Kritik an Berliner Verfahren - Vergabekammer stoppt Ausschreibung für Corona-Testzentren

So 09.05.21 | 13:30 Uhr
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Eine Mitarbeiterin gibt mit einer Pipette Speichel in ein Roehrchen mit Pufferloesung, aufgenommen in einem Corona-Testzentrum in Friedrichshain. (Quelle: dpa/Z. Scheurer)
Audio: Inforadio | 09.05.2021 | Tobias Schmutzler | Bild: dpa/Z. Scheurer

Bei der millionenschweren Ausschreibung für Testzentren in Berlin soll ein Privatunternehmen in das Vergabeverfahren involviert gewesen sein. Diese Kritik steht schon seit Wochen im Raum. Nun zieht die Vergabekammer Konsequenzen.

Die Berliner Vergabekammer hat die Ausschreibung für die landeseigenen Corona-Testzentren vorerst gestoppt. Das geht aus einem Schreiben der Vergabekammer an die Senatsverwaltung für Gesundheit hervor, die dem rbb vorliegt. Demnach untersagt die Vergabekammer der Gesundheitsverwaltung aktuell, einen Zuschlag für den Betrieb der Testzentren zu erteilen.

Mit der Entscheidung vom 7. Mai reagiert die Vergabekammer auf Kritik von Unternehmen, die sich im Rahmen der Ausschreibung beworben, von der Gesundheitsverwaltung aber nicht den Zuschlag erhalten hatten. Die betroffenen Unternehmen kritisieren, das Verfahren sei unfair abgelaufen.

Hintergrund

Ausschreibung seit Wochen in der Kritik

Aktuell betreibt das Münchner Privatunternehmen "21DX" die Testzentren im Auftrag des Landes Berlin. Schon Anfang April hatten rbb-Recherchen ergeben, dass "21DX" offenbar direkt in die Erstellung von Ausschreibungsdokumenten einbezogen war. So hatte offenbar die Geschäftsführerin von "21DX" ein zentrales Dokument, nämlich die Leistungsbeschreibung des gesamten Auftrags, mitverfasst.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit entgegnete auf die Vorwürfe Anfang April: "Das laufende Ausschreibungsverfahren richtet sich in vollem Umfang nach den geltenden Bestimmungen des Vergaberechts."

Hintergrund

Ausschreibung mit Volumen von 84 Millionen Euro

Mit einem Volumen von mehr als 84 Millionen Euro umfasst die Ausschreibung den Betrieb der landeseigenen Corona-Testzentren, der dazugehörigen Online-Plattformen und einer Telefon-Hotline. Die Frist der Ausschreibung ist bereits zwei Mal verlängert worden – nun liegt das Verfahren erstmal auf Eis.

In ihrem aktuellen Schreiben fordert die Vergabekammer die Gesundheitsverwaltung auf, die Vergabeakten sofort zur Verfügung zu stellen. Jetzt steht ein Nachprüfungsverfahren im Raum. Die Gesundheitsverwaltung hat bis zum 18. Mai Zeit, Stellung zur Entscheidung der Vergabekammer zu nehmen.

Sendung: Inforadio, 09.05.2021, 13 Uhr

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23 Kommentare

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  1. 23.

    Es wird Zeit, dass alle Ausschreibungen (insbesondere die Höheren) kritisch durchleuchtet werden. Seit die Ausschreibungen verpflichtend sind gibt es in der Politik einige Experten, die genau wissen wie sie eine Ausschreibung formulieren, dass selbst bei einer großflächigen Ausschreibung der gewünschte Anbieter gewinnen kann (man muss nur Spezialanforderungen einbringen, die kein anderer leistet). Da das nicht die erst fragwürdige Ausschreibung ist, die nach Bayern geht, habe ich arge Bedenken in der Organisation dieser. Bitte auch über 21DX hinaus Investigativ tätig werden.

  2. 22.
    Antwort auf [Mike H.] vom 09.05.2021 um 20:31

    Vielleicht - Dank Impfung - zwar infiziert, aber mit geringer Viruslast. Die findet der PCR, nicht aber unbedingt auch der Antigen-Schnelltest.

  3. 21.
    Antwort auf [Mike H.] vom 09.05.2021 um 20:31

    Die Sicherheit gaukeln die Leute sich schon selbst vor, wenn sie sich etwas wünschen, was der Test nicht leisten kann.
    Ein Test kann eine Infektion nicht ausschließen, er kann sie nur mehr oder weniger gut erkennen. Negativ gestestet zu sein, bedeutet eben nicht, dass man ganz sicher kein Sars-CoV2 hat oder nicht ansteckend ist, sondern nur, dass es weniger wahrscheinlich ist, wenn der Test negativ als wenn der Test positive ausfällt. Nicht mehr, nicht weniger.
    Trotzdem können mittels Tests Infektionen entdeckt werden, die man sonst übersehen hätte. Auch das hilft dabei, Infektionsketten zu unterbrechen. Und das hilft dabei, das Ansteckungsrisiko zu senken. Das ist nicht nichts.
    Das eine sind verständliche Wünsche, das andere ist die Realität - trotzdem besser, man verwechselt das nicht.

  4. 20.
    Antwort auf [Mike H.] vom 09.05.2021 um 20:31

    Die Schnelltests sagen nur in etwa ob die Viruslast noch genug ist um aktuell ansteckend zu sein. Die PCR reagieren hingegen auf schon kleine Mengen der Viruslast. Und auch trotz Impfung ist man nicht Immun. Man hat eher dann bei Erkrankung aber ein sehr geringes Risiko eines schweren Verlaufs. Informieren sie sich doch vielleicht erst einmal.

  5. 19.
    Antwort auf [Mike H.] vom 09.05.2021 um 20:31

    Deswegen lasse ich mich auch so gut wie nie testen! Jedenfalls nicht, wo es publik würde, wenn es positiv ausfallen würde. Einen Test überlasse ich dann lieber einem guten Arzt, der exakt arbeitet, meine Daten nicht streut, ein gutes Labor an der Hand hat und mich nicht mit anderen verwechselt... und der mich dann ggf. behandelt und mit Rezepten versorgt, und einer Krankschreibung, und mich nicht nur nach Hause schickt mit den Worten: Selbstisolation ab jetzt, 14 Tage.

    Ich trau diesen ganzen Husch-Husch-Zentren nicht wirklich...

  6. 18.
    Antwort auf [Mike H.] vom 09.05.2021 um 20:31

    Bekannter Di negativ getestet Do positiv, pcr auch positiv. Hat Di gleich noch 2 Leute angesteckt. Tests gaukeln falsche Sicherheit vor.

  7. 17.

    Überrings diese ganze schnelltestscheisse kann man knicken !!!! Lasse mich jeden Tag testen negativ kaum PCR test : Positiv trotz impfung der witz teste weiter jeden tag mit antigen test negativ !

    Endweder sind die Antigentest durch die Bank weg vom a... oder der PCR Test !



  8. 16.

    Diese dämliche testerei haben wir also geschlossenen Verträgen zu verdanken, nicht etwa der Sorge um die Gesundheit... Was für ein verlogener Mist! Erst die feinstaubmasken jetzt diese unsäglichen Tests. Einige Menschen verdienen sich damit eine goldene Nase, darunter auch wieder Politiker! Was für ein schmutziges Geschäft......

  9. 15.
    Antwort auf [Bürger] vom 09.05.2021 um 19:14

    Vielleicht haben wir ja Glück, und ein Insider lässt uns in die Aktienportfolios der an den Bestellungen beteiligten Politiker blicken. Wer weiß, vielleicht tauchen, natürlich "gaaanz zufällig", seltsame Überschneidungen bezüglich Kaufentscheidung, Bekanntgabe und Aktienerwerb auf.

  10. 14.

    Hier sollte man alle Beteiligten mit einem x-fachen des Vergabewertes, wenn es denn bewiesen ist, dass hier Unrecht geschehen ist, zur Kasse gebeten werden. Dass Geld sollte dann dem Topf zufließen, aus dem der IBB die Coronahilfen gezahlt hat.

  11. 13.

    Die interessante Frage, wer mit wem gekungelt hat, wird sich in den Monaten nach der Wahl beantworten,, wenn die geschätzten Leistungsträger aus der Politik, die keine gut dotierten Ämter mehr bekleiden, still und heimlich bei Firmen auftauchen, die direkt oder indirekt an dieser "Pandemie" einen geldwerten Vorteil erlangten.

  12. 12.

    Auch wenn jedwede Aufklärung bei manchen Parteien als unpatriotisch gilt, in meiner Sicht wäre Aufklärung ziemlich toll. Denn solche Vorfälle führen zur Desintegration der Bürgerschaft wenn Behörden wie private Firmen geführt werden (wobei bei privaten Firmen der Öffentlichkeit egal sein kann wenn jemand Auftrag an Vetter vergibt, aber bei Ämtern usw. etwas anders). Und in dem Fall mag zwar nicht gleich Korruptionsverdacht im Raum stehen, da auch wenn nicht alles ganz ordentlich war es andere Gründe geben kann falls da was passierte was so nicht ganz ok war. Aber eben ohne Aufklärung geht es ja eher flott in Richtung Zustände wie mancherorts in EU, wo Korruption Alltag, was nicht so toll nicht nur für Bürger, aber auch für Wirtschaft wenn im Endeffekt nur paar Mafiabetriebe übrig, welche nicht davor scheuen zu bestechen (bzw. sogar die Regierung als Puppe in Hand halten). Was halt so Dinge, welche man argumentativ eher nicht möchte, und dementsprechend auch gegenhalten sollte.

  13. 11.
    Antwort auf [Eiserner Anton] vom 09.05.2021 um 16:13

    Naja, ganz viele Apotheken bieten Tests an. Da ist fast immer leer. Alles ohne Anmeldung und man kriegt 'nen Zettel wo dann, hoffentlich negativ drauf steht. Aber das möchten Sie ja gar nicht. Ich finde das Testen auch doof, aber was soll's deshalb schlechte Laune ist auch doof. Es wird auch wieder besser. Na und die arme Arztgattin kann auch nichts dafür. Alles Gute für Sie, bleiben sie gesund.

  14. 10.

    Na da kann die Senatorin ja froh sein, dass sie ohnehin bei der Wahl nicht mehr antritt.

    Wann gibts endlich eine Mindestanforderungaprofil für Senatoren.

  15. 9.

    Testzentren, die entweder bis September ausgebucht sind oder nur offen haben, wenn alle arbeiten, brauchen die Ungeimpften eh nicht!

    Der Rest geht nächstens mit echtem oder gefälschten Impfnachweis ins Restaurant oder Freibad.

    Danke für nichts!

    Ich gehe weiterhin weder zu 21dx testen, ich gehe nicht einkaufen, wo man einen Test braucht, und ich benutze nix, wo man die Luca App braucht und nur online mit Kreditkarte oder PayPal einen Amüsement-Slot buchen kann.

    Ich stehe nicht auf Datenschleudern wie Luca App und 21dx, noch weniger stehe ich auf Kungeleien, Schmiergelder und grinsende geimpfte Bürgermeister, Arztgattinnen und den Kindern derselbigen in der Gastronomie oder im Ressort...

    Bananenrepublik.

  16. 8.

    Was regt ihr euch auf? Das ist Kapitalismus, aus Allem Geld machen, egal ob jemand auf der Strecke bleibt.

  17. 7.

    Brauchen wir die Testzentren noch? Die Werte fallen.Die Tests sind eh meistens negativ. Positivtests muss man dann noch um die Falschen relativieren. Langsam können wir es sein lassen.

  18. 6.

    Man müsste sofort das Tragen von ffp2 masken verbieten!!! Die Herrschaften verdienen sich dumm und dämlich und lachen uns alle aus!!

  19. 5.
    Antwort auf [Icke] vom 09.05.2021 um 14:50

    Yoh. aber immerhin! Dachte eher, man hört nie wieder etwas davon. So wie von diesem unsäglichen Luca-App-Clan.
    Oder eben höchstens durch Investigativ-Journalismus, Netzwerke oder eben vermeintliche Konkurrenten, die sich betuppt fühlen.

  20. 4.

    Ich frage mich nur warum das jetzt über fünf Wochen gedauert hat, bis jemand tätig wurde. Erstmal ne Runde absahnen lassen...

  21. 3.

    Und schön die Taschen voll stopfen mit unseren Steuergeldern!!!

  22. 2.

    Gut so, wird auch Zeit...!
    Denk ich noch an die Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe für die Maskendeals der CDU oder aktuell dem der CSU frage ich mich, ob überhaupt ein Geschäft bezügl. der Coronamassnahmen legal und loyal verlief...

  23. 1.

    Wie man mit einer Pandemie Geld machen kann, ist mir unverständlich. Natürlich einerseits nur: denn es ging in der Pandemie NIE darum Menschenleben zu schützen, sondern NUR um den Schutz des Profites für das Kapital. Wegbereiter dafür sind scheinbar nicht nur Politiker auf Bundesebene, sondern auch aus der Berliner Landesregierung. Allen voran die Gesundheitssenatorin scheint hier eine Rolle zu spielen. Wie eng sie mit 21DX verwoben ist, wird sich erst nach der Wahl zeigen. Vorsorglich steht sie ja für das Amt nicht mehr zur Verfügung.

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