rbb exklusiv | Corona-Krisenstab Berlin - Personalräte werfen Gesundheitssenatorin Kalayci komplettes Führungsversagen vor
Am Führungsstil von Gesundheitssenatorin Kalayci gab es immer wieder Kritik, das Personal wechselte schnell und häufig - oft im Streit. Nun haben die Personalräte einen Brandbrief verfasst, in dem sie den Zustand ihres Corona-Krisenstabes scharf kritisieren.
Der Personalrat der Gesundheitsverwaltung und der Hauptpersonalrat des Landes haben in einem Brandbrief vor einem Kollaps des Corona-Krisenstabs gewarnt. In dem Schreiben werden auch schwere Vorwürfe gegen Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, SPD, erhoben. Die Beschäftigten-Vertreter fordern zudem, dass der Krisenstab aufgelöst wird.
Die Senatorin habe sich gegenüber Beschäftigen "respektlos und unangemessen" verhalten, steht in dem vierseitigen Brief, der dem rbb vorliegt. Den Zustand des Corona-Krisenstabes in der Gesundheitsverwaltung beschreiben die Personalvertreter als desolat. Wörtlich heißt es: "Die Pandemie ist leider noch lange nicht am Ende, der Krisenstab bereits schon."
Krisenstab "ausgelaugt"
Der Brief ist an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus, an die Dienstleistungsgewerkschaft verdi und an die Gewerkschaft kommunaler Landesdienst adressiert und kommt einer Abrechnung gleich. Seit Monaten hätten Personalrat und Hauptpersonalrat versucht gegenzusteuern. Man sei jedoch sowohl in der Gesundheitsverwaltung als auch beim Regierenden Bürgermeister "in die Warteschleife" geschoben worden, lautet der Vorwurf.
Seit Anfang Mai 2020 seien in erheblichem Umfang Mehrarbeit, Überstunden, Rufbereitschaft sowie Dienste an Sonn- und Feiertagen angefallen. "Jetzt ist der Krisenstab ausgelaugt und steckt selbst in der Krise", stellen die Personalvertreter fest.
Wutausbrüche und persönlichen Anfeindungen
Eine persönliche Verantwortung für diese "Notsituation" weisen sie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und ihrer Staatssekretärin Barbara König zu. So habe es mit beiden "Probleme mit spontanen Wutausbrüchen und persönlichen Anfeindungen… gegenüber Beschäftigten gegeben." Kritische Anmerkungen von Fachleuten würden als Widerworte gegen Anweisungen verstanden und die Mitarbeiter dann aufs "Abstellgleis" gestellt. Wörtlich zitiert wird eine Situation, in der die Senatorin gegenüber Mitarbeitern geäußert haben soll: "Bin ich hier die Einzige, die arbeitet?"
Für die Arbeitsüberlastung des Krisenstabes führen die Personalvertreter mehrere Gründe an. In der Pandemie seien regelmäßig immer neue Aufgaben dazugekommen. Während im Frühjahr 2020 Schutzausrüstungen beschafft wurden, müssten jetzt vor allem Honorarangelegenheiten für die Impfteams und Impfzentren abgearbeitet werden.
Personalvertreter sprechen von "völliger Überlastung"
Die Hausleitung mit der Senatorin an der Spitze erteile den Beschäftigten "fast täglich" neue ad-hoc-Arbeitsaufträge, deren Umsetzung in der Regel noch am gleichen Tag verlangt werde. Sinnvolles und rechtskonformes Verwaltungshandeln werde so erschwert bis verhindert, heißt in es in dem Schreiben. Mitarbeiter seien dadurch in Sorge, dass sie persönlich für fehlerhafte Entscheidungen in Regress genommen werden könnten.
Die Gesundheitsverwaltung sei mit 448 Beschäftigten eine vergleichsweise kleine Verwaltung, die in der Ausnahmesituation nicht durch Fachkräfte aus anderen Verwaltungen unterstützt worden sei, schreiben die Personalvertreter weiter. Das habe zu einer "völligen Überlastung" geführt. Ganze Referate seien dadurch "leergefegt" worden.
Gesundheitsverwaltung will Gespräch suchen
Als Konsequenz fordern der Personalrat der Gesundheitsverwaltung und der Hauptpersonalrat, dass unverzüglich Mitarbeiter aus anderen Bezirks- oder Landesverwaltungen abgeordnet werden, um zu helfen. Den Beschäftigten der Gesundheitsverwaltung müsse der Abbau von Überstunden ermöglicht und Resturlaub gewährt werden. An die Gewerkschaften und die Fraktionen im Abgeordnetenhaus gerichtet, bitten die Personalvertreter um Unterstützung dafür, dass der Krisenstab aufgelöst und die Arbeit in reguläre Abteilungen verlagert wird.
Die Gesundheitsverwaltung reagierte am Mittwochabend mit einer schriftlichen Stellungnahme. Man habe den Brief erhalten und prüfe die Vorschläge nun sorgfältig, hieß es. "Und klar, das gemeinsame Gespräch dazu wird gesucht." Bei der Bewältigung der Pandemie habe die Gesundheitsverwaltung ohne Zweifel die Hauptlast getragen. "Für diesen Einsatz gebührt allen
erneut Dank. Das hinlässt sicher Spuren und stresst alle Beteiligten."
Sendung: Inforadio, 14.07.2021, 17:00
