Berlin und Brandenburg - Kalayci und Nonnemacher lehnen Geldstrafen für Impfschwänzer ab

Mo 05.07.21 | 15:36 Uhr
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Dilek Kalayci (SPD), Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, steht am 10.05.2021 vor dem neuen Impfzelt vor dem Axel Springer Haus. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Video: rbb|24 | 05.07.2021 | Material: Abendschau | Bild: dpa/Fabian Sommer

Wer nicht zum Impftermin erscheint, soll ein Bußgeld zahlen - diese Forderung macht zurzeit die Runde. Die Berliner Gesundheitssenatorin widerpricht - nur wenige nähmen Termine nicht wahr. Die Brandenburger Gesundheitsministerin sieht das ähnlich.

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat den Vorschlag, wonach Impfterminschwänzer Geldstrafen zahlen sollten, abgelehnt. Es würden nur ein bis zwei Prozent der Termine nicht wahrgenommen, sagte Kalayci am Montag dem rbb.

Zudem betonte sie, dass durch vorab nicht abgesagte Termine Impfstoff auch nicht weggeworfen werde. "Das Problem sehe ich in der Form in Berlin nicht." Zudem würde es für ein solches Bußgeld keine gesetzliche Grundlage geben.

DRK-Präsident Czaja forderte bis zu 30 Euro Strafe

Zuvor hatte der Chef des Berliner Roten Kreuzes, Mario Czaja, im rbb eine Strafzahlung von bis zu 30 Euro für Impfschwänzer ins Spiel gebracht. Unterstützung kam dafür unter anderem vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach.

Kalayci drängt hingegen darauf, mit Anreizen statt Strafen zu arbeiten. "Wir sind gerade in einer Phase, in der das Impfangebot nicht mehr so stark angenommen wird", sagte sie. So laufe aktuell die Sonderimpfaktion des Senats mit dem Serum von Astrazeneca nur schleppend.

Auch Nonnemacher will Menschen mit Argumenten gewinnen

Auch die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ist gegen Bußgelder für Terminschwänzer.

Nonnemacher sagte am Montag bei Antenne Brandenburg vom rbb, es gebe in Deutschland keine Impfpflicht. Man müsse die Bürgerinnen und Bürger mit Argumenten dafür gewinnen, sich impfen zu lassen. Bußgelder seien der falsche Weg.

Stattdessen bereite das Gesundheitsministerium Impfungen an ungewöhnlichen Orten vor, so Nonnemacher. Man prüfe Impfaktionen etwa an Universitäten, vor Festivals und anderen Musikveranstaltungen oder an Badeseen.

KVBB-Sprecher: "Diskussion geht in die falsche Richtung"

Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) hält Strafzahlungen für Impfschwänzer nach eigener Aussage nicht für zielführend. "Die Diskussion geht etwas in die falsche Richtung", sagte ihr Sprecher Christian Wehry dem rbb. "Wir sind gerade in der glücklichen Situation, dass wir genug Impfstoff haben - das war vor drei, vier Wochen noch ganz anders."

Wehry zufolge liegt die "No-Show-Quote" in Brandenburg etwa bei fünf bis zehn Prozent. Es habe mehr Sinn, aktuell darüber zu diskutieren, dass die Menschen sich jetzt impfen lassen könnten. Zudem betonte der Sprecher, es sei nicht klar, wie mögliche Bußgelder verhängt werden könnten. "Da fehlt mir noch die Fantasie, wie das organisatorisch laufen kann", sagte Wehry.

Allerdings habe er in Folge der Diskussion um mögliche Bußgelder nun die Hoffnung, dass der eine oder andere davon absehen könnte, seinen Impftermin verstreichen zu lassen.

Bundesregierung: Keine Pläne für Strafzahlungen

Auch die Bundesregierung lehnte am Montag Forderungen nach Bußgeldern für nicht wahrgenommene und vorher nicht abgesagte Termine ab. Die Bundesregierung habe keine Planungen für Strafzahlungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Gleichzeitig appellierte er, einen Impftermin abzusagen, wenn man ihn nicht wahrnehmen könne oder wolle oder einen Impftermin andernorts hatte. Die Absage ermögliche anderen, einen Termin zu bekommen, und erleichtere die Planungen für das Personal in Impfzentren und Praxen.

Sendung: Inforadio, 05.07.2021, 13:00 Uhr

45 Kommentare

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  1. 45.

    Einen angemeldeten Termin ohne Absage nicht einzuhalten scheint die neue Form von Höflichkeit und Gemeinsinn zu sein. Als ich im vergangenen Jahr endlich einen Termin beim Bürgeramt zwecks Ausstellung eines neuen Personalausweises hatte, waren im Wartesystem 8 Nummern vor mir. Der Flur war jedoch menschenleer und blieb es auch. Die 8 Nummern wurden erfolglos alle aufgerufen, aber die Kundschaft hatte sich in Luft aufgelöst. Ist doch egal, wenn andere vergebens versuchen, Termine zu bekommen!

  2. 43.

    Äh, wie man's nennt, ist doch sch... egal!
    Wo ist da die Große bzw. die Kleine Keule?

  3. 42.

    Warum muss es ein Bußgeld sein? Reicht nicht ein Verwarngeld oder eine Art Ausfallentschädigung?
    Warum gleich mit der großen Keule kommen?

  4. 41.

    Ich entschuldige mich. Habe da was falsch gelesen. Soll vorkommen.

  5. 40.

    Es sollte bei Nicht Einhaltung eines Termins und keiner Absage ein Bußgeld fällig werden und eine Verwahrnung
    darüber sind sich viele Berliner einig ,das geht nämlich auf Kosten des Bürgers ,Gesundheitlich und finanziell
    Es werden Ärzte und Personal umsonst zu den Impfzentren bestellt und der Impfstoff landet im Müll
    Da muss sofort etwas geschehen ohne Bußgeldkatalog
    Und die armen Länder haben keinen Impfstoff ,Schande unverantwortlich allen Mitmenschen gegenüber ,denn die Delta Variante wird nicht lange auf sich warten lassen
    Hauptsache ich typisch

  6. 39.

    Es sollte bei Nicht Einhaltung eines Termins und keiner absage ein Bußgeld fällig werden darüber sind sich viele Berliner einig ,das geht nämlich auf Kosten des Bürgers

  7. 38.

    Nicht abgesagt, wenn deswegen überzählige unbrauchbare Impfdosen zu entsorgen sind: Kavaliersdelikt? In jedem Fall den Verursachern egal >freut Euch nicht zu früh - die Strafe trifft uns so oder so nach der Wahl = Steuer- und Gebührenerhöhungen. Da hilft dann auch kein Gemaule mehr.

  8. 37.

    "Die gesamte Bundesregierung lehnt solch ein Vorgehen ab."
    Wie bitte?
    " Nonnemacher lehnt auch jede Art der Ahndung von vorsätzlichen Coronaverstößen ab. "
    Das lehnt die Bundesregierung auch ab?
    Dann wäre ja jeder Polizeieinsatz illegal?
    Ich glaube sie verstehen irgendetwas nicht oder sind Angestellter bei dieser Person.

  9. 36.

    Die gesamte Bundesregierung lehnt solch ein Vorgehen ab. Soweit ist doch Potsdam vom Rest der Welt nicht entfernt. Oder etwa doch?

  10. 35.

    Nonnemacher lehnt auc jede Art der Ahndung von vorsätzlichen Coronaverstößen ab.
    Wieso ist die eigentlich noch im Amt? Sie verrät alle rechtsstaatlichen Prinzipien.
    Man sollte keine Steuern mehr bezahlen Sie, wenn solche Leute davon ihr Gehalt kriegen.

  11. 34.

    Sie treffen es auf den Punkt. Dazu kam bisher, dass andere bisher auf Termine gewartet haben und bei rechtzeitiger Absage hätten einspringen können. Ich merke in den letzten Jahren so eine Tendenz in Richtung "ich zahle Steuern, also kann ich machen was ich will". Begreift doch endlich mal, dass Gesellschaft so nicht funktioniert.

  12. 33.

    Es geht doch nicht darum, das zu tun, was einige wenige vorgeben. Es geht darum, einen Termin wahrzunehmen oder rechtzeitig abzusagen, den man selbst vereinbart hat. Es mag sicher Fälle geben, wie weiter unten beschrieben, wo die Absage telefonisch oder über Doctolib nicht funktioniert hat. Viele Leute haben aber auch mehrere Termine vereinbart, waren zwischendurch beim Hausarzt oder haben sich im Rahmen einer Impfkampagne bereits impfen lassen. Anschließend sind sie einfach zu träge, den noch bestehenden Termin abzusagen. In einer Gesellschaft, in der alle zunehmend nur noch an sich denken, nicht aber an die Gemeinschaft, wundert mich das nicht. Vor einigen Wochen brüsteten sich hier im Forum diverse Leser damit, wie sie etliche Termine geblockt haben. Das war zu einer Zeit, als andere händeringend versuchten, einen Termin zu kriegen.

  13. 32.

    Man sollte endlich mal unsere Politiker dazu verpflichten, bei nicht Erfüllung mit Geldbuße, verantwortungsvoll mit unseren Steuergeldern umzugehen.

    Einerseits wird Personal und Impfstoff vorgehalten, der nicht abgerufen wird. Dies kostet Geld, was erwirtschaftet werden muss. Andererseits gibt es immer noch genug Menschen die gerne eine Impfung hätten und darauf warten.

    Ich bin für eine "Geldstrafe", da jeder mit Ausnahme von schweren Erkrankungen, der einen Termin buchen konnten, diesen genauso gut absagen kann.

  14. 31.

    Verhaltens-Umerziehung für Erwachsene hat in Deutschland noch nie funktioniert. Auch nicht mit Geldstrafe. Zumal es meistens auch nur um ein Verhalten geht, das der Staat gerne hätte. Querulanten funktionieren nunmal nicht volkswirtschaftlich oder ideologisch.

  15. 30.

    Und warum nicht?? Zu allem anderen werden wir doch auch gezwungen.!!!

  16. 29.

    Bei einem ggf. nicht abgesagten Impftermin vergeuden sie aber auch meine eingezahlten Steuern und Krankenkassenbeiträge. Und dies betrachte ich als sehr unsolidarisch.

  17. 28.

    Corona ist eine Frage der Intelligenz UND des Respekts. Das zeigt sich immer wieder.

    Warum sollen wir nicht endlich mal wieder lernen, für unsere Taten einzustehen? Wenn ich Schaden verursache, kann ich ihn doch einfach mal bezahlen.

  18. 27.

    Die Kosten für die Impfung zahlt der Bund, die Länder und die Krankenkassen und nun raten Sie mal, von wem die das Geld haben, vielleicht kommen Sie drauf.
    Ich habe nicht gesagt, dass ich das Vorgehen akzeptiere , ich habe lediglich gesagt, dass ich ggfs für etwas bezahlen soll was ich eh schon durch meine Steuern finanziert habe.

  19. 26.

    Sry, wie dämlich ist das denn, Tja. Apotheker sind Pillendreher und nicht Ärzte. Solange nicht alle Ärzte impfen dürfen, ist diese Diskussion obsolet.

  20. 25.

    Ich kann natürlich nur für Berlin sprechen, aber hier ist das Absagen in den Impfzentren wirklich simpel: Wenn sie ihren Termin online gebucht haben, kriegen sie in jeder Erinnerungsmail auch einen Link zum Stornieren - einfacher geht's kaum. Wer telefonisch gebucht und keine Mail-Adresse hinterlassen hat, wird dann wohl auch telefonisch absagen müssen. Das geht - nur Umbuchen in ein anderes Impfzentrum nicht unbedingt, Stornieren schon.
    Und es gibt ja immernoch eine Menge Menschen, die auf einen Erstimpftermin warten - denen sollte man die Wartezeit durch nicht abgesagte Termine doch nicht auch noch verlängern. Ist doch total daneben. Wer da einen Anreiz mittels Strafgeld braucht, kann das gerne haben - verdient wär's!
    Ich finde den Begriff "Impfschwänzer" übrigens ziemlich unpassend - den Termin bucht man sich schließlich freiwillig, im Gegensatz zum Schulbesuch gibt's dazu keine Pflicht.

  21. 24.

    Warum wird hier außerhalb der Rechtssprechung, nur über die Menschen bestimmt und sanktioniert. Lob und Anerkennnnd sind immer zielführender, als diese veraltete Methode. „ Wenn Du nicht tust, was einige wenige vorgeben, dann ......... „ Auch in der Pädagogik ist diese Methode keine Meisterleistung.

  22. 23.

    Ich denke, die Impfungen wurden noch nicht mit unseren Steuern bezahlt. Das kommt erst noch! Und selbst wenn, berechtigt es nicht, Termine platzen zu lassen, weil es eh schon bezahlt ist?!?

  23. 21.

    Jens Spahn will " die Impfung dahin kommen lassen, wo Menschen sind" und bringt Fußballstadien und Kioske uns Spiel. Wenn das so weitergeht muss man ja Angst haben, dass man " so im Vorbeigehen" eine Spritze reingelegt kriegt :-). Bemerkenswert, wie sich das Blatt wendet, vor nicht allzu langer Zeit waren Impfungen beliebter als Stones Tickets und jetzt buhlt man um jeden Impflinge und preist Biontech und Co wie sauer Bier an

  24. 20.

    Bevor alle wild "Strafe" rufen, sollte man vielleicht zuerst die - sehr unterschiedlichen - Gründe und deren Häufigkeiten ermitteln, warum Impftermine "geschwänzt" werden ...

    - kurzfristig verhindert (echte Krankheit und nicht "wollte in Urlaub fahren")
    - Termin komplett vergessen (ärgerlich, soll aber vorkommen)
    - Absage "vergessen" (rücksichtslos und irgendwie asozial)
    - Absage nicht möglich (ging meiner Frau so über Doctolib und telefonisch - Aussage Hotline : "Ihren Termin können selbst wir nicht absagen!")
    - Absage zu aufwändig (mehrfach Warteschlange tut man sich ja an, wenn man einen Termin haben will, aber wer hängt sich zur Absage ewig ans Telefon?)

    Und ob aufkommende Impfmüdigkeit ein Grund ist, müsste auch noch untersucht werden:
    - haben sich die "Schwänzer" anderweitig die zweite Impfung geholt?
    - halten sie die Zweitimpfung für nicht so wichtig? - diese Menschen sollte man argumentativ abholen!

  25. 19.

    Zitat:"Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) hält Strafzahlungen ... nach eigener Aussage nicht für zielführend. .... ihr Sprecher Christian Wehry dem rbb. "Wir sind gerade in der glücklichen Situation, dass wir genug Impfstoff haben - das war vor drei, vier Wochen noch ganz anders.""
    Schön, dass genug Impfstoff vorhanden ist, wenn aber vorbereitete Spritzen darauf hoffen müssen, dass terminierte Impflinge vorbeischauen, finde ich eine Strafe durchaus für zielführend.

    An anderer Stelle war eine Aussage von Frau Kalayci zu lesen, wonach sie der Meinung sei, dass durch Strafzahlungen Impfunwillige abgeschreckt werden würden.
    Wer unwillig ist, besorgt sich gar nicht erst einen Termin, um dann nicht hinzugehen.

  26. 18.

    Meine Güte!
    Diese Bußgeld-Orgien hier im Forum sind echt peinlich.

  27. 17.

    Wie läuft es denn in anderen Ländern ? Achja die impfen im vorbeigehen in der Apotheke oder bei Ikea. Nur Deutschland Machtverhältnisse wieder ein bürokratischen Akt… und dann ist man verwundert das die Theorie nicht mit der Wirklichkeit mithalten kann.

  28. 16.

    Wer nicht absagen will soll dafür auch zahlen. Es ist nicht einsehbar dass das ausgegebene Geld verloren geht. 50 Euro wären das Mindeste. Denn der Einsatz des Personals kostet ne. Menge Geld.

  29. 15.

    Weil bei dem Telefondebakel und der nachlassenden Impfbereitschaft jede Debatte über Geldstrafen für an sich Willige Bürger kontraproduktiv wären.
    Kalayci, Merkel, Spahn, Laschet + die FDP haben dies verstanden.

  30. 14.

    Kalayci hat Recht. Ich habe ihren Videoauftritt auch komplett begriffen.
    Danach folgte meine private Ergänzung.
    Hätte man eigentlich auch verstehen können, oder?

  31. 13.

    Ich verstehe die Intention, aber habe ich meine Impfung nicht bereits durch mein Steuergelder bezahlt? Und was ist mit denen, die keine Steuern zahlen und ebenfalls ein Anrecht auf eine Impfung haben? Das ist doch alles Quark! Rechnet man den Verwaltungsaufwand hoch, der ein in Rechnung stellen einer verfallenen Impfung ausmacht, kommt unterm Strich ein Minus raus. Und von einem Verdienstausfall oder entgangenem Gewinn kann hier auch nicht die Rede sein weil auch die Impfzentren von den Steuerzahlern bezahlt werden. Schlussendlich ist das nur wieder ein kläglicher Versuch, die Impfquote zu erreichen, wird aber nicht klappen, da durch diese Drohbebahren noch weniger einen Impftermin buchen.

  32. 12.

    Warum sind Strafzahlungen oder wie auch immer man diesen Schadensersatz nennen will keine Option? Verstöße gegen die Coronaauflagen werden doch auch mit einem Bußgeld geahndet. Das hat man mal so in das IfSG aufgenommen oder was ist dafür die Grundlage?

  33. 11.

    Völlig unabhängig von einem Coronaimpftermin gehört es zum guten Ton, das man nicht einhaltbare Termine entsprechend absagt. So sollte man jedenfalls erzogen worden sein.

  34. 10.

    Ich halte es für völlig legitim, diejenigen, die sich erst einen Termin zur kostenlosen Impfung buchen und dann - aus welchen Gründen auch immer - weder erscheinen noch absagen, an den entstandenen Kosten zu beteiligen. Das hat nichts mit der fehlenden Impfpflicht zu tun, sondern sollte vielmehr als "Erziehungsmaßnahme" verstanden werden. Wer zu faul ist, zum Telefon zu greifen oder eine E-Mail zu schreiben, sollte die Konsequenzen tragen. Kostenverursachende Ignoranz darf nicht toleriert werden.

  35. 9.

    Nonnenbacher und Kalayci, tolle Kombi, die Eine kann nix, siehe Impfquote in BBG, und die Andere weiß nix, kann aber grinsend quatschen, bis das Gegenüber nicht mehr weiß was Thema war. Beide sollten mal den Paragraphen 636 BGB lesen. Frau K. war schon als Arbeitssenatorin die Fehlbesetzung, wer sich auf ihre Ideen einliess, war selbst Schuld, Auch jetzt profitiert sie nur von Vorgaben des Bundes. Ich danke meinem Schöpfer, dass sie angeblich nach dem 26.09. uns nicht mehr auf die Nerven geht, sicher bin ich mir aber nicht.

  36. 8.

    Wenn ich daran denke wie schwer es war einen Termin für mich und meine Frau zu bekommen dann bin ich für eine Strafe. 30€ finde ich angemessen.

  37. 7.

    Ich sehe das auch so. Nur leider hat sich das in unserer heutigen Zeit so verfestigt, dass man zwar z.B. im Restaurant einen Tisch bestellt, es aber nicht für nötig hält, diesen abzubestellen, sollte man doch nicht außer Haus Essen oder woanders hingehen.

  38. 6.

    Es geht ja nicht um "Strafen", sondern die Leute gehen eine Verpflichtung ein, zu einem bestimmten Termin an einem bestimmten Ort zu sein und sich dort eine Impfung abzuholen. Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, müssen sie die dadurch entstehenden Kosten tragen. Davon abgesehen ist es auch eine Frage des guten Benehmens, Termine abzusagen, wenn man sie nicht mehr benötigt. Ich stand auch bei drei Ärzten auf der Warteliste und habe natürlich den anderen beiden Praxen sofort abgesagt, als ich von der ersten Praxis einen Termin bekommen habe. Andere warten auf eine Impfung, und so ist unentschuldigtes Fernbleiben unentschuldbar.

  39. 5.

    Lothar, beim Doc ist das auch einfach ;-) und ja, in Berlin läuft es selbst an Impfzentren gut mit dem Absagen. Aber ruf mal in Brandenburg an .Y. da wirste irre... selbst Du als geduldiger Mensch... da ist die Strafe schon, dass du im call center anrufen musst :-)

  40. 4.

    Weshalb sind Sie „auch“ der Meinung, wie Kalayci? Das, was Sie im Anschluss Ihrer Zustimmung ggr. Kalayci darlegen, hat Fr. Kalayci weder explizit gesagt noch gemeint. Sie hat lediglich zum Ausdruck gebracht, dass solch eine Maßnahme nicht erforderlich ist; denn der Großteil sage die Termine rechtzeitig ab. Zudem meinte sie, dass die rechtlichen Grundlagen für solch eine Regelung noch nicht vorhanden seien.

  41. 3.

    Frau Kalayci hat eben nicht Recht. Im BGB findet sich der entsprechende Paragraph. Eine Impfung kostet im Impfzentrum um die 120 Euro. Der Hausarzt bekommt dafür 18 Euro!!!! Da sind die 30 Euro ein Spaßfaktor. Im Übrigen, das Telefon ist seit Tagen erfunden.

  42. 2.

    Mir vollkommen unklar wieso es Leute gibt, die nicht zum Telefon greifen um solch einen wichtigen Termin zumindest abzusagen. So ist es mir ergangen. Habe mich bei drei Arztpraxen angemeldet und jetzt wo ich endlich bei meinen Hausarzt die erste Impfung bekommen habe, selbstredend bei den anderen angerufen um mich von der Warteliste streichen zu lassen. Das ist doch nun wirklich nicht so schwer.

  43. 1.

    Kalayci hat Recht.
    Ich bin auch der Meinung: Bevor man wegen eines versäumten Impftermins bezahlen muss, sollten erst mal Bußgeldkataloge für die wirklichen Kriminellen eingeführt werden (Lärm, Schlägerei, Waffenmitführung, Müll/Kippen wegwerfen).
    Sofort abkassieren beim Erwischen.

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