Nach Laschet-Vorstoß - Müller lehnt vorgezogenes Bund-Länder-Treffen ab
Angesichts der dritten Corona-Welle fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet einen harten Lockdown, bis mehr Menschen geimpft sind. Das will er auf einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz besprechen. Deren Vorsitzender, Michael Müller, lehnt das ab.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), lehnt ein Vorziehen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise ab. Er reagierte damit auf eine entsprechende Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet.
Der CDU-Politiker will die für den 12. April geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten auf die kommenden Tage vorziehen. Zur Sprache will er dabei unter anderem einen schnellen und harten "Brücken-Lockdown" bringen. [tagesschau.de] Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen gegen Covid-19 geimpft seien, forderte Laschet am Ostermontag in Aachen. Die Lage erfordere, "dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen". Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Länderchefs, der Kanzlerin und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig.
Regierungskreise: MPK muss gut vorbereitet sein
"Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?", sagte Müller am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. Da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen. "Und insofern, glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen."
Ein Termin für vorgezogene Beratungen ist nicht absehbar. Der Bund sei immer bereit, zu beraten, wenn es sich als erforderlich erweise, hieß es aus Regierungskreisen. Eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Kanzlerin müsse aber gut vorbereitet sein, so dass bereits vorher im Wesentlichen klar sei, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Eine schnell anberaumte Bund-Länder-Runde mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen zwischen den Ländern dürfe es nicht noch einmal geben.
Zuletzt Unruhe um "Ruhetage"
Laschet betonte in Aachen, es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Die Bund-Länder-Runde müsse noch in dieser Woche in Präsenz tagen. "Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten."
Vor Ostern hatten sich Bund und Länder in einer gut zwölfstündigen Konferenz auf einen schärferen Lockdown vom 1. Bis 5. April geeinigt. So sollten Geschäfte und Supermärkte auch am Gründonnerstag und Karsamstag geschlossen bleiben. Diese "Ruhetage" wurden kurz darauf aber wieder gestrichen.
Andere Verschärfungen haben die Länder aber umgesetzt. So gelten in Berlin ab Dienstag beispielsweise neue Regeln für private Treffen in Innenräumen. Dann dürfen sich nur noch Angehörige eines Haushalts plus eine weitere Person gemeinsam drinnen aufhalten. Zwischen 21 und 5 Uhr dürfen sich dann auch Mitglieder aus zwei Haushalten nicht mehr in privaten Innenräumen treffen. In Brandenburg entschied das Kabinett, die in der Bund-Länder-Regelung festgelegte Notbremse zu ziehen: In Regionen, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt, sollen nun Lockerungen zurückgenommen werden. Hier greifen dann für mindestens zwei Wochen wieder die schärferen Regeln, die vor dem 7. März galten.
Sendung: Inforadio, 05.04.2021, 20 Uhr
