Nachtragshaushalt für 2022 - Finanzministerin Lange: Brandenburg muss mehr Kredite aufnehmen als geplant

Katrin Lange (SPD), Brandenburger Finanzministerin, spricht während der Aktuellen Stunde des Brandenburger Landtages. Quelle: Kira Hofmann/dpa
Video: Brandenburg Aktuell | 20.05.2021 | Markus Woller | Bild: Kira Hofmann/dpa

Wegen der Corona-Pandemie muss Brandenburg deutlich mehr Kredite aufnehmen als geplant.

Die Landesregierung brachte dazu am Donnerstag einen Nachtragshaushalt für weitere 515 Millionen Euro in den Landtag ein. Bislang sah der Haushalt 2021 rund 235 Millionen Euro als Corona-Rettungsschirm vor. Das meiste davon ist nach Regierungsangaben ausgegeben, etwa für Unternehmen, Schulen und Kitas.

"Mit Ablauf dieses Haushaltsjahres werden die Auswirkungen der Pandemie nicht zu Ende sein", sagte Finanzministerin Kathrin Lange (SPD) am Donnerstag im Landtag. Um die Folgen der Pandemie abzufedern, sei zusätzliches Geld nötig.

750 Millionen Euro bis zum Jahresende

Ob die neue Gesamtsumme von 750 Millionen Euro bis zum Jahresende tatsächlich gebraucht werden wird, ist aus Langes Sicht offen. Was übrig bleibe, könne in das Sondervermögen des Landes überführt werden. Sie wolle auf Nummer sicher gehen, sagte Lange. "Haben ist besser als brauchen."

Dieser Satz sei Hohn für alle, die noch immer auf zugesagte staatliche Hilfsgelder warten, kritisierte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. "Was sie von uns verlangen, ist nicht weniger als ein Blankoscheck über eine halbe Milliarde Euro." Wie die AfD vermisst die Linke eine Erklärung, wie die Summe zustande kommt. Der Regierung stehe genug Geld zur Verfügung. Auch die Fraktion BVB/Freie Wähler riet, zunächst Rücklagen und bestehende Kreditermächtigungen zu nutzen. Über den Nachtragshaushalt berät nun der Finanzausschuss des Landtags.

Sendung: Inforadio, 20.05.2021, 13 Uhr

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11 Kommentare

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  1. 11.

    Was für eine dreiste Darstellung von Missmanagement der immer wieder gleichen Ideologen : nicht einmal die Bundesmittel, also nicht aus dem Landeshaushalt, kommen in den Schulen an (Digitalpakt). Was genau rechtfertigt Schulden? Die Schulen wurden genau mit was wie hoch bedacht? Milliarden vom Bund für den Strukturwandel werden vom Land für Infrastrukturprojekte, die sowieso anfallen, zum Nachteil der Menschen im Sanierungskerngebiet verwendet; also auch keine Landesmittel usw. Die Sache ist viel zu ernst und Folgenbehaftet, als das hier einige Kommentatoren darüber leichtfertig hinweggehen...Und wir wissen schon jetzt, dass, wie in den letzten 30 Jahren, nicht ein einziges Projekt erfolgreich ist/war. Wer will, dass es für unsere Nachfolgenden mehr regnet (!), sollte auch einen gesunden Haushalt "übergeben". Sonst passt etwas nicht! Moral muss man auch leben können...

  2. 10.

    Was für eine dreiste Darstellung von Missmanagement der immer wieder gleichen Ideologen : nicht einmal die Bundesmittel, also nicht aus dem Landeshaushalt, kommen in den Schulen an (Digitalpakt). Was genau rechtfertigt Schulden? Die Schulen wurden genau mit was wie hoch bedacht? Milliarden vom Bund für den Strukturwandel werden vom Land für Infrastrukturprojekte, die sowieso anfallen, zum Nachteil der Menschen im Sanierungskerngebiet verwendet; also auch keine Landesmittel usw. Die Sache ist viel zu ernst und Folgenbehaftet, als das hier einige Kommentatoren darüber leichtfertig hinweggehen...Und wir wissen schon jetzt, dass, wie in den letzten 30 Jahren, nicht ein einziges Projekt erfolgreich ist/war. Wer will, dass es für unsere Nachfolgenden mehr regnet (!), sollte auch einen gesunden Haushalt "übergeben". Sonst passt etwas nicht! Moral muss man auch leben können...

  3. 8.

    Alles nur " Peanuts " , die aus der Portokasse bezahlt werden ! Hat denn schon jemand die Währungsreform versprochen ?

  4. 7.

    Immer die gleiche Leier mit ihnen.
    Die CDU regiert in Brandenburg mit und ist im Bund sogar treibende Kraft bei der Geldverschwendung.

  5. 6.

    Dann schauen Sie mal in die großen Bildschirme der gut zwangsbelüfteten Büros der Bildungsverwaltung und es erklärt sich sofort, wer an wen denkt... Wer glaubt, das die Schulen ertüchtigt werden sollen, der glaubt auch an einen Hausmeister mit vollem Ölkännchen, um die Fensterscharniere nachzufetten. Nur den sieht auch keiner.

  6. 5.

    Inwiefern flossen Millionen in Schulen im Zuge der Situation? In Hygienepläne, Desinfektionsmittel und Co?
    Das ist eine ernstgemeinte Frage. Luftfilter zB können es ja nicht gewesen sein...

  7. 4.

    Nicht wegen der Corona Pandemie muss Brb. mehr Kredite aufnehmen, sondern wegen der linksgrünen Politik als "Kernkompetenz" - solange bis das Geld der Anderen auch alle ist. Also alles so wie immer. Mehr Klimaschutz zu Gunsten der Nachfolgenden, dann aber mit Schulden? Mehr Regen und volle Seen aber leere Taschen garantiert?

  8. 3.

    In den Schulen ist Geld angekommen?

    Ich seh nix

  9. 2.

    Als vor nicht allzu langer Zeit die Linken mit am Kabinettstisch saßen gab es derlei Kommentare nicht. Da wurde beschlossen und die Kohle ausgegeben. Nun müssen sich die Neulinge profilieren und da kommt dann solcher Unfug raus. Von AFD und BVB/ Freie Wähler ist nichts anderes zu erwarten.

  10. 1.

    Wo geht das ganze Geld hin, seit vielen Monaten.
    Eine genaue Auflistung wäre von Nöten.
    Wer bezahlt die ganzen kostenlosen Tests?
    Wer in Urlaub fliegt oder shoppen will- ne das sollten wir nicht von Steuergeldern finanzieren.

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