Ein Schriftzug und Bild mahnt zum Tragen einer Maske (Archiv)
Audio: Inforadio | 21.04.2021 | Barbara Kostolnik | Bild: dpa/Sascha Steinach

Infektionsschutzgesetz - Das sind die Bestimmungen der Bundesnotbremse

Der Bundestag hat am Mittwoch eine sogenannte Bundes-Notbremse beschlossen. Unter anderem werden dadurch bundeseinheitliche Beschränkungen eingeführt, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander die 100 überschreitet.

Private Kontakte: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Kontaktbeschränkung nicht. Bei Trauerfeiern nach Todesfällen dürfen bis zu 30 Personen zusammenkommen.

Ausgangssperren: Die geplanten Ausgangsbeschränkungen sollen ab 22 Uhr gelten. Bis 5 Uhr dürfen Personen dann die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine.

Schulen: Hier gilt eine eigene Regelung. Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 165, müssen die Schulen vom Präsenz- in den Distanzunterricht zurückkehren. Diese Bremse gilt auch für Kitas, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen.

Arbeitgeber: Unternehmen müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen. Die Pflicht, Arbeit im Homeoffice anzubieten, wenn dies möglich sei, wurde gesetzlich verankert.

Einzelhandel: Läden dürfen Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein (Click & Collect). Ausgenommen von Schließungen bleiben der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.

Körpernahe Dienstleistungen: Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden sind untersagt. Ausgenommen sind Dienstleistungen, "die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe". Wer zum Friseur will, muss ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorweisen.

Freizeiteinrichtungen: Einrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Diskotheken, Bordelle, Wellnesszentren, Ausflugsschiffe oder Indoorspielplätze müssen schließen.

Kultur: Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten müssen schließen, auch entsprechende Veranstaltungen sind untersagt.

Sport: Nur kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausüben kann. Für Berufs- und Leistungssportler gibt es Ausnahmen. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.

Gastronomie: Der Betrieb von Gastronomiebetrieben und Kantinen wird untersagt. Die Abholung von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt erlaubt, ebenso die Auslieferung.

Tourismus: Die Vermietung touristischer Übernachtungsmöglichkeiten ist untersagt.

Zustimmung: Der Bundestag muss künftig jeder Verordnung zur Eindämmung der Pandemie zustimmen.

Die Kommentarfunktion wurde am 22.04.2021 um 09:30 Uhr geschlossen

Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

Sendung: Inforadio, 21.04.2021, 06:00 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

137 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 137.

    Es gibt bei Kindern und Jugendlichen fast keine schweren Verläufe! Das sind wenige Einzelfälle, die wirklich schwerwiegend verlaufen.

  2. 136.

    Seit Tagen (wenn nicht Wochen) gehen die Zahlen bei Kindern und Jugendlichen hoch, aber das interessiert niemanden.
    Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
    Dass Kitas geschlossen werden müssen, weil zu viele Kids infiziert sind, wird nirgendwo erwähnt.
    Da Kinder und Jugendliche in diesem Jahr garantiert nicht mehr geimpft werden, werden wir die Zahlen auch nicht richtig in den Griff kriegen.
    Aber Hauptsache, man darf nur noch die Tochter empfangen, während der Schwiegersohn vor der Tür warten muss. Ist ja nicht so, dass die Tochter ihn zuhause eh anstecken würde, wenn sie sich das Virus holt.
    Ach warte mal.... ist ja bei uns so! Sie hat sich in der Kita angesteckt - und er hat es jetzt auch. Obwohl er seit Wochen die Wohnung nur noch zum einsamen Gassigehen mit dem Hund verlässt

  3. 135.

    Ich habe die düstere Befürchtung, dass bei dieser Formulierung keineswegs eine Nichtinfektionsfähigkeit im Vordergrund gestanden hat, sondern allein die juristische Stellung. Unter 14-Jährige sind m. W. nicht einmal im Mindesten rechtsfähig. Da werden sie einfach als "physische Verlängerung" ihrer Eltern betrachtet.

  4. 134.

    Hallo Nana,
    In einer Demokratie kann jeder sich äußern, das meinte Patti. Und damit liegt sie völlig richtig.
    "Wir leben in einer Demokratie und solche Menschen dürfen hier keine Plattform bekommen."
    Hier ist der eindeutige Widerspruch.

  5. 133.

    Leer fährt da sicher wenig durch die Gegend. Ich bin dank meiner Arbeitszeiten regelmäßig nachts in der Stadt unterwegs, im N7 hat man auf einen Streckenabschnitten auch nachts Probleme, einen Sitzplatz zu finden.

    Und wenn das hauptsächlich Leute in ihrer Freizeit sein sollen, die Nachts durch die Stadt fahren, scheinen sich Arbeitsklamotten als neuer Freizeit-Chic durchgesetzt zu haben.

    Bis 5 Uhr morgens ist auch komplett hirnrissig. Die Ringbahn ist da nicht wegen den 3 Freizeitfahrern voll, sondern wegen den Schichtarbeitern...

  6. 132.

    Noch ein Nachtrag. Wir schauen gerade "stern-tv". Aktuelle Aussage des Gastes der Uni-Klinik Köln "Kinder und Jugendliche sind zu beachten, da sie Überträger sind." Eigentlich logisch.
    Wie ist das mit der " Notbremse" vereinbar, die der rbb zitiert " Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit."
    Sorry, aber die so etwas beschließen sind unfähig, in meinen Augen.

  7. 130.

    Vielen Dank Ellen für den Hinweis!

  8. 129.

    Lesen bildet. Alle Kommentare lesen bildet hier nicht unbedingt, aber den Kommentar 62 lesen wäre zumindest Voraussetzung für ein Mispracherecht.

  9. 127.

    Ok, im Gesetzesentwurf wird von Kreisen gesprochen, sprich jeder Bezirk einzeln.

  10. 125.

    Wird Berlin als ein angesehen oder jeder Bezirk für sich?

  11. 124.

    "Wir leben in einer Demokratie und solche Menschen dürfen hier keine Plattform bekommen."
    Kennst du einen "Contradictio in adiecto"? Wenn nicht, lass dir deinen Satz mal auf der Zunge zergehen.

  12. 123.

    "Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen: Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein."

    Aktuelle Information
    https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesweite-notbremse-1888982





  13. 122.

    Wer es also nicht schafft seinen Besuch irgendwo rechtzeitig zu beenden um vor 22 Uhr zu Hause zu sein, bleibt dann gleich noch über Nacht. Damit die Viren noch bisschen mehr Zeit haben, sich zu verbreiten. Clevere Regelung, das gibt bestimmt noch paar positive Testergebnisse.

  14. 121.

    WIE LANGE SOLL DAS GEHN-ES REICHT .AUCH UNS ALS POLIZEI:HÖRT AUF.

  15. 120.

    Ja, Corona macht Menschen wirklich krank und tot, als Mitarbeiter im Rettungsdienst habe ich das schon mehrfach erleben müssen. Aber es macht mich wütend, wenn jeder, der sich nicht der Meinung der Bundesregierung anschliesst, als Coronagegner bezeichnet wird. So geschehen in der Sendung "rbb aktuell", wo Kritiker und Geger des neuen Infektionsschutzgesetzes bei einer Demo in Berlin gleich als Coronagegner bezeichnet wurden. Auch in der derzeitigen Situation muss es in einer Demokratie möglich sein, gegen ein Gesetz zu demonstrieren, dass einen massiven Eingriff in Grundrechte möglich macht und das ab einer Inzidenz von 100!, ohne dabei gleich in eine bestimmte Kategorie gepresst zu werden. Die Berichterstattung sollte sich darauf besinnen, für wen sie ihre Arbeit macht. Diese hat dann neutral und objektiv zu erfolgen und nicht zur Spaltung der Gesellschaft beizutragen, denn diese ist schon sehr stark fortgeschritten.

  16. 119.

    Welcher Witzbold hat sich eigentlich die 165 für die Schulschließungen ausgedacht. Erst war ja von 200 die Rede, da gab es aber Diskussionen. Da ist die 165 ja ein guter Kompromiss... Wenn das alles nicht so entsetzlich wäre, könnte man glatt drüber lachen.

  17. 117.

    "Wir leben in einer Demokratie und solche Menschen dürfen hier keine Plattform bekommen."
    Kennst du einen "Contradictio in adiecto"? Wenn nicht, lass dir deinen Satz mal auf der Zunge zergehen.

  18. 116.

    Ist bestimmt witzig, Busse und Bahnen fahren die ganze Nacht durch Berlin ohne Fahrgäste, Nachts trifft man nur noch Hundebesitzer, die Geschäfte sind ständig am Öffnen und Schließen, Kultur gibt es gar keine mehr und Urlaubsreisen sind eh überflüssig. Ob die eigentlich wissen was das alles für ein Schwachsinn ist, den sie da entwickelt haben????

  19. 115.

    Weiß jemand, ob Kosmetikläden auch wieder zu machen??

  20. 114.

    ich finde die Entscheidungen sehr gut, die da getroffen worden sind. Hoffentlich werden sie möglichst schnell umgesezt.

  21. 113.

    Es geht nicht um den Vorwurf eines pauschalen Unvermögens, sondern um das persönliche Vermögen zur Abwägung. Das grundsätzliche Problem ist, dass rein rechtlich eine Oper, ein klassisches Konzert und eine Filmvorführung gleichermaßen als Kultur gilt wie bspw. ein Rockkonzert. Jede/r weiß aber, dass das Verhalten der Zuhörenden und Zuschauenden völlig unterschiedlich ist. Das allerdings muss dann bewiesen werden, soweit jemand eine Klage anstrengt. Die ist hierzulande schon "gesetzt". Anders als bspw. in Portugal, in den Niederlanden und sogar anders als in den ansonsten sehr klagefreudigen USA.

    Würden Sie als Gesetzgeber juristisch ständig auf die Nase fallen wollen?

  22. 112.

    Die Widersprüchlichkeit der Massnahmen sind der Grund für ansteigenden Frust.
    Dann zu behaupten die Bevölkerung wäre intellektuell überfordert ist schon frech.

  23. 111.

    Es kann nicht gleich gehalten werden bei völlig ungleichen Umständen. Bei der Hamburger U-Bahn werden Fahrkartenkontrollen gemacht wie überall sonst auch. Einmal, so wurde mir vor Jahrzehnten mal erzählt, sind Kontrolleure am Bhf. Baumwall aufgekreuzt und haben die dort umsteigenden Hafenarbeiter kontrolliert, die in wenigen Minuten zu den nahen Hafenfähren mussten. Einmal und nie wieder. Da wurde einfach von hinten gedrückt und dann war die Kontrolleurssperre weg.

    Willkür? Oder war das einfach eine Dummheit, wo jede/r davon ausgehen kann, dass Hafenarbeiter, die täglich Fähren benutzen, selbstverständlich auch die dazu benötigte Monatskarte besitzen?

    Es gibt ein praktikables Verfahren. Schnelltests vor Supermärkten sind einfach nicht organisierbar, sind einfach nicht "drin". So einfach ist das.

  24. 110.

    Ja, leicht ist nichts, die "Sperrigkeit" wird bleiben, auch wenn das schwer auszuhalten ist. Diejenigen, die jegliche "Sperrigkeit", die jegliche klitzekleinste "Störung" in ihrem alltäglichen Vorgehen in keinster Weise aushalten wollen, setzen sich dazu außerstande.

  25. 109.

    Ja ganz sinnvoll diese Tests. Dann aber bitte ÜBERALL testen. Immer diese Spezialausnahmen. Warum müssen wir keinen Test vor dem Betreten eines Supermarktes, einer Arztpraxis oder eines Bücherladens machen? Dort darf theoretisch jeder rein und mit seinen Viren schleudern, natürlich nicht mit Absicht. Aber das würde er beim Jeansladen ja auch nicht machen oder beim Frisör. Einfach nur gaga

  26. 108.

    Also, ich lese keinesfalls irgendwas über eine politische Gesinnung bei Vera. Oder wollen Sie bestreiten, dass Kinder Ärzte, Kinder Psychologen und Sozialarbeiter Alarm schlagen wegen Folgen der Corona Maßnahmen bei Kindern? Das ist ein Fakt!
    Und im übrigen, sind sämtliche politischen Gesinnungen in einer gesunden Demokratie zugelassen, die nicht gegen eine freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, was ich bei den aktuell Regierenden sehr bezweifle

  27. 107.

    Neuer Versuch:
    @Cordula Hoffmann fragte, ob weiterhin eine vollständige Impfung einem negativen Schnelltest gleichgesetzt wird.
    Ihre Antwort war „nein“ und dazu haben Sie einen Link über „Genese“ mitgeliefert.
    Dem habe ich widersprochen.
    Dies war der Ausgangspunkt!

    Laut Berliner IfSG die Antwort doch eindeutig, oder?
    § 6b Nachweis eines negativen Tests ....
    (3)… Es gilt ebenfalls nicht, wenn ein Nachweis über eine vollständige Impfung mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 vorgelegt wird und die für den vollständigen Impfschutz nötige Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt.

    Bei einer Inzidenz über 150 bräuchte man beim Friseur noch Negativ-Test ODER Impfausweis.

    "Genesene" (= vorher Kranke) … richtig
    symptomfreie Personen (früher "Gesunde" genannt) ... falsch, es gibt viele symptomfrei Infizierte (oft Kindern)
    und dann gibt es noch DIE Gesunden wie eh und je!

  28. 106.

    Dem von Ihnen Genannten stehe ich keineswegs fern, sondern halte so etwas für ein paar Wochen für durchaus vernünftig, um so abgestimmt und relativ zügig die Zahl der Infektionen nach unten zu bringen. Portugal wäre da ein Beispiel.

    Anmerken will ich allerdings, dass social distancing ein sehr irreführender, eigentlich sogar falscher Begriff ist. Körperliche Entfernung ist vonnöten, soziale Entfernung keineswegs. Denn die soziale Nähe zu anderen ist ja tragender Grund dieser und anderer Gesellschaften, hoffentlich.

    Den von PR-Agenturen kreierten Begriff des social distancing habe ich immer als Inbegriff von Abgehobenheit empfunden. Das sollte vermieden werden.

  29. 105.

    Könnte rrb24 bitte erklären, ob dann die Kitas nun wieder aufmachen, wenn der Wert unter 165 liegt?! Ich habe irgendwo gelesen, dass die Länder strenger sein können als die Bundesnotbremse.... aber wäre das nicht arg erklärungsbedürftig?! Bzw. ob Berlin wenigstens dann einen eigenen Inzidenz als Grenzwert sagt oder weiterhin nur mal so das willkürlich beschließt, weil es ne AG dazu gegeben hat?

  30. 104.

    Diese Notbremse ist doch ein Witz. Man sieht es schon an den Zahlen. In der Abendschau lag der Inzidenzwert bei etwas über 153, hier bei 150,0 und beim RKI bei 135,7. Wie können 3 verschiedene Zahlen zustande kommen?
    Mit freundl. Grüßen

  31. 103.

    Ich halte die Maßnahmen der Bundesregierung in keiner Weise für überzogen, sondern für einen faulen Kompromiss, der uns bei der Bekämpfung der lebensgefährlichen Pandemie (nun bereits mit einer vierten Mutation) nicht weiterhelfen wird.

    Wenn sich Freunde zum Feierabend nicht mehr treffen dürfen, halte ich dies für gerechtfertigt. Aus diesem Grunde ist auch die Ausgangssperre berechtigt. Ich hätte mir gewünscht, dass man der Forderung von Dr. Karl Lauterbach gefolgt wäre und eine bundeseinheitliche Ausgangssperre bereits ab 20.00 Uhr beschlossen hätte. Ich persönlich befürworte sogar für eine Ausgangssperre in der Woche ab 18.00 Uhr und am Wochenende bereits ab 16.00 Uhr aus, damit es keine Zusammenkünfte während der Sperrzeit gib (größtmögliches Social Distancing).

    Ich hoffe, dass alle beschlossenen Maßnahmen strengstens von der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden kontrolliert werden und Verstöße hiergegen mit empfindlichen Strafen geahndet werden.

  32. 102.

    Statt Ausgangssperren wäre eine Notbremse für staatliche Unvernunft geboten.
    In Deutschland treten Lockdown-Massnahmen künftig automatisch in Kraft. Das neue Infektionsschutzgesetz ist ein Ausdruck von Unfreiheit, Angst und Hilflosigkeit – und eine Herausforderung für den Rechtsstaat.

  33. 101.

    Es geht darum, ob ich , wenn ich zu Besuch irgendwo bin, nach hause muss, um in meiner Wohnung zu sein, oder ob ich die Sperrzeit auch in EINER, also fremden Wohnung, absitzen kann !!!

  34. 100.

    "Denn es wäre schon ein Unterschied, ein Gewaltiger sogar !"

    Jedenfalls, wenn man einen Garten hat, und da nicht mehr sein dürfte.

  35. 99.

    Naja, ganz schön populistisch :-)
    Aber im Ernst, selbst wenn ich von der Gefahr überzeugt bin, bin ich noch lange nicht von ALLEN Spielregeln, z.B. der Ausgangsbeschränkung, überzeugt.
    Und da spiele ich auch nicht mit.
    Soweit verstehe ich den von Ihnen kritisierten User sehr wohl.

  36. 98.

    „anstatt zu sehen das diese Maßnahmen "LEBEN SCHÜTZEN". „
    Das bedeutet, dass bloße verlassen der Wohnung nach 24 Uhr gefährdet Menschenleben.

    Ich meine es gibt weltweit keine Krankheit auf die das zutreffen würde.

  37. 97.

    Wenn Sie so für Demokratie sind, sollten Sie akzeptieren, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich wünscht, so schnell wie möglich geimpft zu werden und bis dahin Tests zur Sicherheit Aller in Kauf nimmt, auch wenn es Angenehmeres gibt. Das Problem der Querdenker ist, dass sie sich für das Volk halten und immer schreien: Wir sind Viele, was seid Ihr? Wir sind die Mehrheit, die Querdenker eine, wenn auch sehr laute, Minderheit.

  38. 96.

    Die meisten privaten Unternehmen sind vom Infektionsschutz-Gesetz ausgenommen. Während die Regierung und viele große Medien einen allgemeinen Lockdown simulieren und suggerieren, sind mindestens 35 der 45 Millionen abhängig Beschäftigten weiter im Betrieb, ohne Lockdown, ohne Kontrollen, ohne Sanktionen, und im Home Office dasselbe.
    Für die Unternehmen gilt nicht das Infektionsschutz-Gesetz und auch kein anderes Gesetz, sondern die SARS-Cov-2-Arbeitsschutzregel: Sie wurde auf Druck der Unternehmerlobby erst ein halbes Jahr nach dem Infektionsschutz-Gesetz still und leise vom braven SPD-Arbeitsminister Heil veröffentlicht, im August 2020. Diese Regel ist aber kein Gesetz, sondern ein untergesetzliches Anhängsel, es zieht keine erhöhten Kontrollen nach sich, und bei Verletzungen sind keine Strafen möglich.

  39. 95.

    "Dies ist m.E. ein GROSSSER Unterschied.
    z.B. Menschen, mit symptomfreier Infektion, können sich jederzeit und überall eine neue Infektion "einfangen"

    "Überall" ist schon mal falsch - man muss schon mit einem mindestens leicht Erkrankten eine Weile zusammen sein - bei "Inzidenz 100" wäre dies theoretisch einer unter Tausend. "Jederzeit" ist auch zweifelhaft - wobei gelten dürfte: Je weniger Symptome man hatte, desto kürzer hält's vor.

    Im zitierten Gerichtsurteil ging es allerdings um "Genesene" (= vorher Kranke), nicht um symptomfreie Personen (früher "Gesunde" genannt).

  40. 94.

    "dann die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen."
    Im Gesetzentwurf stehts aber so :
    "außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft "
    Nicht "eigen", "einer" !
    Was stimmt nun ?
    Denn es wäre schon ein Unterschied, ein Gewaltiger sogar !!!!

  41. 93.

    Vielen Dank, Sie haben wunderbar erklärt, was ich zum Ausdruck bringen wollte.
    Natürlich ist es für Kinder besonders schwer, vieles wird vermisst, vieles kann man nicht mehr nachholen, vieles bleibt fraglich. Es ist für die Eltern nicht einfach immer alles verständlich zu erklären, für alles eine Antwort zu haben. Aber man kann immer ein Vorbild sein und Zuversicht ausstrahlen,auch wenn einem innerlich, als Eltern das Herz, blutet. Zuversicht... dazu gehören auch die Maßnahmen, die unsere Kinder schützen, solange keine Impfung möglich ist.

  42. 92.

    Jeden Tag was neues von den Corona Politiker,aber es wird nur noch Müll angeordnetet! Die größte Lächerlichkeit ist.das ich doch jetz bis Mitternacht spazieren darf,aber nur alleine,meine Ehefrau muß dann zuhause auf mich warten! Ca.alle 4 Wochen,wird der Lockdown verlängert,jetz gibt es einen Kuschel Lockdown,der doch nicht so schlimm ist,wie gedacht,aber Dauer wieder bis Ende Juni,könnt ihr noch was anderes wie verlängern und die Deutschen zum impfen auffordern,vielleicht habt ihr ja nur Angst vor Demos gegen die Coronamaßnahmen!

  43. 91.

    WIE hatten SIE denn bisher mitgespielt? Dem Virus und seinen Mutanten ist das übrigens sch***egal, da die nicht-mehr-mitspieler/innen die leichtesten Infektionsobjekte sind. Konsequenterweise müssten Sie für sich alle Coronabehandlungen ablehnen. Wirksam funktioniert das nur mit einer Patientenverfügung, die man ständig mit sich rumträgt: "Hiermit schließe ich für mich unwiderrufbar und endgültig jedwede Therapie und medizinische Maßnahme für mich bei jeder Corona-Diagnose aus."

  44. 90.

    Das hat ja ein Jahr lang schon ganz hervorragend funktioniert, Ihre tollen "Maßnahmen" und "Regeln".
    Deswegen sind die Zahlen auch so wie sie sind, oder?

  45. 89.

    Welche Körperverletzung meinen Sie?
    Hat Sie wer gezwungen, daran teilzunehmen?
    Die waren doch meines Wissens unter sich.
    Es steht jedem frei da hinzugehen - oder nicht.

    Und wozu es an der frischen Luft eine "maske" braucht wo Infektionen laut bestätigter
    wissenschaftlicher Studien zu 99,9 Prozent in Innenräumen stadtfinden, erklären Sie mir mal.

  46. 88.

    "In einigen Monaten alles überstanden" ??? Ihr Ernst?!
    Das hat man uns schon vor einem Jahr gesagt.
    Sie reden hier wohl eher von "in einigen JAHREN" !!

    Gruß M. Warncke

  47. 87.

    Ich weiß nicht, wie lange man noch das Märchen erzählen will, man könne mit einem Lockdown die Ausbreitung des Virus stoppen. Und statt "HÄRTERER" Maßnahmen EFFIZIENTE Maßnahmen!. Zwischen "HART" und "EFFIZIENT" besteht ein himmelweiter Unterschied: Harte Maßnahmen bringen nichts außer die Bürger dagegen auf. EFFIZIENTE Maßnahmen dienen der Reduzierung der Ausbreitung des Virus und Vermeidung der Erkrankung, wie z.B. Impfen 24/7 ohne Priorisierungen und die Beschaffung von Impfstoffen ohne ideologische Vorurteile (z.B. Sputnik V oder Sinovac) und ohne Warten auf die EU.
    Weiter unten las ich: "In Chile sind 60% der Bevölkerung geimpft." Chile hat aber auch nur 19 Mio Einwohner, macht also weniger als 12 Mio geimpfte Personen. In Deutschland haben bereits 17,2 Mio zumindest die Erstimpfung erhalten. In den Ländern, mit denen Deutschland immer verglichen wird, sei es Israel, Irland, die Niederlande oder jetzt Chile, wohnen aber auch vergleichsweise kaum Menschen (DE: 83 Mio)!

  48. 86.

    Negative Test fürs Einkaufen... da hätte man mal erwähnen müssen, was für ein Test genau und ob der vom selben Tag sein muss oder maximal xy Tage alt sein darf...

  49. 85.

    Die Bundesnotbremse ist richtig. Vor allem muss man hart durchgreifen, wenn sich Menschen nicht daran halten.

  50. 84.

    Negative Test fürs Einkaufen... da hätte man mal erwähnen müssen, was für ein Test genau und ob der vom selben Tag sein muss oder maximal xy Tage alt sein darf...

  51. 83.

    " ... Und friedliche Demonstranten werden in diesem Staat geprügelt?
    "Polizei setzt Pfefferspray ein" (Beitrag nebenan im RBB). ..."

    Wenn Sie schon den rbb-Beitrag zitieren, dann aber bitte auch den kompletten Satz und
    nicht nur die - für meinen Geschmack etwas reißerische - Zwischenüberschrift:
    "Demnach wurden Flaschen auf Beamte geworfen, woraufhin die Polizisten Pfefferspray einsetzten."

    Nur der Fairness halber!

  52. 82.

    Ich denke mal, es ist eine Frage des Tonfalls, ob eine berechtigte Sorge vorgetragen wird und inwieweit etwas nur vorgeschoben wird. Der Beitrag Nr. 41 hat Kinder eindeutig vorgeschoben, das ist auch an der weiteren Argumentation zu erkennen, wer das sorgsam liest. Das Anliegen von Kindern ist zu ernsthaft, als dass es im Rahmen eines Rundumschlags lediglich instrumentalisiert wird und dem Ganzen somit ein Bärendienst erwiesen wird.

  53. 81.

    und ich bin absolut sicher, immer mehr Menschen ,, steigen aus "
    Ich habe früher immer die DDR Bewohner bewundert, wie sie sich ihre Privatwelt geschaffen haben und wenn Sie vor der Tür waren......offizielles Gesicht "........
    Gerade in Berlin konnte man bis 0 Uhr alles sehr gut beobachten.

  54. 80.

    Sie glauben nicht ernsthaft die Nachrichten aus Laos? Seit Jahren kommen weder aus Laos , noch aus Kambodscha, zuverlässige Nachrichten. Ich wünsche den Laoten von Herzen, dass sie gut durch die Pandemie kommen, glauben kann ich das nicht. Dann kann ich mir auch die Märchen aus China ansehen.

  55. 79.

    Wer friedlich und ohne Gewalt gegen einen anderen Menschen einen Tresor aufbohrt, wird auch verfolgt. Ich denke, gewiss zu Recht. Die Auflösung der Demonstration geschieht nicht grundlos, sondern aufgrund der bewusst in Kauf genommenen Körperverletzung anderer Menschen. Gewalt hängt nicht immer mit blutigen Auseinandersetzungen zusammen.

  56. 78.

    Wohin, beim real existierenden Corona? Zum Mond? Zum Mars?
    Aber Achtung: Mars bringt verbrauchte Energie sofort zurück.

    ;-

  57. 77.

    Ja, Olli genauso ist es.
    Alles würde viel schneller gehen wenn man sich früher an die Regeln gehalten hätte, halten würde.
    Leider fühlen sich viele gefoltert und vergewaltigt, anstatt zu sehen das diese Maßnahmen "LEBEN SCHÜTZEN".
    Alles Gute für Sie.

  58. 76.

    Klagen ,werden auch noch gewonnen .Und Wahlen! Mehr fällt mir nicht ein. Trotzdem alles Gute.

  59. 75.

    Wieso dürfen Ehepaare nicht Abends zusammen raus? Sind doch auch danach wieder zusammen? Totaler Humbug.

  60. 74.

    Bin froh, das ich hier nicht alleine bin... Bleiben Sie bitte auch gesund! Wenn in einigen Monaten alles soweit überstanden ist, dann lade ich Sie gerne auf ein Bier/einen Kaffee oder einen Eisbecher ein. Gerne!

  61. 72.

    In anderen Ländern der EU ist es kein Thema (z.B. Spanien) die Infektionszahlen mittels nächtlicher Ausgangssperre zu drücken. Auch ist generell eine Maske zu tragen, die Regeln sind viel schärfer als bei uns.
    Warum wir Deutschen alles zerreden müssen, anstatt an einem Strang zu ziehen. Das Ergebnis sehen wir ja, wir kommen nicht aus der Pandemie raus. Dann noch die Parteien jeder muss sich Wahlorientiert profilieren. FDP ist wieder ganz schlau, schlau. Zu feige mit zu regieren, aber jetzt die große Klappe zu haben. Der Föderalismus klappt gut, Deutschland kein einig Vaterland.

  62. 71.

    Ich lese mir hier die Kommentare durch und bin wirklich baff, was manche hier schreiben. An alle die hier so ein Blödsinn schreiben ihr hattet garantiert kein Todesfall in eurer Familie wegen corona.
    Hätten von Anfang an ALLE die Regeln befolgt, würde es bestimmt schon anders aussehen. Aber die jetzigen Regeln sind noch milde, es geht noch härter.

    Wir haben mit Corona nun die größte Pandemie der Neuzeit seit der Pest im Mittelalter. Deshalb akzeptiert die Regeln.

  63. 70.

    Beleidigend, aha?
    Das ist beleidigend und im höchsten Maße gefährlich.
    ZITAT Vera Fochler
    "Diese Maßnehmen haben mit einem effektiven Gesundheitsschutz nichts mehr zu tun, im Gegenteil verursachen sie erst weitreichende gesundheitliche Schädigungen" und als Rechtfertigung, das man gegen ALLES ist, die Kinder zu nehmen ist...
    Meinen 3 Kindern geht es auch mit den Maßnahmen noch recht gut und vor allem sind sie gesund. Ja, ich bin für diese Maßnahmen , nicht alle gefallen mir aber bis zur Durchimpfung, sehe ich in einer Infektinswelle keine andere Alternativen. Wo sind Ihre Lösungen zum Schutz gegen die Pandemie? Ausser Anklage hab ich da keine Vorschläge von Ihnen oder der Dame gelesen. Also bitte...

  64. 69.

    Hoffentlich erinnert ihr euch im Herbst daran, wem wir das alles zu verdanken haben, den Grünen die durch ihre Enthaltung das Gesetz durch die Hintertür erst ermöglicht haben! Und so eine Partei will den Bundeskanzler stellen, mir wird schlecht.

    Bei der namentlichen Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz, 250 sprachen sich gegen die "Notbremse" aus. 64 Abgeordnete enthielten sich. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD für die Maßnahmen. AfD, FDP und die Linkspartei votierten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten.

  65. 68.

    Ich spiele da ab jetzt nicht mehr mit. Ist mir zu blöd!

  66. 67.

    Der Bundestag MUSS zustimmen, soso.
    Und friedliche Demonstranten werden in diesem Staat geprügelt?
    "Polizei setzt Pfefferspray ein" (Beitrag nebenan im RBB).

    Leben wir eigentlich schon in einer Diktatur oder einem Polizeistaat und ist die Gewaltenteilung abgeschafft?
    Wenn jetzt schon am Föderalen System und den Zuständigkeiten und Kompetenzen der Länder gesägt wird.

  67. 66.

    Sie bezahlen also die wirtschaftlichen Schäden und das Leid tausender Menschen was durch die Maßnahmen ausgelöst wird. Danke!

  68. 65.

    Meine Meinung stimmt mit ihrer überein. Ich erwarte vom rbb, dass mein Beitrag erscheint.
    Wir leben in einer Demokratie und solche Menschen dürfen hier keine Plattform bekommen.



  69. 64.

    Verstehe Ihren Kommentar nicht!
    Ich habe Fragen gestellt!

    "Seit November 2020 offener Vollzug"?
    Dann haben Sie wahrscheinlich ein anderes "Urteil" - bei mir war es eher Bußgeld, höchstens Bewährung!

  70. 63.

    Schon lustig, in den öffentlichen Verkehrsmitteln darf man auch lange Strecken gemeinsam mit vielen fremden Menschen fahren, im Supermarkt mit Unbekannten zusammen in der Schlange an der Kasse anstehen und auf der Arbeit mit etlichen Kollegen das Büro teilen. Zu Hause jedoch darf man sich aber nur noch mit einer einzige Person treffen. Wer soll Menschen, die solche völlig an der Realität vorbeigehenden Maßnahmen treffen, überhaupt noch ernst nehmen? Und dann wundert man sich auch noch darüber, dass der Unmut der Bevölkerung stetig wächst und bei vielen mittlerweile in Aggression umschlagen ist? Diese s.g. Volksvertretung sollte sich lieber mit diesem Enthusiasmus um Impfstoffbestellungen und Notfallzulassungen kümmern und nicht die Grundrecht ständig weiter einschränken.

  71. 62.

    Außer Leute mit anderen Gedanken zur Corona Pandemie zu beleidigen, fällt Ihnen nicht ein, oder kommt auch mal ein kreativer Vorschlag? Falls Sie Kinder haben, müssten Sie es eigentlich besser wissen. Den Kids und Jugendlichen wird dann 1,5 Schuljahre weggenommen. Zukunftspläne werden da ggf. zerplatzten. Ich trainiere eigentlich diese Zielgruppe, weiß was gerade mit den Kids passiert, von meinen finanziellen Verlusten mal abgesehen. @mann, wenn Sie diese Maßnahmen als geeignet sehen, tut es mir Leid. Seid November 20 spielen wir Freigänger, tagsüber arbeiten, abends Einschluss. Nennt man offenen Vollzug...
    Danke dafür!

  72. 61.

    Natürlich kann jeder machen was er will, man muss nur bereit sein die Konsequenzen für sein handeln zu tragen.
    Es gibt dafür sogar einen Begriff nennt sich ziviler Ungehorsam... die fridays for future Demonstranten machen das vor wenn ihnen die Demo vor der Schulpflicht geht.

  73. 60.

    Sind sämtliche Landesgrenze dann ungültig?
    Medizinische Maske ist wieder erlaubt?

  74. 59.

    Das ganze pille-palle ist ein Spiel auf Zeit - wozu und warum? (weiß keiner). So kommt Corona nicht auf Null, während dem Virus und seinen Mutanten Tor und Tür geöffnet bleiben. Die Leerdenkerdemos haben nichts gbracht, bringen nichts und werden NICHTS bringen, außer unangenehme Aufmerksamkeit. Auch dadurch wird Zeit vertrödelt, es dauert nicht lange und wir hatten einmal ein Gesundheitssytem. Man kann in google nacheinander einzeln eingeben: "Corona Berlin" "Corona Brandenburg" "Corona Deutschland" "Corona Laos" und dann nicht weiter klicken, sondern bei "Statistik SEHEN, wie gut Laos trotz Corona hervorragend dasteht. Hier ist das Rezept, wie wir aus dieser Nummer herauskämen (bowohl das fast keiner will...): https://suedostasien.net/laos-an-der-grenze-bleibt-der-schlagbaum-unten/

  75. 58.

    Das benachteiligt Menschen, die nicht gern nachts alleine durch die Gegend laufen und auch keinen Hund haben. "Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine" Das ist schikanös, Angehörige, mit dnen man lebt, werdne ja wohl ohne Schaden mitghen können.

  76. 57.

    Danke. Sehr schön geschrieben.
    Genauso ist es. Ein sehr feines Ziel und wir sind dann vielleicht schon bei Impfung Nr. 3. Bleiben Sie gesund.

  77. 56.

    Auch in so einer "Basisdemokratie" müßten Sie die Mehrheitsmeinung akzeptieren. Es sind etwa 8000 Menschen zu dieser Demonstration gekommen - ihr gutes Recht. Aber auch keine 800.000.

  78. 55.

    Also, ich lese keinesfalls irgendwas über eine politische Gesinnung bei Vera. Oder wollen Sie bestreiten, dass Kinder Ärzte, Kinder Psychologen und Sozialarbeiter Alarm schlagen wegen Folgen der Corona Maßnahmen bei Kindern? Das ist ein Fakt!
    Und im übrigen, sind sämtliche politischen Gesinnungen in einer gesunden Demokratie zugelassen, die nicht gegen eine freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, was ich bei den aktuell Regierenden sehr bezweifle

  79. 54.

    Jap, gibt ne Menge einfach mal Tante "google" fragen, für noch mehr Infos.
    Impfung triggert bessere Immunität als Infektion!
    https://www.pharmazeutische-zeitung.de/impfung-triggert-bessere-immunitaet-als-infektion-121489/seite/2/

  80. 53.

    Naja, die erste Verfassungsbeschwerde ist ja bereits angekündigt. Sogar aus den Reihen der SPD. Nachzulesen auf Bild.de. Da freue ich mich sehr drauf. Egal, wie die Verfassungsbeschwerde dann ausgeht, wird zumindest die Rechtssicherheit sowohl für die Bundesregierung, als auch für die Bürger geschafft. Allerdings, sollte das BVerfG dieser Verfassungsbeschwerde stattgeben, und feststellen, dass die Maßnahmen der Corona Politik nicht mit unserer Verfassung im Einklang stehen, müssen die Politiker auch endlich Konsequenzen ziehen. Denn diejenigen, die sich seit etlichen Monaten vehement weigern die freiheitliche demokratische Grundordnung in DE zu achten und zu schützen, haben sofort aus der Volksvertretung auszuscheiden.Bleiben Sie gesund und lassen Sie sich nicht verrückt machen!

  81. 52.

    Das kommt schneller nach Deutschland und Berlin als man denken kann. Dann ist Schluss mit mini-mini-lockdownchen und dann ist das Gesundheitswesen endgültig platt. Dank an alle Leerdenker!

  82. 51.

    Achja, um seine eigene politische Gesinnung durchsetzen, werden jetzt schon die Kinder vorgeschoben.
    Pfuiiiiiteufel!!

  83. 50.

    In Deutschland gilt die SCHRIFTform. Juristen sind extrem genau und legen weiterhin zugrunde: juristische, publizierte Rechtskommentare, Grundsatzurteile, herrschende Rechtsprechung, höchstrichterliche Rechtsprechung, evtl. auch EU-Recht und Urteile des EUGH. Das, was Sie vermuten hätte erst dann Geltung erlangt, wenn es expliziert so wie von Ihnen verstanden formuliert und schriftlich fixiert worden wäre - ist es aber nicht und darum in diesem Fall gegenstandslos.

  84. 49.

    "Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern ...........gilt die Kontaktbeschränkung nicht."

    soweit sogut, aber jetzt wirds lustig

    "Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine."

    Der zum Haushalt gehörende Ehepartner ist beim abendslichen "Luftschnappen" auf einmal ein Risiko? Weshalb? Frau Merkel, würden sie sich als Frau nach 22:00 alleine zu einem Spaziergang entschließen?

    Dieser ganze Kindergarten hat sich für mich jetzt erledigt. Irgendwann hört auch mein Verständnis auf.





  85. 48.

    Es würde mich doch interessieren, wie eine "stabile Basisdemokratie, in der alle Menschen aktiv an der Gestaltung einer lebendigen Demokratie mitwirken können." in der jetzigen Lage aussehen soll und vor allem, wie sieht es mit der Umsetzung aus.
    Welche Vorschläge haben Sie als Alternative, dass erkranken und versterben von Mitmenschen zu minimieren?

  86. 47.

    Übernachtungsmöglichkeiten auch für Selbstversorger sind untersagt.

    Innerhalb Deutschlands.
    Ins Ausland aber möglich, die Grenzen bleiben offen - nicht wie im ersten Lockdown ?

    Alles klar.

  87. 46.

    "Maßnahmen einführen bei 35, Maßnahmen entfallen bei 20"
    Schauen sie mal ins IFSG.... von entfallen unter 35 ist dort keine rede.
    Und so eine Klage in dieser Richtung gab es schon im letzten Jahr
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200512_1bvr102720.html

  88. 45.

    Sie haben ja hoffentlich eine/n gewählte/n Abgeordnete/n, in dessen/deren Bürgerbüro Sie sich dann beschweren können...

  89. 43.

    Ich habe mir noch mal Ihre Zusammenfassung durchgelesen, aber aus einer Sache werde ich nicht schlau: Beziehen sich die genannten Inzidenzwerte auf zu hohe Werte bundesweit, landesweit oder sogar mit Sicht auf kleinere Strukturen (Landkreise, Bezirke in Stadtstaaten)?

  90. 42.

    Wer soll es eigentlich allen recht machen? Auch ich bin durch einige Punkte der Verordnungen in meinen Freiheitsrechten eingeschränkt. Und? Hört endlich auf zu jammern und versucht durch Euer Verhalten - auch wenn es Euch gegen den Strich geht - zur Eindämmung der Pandemie beizutragen. Je mehr das konsequent tun, um so schneller können wir alle dazu beitragen, diese Pandemie einzudämmen oder vielleicht sogar zu besiegen. Ich weiß das dauert. Aber vielleicht trägt unser aller Verhalten auch dazu bei, die "Pandemietreiber" der "A"lles "F"ake "D"emokraten und Querdenker zu besiegen! Lassen Sie sich Impfen sobald es für Sie geht.! Und hören Sie bis dahin endlich auf, hier rum zu jammern. Helfen Sie lieber mit in dem Sie sich an die Regeln halten. Um so eher können wir uns -vielleicht schon im August oder September - am Flughafen darüber amüsieren, wenn ungeimpften AFDlern oder Querdenkerder Einstieg in das Flugzeug verweigert wird. Ein Ziel muss jeder haben...

  91. 41.

    Wir brauchen eine stabile Basisdemokratie, in der alle Menschen aktiv an der Gestaltung einer lebendigen Demokratie mitwirken können. Eine Regierung, die als Antwort auf experimentelle Planspiele einer ins Zwielicht geratenen wissenschaftlichen Expertise ohne diskursive Beweisführung nur die massive Einschränkung der Grundrechte kennt, gehört sofort abgewählt. Diese Regierung hat die Demokratie ad absurdum geführt.Diktatorisch:Menschen rein ins Häusle, raus aus dem Häusle, Geschäfte offen, Geschäfte zu, Kinder in die Schule, aus der Schule, Schnelltests werden in den Medien beworben wie Smarties, ebenso die Impfungen.Und das auf unabsehbare Zeit? Wir sind keine Schachfiguren einer Wissenschaft, die mit Zahlen manipuliert, glaubt und vermutet, und einer Politik, die nur noch an Scharlatanerie grenzt.
    Diese Maßnehmen haben mit einem effektiven Gesundheitsschutz nichts mehr zu tun, im Gegenteil verursachen sie erst weitreichende gesundheitliche Schädigungen, vor allem unserer Kinder.

  92. 40.

    Bitte aktuell informieren, bevor Sie Vergleiche ziehen: Chile ist schon wieder im strengen Lockdown, mit nur 3 Stunden Ausgang am Tag. Impfen allein hat dort nicht geholfen.

  93. 39.

    Ihre Antwort ist nicht zutreffend!

    Die Frage von Cordula Hoffmann bezog sich auf bereits Geimpfte.
    Sie antworten mit einem Link zu Corona-erkrankten, die bereits genesen sind.

    Dies ist m.E. ein GROSSSER Unterschied.
    z.B. Menschen, mit symptomfreier Infektion, können sich jederzeit und überall eine neue Infektion "einfangen".
    Bei Geimpften ist dieses Risiko - zwar noch vorhanden - jedoch wohl abgeschwächt.

  94. 38.

    " jeden Tag erweitern die Bundesländer ihre Verordnung bezüglich, der Grundrechte für Geimpfte. mehr..."
    Bisher gibt es als einziges.... geimpfte sind getesteten gleich zu stellen.
    Da von erweitern der Grundrechte zu sprechen ist wohl absolut übertrieben.

  95. 36.

    Das sind die quer Denker die es dann immer schnell erwischt die uns mitgefahrenen das Virus hat keine Alterangabe

  96. 35.

    So ist es nur ein Haushalt und eine Person
    Wir müssen uns dran halten so ist das nun mal
    Jeder kann nicht machen was er will

  97. 34.

    "Von GEIMPFTEN Berlinern/innen ist in dem Urteil KEINE Rede und das wird SCHRIFTLICH NICHT erwähnt!!!"

    Herr Jörg, Sie haben Recht - aber der Logik nach beträfe es Geimpfte genauso. Weil, wie gesagt, die gleiche Begründung greift.
    WENN erst jemand geimpftes auf, sagen wir, Feier des 70sten Geburtstags mit seinen geimpften Freunden klagt, dann werden wir sehen . . .

  98. 33.

    Wird Zeit, dass das kommt. Allerdings leider auch nur halb- oder eher viertelherzig. Im infektionsschutzgesetz wird ein Handeln bereits bei einer Inzidenz gefordert...und nicht erst bei 100!

    Ebenso unverständlich, warum man die Schwelle sowohl für das Über- als auch das Unterschreiten gleich setzt. So gibt das ja ein dauerndes hin und her. Maßnahmen einführen bei 35, Maßnahmen entfallen bei 20 (oder hier meinetwegen 100/60).

    Insgesamt ein erbärmliches Zeichen für die Ministerpräsidenten, dass diese Maßnahmen, die ja mit deren Zustimmung bereits Anfang März vereinbart wurden, nun erst durch Handlungsübernahme des Bundes durchgesetzt werden. Ein infantiles "schwarzer Peter" Spiel mit dem Preis von Kranken und Toten und auch unnötigem Hinziehen der Pandemielage in Deutschland.
    Wann klagt denn endlich mal ein Betroffener gegen die Verantwortlichen aufgrund halbherzigen Handelns? Blut klebt so oder so bereits an ihren Händen!

  99. 32.

    Was sollen die Regeln.Unsere Kita hat von 200 Kindern 150 kinder in der NOTBETREUUNG.DRAUSSEN AB 22.00 NUR NOCH ALLEINE ABER kitas mit vollen Gruppen und ohne Abstand.

  100. 31.

    Danke, Sie sprechen mir aus der Seele. Aktuell habe ich mit den ersten Fahrstunden für die A Klasse angefangen und bei jeder Änderung bange ich um die Schließung/Einschränkung der Fahrschulen. Jedoch erst einmal etwas zur Rechtslage finden ist nahezu unmöglich. Ich hoffe, gerade mit Blick auf die saisonbedingten Fahrstunden für Motorradfahrschüler, dass es zu keiner weiteren Schließung kommt.

  101. 30.

    Das ist so nicht korrekt, in Ihrem Link geht es um Genesene und nicht um geimpfte.Genese die sich vor geraumer Zeit mit dem Wildtyp infiziert haben, können sich erneut mit der Mutanten infizieren. Wogegen der Impfstoff das verhindert. Ferner ist der AK Spiegel bei geimpften länger und konstanter erhöht wie bei den Genesenen. Genesen ist nicht gleich geimpft! Eine richterliche Entscheidung gibt es dazu nicht und jeden Tag erweitern die Bundesländer ihre Verordnung bezüglich, der Grundrechte für Geimpfte.

  102. 29.

    Solange Kinder bis 14 Jahren ausgeschlossen sind, kann mich besuchen wer will. Echt ich verstehe das nicht. Als wenn Kinder den Virus nicht weitergeben.

  103. 28.

    Spätestens, wenn der Sommer mit Badewetter kommt, hält sich eh keiner mehr an Ausgangs- und Kontaktregeln.
    Und die da oben können nichts dagegen tun.
    Ich erinner mich noch sehr gut daran, wie es letztes Jahr an den Seen ausgesehen hat und denke, es wird in diesem Sommer nicht anders sein.
    Was wollen die da oben auch tun? Man kriegt ja jetzt schon nix wirklich auf die Reihe und auf gegenteilige Meinungen und Forschungen hören...da werden wir noch Jahre drauf warten

  104. 27.

    Extrawürste für Schulen und Büros/Betriebsstätten.
    Man darf nicht mehr nach 22.00 Uhr raus aber am nächsten Tag sitzen Mama und Papa im Großraumbüro und das Kind mit einem Dutzend weiteren im Klassenzimmer.

    Dabei bestätigen fast alle Virologen, dass speziell Schulen und Kitas DIE Pandemietreiber sind.

  105. 26.

    Es ist NUR per Urteil ausgeschlossen, dass Corona-GENESENE KEINE SONDERRECHTE genießen!!! Deshalb gilt in BERLIN weiterhin: Ab dem 15. Tag nach der 2. Impfung ersetztz der Impfanachweis/-ausweis die Testpflicht im Einzelhandel !!!!

  106. 25.

    Mir gefällt 166,66 viel besser ...

    Bei all diesen "Beschränkungen" befürchte ich für Gesunde, Geimpfte, Genesene, negativ Getestete einen Sommer im Dauerflopdown. Sämtliche Meinungen anderer Wissenschaftler und Ergebnisse relevanter Studien werden übergangen und man klopft sich auf die Schulter. Respekt! Für mich ist das nicht mehr ertragbar.

  107. 24.

    "Patienten, die eine Corona-Erkrankung überstanden haben, gibt es keine Sonderrechte bei Treffen mit anderen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag nach dem Eilantrag eines Mannes beschlossen." >es geht NUR um GENESENE Patienten, dass DIE KEINE Sonderrechte genießen. Von GEIMPFTEN Berlinern/innen ist in dem Urteil KEINE Rede und das wird SCHRIFTLICH NICHT erwähnt!!!

  108. 23.

    Stimmt, es ist jetzt auch gesetzlich total schwachsinnig :)
    Ist ja nicht so, dass Töchterchen das Virus dann eben zuhause an Schwiegersöhnchen weitergibt, wenn sie sich angesteckt hat....:)))
    Ist bei uns genau so und es interessiert mich absolut nicht!

  109. 22.

    Ich finde 165 zu hoch...warte ich würfle nochmal schnell...ja, 163,8 ist besser. Nehmen wir heute mal den Wert.
    Satire aus...

  110. 21.

    Alles Entscheidungen alter Frauen und Männer!

  111. 20.

    Träumen Sie weiter. Das Durchwinken wird zur Formsache, wie im Landtag von MV zusammen mit der Opposition DIE LINKE.

  112. 19.

    Erstmal ja. Aber die Bundesregierung kann nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes Rechtverordnungen erlassen und Erleichterungen und Präzisierungen definieren, gem. neuem Abs. 6 zu § 28b.

  113. 18.

    Hallo Cordula,
    sicherlich wird man zum Shopping nun Termin und negativ Test benötigen. Sonst würde es heißen Test "Oder" Termin.
    Was die Grundrechte für Geimpfte betrifft, wird bestimmt in den Landesverordnungen geregelt sein, so ist es einfacher dieses Verordnung auch wieder zu kippen, als das dort jetzt im Infektionsgesetzt zu verankern. LG PP

  114. 17.

    165. Ich lach mich schlapp. HINTERFRAGEN!
    Warum sollte man? Ich war eigentlich für 175,3. Aber 165 ist auch OK.

  115. 16.

    Die Inzidenz ist nicht gut geeignet. So wie jetzt ausgestaltet, sind wir Ende des Sommers noch im lockdown während ganz Europa geöffnet hat. In Chile sind über 60 Prozent geimpft. Inzidenz ähnlich hier. Ein pcr test zeigt lediglich das Vorhandensein von Virus an. Sagt aber nix über die schwere. Alle Impfstoffe verhindern schwere Verläufe und Tod zu 100 Prozent. Deswegen gibt es bei den ü80 auch keine dritte Welle. Dort liegt die Inzidenz bei 60 aktuell. Während sie bei denen 20 bis 50 viel höher ist. Auch ist die Zahl der Toten längst entkoppelt vom Alter.

  116. 15.

    Ich würde meine Frau nach 22 Uhr nicht alleine zu joggen lassen schon gar nicht in dieser Stadt. Wir gehen weiterhin wenn es uns gedünkt nach 22 Uhr zu zweit spazieren. Genau wie mit Hund nach 22 uhr rausgehen. Das passiert auch nicht alleine.

  117. 14.

    Also verstoße ich (und meine Frau) nun, wenn ich mich mit Sohn und Schwiegertochter treffe, nicht gegen die Berliner Verordnung sondern gegen ein Gesetz.
    Das ändert natürlich alles :D :D

  118. 13.

    Wozu ist die eigentlich noch notwendig?
    Obwohl wir im Lockdown sind, ist der Strom an Menschen zur Arbeit und Schule enorm. Die Fahrradplätze vor dem Bahnhof sind seit Wochen wieder extrem voll, dies war sonst nicht so. Der RE1 ist gut ausgelastet, wie auch die S-Bahn. Durch Berlin kann man schon seit Wochen nicht mehr staufrei fahren.
    Für mich sieht es so aus als wolle man glaubhaft machen das alles noch sehr schlimm ist, aber in Wirklichkeit hat schon lange für viele der normale Arbeitsalltag wieder begonnen. Geht es hier nur um das Impfen und den privaten Kontakt?
    Warum sind Manager und Politiker ständig unterwegs in großen Gruppen.
    Ich habe kein Verständnis mehr! Das bedeutet nicht ich verstehe die Maßnahmen nicht. Nein, andere nehmen sich einfach alle Privilegien und wir dürfen nichts außer arbeiten und unser Geld für extrem gestiegene Lebens-Unterhaltskosten ausgeben.

  119. 12.

    "Der Bundestag muss künftig jeder Verordnung zur Eindämmung der Pandemie zustimmen."

    Na wenn er das MUSS, dann wird er sich nicht weigern - wie bisher!

  120. 11.

    Es wäre ja richtig. Geimpfte können das Virus genauso weiter übertragen wie ungeimpfte!!!!! Die Impfung schützt nur vor einem schweren Verlauf der Krankheit. Krank können Sie trotzdem werden

  121. 10.

    heisst das jetzt , unter 100 pro 100.000 ist dann alles wieder erlaubt ???

  122. 9.

    "Heißt das jetzt, das die, die Geimpft sind wieder die Tests machen müssen. Und der Impfausweis im Schrank verstaubt?"

    Ja, das ist nach dieser Gerichtsentscheidung folgerichtig:
    https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/04/patienten-corona-erkrankung-besondere-rechte-verwaltungsgericht-berlin-urteil.html

    Eine dauerhafte Immunität für Geimpfte ist wissenschaftlich nicht zu erwarten. Es werden zwarAntikörper gebildet, aber deren Menge nimmt fortlaufend ab. Infektionen mit dem Coronavirus NACH Impfung sind auch belegt. Ihre allgemeine Handlungsfreiheit wird nicht unverhältnismäßig eingeschränkt, meint das Berliner VG.

    Eine Gleichbehandlung von Genesenen und Geimpften ist sachlich richtig (Impfung immunisiert höchstens gleich gut wie Infektion), und wir haben uns in Deutschland nun mal für absolute Sicherheit entschieden.

  123. 8.

    Wieso "muss" der Bundestag zustimmen?
    Wenn viele Abgeordnete nicht mit allen Punkten überein stimmen und Veränderungen oder Nachbesserungen verlangen kann doch nicht einfach verlangt werden das Sie jeder weiteren Verordnung einfach so zustimmen. Wir haben eine Demokratie - bzw. Meinungsfreiheit-auch in Pandemiezeiten!

  124. 7.

    Sind Profisportler andere Menschen die Reisen üben den Beruf aus andere dürfen das nicht alles für Sky Rummenigge und co bitte alles sollten gleiche Rechte und Pflichten haben

  125. 6.

    Wird ja auch höchste Zeit, denn seit Wochen wird uns prophezeit, dass "die Zahlen explodieren", sogar "durch die Decke gehen": 50.000, 70.000, 100.000 Neuinfektionen pro Tag, wenn nicht endlich ein "neuer Lockdown" kommt (der alte, im November begonnene, ist bekanntlich seit ... vorbei), und zwar ein ganz "harter".

    Nun, genau diese Verhältnisse - ein furchtbarer Frühling, nach einem bitteren Herbst und dunklen Winter, vor einem schrecklichen Sommer - sind ja inzwischen eingetreten. Okay, noch nicht so ganz, aber bekanntlich stimmen die Zahlen nicht, wegen der Ferien und der Osterfeiertage. Ich glaube, das geht jetzt noch fünf weitere Wochen so, dann stimmen sie nicht wegen Pfingsten.

    Aber so eine Ausgangssperre, die wirkt! (Weshalb sie zum Beispiel in den Niederlanden, die unseren Wegsperrern als eines ihrer großen Vorbilder gelten, gerade wieder aufgehoben wird, trotz noch immer hoher "Inzidenz".)

  126. 5.

    Müssen auch private Betreuungskräfte ihren"Kunden/Patienten" 2x die Woche einen Test vorlegen? Muss die Betreuungsfirma diese
    Tests auf ihre Kosten durchführen beim Personal? Lieben Dank für eine Sntwort.

  127. 4.

    Und mal wieder wird sich um die Fahrschulen nicht gekümmert. Keiner weiß was darüber. Wenn ein „Tätigkeit „ nicht einheitlich gewesen ist dann war es die Tätigkeit des Fahrlehrers. In allen BL unterschiedlich. Im Dezember, Januar Februar.... gab es 100 verschiedene Regeln für Fahrschulen. In jedem BL anders. In Brandenburg waren wir die einzigen die weiter arbeiten sollten, alle anderen waren nahezu geschlossen. Keiner weiß worunter Fahrschulen fallen, mal sind es Bildungseinrichtungen, mal Dienstleister usw. auch das ist in jedem Bundesland anders.

  128. 3.

    Meine Frage
    Heißt das jetzt, das die, die Geimpft sind wieder die Tests machen müssen. Und der Impfausweis im Schrank verstaubt

  129. 2.

    Bin etwas irritiert, denn seit dieser Woche hieß es doch, dass Geimpfte keinen Test mehr vorlegen müssen, sondern den Nachweis der 2. Impfung. Zudem war Shoppen ohne Termin möglich. Wurde beides jetzt wieder gekippt? (Berlin liegt nämlich schon seit einigen Tagen bei über 150)

  130. 1.

    Eigendlich ist bei dem ganzen Geschwafel , der seit Monaten stattfindet, den Einschnitten in unsere Grundrechte, der letzte Punkt "Zustimmung: Der Bundestag muss künftig jeder Verordnung zur Eindämmung der Pandemie zustimmen." Da hat das über unsere Köpfe in irgendwelchen "Ministerpräsidenten*_/Innenrunden" ein Ende.
    Nach fast 1½ Jahren hält die Demokratie wieder Einzug.

Nächster Artikel