Coronabedingte Mehrausgaben -
Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, will die Brandenburger Landesregierung weitere 515 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Das teilte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit.
"Das Ende der Corona-Pandemie ist derzeit nicht absehbar", erklärte Finanzministerin Katrin Lange (SPD). "Das muss finanzpolitisch berücksichtig werden." Die bisher vom Landtag bewilligten Mittel reichten absehbar nicht aus.
Falls der Landtag dem Nachtragshaushalt zustimmt, könnten nach Angaben der Staatskanzlei zur Bewältigung der Corona-Pandemie in diesem Jahr 2,9 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Hinzu kommen rund 300 Millionen Euro zum Ausgleich konjunkturell bedingter Schwankungen.
Angespannte Finanzlage in Brandenburg
Bislang waren im Haushaltsentwurf der rot-schwarz-grünen Landesregierung für das Jahr 2021 Rekordausgaben von knapp 15,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Aufnahme neuer Schulden sollte bislang laut Finanzministerium bei rund 2,7 Milliarden Euro liegen, davon waren bisher rund 2,4 Milliarden Euro für die Folgen der Coronakrise 2021 und 2022 vorgesehen. Die gesetzliche Schuldenbremse wurde mit der Ausrufung einer außergewöhnliche Notlage ausgesetzt.
Die Finanzlage des Landes ist angespannt nach einem sogenannten Zukunftsfonds von einer Milliarde Euro 2019 und dem Corona-Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro im vergangenen Jahr, beides kreditfinanziert. Der Anteil an Investitionen sollte im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2020 von rund elf auf rund 13 Prozent steigen. Der Etat wurde im Dezember verabschiedet.
Sendung: Brandenburg aktuell, 04.05.2021, 19:30 Uhr