Betrug bei Abrechnungen? - DRK-Präsident Czaja fordert Nachweispflicht für Testzentren

Di 01.06.21 | 09:52 Uhr
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Eine Mitarbeiterin steht mit einer Maske in einem Testzentrum
Bild: dpa/Christophe Gateau

Der Berliner Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Mario Czaja, hat sich dafür ausgesprochen, dass die Behörden schon bei der Zulassung von Corona-Testzentren genauere Nachweise verlangen. "Eine Dokumentation sollte man bei allen Betreibern unmittelbar einfordern und die muss über einen langen Zeitraum nachvollziehbar sein", forderte Czaja am Dienstag im rbb-Inforadio. Künftig sollten Gesundheitsverwaltung und Kassenärztliche Vereinigung demnach bereits im Zulassungsverfahren für die Teststellen auf einen solchen Nachweis bestehen.

"Man hätte zumindest den Anreiz zu betrügen weit nach unten fahren können", sagte der CDU-Politiker Czaja im rbb zu Diskussionen über mangelhafte Kontrollen von Corona-Schnelltestzentren. In Nordrhein-Westfalen sind Betrugsfälle aufgedeckt worden. In Berlin oder Brandenburg wäre Betrug bei der Abrechung von Schnelltests auch theoretisch möglich, da die Betreiber der Teststellen Geld für die einzelnen Tests bekommen, es aber Lücken bei den Nachweispflicht gibt.

Lückenlose Prüfung durch Personendaten

Eine digitale Erfassung von Personendaten würde laut Czaja helfen, Betrug zu verhindern. Dadurch können Behörden demnach über einen langen Zeitraum lückenlos überprüfen, wer wann und an welchem Standort getestet wurde. Das sei auch datenschutzkonform möglich, entsprechende Systeme kämen in einigen Testzentren auch zum Einsatz, sagte Czaja.

Kommunen wollen Testzentren nicht kontrollieren

Die Kommunen in Deutschland wehren sich derweil dagegen, die Corona-Teststellen und deren Abrechnungen zu kontrollieren. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht Bund und Länder in der Pflicht. Kommunen oder Gesundheitsämter seien dafür weder ausgestattet noch personell in der Lage, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg der "Rheinischen Post".

Berliner Linke stellt Teststrategie infrage

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers (Linke), fordert ein generelles Umdenken der Teststrategie des Bundes. Das jetzige System sei in dieser Form nicht geeignet, sagte er im Interview mit der rbb-Welle Radioeins.

"In Nordrhein-Westfalen haben sie 3,6 Millionen Tests durchgeführt, davon waren 3.787 positiv. Damit bricht man letztlich keine Welle und das können wir auf Dauer auch nicht finanzieren", sagte Albers. Wenn sich zehn Prozent der Berlinerinnen und Berliner täglich testen ließen, würde dies beim aktuellen Preis zu Kosten von 45 Millionen Euro pro Woche führen, rechnete Albers vor.

Sendung: Inforadio, 01.06.2021, 7:40 Uhr

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11 Kommentare

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  1. 11.
    Antwort auf [Jade] vom 02.06.2021 um 08:51

    Das ist blanker Unsinn! Solche pauschalen Verallgemeinerungen sind einfach nicht wahr. Was haben ALLE Politiker mit der Entscheidung eines Ministeriums zu tun, dessen Minister erwiesen wirtschaftsnah ist?

  2. 10.

    Ja, Betrüger sind Mistkerle. Aber meine Güte … So schnell, günstig und flächendeckend hätte keine Kommune das Alles aufbauen und betreiben können. Kollateralschaden. Schaden/Kosten-Nutzen-Betrachtung geht locker auf.

  3. 9.
    Antwort auf [Elias] vom 01.06.2021 um 18:03

    Wenn es Ihnen nich nicht aufgefallen ist. In der Pandemie machen Politiker die Fehler. Parteiübergreifend. Bloß weil Spahn mit der Verordnung Mist baut, heißt es nicht, dass seine Parteifreunde es toll finden müssen. In Berlin zB war Müller eher auf Merkelkurs als In NRW der Lasche(t). Parteidenken ist hier Fehl am Platz. Das sind individuelle Mängel. Und zwar bei allen Parteien.

  4. 8.
    Antwort auf [Reimann] vom 01.06.2021 um 21:26

    "Der Staat" sind wir alle. Ich weiß ja nicht wie es bei ihnen ist aber ich bin unschuldig an den Betrügereien. ;-)

    Es mußte schnell gehen und "schuld" sind diejenigen die meinen die Wirtschaft regelt das schon allein.

  5. 7.
    Antwort auf [Fireblade] vom 01.06.2021 um 12:45

    War das eine Scherzfrage? Immer dann wenn Parteien und mit ihnen Ministerien/Verwaltungen eine zu große Wirtschaftsnähe aufweisen dann ist das doch gang und gäbe.

    Maut-Andi, Bundeswehr-Uschi, Wirecard-Karli und Warburg-Olaf.

    Czaja sollte mal lieber seinen Parteifreund Spahn fragen wie das passieren konnte.

  6. 6.
    Antwort auf [Bürgerin] vom 01.06.2021 um 10:26

    Ein Glück leben wir nicht mehr im Mittelalter, wo der Pöbel mit Fackeln und Heugabeln nach dem Pranger schreit.

    Heute haben wir das Internet und Social Media. Nur wußte man früher wer da nach dem Pranger kreischt.

  7. 5.

    "In Nordrhein-Westfalen haben sie 3,6 Millionen Tests durchgeführt, davon waren 3.787 positiv.” Durchschnittlich werden nur 50 Prozent durch PCR bestätigt. Beim Shoppen und in Kneipen muss man sich registrieren - beim Testen gilt Datenschutz - toll.

  8. 4.

    Wie zum Henker kann es sein, dass ohne ordentliche Nachweise Geld fließt. Wie haben ja eine überbordende Bürokratie, das ist richtig, aber warum lässt man hier - und das schnelle Geld lockt- die Zügel schleifen? Wurde von den Betreibern gefordert: " Wenn keine Möglichkeit zum schummeln eingebaut wird, lassen wir uns mit dem Aufbau extrem viel Zeit" oder wie???

  9. 3.

    Was hier läuft, bekommt langsam den Beigeschmack der Strafvereitelung im Amt. Will man verhindern, dass bei genauer Untersuchung der die Erkenntnis Raum gewinnt, dass es Betrug mit Ansage ist, das gewarnt wurde? Auch die Frage, wie es sein kann, daß medizinisch total ungeschulte Menschen staatlicher Seits, solche Tests durchzuführen dürfen, ist klarungswürdig.

  10. 2.

    "Das jetzige System sei in dieser Form nicht geeignet"
    Die Tests sind grundsätzlich in der aktuellen Lage nicht geeignet irgendwas zu bewirken.
    In den Gesundheitsämtern (die ja kaum mal was nachverfolgen können weil sie total überlastet sind) sind schon vor Monaten die Soldaten abgerückt und nun werden auch die intern umgesetzten Mitarbeiter für die Kontaktnachverfolgung wieder auf ihre alten Arbeitsplätze gesetzt und machen keine Kontaktnachverfolgung.

  11. 1.

    Das Geteste sollte sofort gestoppt werden. Diejenigen, die betrügen sollte mit dem 100fachen des zuviel vereinamten Geldes bestraft werden. Die Drahtzieher sollten mit Namen und Foto publiziert werden.

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