Symbolbild: Menschen sonnen sich am 31.03.2021 im James-Simon-Park im Bezirk Mitte. (Quelle: imago images/S. Zeitz)
Audio: Inforadio | 01.04.2021 | Sebastian Schöbel | Bild: imago images/S. Zeitz

Corona-Maßnahmen - Senat beschließt schärfere Kontaktbeschränkungen ab Karfreitag

Wegen der dritten Corona-Welle gelten ab Karfreitag in Berlin schärfere Kontaktbeschränkungen. Zunächst gilt das nur für die Nacht, ab Dienstag dürfen sich Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer Person treffen.

Der Berliner Senat hat sich am Donnerstag auf schärfere Kontaktbeschränkungen ab Karfreitag geeinigt. Das teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einer Senatssitzung mit. Demnach dürfen sich Berliner*innen zunächst zwischen 21 und 5 Uhr nur noch alleine oder zu zweit draußen aufhalten. Tagsüber bleibt es über Ostern bei den bisherigen Regelungen mit maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten. In beiden Fällen werden Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt.

Verschärfung nach Ostern

Nach Ostern, also ab dem 6. April, werden die Regeln allerdings noch weiter verschärft. Dann dürfen sich nur noch Angehörige eines Haushalts beziehungsweise Lebenspartner plus eine weitere Person treffen. Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, werden wie Angehörige des eigenen Haushalts gewertet. Die Kontaktbeschränkung gilt sowohl für drinnen als auch draußen. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Ab 21 Uhr dürfen dann nur noch Mitglieder aus einem Haushalt oder Lebenspartner gemeinsam unterwegs sein, Treffen sind ab dieser Uhrzeit drinnen und draußen nicht mehr erlaubt.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigte am Donnerstagmittag die verschärften Regeln auf einer Pressekonferenz nach einer Senatssitzung. Er sagte, die neuen Regeln seien notwendig, weil sich die Auslastung der Intensivstationen weiter erhöht habe. Inzwischen seien auch immer mehr Jüngere von Erkrankungen betroffen. "Infektionen entstehen durch direkt Kontakte im beruflichen, schulischen und privaten Umfeld. Gerade in diesen Bereichen ist es wichtig, darauf zu achten, dass man möglichst wenige Kontakte zulässt", sagte Müller.

Kitas kehren in den Notbetrieb zurück - Schulbetrieb unklar

Zudem wurde beschlossen, dass die Kitas in Berlin ab 8. April wieder auf Notbetrieb umstellen. Das bedeutet: Nur Kinder von Eltern mit systemrelevanten Berufen und Alleinerziehenden dürfen kommen, außerdem solche Kinder, bei denen es dringende pädagogische Gründe gibt. Eine Belegung wäre maximal 50 Prozent.

Ob und wie die Schulen in Berlin aufmachen nach den Osterferien, bleibt noch unklar bis nächste Woche. "Wir haben zum Thema Schule noch nichts beschlossen", sagte Müller in der Pressekonferenz. Man wolle noch abwarten, wieviele Tests wann wohin geliefert werden. "Wir wissen, dass es für viele Familien eine besondere Einschränkung ist". Es sei wichtig, die Kontakte zu reduzieren, wo es nur möglich ist.

Müller appelliert an Eigenverantwortung

Müller appellierte erneut an die Berlinerinnen und Berliner, unabhängig von politischen Beschlüssen Eigenverantwortung zu übernehmen. "Die Politik kann Rahmen setzen und kontrollieren. Aber letztlich wissen wir alle: In Berlin kann man nicht an jeder Ecke kontrollieren."

Niemand könne sich sorglos in der Stadt bewegen, denn inzwischen seien mit der neuen Mutation von Covid-19 auch vermehrt Jugendliche betroffen. "Es ist meine dringende Bitte, dass sich jeder nochmal selbst prüft, was er oder sie beitragen kann zur Bekämpfung der Pandemie."

Es sei verstärkt zu beobachten, wie Menschen draußen zusammenstehen und feiern. "Das geht nicht. Wir haben Bilder aus Parks in Berlin gesehen, wo 100, 200 Leute beieinander sind. Man muss sich überlegen, welche Infektionsketten daraus entstehen."

FDP: Beschränkungen "unverhältnismäßig"

Die Berliner FDP-Fraktion kritisiert die Corona-Politik des Senats. Natürlich müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Paul Fresdorf, am Donnerstag im rbb-Inforadio. Von den jetzt getroffenen Beschlüssen halte er allerdings nichts. Das Verbot, nach 21 Uhr keinen Besuch mehr empfangen zu dürfen, sei unsinnig und nicht verhältnismäßig.

Wichtiger sei vielmehr eine ausreichende Menge an Test- und Impfmöglichkeiten. In Schulen müsse es zudem Raumluftfilter geben. Außerdem müssten die bereits bestehenden Regeln auch konsequent durchgesetzt und Verstöße entsprechend geahndet werden.

Vier Pandemieverordnungen innerhalb von sieben Tagen

Erst am vergangenen Wochenende hatte der Senat weitere Corona-Beschlüsse gefasst, unter anderem wurde der jetzige Lockdown bis zum 24. April verlängert und es wurde eine Testpflicht für Betriebe eingeführt. Zudem wurde die FFP2-Maskenpflicht ausgedehnt.

Eine Ausgangsbeschränkung war zunächst nicht geplant. Nach Angaben von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte sich der Senat am vergangenen Dienstag bereits über eine Einschränkung der Kontakte beraten. Danach wollte sich der Senat aber zunächst mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus abstimmen, bevor er Beschlüsse fasst.

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Sendung: Inforadio, 01.04.2021, 8 Uhr

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213 Kommentare

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  1. 213.

    Draußen infiziert sich laut RKI kaum jemand. Warum verlegen wir nicht möglichst viele Aktivitäten nach draußen? Nein wir verhängen Ausgangssperren. Die Polizei räumt Grünanlagen auf denen Menschen im Abstand sitzen. Die Menschen treffen sich weiter. Aber eben drinnen. Das war meines Erachtens der Grund warum im Herbst die Zahlen hochschnellten. Jeder hatte Angst, dass der Nachbar etwas von Treffen mitbekam. Fenster wurden geschlossen, damit auch keiner was hört. Das Virus jubelte. Und es jubelt bis heute.

  2. 212.

    Wow, Singles aufgepasst. One-night-stands müssen jetzt bis 21h beendet sein. Dann ist Zapfenstreich.

  3. 211.

    Dazu hat unsere Regierung nicht das Rückrad und die Wirtschaft eine zu große lobby. Dann lieber auf die Kinder...

  4. 208.

    Selten so ein unsinn gehört ,!!das die lockdowns nichts bringen haben sie wohl nicht mitbekommen..

  5. 207.

    Nötigung und Eigenverantwortung sind ein Widerspruch in sich !

  6. 206.

    Herr Müller erklärt in seiner Pressekonferenz, ich gehöre als 50-60 jähriger zu einer Gruppe mit hohem Risiko und apelliert an meine Eigenverantwortung. Zugleich stellt mich der Berliner Senat nach den Ferien wieder in Präsenz vor Berufsschüler, die zu der Gruppe mit höchster Inzidenz gehören.

    Deshalb hätte ich gerne meinen heutigen Impftermin mit AZ wahrgenommen - in voller Eigenverantwortung bei bekannten Risiken. In diesem Fall werde ich aber genau dieser Eigenverantwortung beraubt.

    Ich bin dieses konzeptlose Gewäsch langsam leid; ich finde es es beschämend, dass sich das Angebot an Lehrer weiterführender und beruflicher Schulen nach der Pressemeldung zur Absage (https://www.berlin.de/sen/gpg/service/presse/2021/pressemitteilung.1071158.php) als reiner Versuch der "Impfstoffresteverwertung" entpuppt; ich möchte endlich eine vernunft- statt interessengeleitete Coronapolitik

  7. 205.

    Die Senioren haben ihren Dienst bei der Kindererziehung und Arbeit ja wohl schon längst abgeleistet, und ihren Lebensabend mehr als verdient! Wie frech von Ihnen, einfach so zu fordern, dass diese jetzt irgendwelche fremden Kinder betreuen sollen. Aber sonst ist noch alles frisch? Das haben sich die Eltern wohl selber "eingebrockt", sie wurden nicht gezwungen Kinder in die Welt zu setzen - vielleicht mal etwas Eigenverantwortung übernehmen.

    Wie kommen SIe überhaupt darauf dass die Älteren alle Kreuzfahrten gebucht haben und dicke Autos fahren? Das ist doch ein mehr als absurdes Weltbild, was Sie da haben.
    Und zum Impfen: meine Eltern, 65 und 70, sind noch NICHT geimpft, und viele andere Rentner auch nicht! Da gab es nämlich ein "paar" Komplikationen in den letzten Wochen. Einfach mal eine Zeitung aufschlagen, dann könnten auch SIE informierter sein, lieber Thomas!

  8. 204.

    Also langsam wird es echt nur noch lächerlich. Jede par Tage neue Regeln und man blickt gar nicht mehr durch was von den alten noch gilt und was heute aktuell ist ist es morgen nicht mehr. Wie sollen beispielsweise meine Eltern noch durchsteigen, die das Internet nicht nutzen. Man hat nach einem Jahr nichts gelernt.

  9. 203.

    Liebe Regierung!
    Ich möchte hier mal berichten was mir so täglich an Eindrücken aus Berlin begegnet:

    Da ist eine alleinerziehende Mutter die mir am frühen Morgen beim Einkaufen meiner Lebensmittel entgegenschreit: "Ich wollte gestern nach Feierabend bei Kick nur eine Jeans für meine Tochter kaufen. Und die Verkäuferin lässt mich nicht in den Laden, da ich einen tagesaktuellen negativen Coronatest zum Einlass brauche. Lieber Herr Müller, ich stehe jeden Tag 8 Stunden an der Front und bei mir muss niemand einen Test vorweisen! Ich bin stocksauer! Ich habe keine Zeit mich 3 Stunden an der Testschleife anzustellen, ich bin eine Mutter, welche ihr Kind ernähren muss und jeden Tag im Einzelhandel ungeschützt zur erbärmlichen, ungeschützten Verhältnissen an der Front steht!"

    Liebe Berliner!!! Ich kann diese Wut dieser Mutter verstehen, denn wir alle Bürger sind mehr als wütend und ungeschützt und fühlen sich von dieser Politik im Stich gelassen!

  10. 202.

    Der Sinneswandel des "Relativierenden Bürgermeisters" und seines Senates kommt wieder mal auf den letzten Drücker. Merken unsere hier Herrschenden eigentlich noch, auf was für einem "Pulverfaß" wir dank immer mehr unvernünftig werdender Teile der Bevölkerung sitzen?

  11. 201.

    Wo lebst du denn. Termine Ende Mai für Erstimpfung, oder noch nicht mal den. Ach ja Astrazeneka gibt es ja ab heute für die, die sich trauen. Na dann, uff gehts und schöne Ostern für Alle.

  12. 200.

    Es müssen Eltern und Erzieher*innen geimpft sein (also nicht nur eingeladen, aktuell 8 Wochen Wartezeit auf Termin) und dann wäre das Bildungssystem geschützt. Täglich alle Kinder und Erziehräer*innen testen geht auch, aber es gibt ja keine Test. Sonst ist es einfach nur grob fahrlässig. Also am besten echter Lockdown für alle und impfen, impfen und impfen.

  13. 199.

    "Wenn nu 5 Personen sich treffen dürfen, wieso werden Demos mit Tausenden genehmigt?"

    Wie Sie wissen, sind Grundrechte eingeschränkt. In unterschiedlicher Weise.

    Art 8 GG (Versammlungsfreiheit) ist nun nur noch draußen, unter Auflagen, gewährt, während nicht mehr gilt:
    "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln" - sofern nicht unter freiem Himmel. Vereinsleben z.B. gibt es nicht mehr.

    Art 2 GG (Recht auf Freiheit und Leben) ist auf das Lebensrecht reduziert worden, die "freie Entfaltung der Persönlichkeit" entfällt weitgehend.

    Sehn'se: Jede/r muss zurückstecken.

  14. 198.

    Was mir vor allem sauer aufstoßt, das man sich Abends als Einzelperson jetzt auch nicht mehr mit einer nicht zur Wohnung gehörenden Person in seiner eigenen Wohnung aufhalten darf. Also nur noch verheiratete oder sonstige Paare, Kinder.
    Jetzt mischt sich der Senat auch noch direkt in unser Privatleben ein, geht's noch. Welcher Blockwart meldet das dann. Der hat ständige wechselnden Besuch den muss man anzeigen, schick.

  15. 197.

    Und ich kann das Gejammere nach einem „knallharten“ Lockdown nicht mehr hören! Für wie lange denn?
    Das ist doch komplett weltfremd.

  16. 196.

    Was ist denn mit Paaren, die nicht zusammenleben? Dürfen die einander auch nach 21 Uhr nicht mehr besuchen? Muss man sich dann um 20.55 verabschieden und schnell nach Hause fahren?

  17. 195.

    Ich hab zwei Kitakinder, die seit Dezember ganze 3 Wochen in der Kita waren.
    Bis nicht alle geimpft sind, wird nicht mehr gelockert, auch wenn sich das noch keiner traut zu sagen. (evtl. August)

    In den letzten 3 Tagen gab es 3 unterschiedliche Informationen von Senat und Kita, die jetzt alle wieder hinfällig sind.
    Mich hat man verloren, ab jetzt mach ich, was ich für richtig halte.
    Krisenmanagement Note 6!

  18. 194.

    Mit den neuesten Beschlüssen steht uns weiger ein Fest für die Osterhasen sondern ein Fest für die Angsthasen bevor.

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