Kundgebung am Brandenburger Tor - 1.000 Menschen setzen Zeichen gegen Antisemitismus

Teilnehmer an einer Demonstration zur Solidarität mit Israel stehen vor dem Brandenburger Tor (Quelle: rbb|24/Jörg Albinsky)
Video: Abendschau | 20.05.2021 | Bild: rbb|24/Jörg Albinsky

Ein breites Bündnis hat am Donnerstagabend am Brandenburger Tor gegen Antisemitismus demonstriert und Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht. Auch Spitzenpolitiker verschiedener Parteien nahmen an der Kundgebung teil.

Etwa 1.000 Menschen haben am Donnerstagabend in Berlin für Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus demonstriert. An einer Kundgebung am Brandenburger Tor nahmen zahlreiche Bundes- und Landespolitiker teil, darunter Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, FDP-Chef Christian Lindner, der Linksfraktions-Vorsitzende Dietmar Bartsch, der Grünen-Politiker Cem Özdemir und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus über 35 jüdischen und nichtjüdischen Organisationen, darunter die jüdisch-deutsche Werteinitiative, der DGB, die Kurdische Gemeinde Deutschland, das American Jewish Commitee (AJC) und die Jungen Liberalen. Die Initiatoren verurteilten die Angriffe der radikal-islamistischen Hamas auf Israel und äußerten ihre Sorge über den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland.

Werteinitiative fordert mehr Konzepte

Jüdinnen und Juden fühlten sich oftmals alleingelassen, sagte der Vorsitzende der Werteinitiative, Elio Adler: "Auch weil Betroffenheit nicht reicht." Er kritisierte, rechte und islamistische Strukturen würden oft zu lange ignoriert und nicht entschlossen genug bekämpft. Was dringend gebraucht werde, seien Konzepte, Handlungen, konkrete Politik.

Vizekanzler Scholz betonte, wer jüdisches Leben in Deutschland angreife, greife die Identität der deutschen Gesellschaft "und damit uns alle an". Zugleich bekräftigte er, dass die Sicherheit des jüdischen Staates zur deutschen Staatsräson gehöre. Das gelte auch für die Kooperation im sicherheitspolitischen Bereich.

Ziemiak betont historische Verantwortung

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstrich eine historische Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat. Das verpflichte auch dazu, die Augen nicht vor dem Terror gegen die Zivilbevölkerung in Israel zu verschließen. "Die deutsche Bevölkerung steht an der Seite der Menschen in Israel".

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, dass "der Platz Deutschlands an der Seite Israels ist". Wer das Existenzrecht Israels infrage stelle, der stelle sich außerhalb der Gemeinschaft der Demokraten.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, beklagte das Ausmaß an Gewalt, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung leide. Zugleich gelte in Deutschland: "Wer Jüdinnen und Juden anschreit, der schreit uns alle an."

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir (Grüne) warnte davor, den Konflikt entlang von Religionslinien zu definieren. Er selbst stamme aus einer muslimischen Familie. Özdemir mahnte zu Versöhnung und Frieden. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, forderte einen besseren Schutz für jüdische Einrichtungen und einen Konsens zur Ächtung von Antisemitismus.

Auch Abgeordnetenhaus verurteilt Antisemitismus

Bereits zuvor hat am Donnerstag das Abgeordnetenhaus ein Signal gegen Antisemitismus gesetzt. In einer Debatte im Plenum unterstrichen Vertreter aller sechs Fraktionen und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ihre Solidarität mit Israel und bekannten sich zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates.

Gleichzeitig betonten sie, dass jüdische Menschen in Berlin sicher sein müssten und Antisemitismus jeder Art konsequent zu bekämpfen sei. Dazu beschloss das Parlament mit breiter Mehrheit wie schon 2018 auch eine Entschließung.

Anlass für die Debatte waren antisemitische Vorfälle bei anti- israelischen und pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland, die das Abgeordnetenhaus verurteilte. Betroffen ist auch Berlin: Am Mittwochabend und am vergangenen Samstag kam es bei solchen Demonstration zu Ausschreitungen, nachdem die Polizei die Versammlung wegen Verstößen gegen Corona-Regeln für aufgelöst erklärt hatte. Sie registrierte dabei auch judenfeindliche Parolen. Eine für Samstag geplante pro-palästinensische Demonstration in Neukölln und Kreuzberg, zu der 2.000 Menschen erwartet wurden, hat die Berliner Versammlungsbehörde am Donnerstag verboten.

Sendung: Abendschau, 20.05.2021, 19:30 Uhr

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26 Kommentare

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  1. 26.

    Was wollen Sie mit dieser Verharmlosung eigentlich erreichen? Die Hamas bombardiert nicht Israelische Zivilisten wegen der Siedlungspolitik sondern weil es ihr erklärtes Ziel ist, Israel zu vernichten. Dafür ist denen jedes Mittel recht. Deshalb sterben Menschen auf beiden Seiten. Israel wehrt sich mit seinen Bombardierungen lediglich gegen diese Terrorangriffe und das ist deren gutes Recht. Das hat jetzt endlich auch mal Außenminister Maaß klar und deulich so benannt.
    Die Siedlungspolitik wird oft und sehr scharf gegenüber Israel kritisiert. Das ist auch legitim und wird von niemandem kritisiert. Aber auch da ist die Sachlage um einiges komplexer, als Sie denken. Meist kaufen die israelischen Juden das Land dafür nämlich Palästinensern ab. Und Israel hat schon etliche Siedlungen mit Gewalt räumen lassen. All das wird aber für das Märchen vom armen unterdrückten Palästinenser schlicht ignoriert. Trotzdem hat dieses Thema mit dem aktuellen Terror (=Kriegsverbrechen!) nichts zu tun.

  2. 25.

    Genau, Antisemitismus und Nationalismus liegen immer eng beieinander und Sie können dagegen etwas tun, machen Sie mit, gehen Sie auf die Straße, gegen Menschenhass in unserem Land.

  3. 24.

    Wer Nationalismus relativiert steht bestimmt nicht auf der humanistischen Seite, denn Nationalismus will keine humane Lösung.

  4. 23.

    @Karsten,@Salamander u andere: Man darf Sie fraglos für verständige, ehrlich gesinnte Bürger halten und Ihre Meinung sei Ihnen unbenommen. Nur eine Bitte: überprüfen Sie einmal Ihre Argumentationskette ganz aufrichtig durch folgende Übertragung: wenn meine (letzte verbliebene)Großtante Hertha aus "Stettin" von einem ziemlich vermögenden polnischen Jura-Professor aus ihrem dortigen Häuschen gemobbt wird, wäre es in letzter Instanz - nach Ihrer allgemeinen Sichtweise - nachvollziehbar, dass sich z.B. eine "deutschnationale" Untergrundorganisation ihres Kummers annimmt und Polen mit Raketen beschießt? Oder mal einfach Ihren polnischen Nachbarn zusammenschlägt? Vermutlich wiegeln Sie jetzt ab, aber bitte einmal WIRKLICH hinterfragen, warum Sie hier den Gewaltfantasien einiger AFD-Leute und noch extremeren Revanchisten eine Steilvorlage liefern. Wie gesagt, Ihre Meinung zum Nahost-Thema steht Ihnen frei, aber Ihre Argumentation zum Terror und Legitimierung desselben freut sicher die Hamas.

  5. 22.

    Sicher demonstrieren Sie hier in Deutschland gegen Antisemitismus, gegen Hass, der unsere deutsche Mitbürger trifft? Wer den Terror relativiert steht bestimmt nicht auf der humanistischen Seite, denn Terror will keine humane Lösung.

  6. 21.

    Sie glauben, dass Terroristen an einer Lösung interessiert sind? Wer das glaubt, hat keine politischen Grundkenntnisse. Sie können übrigens viel für Menschen in diesem Land tun. Gehen Sie demonstrieren, gegen Antisemitismus, schreien Sie es laut heraus, bei uns hasst man keine Menschen wegen ihres Glaubens.

  7. 20.

    Nicht jammern, raus auf die Straße und gegen Antisemitismus demonstrieren, für unsere Mitbürger, für unsere freie Gesellschaft.

  8. 19.

    Na dann raus auf die Straße, demonstrieren Sie gegen Menschenhass in Deutschland, worauf warten Sie?

  9. 18.

    Von welchen "Ausländerdemos" sprechen Sie bitteschön? Ich habe von übelsten antisemitischen Parolen von Mitbürger:innen gehört - ob mit oder ohne Migrationshintergrund - und ebenso vom Gegenteil von einer Demo dagegen - ebenso von Leuten mit und ohne Migrationshintergrund. Ihre Polemik erinnert mich an bestimmte Politiker:innen, die jetzt so tun, als sei der Antisemitismus nach Deutschland importiert worden. Bitte mal historisch recherchieren: Er wurde eher von Deutschen, z.B. in Gestalt hoher Nazifunktionäre, die nach 1945 Diktaturen wie die syrische berieten, in die arabische Welt exportiert.

  10. 17.

    Auch Ihnen eine klare Botschaft, Terror ist unentschuldbar und nicht verhandelbar. und das Relativieren von Menschenhass ebenso. Stehen Sie auf gegen Antisemitismus in unserem Land, seien Sie dabei, in erster Reihe.

  11. 16.

    Ziemlich dürftig, mit der ganzen geballten publizistischen Kraft bringen die Offiziell Protestierenden Scholz, Ziemiak. Lindner, Bartsch, Özdemir, Müller, DGB Hoffmann, Behrndtgerade mal 1000 Leute auf die Straße. Für die inzwischen verbotene Ausländerdemo nur in deren Millieu Kreuzkölln für das Gegenteil wurden aus dem Stand 2000 Leute erwartet.

  12. 15.

    Traurig, wie man sich in Deutschland vor den Karren von Nationalist*n spannen lässt - und das natürlich unbestrittene Existenzrecht Israels und der jüdischen Religion indirekt mit der Frage juristisch und vor allem politisch grenzwertiger Enteignungen in Ost-Jerusalem verknüpft. Dass die Zwangsräumung Palästinensischer Familien dort zur Eskalation der Gewalt führt, war so vorhersehbar wie der Sonnenuntergang. Und genau dieses Kalkül unterstelle ich auch den extremen Parteien, die diese Räumungen in die Wege leiteten: Sie konnten sich 200%ig sicher sein, dass die vielfach selbst ernannten Vertreter der Palästinenser* dieser Steilvorlage allzu gern aufgreifen, um neue Gewalt zu initiieren. - Solidarität mit Israel? Selbstverständlich. Aber keine Freibriefe für nationalistische Innenpolitik mit höchst brutalen Folgen für alle (!) Bewohner* der Region!

  13. 14.

    Cem Özdemir ist sicher ein seriöser Vertreter der Grünen. Ich hätte mir hier aber lieber ein Statement von Canam Bayram gewünscht, damit ich mal weiß, auf welcher Seite sie als MdB steht.

  14. 13.

    Ich möchte an dieser Stelle an die vielen Solidaritätsbekundungen vieler muslimischen Vereine und Menschen nach dem Anschlag in Halle erinnern!
    Vielleicht ist es an der Zeit, Israelfeindlichkeit, in diesem Kontext, anderes zu benennen!?

  15. 12.

    Tja, die Zahlen sprechen für sich. Offensichtlich interpretieren die meisten Berliner den Konflikt anders als so mancher von Karriere träumender Politiker. Naja, zum Schluss reicht es den Israelis, wenn Uboote die Sie hier kaufen, mit Steuergeldern subventioniert werden. Für 135 Millionen Euro bekommt man eben gute ´Freunde´ und eine ´lange Partnerschaft´. Wer redet da noch von ein paar Millionen Schmiergeld....
    Leider sind die Deutsch-Israelischen Beziehungen, ähnlich wie die Deutsch Türkischen, zum perfekten Negativ-Beispiel geworden, wo Korruption, Gier und falsche Treue hinführen kann.
    Ihr seid einfach nicht mehr glaubwürdig!

  16. 11.

    Herr Ziemiak kann gerne seinen persönlichen Standpunkt erzählen, aber nicht für die gesamte deutsche Bevölkerung. Und Herr Adler sollte mal konkrete Vorschläge für Konzepte, Handlungen und für die Politik zu einer Zweistaatenlösung vorlegen. Warum wird eigentlich bei der israelischen Siedlungspolitik nicht von Annexion gesprochen? Bei der gleichberechtigten Zweistaatenlösung ist die Politik gefragt, oder besteht darin kein Interesse? Für mich tragen beide Seiten zu diesem Desaster bei und die Opfer sind einmal mehr die Zivilbevölkerung. Eine ehemals pazifistische Partei begrüßt einen bewaffneten Konflikt? Oh je

  17. 10.

    Der UNO Sicherheitsrat hat sich in seinen vielen Resolutionen immer wieder unmissverständlich gegenüber Israel geäußert: sofortiger Stopp der Beschlagnahme von Land, der Zerstörung von Wohnhäusern, der Bauaktivitäten, Siedlungsausweitung, der Vertreibung palästinensischer Zivilpersonen, unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Sofortiger Rückzug aus allen besetzten Gebieten.
    https://www.un.org/depts/german/sr/sr_16/sr2334.pdf
    Human Rights Watch beschreibt die Situation in Israel so: "Israel is committing the crime of apartheid". (The Guardian, 27. April 2021)

  18. 9.

    Wir sollten alle gegen Antisemitismus auf der Straße sein, denn wir sind eine Gesellschaft, wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Egal, woher der Hass kommt, Menschenhass gehört nicht zu uns.

  19. 8.

    Die andere Seite hat sich in den vergangenen Tagen schon laut genug dazu geäußert. Die Gewaltbereitschaft und der Hass, der von dieser Seite kommt, stößt mich ab. Von dieser Seite aus geht es so gut wie nie um (meinetwegen berechtigte) Kritik an der israelischen Siedlingspolitik, sondern um die Vernichtung des jüdischen Volkes. Deswegen war ich heute abend da (bin selbst nicht jüdisch) und stehe dazu. Mögen Sie gerne auf der anderen Seite gegen Annektierung etc. demonstrieren, aber so lange dort Hasstiraden wie "Hamas, Hamas, Juden ins Gas" oder "Rape their daughters, Kill their mothers" losgelassen werden, werden Sie mich dort nicht antreffen.

  20. 7.

    Gottseidank, die AfD war nicht bei den amtlichen Rednern dabei.

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