16.000 Bußgelder seit März 2020 - Brandenburg kassiert 1,2 Millionen Euro für Corona-Verstöße

Video: Brandenburg aktuell | 16.06.2021 | Markus Woller | Bild: SULUPRESS.DE

Bußgelder von insgesamt 240.000 Euro in Dahme-Spreewald, 500 Euro in Frankfurt (Oder): Corona-Verstöße wurden in den Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städte während der Pandemie recht unterschiedlich geahndet.

Brandenburgs Kommunen haben seit Ende März 2020 rund 16.000 Bußgelder im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verhängt. Dadurch nahmen die Landkreise und kreisfreien Städte rund 1,2 Millionen Euro ein, wie aus der Antwort des Sozialministeriums in Potsdam auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum hervorgeht [parlamentsdokumentation.brandenburg.de].

Die meisten Bußgelder wurden mit 2.125 Verfahren in Potsdam ausgesprochen. Daraus entstanden Bußgeld-Einnahmen in Höhe von 99.580 Euro. An zweiter Stelle folgte mit 1.653 Verfahren der Landkreis Barnim und Einnahmen von rund 104.772,11 Euro.

35 Verfahren im Landkreis Potsdam-Mittelmark

Mit 35 Bußgeldverfahren rangierte der Landkreis Potsdam-Mittelmark an letzter Stelle (5.400 Euro Einnahmen). Die höchsten Einnahmen verzeichnet der Landkreis Dahme-Spreewald mit 241.484,50 Euro. Die geringsten Einnahmen gibt es in Frankfurt (Oder) mit 500 Euro bei 200 Verfahren.

Zu den geahndeten Delikten gehören neben Verstößen gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes ("private Zusammenkünfte", "Treffen im öffentlichen Raum") und gegen Hygienevorschriften der Corona-Verordnungen auch fehlende oder falsche Dokumentationen von Covid-19-Schutzimpfungen.

Die Staatsanwaltschaften leiteten rund 800 Ermittlungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und Verwaltungsvorschriften zur Eindämmung der Pandemie ein. Auf insgesamt etwa 9.100 Euro summierten sich diese verhängten Geldstrafen und Bußgelder.

Sendung: Brandenburg aktuell, 17.06.2021, 19:30 Uhr

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15 Kommentare

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  1. 15.

    WARUM stänkern sie immer wieder gegen " Bildungsferne "???? Bitte mehr Respekt gegenüber anderen würde ihnen gut stehen.

  2. 13.

    Gegen Blitzer hilft ein einfacher Trick: Nicht zu schnell fahren. Funktioniert auch bei andren Bußgeldern: Einfach an die Regeln halten.

  3. 12.

    Es wäre ja eine Idee, sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten, auch in den kleinen Nebenstraßen. Problem gelöst.

    Ich denke auch, dass diese Statistik nicht zwingend etwas über die Maßnahmentreue aussagt. Die Menschen sind alle gleichermaßen ignorant und leichtsinnig. Das hat weniger mit einem bestimmten Ort zu tun, wenngleich in Gegenden, in denen sich überwiegend Bildungsferne tummeln, schon ein geringeres Verständnis für die Maßnahmen vorherrschen könnte. Doch es könnte ebenso gut sein, dass mancherorts häufiger kontrolliert wird und/oder mehr Ordnungshüter unterwegs sind.

  4. 11.

    Aha. Und wer bitte ist nachweislich unmittelbar durch eine Maßnahme gestorben? Todesursache: Maske tragen und dauerhaft Netflix gucken?

  5. 10.

    Ich lebe schon viele Jahre in LDS. Schon immer hatte ich das Gefühl, hier besonders zur Kasse gebeten zu werden. U.a. stehen besonders viele Blitzer an der Straße, auch - typisch deutsch - hinterlistigst an kleineren Nebenstraßen. Schön, dass man mal schwarz auf weiß sieht, das man hier hauptsächlich als Melkkuh “gehalten” wird, denn es wird ja wohl kaum zu begründen sein, dass in LDS die Menschen besonders rücksichtslos hinsichtlich Corona waren.

  6. 9.

    Auf den naheliegenden Gedanken, sich einfach an die Maßnahmen zu halten, um einer Geldstrafe zu entgehen, kommen wohl einige nicht. Tja, selbst schuld, wenn man "Revoluzzer" und "Rebel" spielen will gegen Maßnahmen, die dem Schutze aller dienen sollen. Solch pubertäres Betragen gehört zu Recht bestraft!

  7. 8.

    "Im Ergebnis bringen 800 Verfahren 9.100 EUR???, Also pro Fall im Schnitt 11,37 EUR???"
    Das ist ja Wucher - für den Preis kann ich 2 1/4 mal bei rot über die Strasse laufen.

  8. 6.

    Meine stehen auch bei 0€ und ich habe mich nur an sinnvolle Sachen gehalten.
    Aber in Berlin kann man auch neben einem Polizisten herlaufen ohne Maske wie er auch :D

  9. 5.

    Stimmt, die 11,37€/Fall sind ziemlich wenig. Ich finde auch, es sollten grundsätzlich nur noch monetär lohnenswerte Delikte verfolgt werden.

  10. 4.

    Zum einen laufen die Owis nicht über die Staatsanwaltschaft, zum anderen steht es doch jedem frei sich an die Regeln zu halten.
    Meine Strafen in Bezug auf Corona stehen immer noch bei Null. Und ich habe bisher die "vollkommen überzogenen" Maßnahmen überlebt.....

  11. 3.

    Gute Einnahmequelle, nur PM war geizig

  12. 2.

    So generiert man EInnahmen.
    Kein Wunder, dass man gern an den Maßnahmen festhält, solange es nur irgendwie möglich ist.

    Deshalb schickt ja auch Berlin zu den EM-Spielen besonders viele Beamte raus.
    Die Trefferquote ist dadurch natürlich besonders hoch.

    Und vor allem werden die ohnehin schon überlasteten Staatsanwaltschaften mit völlig irren Vorgängen weiter belastet.

    Im Ergebnis bringen 800 Verfahren 9.100 EUR???, Also pro Fall im Schnitt 11,37 EUR???

    Was die Staatsanwaltschaft in der Zeit für wirklich wichtige Straftaten bearbeiten könnte.
    Unfassbar....

  13. 1.

    ... und wieder ein "Click"-Überschrift vom rbb. Hören Sie doch damit mal auf. Seien Sie Qualitätsmedium. Sie haben es doch nicht nötig, möglichst hohe Klickzahlen zu erreichen?!

    Zur Sache: Wieso "kassiert" Brandenburg 1,2 Millionen Euro? Wie hoch waren die dafür nötigen Ausgaben für Personal/Verwaltung?

    Sie als rbb machen sich mit solchen Überschriften mitverantwortlich dafür, dass das Bild vom Gemeinwesen - bei aller berechtigten und vielfältig notwendigen Kritik - schlechter dargestellt wird als es ist.

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