Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, sitzt während der Sitzung des Brandenburger Landtages an seinem Platz und bereitet sich auf seine Rede zu den Ergebnissen der erneuten Beratung im Kanzleramt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Quelle: dpa/Soeren Stache
Video: Brandenburg Aktuell | 18.04.2021 | Studiogespräch Ditmar Woidke | Bild: dpa/Soeren Stache

Corona-Regeln in Brandenburg - Woidke verteidigt nächtliche Ausgangsperre

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einführung einer nächtlichen Ausgangssperre in Brandenburg verteidigt. Sie gilt ab Montag zwischen 22 und 5 Uhr in Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage lang über 100 liegt.

Eine Verschärfung der Maßnahmen sei notwendig, um die Infektionszahlen einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, sagte Woidke am Sonntag Brandenburg aktuell vom rbb.

Es gehe nicht darum, dass sich Menschen nicht mehr draußen aufhalten sollen. Vielmehr wolle man verhindern, dass sie sich illegal treffen und anschließend auf den Nachhauseweg machen.

Man habe mit der Maßnahme bereits gute Erfahrungen gemacht. Sie sei leicht zu vollziehen und erinnere die Bürger daran, dass die Situation weiter dramatisch sei und sie ihr Verhalten anpassen sollten.

Sendung: Brandenburg aktuell, 19.04.2021, 19:30 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

27 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 27.

    @RBB ich hätte jetzt mal eine nicht so dumme Frage. Das IFSG soll ja erneut geändert werden, was jetzt durchsickert ist das alleine spazieren gehen bis 0 Uhr erlaubt sein würde. Dies soll ja am Mittwoch verabschiedet werden und tritt vermutlich noch diese Woche in Kraft. Was gilt denn jetzt ? Steht nicht Bundesrecht über Landesrecht ? Also darf man dann bis 0 Uhr spazieren gehen? Ist die Schule dann bei 165 zu oder laut Landesregierung erst ab 200 ? Muss man dann eine FFP2 Make tragen, obwohl der Erlass vom Bund nur eine OP-Maske vorsieht? Müssen wird jetzt alle Rechtswissenschaft studieren oder erklärt uns das jetzt jemand.

  2. 26.

    und die braune partei mit den blu-roten Plakaten will unser Land so schnell wie mpglich destabilisieren.

  3. 25.

    #Hajowilken,die Impfstoffe haben eine Wirksamkeit zwischen 90-95%. Es bestreitet auch keiner, dass die Geimpften infiziert werden können. Im konkreten Fall erkrankte im Pflegeheim keiner schwer, was für die Wirksamkeit spricht.

  4. 24.

    "Und weil der Impfstoff so gut wirkt stecken sich 60 Leute im Pflegeheim an deren 2. Impfung im Januar war.."
    Interessannt wäre jetzt zu beobachten wieviele der 60 Personen schwer erkranken oder sterben. Wenn niemand stirbt hat die Impfung ihr Ziel erreicht.
    Eine Impfung schützt nicht zu 100% vor einer Infektion, sie mildert aber in den meisten Fällen die Symptome der Erkrankung. Es gibt genug Menschen die Corona hatten und nix gemerkt haben.

  5. 23.

    Und weil die Erfahrungen so gut sind, sind die Zahlen eben so wie sie sind.
    Genauso weil die Masken ja so toll schützen...
    Und weil der Impfstoff so gut wirkt stecken sich 60 Leute im Pflegeheim an deren 2. Impfung im Januar war..

  6. 22.

    Ich stimme John voll und ganz zu. Herr Woidke ist eher ein Ministerpräsident für Jahrmärkte und für das Durchschneiden von Bändern.

  7. 21.

    Für die Redaktion !!! Diese Art der Zensur widerspricht der Meinungsvielfalt und der freien Meinungsäußerung. ich könnte zwar klageweise vorgehen, aber so interessant ist der rbb nun auch nicht. Ich werde daher die App löschen.

  8. 20.

    Wenn auch die Begründung des Herrn Woidke zur Ausgangssperre rechtlich sehr dünne und fraglich erscheint, mithin offensichtlich auch die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht einbezogen sind, sollte es Gleichwohl unser aller Anliegen sein, selbst den ratlosesten Versuchen der Poliker zu folgen, um den Virus bekämpfen zu können.
    Es ist richtig und man kann es der Politik sehr deutlich vorwerfen immer zu spät zu handeln, auch hier, doch wir als Gesellschaft geben der Politik auch nichts an die Hand etwas in der Situation besser zu gestalten.
    Auch wir sind verantwortlich, nicht nur der Politiker.

  9. 19.

    Die Ausgangssperre ist reinste Symbolpolitik und bringt bis auf den zusätzlichen Gegenwind in der Bevölkerung keinen nennenswerten Mehrnutzen beim Kampf gegen die Pandemie.

  10. 18.

    Die nächtliche Ausgangssperre drückt die Unfähigkeit zum Regieren von Herrn Woidke aus. Auf welche Zahlen stützt er seine Entscheidung? Darauf, dass er nicht in der Lage ist und war mehr Impfstoff einzufordern? Oder liegt es in dem permanenten Ignorieren von Meinungen von Aerosol Forschern? Für mich drückt er nur noch Hilflosigkeit aus.

  11. 17.

    "Man habe mit der Maßnahme bereits gute Erfahrungen gemacht" - wann und mit welchem Erfolg genau?? Und was notwendig ist bestimmt Herr Woidke? Eindämmung heißt Kontakte in geschlossenen Räumen beschränken. Das können nur wir selber leisten, ohne Herrn Woidke. Der ist für die Schulen da und die Öffis. Da reicht es nicht, einen "Fensterölgipfel" erfolglos einzuberufen, wo dann auf 10 Seiten Verordnung aufgelistet wird, wer wann lüftet. Diese Daumen rauf/runter Politik wird inzwischen als arrogant empfunden, weil er selber nichts leisten will, außer anordnen und bei Fremdfehlern prüfen, ob die sich zum Wahlkampf eignen...man nennt das dann "Impfgipfel".

  12. 16.

    "Sie sei leicht zu vollziehen und erinnere die Bürger daran, dass die Situation weiter dramatisch sei und sie ihr Verhalten anpassen sollten."
    Vielleicht sollte sich die Regierung mal daran erinnern das ausreichend Impfstoff das einzige ist was gegen die Pandemie hilft.
    Dann wäre die Situation auch nicht dramatisch!

  13. 15.

    Seit dem 06.04 gilt in Berlin nach 21 Uhr kein Besuch mehr. Seit dem sind die Neuinfektionen um mindestens wenn nicht noch mehr gesunken.
    Ironie off
    Aber bestimmt wird nach 2 Wochen erklärt, wie erfolgreich das war denn ohne die Ausgangssperre wäre alles noch viel schlimmer.

  14. 14.

    Die Regierungsparteien sind jetzt für mich nicht mehr wählbar.
    Dem Bürger wird misstraut und die Regierungen weigern sich Impfstoff zu kaufen und schnell zu verimpfen.
    Die Politiker sollten sich an ihren Amtseid erinnern.
    Sie sind keine moralischen Instanzen, es wir willkürlich und ohne jeden Verstand gehandelt.
    Der Bürger muss jetzt die zögerliche und falsche Handlungsweise unserer Politiker ausbaden.

  15. 13.

    Wenn ich das schon höre überlastung des Gesundheitssystems....
    Denn frage ich mich verdammt nochmal warum etliche Krankenhäuser dicht gemacht werden/worden.
    Wo ist der Fehler im rechten Bild.

  16. 12.

    Nach Bestem Wissen und Gewissen ... passt doch ... Gewissen=0 und Wissen=0 super Vorraussetzungen um in diesem Land als Politiker Karriere zu machen! Wissenschaftliche Beratungsresistenz=100 Man möchte sich ja nicht mit der Wirtschaft anlegen und Schulen schliessen - obschon dass wohl geeignete Massnahmen wären ... aber wer möchte schon Arbeitnehmer und Kinder schützen...!!!

  17. 11.

    Hahaha!! "Man habe mit der Maßnahme bereits gute Erfahrungen gemacht. Sie sei leicht zu vollziehen...".
    Ist es zu begreifen, dass ein derartiger Mensch für uns Entscheidungen fällt?!?

  18. 10.

    Sehr schön gesagt! V.a. dem 2.&3. Punkt schließe ich mich 100% an!

    Desweiteren sind die in diesem Artikel formulierten Argumente des Herrn Woidke wohl nochmal mehr ein reines hilfloses Rumgelabere & Armutszeugnis, als alle anderen Begründungen dieser Maßnahme eh schon!

    Ausgangssperren, "weil diese leicht zu vollziehen sind"?? Da kann man sich ja was-weiß-ich was ausdenken, was "leicht zu vollziehen" ist, egal, ob es nützt oder nicht! Denn was, bitteschön, sind genau die guten Erfahrungen...?

    Desweiteren: Menschen sollen sich draußen aufhalten dürfen, aber "nicht mehr illegal treffen & anschließend auf den Nachhauseweg machen"?!? Was ist denn das für ein Blödsinn?? Und v.a., was hat das mit der Uhrzeit zu tun?
    Es ist ja wohl weniger gefährlich, nachts in einer fast leeren UBahn zu sitzen, als um 20.00 oder früher, nachdem man sich um 18:00 legal-illegal im Park getroffen hat, oder auch nur allein oder zu zweit spazieren gegangen ist!

  19. 9.

    ..ich sehe das genauso. Sogleich ich Berliner bin, aber auch Bekanntschaften in Bundesland Brandenburg pflege. Mich erstaunt auch immer wieder die Kaltschnäuzigkeit der Politiker, sich gegen Recht/ Juristen und Erkenntnisse der Aresolforscher zu stellen. Wer sich treffen will, wird das weiterhin machen. Ich habe auch nicht verstanden, warum Brandenburg über die Osterfeiertage nicht geimpft hat, die Impfdosen zurück behalten, um den zweiten Impftermin zu gewährleisten. Obwohl man schon mit einer Erstimpfung besser als nicht geimpft durch die Zeit kommt. Und Herr Lauterbach will bis Ende Mai einen strengen Lockdown haben. Klar, hab ich doch gesagt, Pfingsten nehmen Sie uns auch noch weg, dann werden wohl endgültig die Gastro und Hotels "sterben"......Es wird versucht die Fehler der Politik auszublenden. Und wir haben die A...-karte, sind schuld das Kontakte ein menschliches Bedürfnis ist.

  20. 8.

    Zitat Artikel" Es gehe nicht darum, dass sich Menschen nicht mehr draußen aufhalten sollen. Vielmehr wolle man verhindern, dass sie sich illegal treffen."

    Am Tag legal, aber in der Nacht illegal. So sieht wohl die Logik von Herrn Woidke aus. Das ist doch Unsinn! Was soll denn die nächtliche Ausgangssperre bringen? Wenn die Ausgangssperre wegen illegaler Massentreffen in der Nacht verhängt wird, dann muss sie auch kontrolliert werden. Also wird dann der Einsatz der Polizei genauso wie am Tag benötigt. Am Tag ist das ja genauso illegal. Leute, die aber abends zum Beispiel noch ihre Eltern besuchen, um zum Beispiel einen Einkauf zu bringen oder um zu sehen, ob alles in Ordnung ist, dürfen das dann nicht mehr machen. Ein bisschen mehr Vernunft in der Politik wäre wirklich wünschenswert.

Nächster Artikel