Regelungen laufen aus - Die Bundes-Notbremse endet

In Wittstock/Dosse hängen zerknitterte Folien mit stilisierten Hinweisen auf Corona-Regeln an einem Laternenmast. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Inforadio | 30.06.2021 | Oliver Soos | Bild: dpa/Soeren Stache

Anders als noch vor Monaten sind die Corona-Inzidenzen aktuell im einstelligen Bereich. Die Bundesnotbremse kann deshalb wie geplant am Mittwoch auslaufen. Die Verantwortung wird dann wieder ganz in regionale Hände übergeben. Von Oliver Soos

Die sogenannte Bundes-Notbremse war eine Reaktion auf den verpatzten Oster-Lockdown, jene fünftägige Ausgangssperre zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach viel Kritik zurücknehmen musste. Bei einer Pressekonferenz Ende Mai sagte die Kanzlerin rückblickend: "Man wusste, dass die vierte Welle kommt. Man musste handeln. Wir haben erst Maßnahmen beschlossen, die sich nicht durchsetzen ließen, danach haben wir dann diese Notbremse entwickelt."

In Kraft getreten war die Bundes-Notbremse am 23. April 2021. Sie gab den Ländern unter anderem vor, dass bei einer Inzidenz über 100 eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22 und 5 Uhr anzuordnen sei und dass ein Haushalt dann nur noch eine weitere Person treffen darf. Bei einer Inzidenz über 165 galt bundesweit: Schulunterricht nur noch von zu Hause.

Notbremse könnte bei steigenden Zahlen reaktiviert werden

Die Kanzlerin ist nach eigener Aussage der Ansicht, dass die Bundes-Notbremse maßgeblich mitgeholfen habe, die dritte Infektionswelle zu brechen und die vierte zu verhindern, auch weil die Notbremse für Klarheit gesorgt habe. "Ich denke, dass im Grunde alle inzwischen wissen was zu tun ist, wenn Inzidenzen wieder steigen", so Merkel.

Die Befristung der Bundes-Notbremse auf den 30. Juni war laut der Kanzlerin genau richtig getimt. "Sie kann auslaufen jetzt. Sollte sich durch Mutationen etwas entwickeln, dann können wir das jederzeit reaktivieren - aber nur, wenn wir kein lokales, sondern ein bundesweites, flächendeckendes Phänomen haben", sagte Merkel. Allerdings müsste dann ein neues Gesetz beschlossen werden.

Mit dem Auslaufen der Bundes-Notbremse gelten zunächst wieder die länderspezifischen Corona-Regelungen. In Brandenburg ist das die Umgangsverordnung vom 15. Juni. Das heißt, dass der Lockdown beendet ist und dass es vor allem in Innenräumen noch Abstandsregelungen und eine Maskenpflicht gibt.

Keine Pflicht mehr zum Homeoffice-Angebot

Ab Juli wird sich im Grunde genommen nichts spürbar verändern, doch eine Regelung, die dann ausgelaufen ist, führte bereits zu Diskussionen: Für Unternehmen gibt es keine Pflicht mehr, Home-Office anzubieten, wo immer es möglich ist.

Die Arbeitgeberverbände zeigen sich darüber erfreut. "Wir brauchen keine Verordnung. Wir Arbeitgeber haben beim Home-Office geliefert und werden das auch weiterhin tun, da wo es interne wie externe Betriebsprozesse zulassen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, forderte hingegen dauerhafte Regelungen und einen Rechtsanspruch auf Home-Office oder mobiles Arbeiten. Hier scheint es allerdings eher um einen generellen Streit um die Zukunft der Arbeit zu geben. Die Corona-Pandemie hat ihn zu Tage gebracht.

Sendung: Inforadio, Der Morgen, 30.06.2021, 06 Uhr

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Beitrag von Oliver Soos

15 Kommentare

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  1. 15.

    Das stimmt das der dann keine Gültigkeit hat aber wie groß sind dann die Chancen wenn man etwas ähnliches versucht, dass es dann eine ganz schnelle Entscheidung gibt weil der Fall/Urteil fast gleich sind.
    Eine Ausgangssperre ist auch in einem neuen Gesetz nichts anderes.

  2. 12.

    Das wird sich vor der Wahl nicht äussern.
    Und für ein neues Gesetz (inkl. Ausgangssperren) wird der Richterspruch ja auch keine Gültigkeit haben.

    Ein Land in dem ich gut und gerne lebe!

  3. 11.

    Man sollte ja den Gerichten nichts unterstellen, aber es ist schon überraschend wie lange diese Entscheidung auf sich warten lässt. Vor allem bei einer solch großen Anzahl von Klagen.

  4. 10.

    Schauen wir mal da ist ja noch die Klage vor dem BVerfG offen.

  5. 9.

    Die Aussage des Chefs der Arbeitgeberverbände zum Auslaufen der Home Office Pflicht ist ein schlechter Witz. Tatsache ist, dass ein Großteil der AG überhaupt gar kein Interesse an der Weiterführung von HO z.B. in abgespeckter Form hat (Stichwort: Hybrides Arbeiten). Es geht hier schlicht um die Kontrolle der Mitarbeiter. Alles andere ist eher nebensächlich, egal ob Klima, Works Life Balance, Mitarbeiterzufriedenheit, mögliche 4. Corona-Welle etc. Ja, es gibt sicher auch ein paar positive Beispiele, wo Betriebe für ein oder zwei Tage pro Woche zukünftig HO ermöglichen. Generell wird die Mehrheit jedoch leider wieder am althergebrachten Modell der Anwesenheitspflicht festhalten, daran ändern auch die vielen Medienbeiträge zum Thema gegenwärtig nicht viel.

  6. 8.

    Ja, davon gehe ich auch aus, denn wir erinnern uns wie sich die Länder den Rang abgelaufen sind, nicht nur in den Talk-Shows dumm auszusehen. Und wer kriegts wieder ab, der Bürger! Wir können uns jetzt schon darauf einstellen, dass wir den ganzen Käse wieder ausbaden müssen. So oft wie man sich heute für Fehlentscheidungen als "Spitzen-Politiker" entschuldigen darf, bis man den Hut nehmen muss passt schon auf keine Kuhhaut mehr. Narrenfreiheit nennt man das!

  7. 7.

    "Bundesnotbremse", der letzte Merkel-Flop?

  8. 6.

    Man kann die ganzen Politiker vor allem Merkel und Müller nicht mehr hören, wenn nicht mal geimpfte ihre vollständige Freiheit zurück erlangen können, wie es eigentlich immer gesagt und geschrieben wurde !
    Vor allem der wirtschaftscrash wäre auch ohne Corona irgendwann gekommen, jetzt kann man natürlich wunderbar alles darauf schieben.

  9. 5.

    In spätestens 4 Wochen wird die Notbremse wieder reaktiviert

  10. 4.

    Die Bundesnotbremse war die letzte Machtdemonstration von der Bundeskanzlerin Merkel. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten auf die Befristung bis Ende Juni bestanden. Ein fauler Kompromiß, damit alle ihr Gesicht wahren konnten. Die Bundesnotbremse war so effektiv wie eine einsame Impfdose im Kühlschrank. Man muß nur dran glauben.

  11. 3.

    Zum Glück brechen jetzt die letzten 90 Tage von Angela Merkel an. Nach Joachim Löw gibt es denn bald auch einen neuen Regierungscoach. Der hat dann die Möglichkeit wieder nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen.

  12. 2.

    Belegt sie ihre Aussage das die Bundesnotbremse dafür gesorgt hat, dass die 3. Welle gebrochen wurde und die 4. verhindert wurde oder ist es nur so ein Bauchgefühl und die seit dem permanent sinkende zahlen entstehen durch Zufall

  13. 1.

    Zu allererst wurden alle ins Büro zurück zitiert. Ab 1.7. sind alle wieder da. Das Dauerfaulenzen hat ein Ende ;-) aber da noch nicht alle geimpft sind, besteht eine gewisse Gefahr. Nach den Ferien geht's mit den Schülern weiter. Und dann ist schon wieder Herbst, Zeit für die erste Erkältungswelle, dieses mal besonders fies... Wer sich an letztes Jahr erinnern kann, weiß, wie das so läuft mit der Welle..

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