"Deutsche Wohnen und Co. enteignen" - Enteignungsinitiative bekommt im Unterschriften-Endspurt politische Hilfe

Klaus Lederer (Die Linke, l), Kultur- und Europasenator von Berlin, spricht bei der öffentlichen Übergabe der Unterschriften der Partei Die Linke Berlin an die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen". (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Video: Abendschau | 21.06.2021 | Iris Sayram | Bild: dpa/Christophe Gateau

Noch bis Freitagnacht kann die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" Unterschriften sammeln. Die Berliner Linkspartei hat nun einen großen Packen Unterschriften abgeliefert - auch aus wahltaktischen Gründen. Von Sabine Müller

Die Parteichefin der Berliner Linken, Katina Schubert, steht in der knallenden Mittagssonne vor der Volksbühne, in den Händen ein gelbes Schild. Darauf steht die Zahl 32.662. So viele Unterschriften haben Mitglieder der Partei in den vergangenen Monaten gesammelt, lobt Schubert. "Das ist eine echt tolle Leistung und ich war noch nie so stolz auf meine Partei wie heute."

Bei diesem Satz schaut Kultursenator Klaus Lederer neben ihr für einen Moment leicht skeptisch. Aber als er Vertretern der Initiative aus einem knallroten Lastenfahrrad dicke Papierpakete mit Unterschriften überreicht, lächelt er breit. "Wohnen sollte keine markgängige Ware sein, kein Spekulationsobjekt", so Lederer. Es müsse "als Grundrecht für alle Menschen gleichermaßen akzeptiert werden", sagt der Spitzenkandidat der Linken für die Abgeordnetenhauswahl. "Dazu müssen die gesellschaftlichen Verhältnisse entsprechend eingerichtet sein."

Initiative ist sich sicher, genügend Unterschriften zu haben

Die Linke hatte das Volksbegehren, das im rot-rot-grünen Senat durchaus umstritten ist, von Anfang an unterstützt. Dafür wird sie von Rouzbeh Taheri von der Bürger-Initiative als zuverlässiger Teil der Kampagne gelobt. Zum Stand der Unterschriftenaktion gibt es offiziell keine neuen Zahlen. Die Landeswahlleiterin wollte dazu auf rbb-Nachfrage nichts sagen. Bis Ende Mai waren gut 197.000 Unterschriften eingereicht, von den schon überprüften war aber fast jede Dritte ungültig. Taheri gibt sich dennoch siegessicher. "Wir können jetzt schon sagen, dass wir am Freitag genügend Unterschriften übergeben werden."

Trotzdem ziehen die Aktivistinnen und Aktivisten nochmal los, ein paar hundert Meter weiter vor die U-Bahnstation Rosa-Luxemburg-Platz. Dort ist es laut und hektisch, viele der Passanten, die sie ansprechen, hasten einfach vorbei. Unterschriftensammlerin Anja Spatzier nimmt es gelassen. "Inzwischen haben schon viele unterschrieben. Wir sind ja jetzt am Ende der Sammelphase."

Ein Mann diskutiert lange mit Aktivistin Spazier, er hat noch Fragen. Überhaupt findet er, müssten Volksentscheide für die politisch Verantwortlichen verbindlich sein, so wie in der Schweiz. Seine Unterschrift lässt er letztlich nicht da. Anders als der junge Mann, der mit seinen Eltern ganz in der Nähe wohnt und die steigenden Mieten kritisch sieht. "Ich mache mir Sorgen, ob ich da selber dann auch mal wohnen kann." Er unterschreibt.

Anja Spatzier ist sich sicher, dass die Initiative die nötigen Unterschriften schon zusammen hat. Trotzdem sagt sie, sie werde weitersammeln bis zur letzten Minute.

Sendung: Inforadio, 21.06.2021, 17:00

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Beitrag von Sabine Müller

50 Kommentare

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  1. 50.

    Das haben wir in der Vergangenheit gesehen wie der Markt das regelt. Der "Mark" hat genau für die jetzigen Zustände gesorgt. Selbst Normalverdiener können sich in Berlin keine überteuerten Mieten mehr leisten.

    Selbst am Stadtrand werden die Wohnungen als Spekulationsobjekte mißbraucht. Ihr Märchen vom Markt funktioniert nicht.

  2. 49.

    Gibt es Zahlen, die diese Annahme untermauern? Also bspw. wieviele neue Wohnungen zu welchen Konditionen welche Auswirkungen auf die Mieten haben?

  3. 48.

    Nun ja, Gewobag oder Akelius, da seh' ich aber schon einen deutlichen Unterschied.

  4. 47.

    Wenn der Neubau so viele Wohnungen schafft, dass Mieter umziehen koennen, regelt sich der Markt von ganz alleine.

    Warum sollten Sie denn in der alten, ueberteuerten Wohnung bleiben, wenn es ein vielfaeltiges Angebot gibt, aus dem Sie waehlen koennen?

    Maik

  5. 45.

    ... die immer gleichen Lügen von ihnen. Bis heute konnten sie uns keinen Vermieter präsentieren, der in finanzielle Nöte geriet, weil er vom Mietendeckel betroffen war.

  6. 44.

    Also Herr Lederer, dass Sie sich vor den Karren der Nichtdenker spannen lassen, hätte ich nun nicht gedacht. Der Schuß ging wohl ins eigene Knie.

  7. 43.

    Die Linke sorgt gerade dafür, dass die Durchschnittsmiete von 6,79 Euro/m², die der neue Berliner Mietspiegel 2021 ausweist, in nächsten deutlich darüber liegen wird, da die landeseigenen Wohnungen wegen des von den SED-Nachfolgern politisch festgelegten Miete nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Und ob 2021-Mietspiegel Bestand haben wird, muss sich auch erst noch zeigen.

  8. 42.

    Weniger lustig ist dass die immer gleichen Leute dabei unterschlagen warum die Wohnungsbestände unter Preis verkauft werden mußten. Fragen sie doch mal die Berliner cDU, Diepgen und Landowsky. Und die Bundes cDU, die Berlin im Stich gelassen hatte.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

    Die PDS hat damals entscheidend dazu beigetragen die Konditionen für die betroffenen Mieter zu verbessern. Die sPD hatte daran kein großes Interesse.

  9. 41.

    Das mit der Verwahrlosung kommunaler Wohnungen bitte nicht verallgemeinern! Das mag in Berlin in einigen Ecken gelten. Ich lebe in einer kommunalen Wohnung, das kommunale Wohlviertel hier ist kein sozialer Brennpunkt, das Wohnumfeld ist gepflegt und für alle von Kind bis Senior hergerichtet, die Meiten sind bis zu 30% niedriger als bei privater Vermieter hier in der Stadt. Und unsere kommunale Wohnungsgesellschaft hat eine eigenen Hausmeister- und Handwerkertruppe. Da vergammelt nichts, sondern wird fix erledigt, schon wegen der Werterhaltung.
    So kanns auch gehen - nicht in Berlin. ;-)

  10. 40.

    Sven Keller:
    "Was mit Wohnungen, die sich in kommunaler/öffentlicher Hand befinden, geschieht, sieht man ja jetzt schon. Nach der Enteignung wird sich eine Abwärtsspirale in Gang setzen, wo zuerst die Instandhaltung ausbleibt, weil dafür – dank Billigmiete – kein Geld mehr da ist, anschließend tauscht sich nach und nach die Bewohnerschaft wegen diesen Zuständen aus und am Ende wohnt nur noch eine Klientel in diesen Häusern, die kein Zuhause, sondern nur eine Bleibe sucht und mit den verrotteten Zuständen schlichtweg leben muss, da sie sich nichts anderes leisten können. Tolle Aussichten!"

    Sie haben da offensichtlich etwas verwechselt: Die Zustände, die Sie beschreiben, treffen für die zu enteignenden Heuschrecken, aber nicht für die städtischen Wohnungsbauunternehmen zu. Augen auf machen vor dem Schreiben billiger, aber falscher Polemik!

  11. 39.

    "Sinnlos, erst die Wohnungen verschärbeln [sic!] und dann teuer zurück kaufen, statt neue zu bauen. Linke Politik. "

    Erst Berlin in eine milliardenschwere Pleite treiben, dann zusehen wie andere das Tafelsilber verscherbeln müssen. Rechte Politik.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

  12. 38.
    Antwort auf [Sebastian Rother] vom 22.06.2021 um 12:35

    Haben Sie vielleicht auch belastbare Angaben zu den hier postulierten Gegenthesen? Diese sind ja leider sonst nur als Meinung einzustufen.

  13. 37.

    Wohnungsfachfrau einer Genossenschaft:
    2018 beschließt der rot rot grüne Senat unter Leitung von Frau Lompscher (Linke) einen Mietendeckel, der sich jedoch jedoch nicht an das Einkommen des Wohnungsmieters bezieht und auf das Mietniveau von 2011 zurückgeht. Ein unerwartetes Geschenk für die Berliner Mitteschicht, die noch zur Miete wohnt. Für die sozial benachtigten ist dadurch keine einzige Wohnung mehr auf dem Markt zurückgekommen."

    Das war auch gar nicht das Ziel! Nochmals für die, die es immer noch nicht kapiert haben: Ziel des Mietendeckels war NICHT, dadurch neue Wohnungen zu schaffen, sondern die Mieter vor Verdrängung aus ihren Wohnungen zu schützen! (Das ist dann allerdings an der fehlenden Gesetzgebungskompetenz gescheitert. Und der für die Mietengesetzgebung zuständige Bund kümmert sich leider nicht um das Problem.)

  14. 36.

    Ja! Davon träumt die Linke! Geldverschwendung. Bitte neu bauen. Punkt

  15. 35.

    Martin Knust:
    "Ich verstehe nicht wie die glauben können das sie Wohnungen "geschenkt" bekommen. Jede Wohnung kostet Geld und muss gebaut werden und renoviert werden. Die Vermieter müssen doch ihre Kredite abzahlen. Wie sollen die das denn ohne oder nur mit ganz wenig Mieteinnahmen machen?"

    Die Kredite aus den Grundstückskäufen und Hausbau für die Altbauten sind längst abbezahlt. Jetzt sollen aus den Mieten die Kredite für überhöhte Spekulationspreise bezahlt werden. Das muss aber nicht sein! Und aus den Einnahmen aus überhöhten Spekulationspreisen werden auch keine neue Wohnungen bezahlt, sondern steigende Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet.

  16. 34.

    Was die Initiative verschweigt ist, dass Genossenschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen ebenfalls mitverstaatlich werden müssen.

    Eine Sonderregelung aufgrund von gemeinwirtschaftlichen Interessen, wird rechtlich nicht durchsetzbar sein. Zumal Genossenschaften gemeinwohlorientiert sind und die Gleichbehandlung und ein grundgesetzlicher Grundsatz ist.

    Somit würde sich die Anzahl, der zu enteignenden Wohnungen verdoppeln. Schließlich konnte man beim Mietendeckel die Genossenschaften ebenfalls aufgrund diesem Grundsatzes nicht ausschließen.

  17. 33.

    Mad:
    "Haben sich die Leute, die da Unterschriften sammeln mal Kopf gemacht, wo das Geld dafür ist bzw. herkommt."

    Ja. Das wird genauso finanziert, wie diese Unternehmen ihre Käufe finanzieren: Über Kredite und letztendlich die Mieten, mit dem einen Unterschied: Es gibt keinen Gewinnaufschlag für die Aktionärsdividenden aus überhöhten Mieterhöhungen.

    Mad:
    "das Geld könnte besser in den Neubau fließen."

    Das Eine schließt das Andere nicht aus! Nicht Enteignung ODER Neubau, sondern Enteignung UND Neubau!

  18. 32.

    Sebastian:
    "Freibier für alle und sogar der Schampus soll billiger werden."

    Hat dieser Beitrag irgendetwas mit dem Thema hier zu tun? NEIN!

    In der Schule hieß es dazu: Thema verfehlt! Setzen! Fünf!

  19. 31.

    Hier wird nochmal der Unterschied zwischen Vergesellschaftung und Enteignung erklaert:

    > https://www.bundestag.de/resource/blob/640256/7039208bc770dc873cecee22b17e06d3/Enteignung-nach-Art-14-data.pdf

    Da ersteres durch die Berliner Landesverfassung nicht ausdruecklich vorgesehen ist, ist eine Vergesellschaftung wie die "DW Enteignen"-Kampagne fordert, eben nicht moeglich.

    Das Projekt wird scheitern wie auch schon der Mietendeckel.

    Maik

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