Ab 9. Juni - Senat bereitet Rückkehr zum Regelbetrieb an Berliner Schulen vor

Archivbild: Schüler betreten am ersten Tag nach den Sommerferien den Eingang zum Rheingau Gymnasium. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Audio: Inforadio | 01.06.2021 | Boris Hermel | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Der Berliner Senat reagiert auf die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, wonach schon jetzt kompletter Präsenzunterricht zulässig wäre - nach rbb-Informationen steht genau dieser Schritt kurz bevor: Alle Klassen sollen noch vor den Ferien zurück in die Schulen.

Der Berliner Senat bereitet die Rückkehr zum Regelbetrieb an den Schulen vor. Nach Informationen des rbb sollen die Klassen ab 9. Juni wieder in voller Stärke unterrichtet werden. Details werden noch erarbeitet. Die Präsenzpflicht soll aber weiter ausgesetzt bleiben. Dem Kurswechsel vorausgegangen war eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach kompletter Präsenzunterricht in Berlin schon jetzt zulässig wäre.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erklärte am Montagabend, die Richter sähen das Festhalten am Wechselunterrichten als nicht mehr verhältnismäßig an. "Von daher werden wir bereits vor den Sommerferien an den Schulen wieder zum Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückzukehren müssen." Wichtig sei ihr, dass die Schulen genug Vorbereitungszeit erhielten, um sich darauf einzustellen. Details wolle sie in der Senatssitzung an diesem Dienstag abstimmen.

Senatsverwaltung für Bildung reagiert auf Gerichtsurteil

Das Verwaltungsgericht hatte Eilanträgen zweier Grundschüler stattgegeben, die sich durch den Wechselunterricht in ihren Grundrechten zu stark eingeschränkt fühlten. Die Richter gaben ihnen mit dem Urteil recht und verpflichteten die Senatsverwaltung für Bildung, die beiden Kinder zum Regelbetrieb an die Grundschulen zurückkehren zu lassen.

Der Senat hatte den Wechselunterricht an den Schulen damit begründet, dass die Inzidenzwerte in der Altersklasse höher sind als im Durchschnitt der Bevölkerung. Dies ließ das Gericht nicht gelten. Die Inzidenzwerte lägen unter dem Bundesdurchschnitt. Außerdem nähmen Testungen und Impfquote zu. Der Senat habe nicht belegt, dass die getroffenen Schutzmaßnahmen nicht für einen Regelunterricht ausreichten.

Auch Giffey für schnelle Rückkehr zum Regelbetrieb

Scheeres wollte ursprünglich erst nach den Sommerferien im August zum kompletten Regelbetrieb zurückkehren.

Die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey sprach sich nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts für eine schnellere Rückkehr zum vollen Präsenzbetrieb aus: "Ich finde, es wäre eine gute Nachricht für alle Schülerinnen und Schüler, dass auch in Berlin die letzten beiden Schulwochen vor den Ferien im Regelbetrieb stattfinden können. Wichtig ist, dass Hygieneregeln, Maske tragen und das Testen in den Schulen weiter gut und flächendeckend umgesetzt werden und dass es keine Präsenzpflicht gibt. Eltern müssen also entscheiden können, ob sie das Schulangebot für ihre Kinder annehmen oder nicht."

Grüne, FDP und CDU für kompletten Präsenzunterricht

Nach der Entscheidung hatten sowohl die Regierungspartei der Grünen aus auch die oppositionellen CDU und FDP das Urteil des Verwaltungsgerichts begrüßt. CDU-Landeschef Kai Wegner kritisierte Senatorin Scheeres. Sie habe grundsätzliche Regeln der Infektionsschutzverordnung "missachtet und die Schulen nun ins Chaos gestürzt." Der Beschluss des Verwaltungsgerichts habe eine Signalwirkung für alle Schülerinnen und Schüler in Berlin. "Zu Hause machen sich Kopfschütteln, Ärger und Verunsicherung breit. Es ist an der Zeit, endlich Klarheit zu schaffen. Die Schülerinnen und Schüler gehören zurück in die Schulen", so Wegner weiter.

Und auch die FDP sieht sich bestätigt. Man habe bereits in der jüngsten Sitzung des Bildungsausschusses auf rechtliche Probleme mit dem Wechselunterricht hingewiesen, "doch Bildungssenatorin Scheeres wollte sich nicht damit beschäftigen", sagte der Berliner FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf am Montag. Dieses Urteil sei richtungsweisend - an Grundschulen müsse nun wieder in ganz Berlin Regelunterricht aufgenommen werden, so Fresdorf.

Sendung: Abendschau, 31.05.2021, 19:30 Uhr

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111 Kommentare

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  1. 111.

    Endlich mal eine vernünftige Entscheidung vom Senat. Vielleicht sollte man auch mal darüber nachdenken die Ferien um zwei Wochen zu verkürzen. Samstag kann man auch zur Schule gehen.

  2. 110.

    Der Senat sollte sich mal Gedanken über Systemrellevante Eltern machen, deren Kinder sich nicht selbst in der Schule testen können oder wollen.Gerne würde ich meine Kinder zuhause lassen, kann es aber nicht.Vater Feuerwehrmann,Mama in der Onkologie tätig.Mit dem neuen Schul-Hygiene-Gesetz wird die Härtefallausnahmeregelung einfach gestrichen:ohne Negativtest kein Schulbesuch.Es besteht weder die Möglichkeit zuhause zu testen(zur Erinnerung:bin selber med.Personal),noch darf ich in der Schule mein Kind testen!„Das Testen ist der Erziehungsberechtigten Eltern oder nahestehende Verwandten untersagt“laut Senat.Den einzigen Vertrauenspersonen, die den Kindern vertrauen können,weil sie sich selber nicht testen können/wollen!Es geht hier nicht darum, nicht zu testen, sondern darum, dass es als Selbsttest läuft.Nun muss vor dem Schulbesuch an zwei Tagen das Kind in einem Testzentrum getestet werden, damit es in die Schule darf.Was ist das Nächste!?Nur Geimpfte dürfen am Unterricht teilnehmen?

  3. 109.

    Schön, dass ihr Kind im Wechselunterricht zumindest einen Teil des Schulstoffs vermittelt bekommt. Ich tippe auf Grundschüler.Aber bei den Schülern jenseits der 4 bzw.6 Klasse sieht es an den weiterführenden Schulen leider oft anders aus... Wechsel heißt hier 1x die Woche Präsenz (meist für Klassenarbeiten reserviert)... falls nicht Abitur Prüfungen dazwischen kommen... und das nach 5 Monaten ohne jegliche Präsenz. Vollpräsenz ist mehr als angeraten! Für alle Parteien!

  4. 108.

    Ich habe übrigens letztens gelesen, dass 394 Personen in Deutschland als Geschlechtseintrag divers bzw. keine Angabe gewählt haben. Ich fühle mich nicht diskriminiert, wenn ich mit der, die oder das angesprochen werde und finde diese ganze Genderei nur bescheuert. Wie haben wir nur überleben können ohne dieses Gedöns.

  5. 107.

    Was bitte ist an Masken denn Quälerei? Ich meine, zugegeben, diese Abstriche, vor allem im Rachenbereich sind sehr unangenehm. Aber es ist nun mal so, dass auch Kinder das Virus weitertragen können. Sie entwickeln im Rachen jedenfalls nicht weniger Viren als infizierte Erwachsene und sind somit leider ebenso potenzielle Überträger. Folglich sind Masken und Tests notwendig.

  6. 106.

    Vielen Dank, dass Sie sich im letzten Jahr um Ihre eigenen Kinder gekümmert haben und Respekt, dass Sie Ihnen auch noch bei den schulischen Aufgaben geholfen haben!

  7. 105.

    Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage der Gesetze entschieden. Nicht mehr und nicht weniger und Leute, es wird höchste Zeit, dass die Grundrechte wieder greifen.

  8. 104.

    Ich hatte es so verstanden, dass draußen die Ansteckungsgefahr um ein vielfaches geringer sei, als in geschlossenen Räumen. Und wieviele Kinder können wieviele Kinder noch anstecken, wenn es tatsächlich zutrifft, dass in den letzten Monaten etliche positiv getestet wurden. Wo ist die Kohortenstudie, die aufzeigt, wieviele Kinder durchseucht sind?

  9. 103.

    Ich kann Sie gut verstehen, auch wenn ich weder Lehrer noch Vater bin. Auch ich kann es nicht verstehen, dass so kurz vor den Sommerferien auf Biegen und Brechen noch Präsenzunterricht in (über)vollen Klassen ermöglicht werden muss. Man hätte die Zeit wesentlich sinnvoller nutzen und mit dem Präsenzunterricht abwarten können, bis die Impfquote höher ist und somit die Wahrscheinlichkeit von größeren Corona-Ausbrüchen drastisch gesunken wäre. Zeit hätte man dank der Sommerferien dafür genug gehabt. Stattdessen treiben die Richter ein Vabanquespiel auf Kosten der Gesundheit der Eltern und Kinder.

  10. 101.

    Bitte nicht vergessen, an den Entscheidungen sind auch die Grünen und die Linken beteiligt. Und die CDU macht Druck von oben.

  11. 100.

    Mich würde mal interessieren, wieviele Eltern tatsächlich noch so viel Urlaub haben, dass sie verreisen können und ihn nicht bereits in den letzten Monaten aufgebraucht haben.

  12. 99.

    Uiiih nun haben alle Angst vor Löwenmama, weil sie so schön drohen kann. Am meisten vermutlich deren Kinder. Sehr verantwortungsbewusst!

  13. 98.

    "Berliner Senat reagiert auf die Einschätzung des Verwaltungsgerichts"

    Es bleibt ja keine andere Wahl, nachdem der Wechselunterricht für rechtswidrig erklärt wurde.

  14. 97.

    Gut so. Alles auf machen und vollen Regelbetrieb. Dann kann man endlich deutlich erkennen wer die Pandemie wieder antreibt. Das Virus freuts. Übrigens: ohne Personal kein Schulbetrieb. Nicht immer nur auf die Kinder schauen. Die unterrichten und betreuen sich ja nicht selbst, oder ?

  15. 96.

    Vielleicht sollte für die zwei kläglichen - sorry, klagenden - Einzelfälle die Sonderlösung gestattet werden, eine volle Unterrichtswoche durch Teilnahme an Gruppe A und B zu ermöglichen! Damit wäre doch allen geholfen und die Kinder können doppelt Lernstoff aufsaugen, damit ja nichts zu kurz kommt!! Die beiden betroffenen Kinder werden sich zwar sicherlich "bedanken", doch das Austragen der Diskussion obliegt dann den verantwortlichen Eltern. Genug Zeit scheinen sie ja zu haben, wenn die Kapazität für eine solch unverantwortliche Klage reicht...
    Was das alles an Organisation hinter den Kulissen bedeutet, hat sich scheinbar keine der beiden Parteien auch nur im Geringsten vorher überlegt.
    Seit 3 Wochen geht mein Kind wieder in den Wechselunterricht, weil die Inzidenzzahlen ENDLICH sinken. Soll ich es nun wieder aus dem Lernverband nehmen, nur weil zwei Egomanen mal den großen Coup landen wollten?!?!
    Vielen Dank auch an alle Aktiven (auf Wählerstimmen hoffende Politiker eingeschlossen), die dieses sinnlose Chaos so kurz vor der wohlverdienten Sommerpause noch schnell eingeleitet haben...
    Der langersehnte Besuch bei den Großeltern wird dann wohl leider um weitere Wochen aufgeschoben werden müssen ...
    Aber hey: Dafür sind ZWEI Familien unserer Gesellschaft befriedigt worden. Ist doch auch was.
    Und kopfschüttelnd gehen wir weiter - täglich neuen Überraschungen politischer Entscheidungen im Pandemiegeschehen entgegen.

  16. 95.

    Ein simpler, aber guter Kommentar.

    Das Urteil zeigt nicht nur den Bildungspolitikern Grenzen auf, sondern allen im Senat. Das wird ihn auch für andere Bereiche, die der Öffnung zur Disposition stehen, sensibler machen.

    Dass der Zeitpunkt unpassend ist kann nicht geleugnet werden. Schuld daran hat aber allein die Bildungsverwaltung mit ihrem schon vor 3 Wochen geäußerten "lohnt sich nicht mehr".
    Und all jene - auch hier-, die Kinder unsachlich als Virenschleudern wahrnehmen, und all jene, denen seit einem Jahr wegen dieser Krankheit der A... auf Grundeis geht.

  17. 94.

    Trotz der organisatorischen Herausforderung die nun auf die Schulen zukommen (Diest-/Stundenpläne, Rückruf des gesamten technischen Personals aus der Kurzarbeit usw.) ist das gemeinsame Erleben im Grundschulklassenzimmer - auch bei niedrigschwelliger Wissensvermittlung - eine richtige Entscheidung. Klare Abläufe, Regeln, Gemeinschaftserlebnisse, Nähe- und Distanzerfahrungen mit Gleichaltrigen sind wichtige Argumente für den Vollunterricht. Des Weiteren kommt Entspannung in die Familienhaushalte und mindert die überforderungsbedingten Konflikte. Es muss in den Grundschulen keine Bildung vor den Ferien betrieben werden. Es reicht wenn die jungen Menschen Sozialisierungerfahrungen machen.

  18. 93.

    Da haben mal wieder die Lautesten und ein paar (tatsächliche) PR-Profis von Elternvereinen dafür erreicht, dass eine Minderheit wie eine Mehrheit erscheint. Um endlich wieder in ihre Komfortzonen zurückzukommen, klagen diese Eltern (im Namen Ihrer "entrechteten" Kinder), um die verbliebenen 1-2 Nicht-Präsenzwochen im Wechselmodell auch noch in Präsenz zu verwandeln und der Senat ändert wieder die Richtung.
    So werden dann alle Wochen vor den Ferien wieder im 25-34-Kinder-pro-Raum-Zwang verbracht und das bei 83% nicht vollständig und 60% überhaupt nicht Geimpften. Das ist an Egoismus schwer zu überbieten.
    Immer wieder dieses bieder rudelkonforme "alles muss endlich wieder seine (alte)Ordnung haben" verbunden mit "nur in der (Schul-)Gruppe wird das Kind glücklich" (und eben schön konform).
    Man möchte Klägern und vermeintlichen Kindesrechtvertretern wünschen, dass sie gesund bleiben, aber dann aufgrund der von ihnen verursachten Regelungen ruhig mal vor den Ferien in Quarantäne landen.

  19. 92.

    Erstmal sind die meisten der Lehrer seit der Impfung dauerkrank, zumindest ist‘s bei uns so. Somit ist der Regelbetrieb an der Schule schon organisatorisch nicht machbar und solange die Kinder weiter mit Maske und Tests sinnlos gequält werden, geb ich mein Kind nicht in die Schule. So wie sehr viele verantwortungsbewusste Eltern, die ihre Kinder vor seelischen und gesundheitlichen Schäden schützen wollen ebenso.
    Nicht jede Mutter zwingt ihren Kindern dies auf! Sollte der Senat unter diesen Bedingungen die Präsenzpflicht wieder einsetzen, sollte er mit einer Klagewelle rechnen, denn hier wird dann gegen Menschenrechte, Grundrechte und Nürnberger Kodex verstoßen. Die Eltern, die derzeit noch freiwillig im homeschooling sind wissen das und werden das nicht zulassen. Und wir sind viele. Sehr viele!!!
    Die halten grad nur ihre Füße still, weil die Präsenzpflicht ausgesetzt ist und sie keinen Bock auf Stress mit der Schule haben. Da kann die Stimmung dann sehr schnell kippen. Versprochen.

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