Archivbild: Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, sitzt zu Beginn der 999. Sitzung des Bundesrates am 18.01.2021 an seinem Platz. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
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Audio: Inforadio | 05.04.2021 | Birte Sönnichsen | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Nach Laschet-Vorstoß - Müller lehnt vorgezogenes Bund-Länder-Treffen ab

Angesichts der dritten Corona-Welle fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet einen harten Lockdown, bis mehr Menschen geimpft sind. Das will er auf einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz besprechen. Deren Vorsitzender, Michael Müller, lehnt das ab.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), lehnt ein Vorziehen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise ab. Er reagierte damit auf eine entsprechende Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Der CDU-Politiker will die für den 12. April geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten auf die kommenden Tage vorziehen. Zur Sprache will er dabei unter anderem einen schnellen und harten "Brücken-Lockdown" bringen. [tagesschau.de] Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen gegen Covid-19 geimpft seien, forderte Laschet am Ostermontag in Aachen. Die Lage erfordere, "dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen". Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Länderchefs, der Kanzlerin und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig.

Regierungskreise: MPK muss gut vorbereitet sein

"Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?", sagte Müller am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. Da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen. "Und insofern, glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen."

Ein Termin für vorgezogene Beratungen ist nicht absehbar. Der Bund sei immer bereit, zu beraten, wenn es sich als erforderlich erweise, hieß es aus Regierungskreisen. Eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Kanzlerin müsse aber gut vorbereitet sein, so dass bereits vorher im Wesentlichen klar sei, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Eine schnell anberaumte Bund-Länder-Runde mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen zwischen den Ländern dürfe es nicht noch einmal geben.

Zuletzt Unruhe um "Ruhetage"

Laschet betonte in Aachen, es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Die Bund-Länder-Runde müsse noch in dieser Woche in Präsenz tagen. "Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten."

Vor Ostern hatten sich Bund und Länder in einer gut zwölfstündigen Konferenz auf einen schärferen Lockdown vom 1. Bis 5. April geeinigt. So sollten Geschäfte und Supermärkte auch am Gründonnerstag und Karsamstag geschlossen bleiben. Diese "Ruhetage" wurden kurz darauf aber wieder gestrichen.

Andere Verschärfungen haben die Länder aber umgesetzt. So gelten in Berlin ab Dienstag beispielsweise neue Regeln für private Treffen in Innenräumen. Dann dürfen sich nur noch Angehörige eines Haushalts plus eine weitere Person gemeinsam drinnen aufhalten. Zwischen 21 und 5 Uhr dürfen sich dann auch Mitglieder aus zwei Haushalten nicht mehr in privaten Innenräumen treffen. In Brandenburg entschied das Kabinett, die in der Bund-Länder-Regelung festgelegte Notbremse zu ziehen: In Regionen, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt, sollen nun Lockerungen zurückgenommen werden. Hier greifen dann für mindestens zwei Wochen wieder die schärferen Regeln, die vor dem 7. März galten.

Sendung: Inforadio, 05.04.2021, 20 Uhr

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54 Kommentare

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  1. 54.

    Na mit der Story von 2-3 harten Wochen kann man(n) doch niemand mehr hinterm Ofen hervorlocken. Das haben wir jetzt schon soooo oft gehört! Das A und O ist genug Impfstoff beschaffen. Und da die Verantwortlichen das nicht auf die Reihe bekommen erzählen sie dem Michel und der Micheline alle Monate wieder eine andere GUTE NACHT GESCHICHTE!
    In diesem Fall hat Herr Müller recht. Ich hoffe er bleibt standhaft.
    Übrigens, die Zahlen sinken:
    https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/service/faelle-berlin-brandenburg-verdopplungszeit-fallzahlen-entwicklung.html

  2. 53.

    Laschet weiß nicht wovon er redet: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/interview-bruecken-lockdown-101.html

  3. 52.

    Gruppe 1= Ganz - oder Gruppe 2= gar nicht: Gruppe 1 sind 4-5 Staaten, die mit Knallhart-Maßnahmen Corona jetzt schon fast besiegt zu haben. Gruppe 2 = Deutschland und der (doofe) Rest der Welt, der nicht in die Füße kommen will (bis auf die 4-5 Siegerstaaten)

  4. 51.

    Das fand ich auch sehr ominös. Laschet meint echt in zwei bis drei Wochen seien genügend Menschen geimpft. Bis dahin soll seine Brücke gehen. Hm, glaubt er das wirklich?

  5. 50.

    Also, ich hab mit A...X und seinen Ansichten auch erhebliche Probleme, aber hier hat er mal nur Gerichtsverfahren angeführt. Und wenn Sie mal schauen, wie viel Regeln inzwischen von Gerichten kassiert wurden, dann kommen einem Zweifel, ob die Regierungen derzeit ordnungsgemäß arbeiten.

  6. 49.

    Also Karnevalsminister Laschet spricht doch selbst von 20, 30, 40% geimpften-

    Nach meiner überschlägigen Rechnung dauern die 2-3 Wochen Brücken-Lockdown dann wohl mindestens bis ca. EndeJuni ?

  7. 48.

    bitte O H N E (Beruhigungs-)Frist und mit dem Manko, vielleicht die nächste wahl zu verlieren: Wenn dann die Zahlen auf Null zurückgehen (Heute in Berlin 120 > das ist immerhin ein Rückgang https://www.berlin.de/corona/lagebericht/desktop/corona.html) dann ist Ihre Partei DER KING!!!

  8. 47.

    Mit Verlaub Herr Müller, .... <--- restl. Zitat von Joschka Fischer könnte passen.

  9. 46.

    Covidioten wie Ihnen haben wir den Lockdown und deren Verschärfungen zu verdanken. Leute wie Ihnen, die hier seit Wochen damit prahlen alle Maßnahmen zu unterlaufen.

  10. 44.

    Also in dem Fall hat Müller Recht.
    Warum? Was sollte dieser Gipfel bringen?
    Es braucht eigentlich auch den Gipfel am 12.04. nicht, weil ich daran zweifel, dass das Schlafwagen-Tempo bei der Pandemie-Bekämpfung irgendwie beschleunigt werden würde.
    Da wird dann womöglich die bundesweite Ausgangssperre aus dem Hut gezaubert, wo man in Hamburg gemerkt hat, dass der Widerstand gering ist.
    Ich glaube, die Bevölkerung hat sich damit abgefunden und wartet einfach, bis die Pandemie zu Ende ist.
    Egal ob alles den Bach runtergeht.
    Man hat kapituliert.

  11. 42.

    Jede Woche wird eine neue buchstäbliche "Sau" (=neue Quatsch Idee) durchs dorf getrieben.
    Brücken lock down, lock down lite...es wird immer abenteuerlicher.

    Wenn die Herren Schlippsträger mal ihre unbändige Kreatitivität statt immer neuer dümmerer namen und Bezeichnungen lieber mal in die Impfstoff Beschaffung gesteckt hätten, bräuchte es all den Unfug gar nicht.

  12. 41.

    "Auf Grund der konkurrierenden Intressen des Kollektivs (Anm.der Gesellschaft)kam der Historiker Alfred Cosby...zu der Ansicht, demokratische Strukturen seien nicht besonders hilfreich, wenn es um die Kontrolle einer Pandemie gehe..." - aus "1918 Die Welt im Fieber ; Wie die Spanische Grippe die Gesellschaft veränderte, Laura Spinney, Carl Hauser Verlag, S.118
    Leider hat auch Deutschland nichts aus der Geschichte gelernt.
    Alles stundenlang diskutieren, zerreden, Bedenkenträger überall, mit unzähligen Vorschriften, Formularen, Unterschriften und Stempeln alles bis zur Perfektion treiben (wollen). Verantwortung scheuen und am liebsten weiter delegieren. Frau Merkel braucht auf ihren Posten bzw. Wiederwahl keine Rücksicht mehr zu nehmen. Der Rest schon. Mit einem Auge wird auf die Gunst der potenziellen Wählerschaft geschaut und andererseits auch auf die Wissenschaft, deren Wahrnungen meistens nichts Gutes verheißen. Also versucht die Regierung mehr schlecht als recht den Spagat zwischen notwendigen aber unpopulären Entscheidungen und dem Wohlwollen der Bürger hinzubekommen. Sowas nennt man auch Zwickmühle. Was auch getan wird, es wird immer "falsch" sein. Für den Bürger, für die Wirtschaft, für die Bildung usw. Wird ein Bereich besonders gefördert, schreit ein anderer Bereich auf und verlangt auch was.

  13. 40.

    "Es ist an der Zeit, daß der Bund endlich die Gesetzeslage so abändert, daß den Ländern in Notsituationen wie einer Pandemie auch mal die Entscheidungsgewalt entzogen werden kann,...."
    Sie erinnern sich aber schon daran das wir in Deutschland solche Zentralregierungen hatten und nie etwas gutes dabei herausgekommen ist.
    Wer würde denn bei so einer Machtkonzentration entscheiden wann eine Pandemie beendet ist?

  14. 39.
    Antwort auf [Soso] vom 06.04.2021 um 10:12

    Nich alle sind ruhig.
    https://www.berliner-zeitung.de/news/media-markt-und-saturn-klagen-in-allen-bundeslaendern-gegen-corona-verordnung-li.147855
    In Sachen Ausgangssperre
    https://www.berliner-zeitung.de/news/hannover-klage-gegen-ausgangssperre-erfolgreich-li.150294

  15. 38.

    Wenn es nicht zum Weinen wäre, müßte man nur noch lachen. Gerade über Herrn Laschet, der fast jeden Tag eine andere Meinung hat. Es ist eben Wahlkampfzeit, man kann nur im Sinne Aller hoffen, daß er nie Kanzler wird. Er gehört doch zu Denen, die nur Minuten nach einer MPK für NRW wieder ein eigenes Süppchen kocht.
    Es ist an der Zeit, daß der Bund endlich die Gesetzeslage so abändert, daß den Ländern in Notsituationen wie einer Pandemie auch mal die Entscheidungsgewalt entzogen werden kann, der aktuelle Wildwuchs an Regeln hilft Niemandem, er verschlimmert die Lage. Man kann nur spekulieren, aber es ist nicht unwahrscheinlich, daß die Pandemiebekämpfung bei strikter Umsetzung der Beschlüsse vom Herbst und Jahresanfang deutlich fortgeschrittener wäre. Aber manche MP wollen scheinbar aus wahltaktiktischen Gründen einen endlosen Lockdown, nach dem sie ja vorher "alles versucht haben".

  16. 37.

    Herr Müller nutzt auch jede Gelegenheit, um in die Journalie zu kommen. Am Ende des Tages knickt er dann wieder ein.

  17. 36.

    Es ist absoluter Mist , wie das Coronaelend als Wahlkampfthema missbraucht wird. So soll durch Die PARTEI des Supergenossen von Putin und anderen Bossen nur von ihrer Schuld an der Verelendung in Deutschland Rente und Sozialhilfe, abgelenkt werden,damit diese Themem wie Umgang mit Wheiercart, oder der Dieselskandal, Umgang mit Deutschen Kunden und Perspektiven der Deutschen Autoindustrie nicht Thema werden. Einigt euch endlich und versperrt Reichsbürgern und AFD endlich den Weg.

  18. 35.

    Was soll da auch rauskommen als noch mehr Chaos.

    Lasches Vorschlag ist das alte Problem mit einem neuen Namen verpackt.

    Und schon im Ansatz wird der Fehler gemacht, der seit einem gemacht wird. „Jetzt noch 2-3 Wochen, aber dann...“

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