal dicht machen etc. Aber doch bitte nicht dieses endlose Gejaule über die furchtbaren Belastungen durch den sog. "Lockdown", den es in diesem Land ja leider nie wirklich gegeben hat, sonst wären wir ja schon längst wieder in einer so glücklichen Normalität wie die clevereren Menschen in Neuseeland, Australien, Taiwan etc., die dank konsequenter Maßnahmen ihre Normalität ja nie ganz verloren hatten. Vielleicht sollte Herr Müller mal mit den Angehörigen von jemandem reden, der über Wochen langsam und einsam auf einer Corona-Station erstickt ist. Das könnte im Hirn einiges gerade rücken.

  13. 18.

    Jetzt geht das Theater schon wieder los. Kann man nicht einfach mal ein wenig Ruhe walten lassen?
    Wem haben wir das Ganze denn zu verdanken? Erst tanzt Herr Woidke seine 200 Notbremse und Sie Herr Müller tanzen im Takt mit, so wie einige andere der Mps auch. Regeln beschließen, sich nicht dran halten und hinterher über die Konsequenzen maulen. Dann noch oben drauf ins Wespennest der Privilegien stechen. Ganz sozial und förderlich. Die gelb-grünen tanzen nun zum Wahlkampf ihren dagegen Wahltango um ein paar Stimmchen, für ihre ehr wenig konstruktive Politik, einzufangen. Ganz ehrlich man sollte die Wahlen aussetzen und alle die jetzt diese Eiersuppe gekocht haben sollten diese auch selbst auslöffeln.
    Perspektive, mehr Impfstoff, schneller Impfen!!

  14. 17.

    Wenn der Herr Müller das Gesetz nicht in der aktuellen Fassung will, dann soll er doch seine Genossen im Bundestag auffordern, diesem nicht zuzustimmen und Änderungen verlangen. So einfach ist das.

  15. 16.

    Zum wiederholten Mal:
    "Wie sollen die Impfungen nachgewiesen werden?
    Spahn hat den angekündigten digitalen Impfnachweis für Covid-Impfungen noch nicht geliefert.
    Sollen die jetzt die Internationalen Impfnachweise (gelbe Hefte) hingehuddert werden."

    Solange das nicht geklärt ist, stellen Meinungen wie die von Kubicki nur populistisches Geschwätz dar. Vielleicht könnte der rbb hier mal tätig werden, aber bitte etwas effizienter als im Dezember 2020, wo außer Willensbekundungen auch nichts passiert ist.

  16. 15.

    Stimmt. Zzt läuft etwas falsch im Staat. Wir reden über Schritt 5 und haben nichtmal 1 und 2 geschafft, um es mal plastisch zu sagen. Die alten weißen Männer reden wieder. Sind vermutlich geimpft und wollen nun Spaß haben

  17. 14.

    Sehr informatives rbbSpezial wieder, Danke dafür! Mich hätte noch interessiert, warum Herr Müller die bei der letzten MPK gefassten Beschlüsse nicht umsetzt. Es erstaunt auch seine Haltung im Angesicht dessen, was sich auf den Berliner Intensivstationen abspielt. Das betrifft schließlich uns alle:
    https://plus.tagesspiegel.de/berlin/drohende-ueberlastung-der-berliner-intensivstationen-ein-harter-lockdown-noch-in-dieser-woche-128801.html
    Auch der Londoner Berichterstatter Golod konnte nicht beeindrucken. Was die Ärztin Katzenstein sagte zur Verteilung der Impfdosen, ist auch kaum nachvollziehbar; wenn ich sie richtig verstanden habe, werden Imfpdosen für die Testzentren zurückgehalten, die die dann erst im Juni verimpfen, während bei den Lieferungen für die Arztpraxen immer weiter genknappst wird. Ich empfinde langsam Verzweiflung und Angst, ob soviel Sturheit im "weiter so" und "was geht es mich an" des Senats.

  18. 13.

    Wie wär's denn damit Einschränkungen am Arbeitsplatz und in den Schulen zu machen statt Leuten zu verbieten um 22:00 allein durch den Park zu joggen?

  19. 12.

    Herr Müller, man kann in einer Pandemie keine Normalität zurückgewinnen wenn die Infektionszahlen viel zu hoch sind und die Krankenhäuser wieder an ihre Grenzen kommen. Sie spielen fahrlässig mit der Gesundheit der Bürger auf Kosten ihrer Politik.

  20. 11.

    "Der Berliner Regierende Bürgermeister Müller forderte im rbb, man müsse in der Krise auch "ein Stück Normalität zurückgewinnen".
    Ja,wenn der Zeitpunkt dafür gekommen ist. Lt.Herrn Spahn sollten Geimpfte ihre Rechte teilweise zurückbekommen,wenn die 3.Welle gebrochen ist. Soweit sind wir aber mit dem derzeitigen politischen Hickhack und der schleichenden Impfaktion noch lange nicht. Und wielange sollen die Freiheiten für Geimpfte jetzt gelten,wie lange hält diese Impfung. Ersteinmal sollte der Senat dafür sorgen,dass ich auch hier im Außenbezirk jederzeit Termine für kostenlose Schnelltests buchen kann. Hier sind die Termine bereits für die nächsten 6 Wochen ausgebucht und ich (Prio Gruppe3) habe noch keine Impfeinladung bekommen. Die Mehrheit der Bevölkerung in Berlin ist noch nicht geimpft und wie gesagt,die 3.Welle ist noch längst nicht gebrochen aber der Senat verteilt Wahlgeschenke,statt sich um den Alltag in der Pandemie zu kümmern. Kein Wunder,dass Fr.Merkel sich nun kümmert.

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