Polizeibeamte stehen im Regierungsviertel vor Demonstranten, die gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes protestierten. Das Bundeskabinett hat die Bundes-Notbremse gebilligt. Quelle: Paul Zinken/dpa
Audio: Inforadio | 14.04.2021 | Michael Götschenberg | Bild: Paul Zinken/dpa

Verdacht auf Extremismus - Berliner Verfassungsschutz beobachtet Corona-Protestbewegung

Nach Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg werden nun auch in der Hauptstadt Teile der Corona-Protestbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Es handle es sich um eine neue Form des Extremismus. Von Michael Götschenberg

Teile der Corona-Protestbewegung in der Hauptstadt werden jetzt vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Sicherheitskreisen. Demnach wurde ein Sammel-Beobachtungsobjekt eingerichtet, das beim Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall geführt wird.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gibt es damit hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Bestrebung handeln könnte.

Ein unübersehbarer Teil der Protestbewegung besteht aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Daneben gibt es Impfgegner und alle möglichen anderen Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen mit den Corona-Schutzmaßnahmen nicht einverstanden sind.

Querdenker, Reichsbürger, Rechtsextreme

Erst am Dienstag hatten sich wieder einige hundert Demonstranten vor dem Bundestag versammelt, um gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu protestieren. Aufgerufen zu der Demonstration hatte die Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand, einer der zentralen Akteure der Corona-Protestbewegung in Berlin. Sie fordert unter anderem, die Regierung Merkel zu inhaftieren.

Weitere bekannte Akteure im Protestgeschehen der Hauptstadt sind der Berliner Ableger der Querdenker, Querdenken 30, aber auch Aktivisten wie Ken Jebsen oder Jürgen Elsässer vom rechten Magazin Compact. Sie erzielen über soziale Medien enorme Reichweiten und nutzen diese, um Fake News, Hetze und Verschwörungsmythen zu verbreiten.

Vertrauen in politische Institutionen und in Medien verloren

Bei Verdachtsfällen ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zulässig, wie die Anwerbung von V-Leuten. Den Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios zufolge passt das Phänomen nach Einschätzung der Berliner Verfassungsschützer allerdings in keine der bisher bekannten Kategorien. Vielmehr handele es sich um eine neue Form des Extremismus, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.

Die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen sei dabei vor allem ein Ventil für Menschen, die schon länger kein Vertrauen mehr in die politischen Institutionen und in die Medien hätten.

Rechtsextremisten sind demnach zwar Teil des Protestgeschehens, einen steuernden Einfluss sehen die Berliner Verfassungsschützer dem Vernehmen nach aber nicht. Welche Teile der Protestbewegung in Berlin genau beobachtet werden, ist nicht bekannt. Da der Verfassungsschutz Rechtsextremisten jedoch ohnehin beobachten darf, ist klar, dass vor allem die Teile der Protestbewegung im Fokus stehen, die gezielt das Vertrauen in die freiheitlich demokratische Ordnung untergraben wollen - etwa durch die Verbreitung von Fake News, Verschwörungsmythen und Desinformation.

Die Berliner Senatsinnenverwaltung wollte sich auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios nicht äußern. Informationen darüber, so es sie gäbe, würden in den dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien behandelt, hieß es.

Radikalisierung und zunehmende Gewaltbereitschaft

Berlin ist nicht das erste Bundesland, in dem der Verfassungsschutz die Corona-Proteste ins Visier nimmt. Zuerst hatte das Innenministerium in Baden-Württemberg bekannt gegeben, dass Querdenken 711, die Dachorganisation der Querdenken-Bewegung, vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es folgten Bayern und zuletzt Hamburg, wobei vor allem Bayern bei der Bewertung zu einem vergleichbaren Ergebnis gekommen ist wie Berlin.

Der Umgang mit dem Protestgeschehen wird innerhalb der Verfassungsschutzbehörden seit Monaten diskutiert, die Lage immer wieder neu bewertet. Dass die Protestbewegung zu einem erheblichen Teil aus Personen besteht, die keine Extremisten sind, macht diese Bewertung besonders schwierig.

Dabei wird seit geraumer Zeit eine Radikalisierung der Proteste festgestellt, sowohl verbal als auch mit Blick auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei oder Journalistinnen und Journalisten.

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Sendung: Inforadio, 14.04.2021, 6 Uhr

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Beitrag von Michael Götschenberg

59 Kommentare

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  1. 59.

    Quantät statt Qualität? Das werfen Sie anderen Diskutanten vor? Das finde ich, in Anbetracht Ihrer doch immer gleilautenden Pamphlete, anmaßend.

  2. 58.

    Quantät statt Qualität? Das werfen Sie anderen Diskutanten vor? Das finde ich, in Anbetracht Ihrer doch immer gleilautenden Pamphlete, anmaßend.

  3. 57.

    So verkehrt ist der Vergleich leider nicht. Wer zeichnet denn genau die Grenzen auf, wer beobachtet wird oder nicht? Da verschwimmen ganz schnell die Grenzen. Da der VS keine ungebundene Behörde darstellt ist das schon fragwürdig. Letztendlich bestimmt der Innensenator darüber? Und vielleicht sollte sich der Innensenator mal fragen, warum Menschen das Vertrauen in politische Institutionen verloren haben und nicht alle Menschen mit den Corona Maßnahmen einverstanden sind?

  4. 55.

    Danke für Ihre Aufklärung, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass ich nicht, weil ich mein Vertrauen in die politische Institutionen und in die Medien verloren habe, nicht gleichgesetzt werde mit Nazis, Reichsbürgern, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und was noch alles, die sich Fragen stellen und Antworten suchen.
    Danke dafür. Ich fühlte mich schon ausgeschlossen, nur weil ich zu einigen eine andere Meinung und Sichtweise habe. Und heute geht es sehr schnell, dafür denunziert und diffamiert zu werden.
    Danke noch einmal. Ab heute traue ich wieder Allen alles zu und lese das, was man mir sagt, dass es das Richtige ist.
    Servil, ergeben, nicht nachdenken, beklatschend, ich bin dafür!

  5. 53.

    Den Ländern per Notstandsverordnung ihre Kompetenzen zu entziehen und dabei das GG ausser acht zu lassen ist auch verfassungswidrig.

    Stichwort: Recht auf Freizügigkeit, Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheitsgrundsatz, Menscenwürde.

  6. 52.

    Sie verwechseln da etwas: nicht Kritiker der derzeitigen Politik werden beobachtet, sondern die Personen die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung kippen wollen, die Pressefreiheit negieren und Gewalt gegen Journalisten ausüben.

  7. 51.

    Weniger der Grund der Demonstrationen ist das Problem, sondern mehr die Art und Weise. Es wird regelmäßig und vorsätzlich gegen die Auflagen verstoßen. Dass Sie Pandemie in Anführungszeichen setzen, sagt übrigens viel aus...

  8. 50.

    "Es handle es sich um eine neue Form des Extremismus."

    Ja, extrem friedlich.

  9. 49.

    Die Beobachtung erfolgt doch gerade deswegen weil es eben berechtigte Zweifel an einer demokratischen Zielsetzung der Proteste gibt. Das ist doch sichtbar und wird in den Reden deutlich. Wenn alles in Ordnung ist, haben Sie doch auch nichts zu befürchten, oder? Mein Eindruck ist, der Aufschrei der Queerdenker ist deswegen jetzt so gross, weil Details zutage gefördert werden könnten, die man lieber geheim gehalten hätte.

  10. 48.

    Na Zeit wird‘s. 10 Monate lang zusehen und nichts tun, reichen auch hin.

  11. 47.

    Wow in welcher Verschwörungswelt leben sie denn ?
    Wir leben in einer Demokratie, war das vor 80 Jahren auch schon ? Glaub ich nicht Diese Leute gehen auch für ihre Freiheitlichen rechte auf die Straße , wenn sie damit ein Problem haben bleiben sie zu hause und hoffen das diese ''Pandemie'' mal zu ende ist

  12. 46.

    Ein Teil der Kritiker mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen wird beobachtet vom Verfassungsschutz - die Parallele zur DDR wird hier wie oft schnell gezogen, hält einem Vergleich nicht stand.

  13. 44.

    Zum einen haben wir hier eine parlamentarische Demokratie als auch einen demokratischen Rechtsstaat. Und das rücksichtslose Verhalten bei den Querdenker-Demos als legitimen zivilen Ungehorsam verkaufen zu wollen, ist sowohl unverschämt als auch peinlich...

  14. 43.

    Danke danke danke Frau Erna Müller, hier wird nämlich alles verdreht. Nicht die Demonstranten sind eine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Ordnung sondern die, die es unterbinden wollen, dass man noch freiheitlich demokratisch denkt und handelt.

  15. 41.

    Aber darum geht's doch gar nicht. Das ist ziviler Ungehorsam. Jeder, der ihn ausübt, muss mit entsprechenden Ordnungsgeldern rechnen und rechnet hoffentlich auch damit. Im Artikel und rekommentiertem Kommentar geht es um ganz andere Dinge.
    Kleiner Tipp: Demokratie schreiben Sie. Wir leben aber gar nicht in einer Demokratie, sondern in einem demokratischen Rechtsstaat. Extrem wichtiger Unterschied, das Hauptwort ist Rechtsstaat.

  16. 40.

    Kritiker der Politik werden vom Geheimdienst überwacht - woran erinnert mich das bloß?
    Nach 30 Jahren ist fast alles zurück. Wir Ossis sind jetzt klar im Vorteil, denn "Wer zuletzt lacht, ....".

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